Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Abnahme einer Werkleistung

 
• baurechtsiegen.de

  Werkvertrag - Fälligkeit Werklohnforderung bei Abnahme unter Vorbehalt von Mängeln

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die Abnahme einer Werkleistung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Abnahme unter Mängelvorbehalt führt zur Fälligkeit des Werklohns!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Mangelhafte Bauleistung und Bestreiten des Mangels

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Solaranlage mit Mängeln - Bestreitet ein Handwerker rundweg, mangelhaft gearbeitet zu haben, verweigert er damit die Nachbesserung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Mangel an Bauleistung: Bestreiten des Mangels stellt Nachbesserungsverweigerung dar - Aufforderung zur Mangelbeseitigung unter Fristsetzung nicht notwendig

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Auch eine Abnahme unter Mängelvorbehalt führt zur Fälligkeit des Werklohns! (IBR 2018, 436)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 24.06.2015 - VII ZR 272/13

  Verstoß gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs; …

  Auszug aus OLG Köln, 21.12.2017 - 7 U 49/13

  Auf die hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Senats vom 30.09.2013 mit Beschluss vom 24.06.2015 - VII ZR 272/13 - aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, zurückverwiesen.

  Wegen der weiteren Ausführungen des Bundesgerichtshofs wird auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 24.06.2015 - VII ZR 272/13 -, Bl. 47-49 des Aktenbandes des Bundesgerichtshofs zu diesem Verfahren, verwiesen.

• BGH, 15.03.2002 - V ZR 39/01

  Zulässigkeit der Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil

  Auszug aus OLG Köln, 21.12.2017 - 7 U 49/13

  Die Antragserweiterung ist als sachdienlich anzusehen, weil die Klägerin mit dem Antrag auf unbedingte Zahlung den Rahmen der durch das landgerichtliche Urteil bestehenden Beschwer nicht überschreitet (vgl. BGH NJW-RR 2002, 1435).
• BGH, 21.04.1988 - VII ZR 372/86

  Abweisung der Klage als endgültig unbegründet in der Berufungsinstanz; …

  Auszug aus OLG Köln, 21.12.2017 - 7 U 49/13

  Dann aber kann kein schutzbedürftiger Besitzstand vorliegen, den die Klägerin durch das angegriffene Urteil erlangt hat und der in ihrem Interesse zu sichern wäre (…vgl. Thomas/Putzo-Reichold, 38.Aufl. 2017, § 528 RN 9; so bereits BGH, Urteil vom 21.04.1988 - VII ZR 372/86, NJW 1988, 1982,1983).
• BGH, 05.11.2015 - VII ZR 144/14

  Bauvertrag: Geltendmachung eines Leistungsverweigerungsrechts wegen eines …

  Auszug aus OLG Köln, 21.12.2017 - 7 U 49/13

  Danach ist die Aufrechnung ungeachtet einer Verjährung zulässig, wenn der Mangel, auf den das Leistungsverweigerungsrecht gestützt wird, bereits vor Ablauf der Verjährungsfrist der Mängelansprüche in Erscheinung getreten ist und daher vor Ablauf der Verjährungsfrist ein darauf gestütztes Leistungsverweigerungsrecht (sogar nur) geltend gemacht werden konnte (vergleiche BGH, Urteil vom 5. November 2015 -VII ZR 144/14-Rn. 11, juris).

• OVG Schleswig-Holstein, 13.11.2023 - 2 LA 85/19

  Ausbaubeitragsrecht: Austausch der Rechtsgrundlage; Abnahme unter Vorbehalt; …

  Insoweit kann auch die unter einem (Mängel)Vorbehalt erklärte Abnahme eine wirksame Abnahme iSd. § 640 Abs. 1 Satz 1 BGB darstellen (Umkehrschluss aus § 640 Abs. 3 BGB; vgl. dazu auch OLG Rostock…, Urteil vom 31. August 2006 - 7 U 2/06 -, juris Ls 1 und Rn. 29 m. w. N.; OLG Köln, Urteil vom 21. Dezember 2017 - I-7 U 49/13 u. a. -, juris Rn. 25).

  Soweit der Auftragnehmer nicht beweist, dass die Leistung mangelfrei ist, steht ihm der Zahlungsanspruch nach Abnahme unter Vorbehalt gemäß § 322 Abs. 1 BGB nur Zug um Zug gegen Beseitigung der näher bezeichneten Mängel zu (vgl. dazu OLG Köln, Urteil vom 21. Dezember 2017 - I-7 U 49/13 u. a. -, juris Rn. 25 m.w.N.).

• OLG Frankfurt, 12.08.2019 - 29 U 101/18

  Zur rechtlichen Einordnung eines Überprüfungsvorbehalts im Vertrag über die …

  Ein derart allgemeiner Überprüfungsvorbehalt ist von einem Vorbehalt hinsichtlich einzelner Mängel zu unterscheiden, der die Abnahme überhaupt und damit die Fälligkeit des Werklohns unberührt lässt (vgl. hierzu etwa OLG Köln, Urteil vom 21.12.2017 - 7 U 49/13, BeckRS 2017, 146461, Tz. 21).