Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Prozesskostenhilfe: Rechtsschutzbedürfnis einer negativen Feststellungsklage bei einem gegen den Insolvenzschuldner bestehenden Titel ohne das Attribut "Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung"

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Rechtsschutzbedürfnis einer negativen Feststellungsklage bei einem gegen den Insolvenzschuldner bestehenden Titel ohne das Attribut "Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung"

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtsschutzbedürfnis einer negativen Feststellungsklage bei einem gegen den Insolvenzschuldner bestehenden Titel ohne das Attribut "Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung"

 
• zvi-online.de

  InsO § 184 Abs. 2
  Zum Rechtsschutzbedürfnis einer negativen Feststellungsklage bei einem gegen den Insolvenzschuldner bestehenden Titel ohne das Attribut "Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung"

• Judicialis

  InsO § 184 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  InsO § 184 Abs. 2
  Rechtsschutzbedürfnis einer negativen Feststellungsklage bei einem gegen den Insolvenzschuldner bestehenden Titel ohne das Attribut "Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung"

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Rechtsschutzbedürfnis einer negativen Feststellungsklage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZIP 2009, 1592 (Ls.)
• NZI 2009, 329

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 18.09.2003 - IX ZB 44/03

  Beiordnung eines Rechtsanwalts im Insolvenzverfahren wegen der Anmeldung einer …

  Auszug aus OLG Celle, 23.02.2009 - 7 W 2/09

  Unterlässt der Schuldner, gegen die mit dem entsprechenden Attribut angemeldete Forderung Widerspruch einzulegen, wird diese von der Restschuldbefreiung nicht erfasst (zur alten Rechtslage vgl. BGH, Beschluss vom 18. September 2003 in ZVI 2003, 601).
• BGH, 18.01.2007 - IX ZR 176/05

  Zulässigkeit der Klage auf Feststellung einer Forderung aus einer vorsätzlich …

  Auszug aus OLG Celle, 23.02.2009 - 7 W 2/09

  Unstreitig ist, dass nach bisheriger Rechtsprechung der Widerspruch des Schuldners gegen die Anmeldung einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung im Verfahren analog § 184 InsO auszutragen ist (vgl. nur BGH Urteil vom 18. Januar 2007 in NJW-RR 2007, 991 m. w. N.. Münchener Kommentar Schumacher, a. a. O., § 184 Rdnr. 8 c) und zwar auch im Rahmen eines isolierten Widerspruchs, also wenn es nur um den Charakter ("Attribut") der Forderung als Anspruch aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung geht (…Kübler/Prütting/BorkPape, a. a. O., § 184 Rdnr. 89/90 m. w. N.).
• BVerfG, 29.05.2006 - 1 BvR 430/03

  Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung von Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf …

  Auszug aus OLG Celle, 23.02.2009 - 7 W 2/09

  Für die höchstrichterlich noch ungeklärte Rechtsfrage kann ein Rechtsschutzbedürfnis gerade im Prozesskostenhilfeverfahren nicht verneint werden (BVerfG, Kammerbeschluss vom 29. Mai 2006 in FamRZ 2007, 1876 - Leitsatz 2 b. Zöller/Philippi, ZPO, 27. Auflage 2009, § 114 Rdnr. 21 m. w. N.).

• BGH, 10.10.2013 - IX ZR 30/13

  Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle: Zulässigkeit einer negativen …

  Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts (ebenso OLG Hamm, ZIP 2003, 2311 f;… Uhlenbruck/Sinz, InsO, 13. Aufl., § 184 Rn. 9;… MünchKomm-InsO/Schumacher, 2. Aufl., § 184 Rn. 8;… Braun/Specovius, InsO, 5. Aufl., § 184 Rn. 6;… HmbKomm-InsO/Herchen, 4. Aufl., § 184 Rn. 18; aA - die Zulässigkeit der negativen Feststellungsklage bejahend - etwa OLG Celle, NZI 2009, 329, 330; LG Osnabrück, Urteil vom 28. Februar 2012 - 8 S 537/11, nv;… K. Schmidt/Jungmann, InsO, 18. Aufl., § 184 Rn. 16;… Graf-Schlicker, InsO, 3. Aufl., § 184 Rn. 10;… HK-InsO/Depré, 6. Aufl., § 184 Rn. 5) ist die negative Feststellungsklage nicht durch die Vorschriften des § 184 Abs. 1 und 2 InsO ausgeschlossen.
• KG, 06.04.2011 - 23 W 7/11

  Insolvenz: Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage bei einem gegen den …

  Der Antragsteller stützt sich für seine Rechtsauffassung schließlich auf die Entscheidung des OLG Celle, ZinsO 2009, 724.
• AG Villingen-Schwenningen, 24.06.2011 - 2 F 328/09

  Feststellung rückständiger Unterhaltsforderungen zur Insolvenztabelle: …

  Dies ist auch und gerade bei Unterhaltsansprüchen möglich (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 23.02.2009, Az. 7 W 2/09, BeckRS 2009, 08698).
• KG, 23.03.2015 - 13 WF 41/15

  Negative Feststellungsklage: Isolierte Anfechtbarkeit der rechtlichen Einordnung …

  Auch der Schuldner hat daher ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Feststellung, dass es sich nicht um eine Forderung aus unerlaubter Handlung handelt, denn auch für ihn besteht ein beachtliches Interesse, frühzeitig Klarstellung darüber zu erzielen, ob er eine Aussicht auf die Restschuldbefreiung hat, auch wenn der Gläubiger mit der Erhebung der positiven Feststellungsklage zuwartet (vgl. BGH, Beschluss vom 18.12.2008, Tz 12; vgl. auch BGH, Beschluss vom 18.1.2007, Tz 11; OLG Celle, Beschluss vom 23.2.2009, 7 W 2/09, juris;… Sinz in Uhlenbrock aaO, § 184 Rn 20).
• KG, 19.03.2015 - 13 WF 41/15

  Zulässigkeit des Widerspruchs gegen die Feststellung einer Forderung als aus …

  Auch der Schuldner hat daher ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Feststellung, dass es sich nicht um eine Forderung aus unerlaubter Handlung handelt, denn auch für ihn besteht ein beachtliches Interesse, frühzeitig Klarstellung darüber zu erzielen, ob er eine Aussicht auf die Restschuldbefreiung hat, auch wenn der Gläubiger mit der Erhebung der positiven Feststellungsklage zuwartet (vgl. BGH, Beschluss vom 18.12.2008, Tz 12; vgl. auch BGH, Beschluss vom 18.1.2007, Tz 11; OLG Celle, Beschluss vom 23.2.2009, 7 W 2/09, juris;… Sinz in Uhlenbrock aaO., § 184 Rn 20).