Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wiederherstellung einer Fernwärmeversorgung und Unterlassung einer erneuten Versorgungseinstellung; Bestreiten der Billigkeit einer Preisbestimmung; Annahme eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts; Fehlender Ermessensspielraum des Versorgungsunternehmens bei der ...

• OLG Brandenburg

 
• Judicialis

  BGB § 315; ; BGB § 315 Abs. 1; ; BGB § 315 Abs. 3; ; AVBFernwärmeV § 24 Abs. 3; ; AVBFernwärmeV § 24 Abs. 3 Satz 1; ; AVBFernwärmeV § 30; ; AVBFernwärmeV § 33 Abs. 2

• RA Kotz

  Fernwärmeversorgungsvertrag - Preisänderungen nach Billigkeitsgrundsatz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Preisanpassung des Fernwärmeversorgers: Keine einseitige Leistungsbestimmung nach § 315 BGB bei vertraglicher definierter Preisberechnung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Preisanpassungsklausel für die Fernwärmeversorgung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• brandenburg.de (Pressemitteilung)

  Stadtwerke Oranienburg GmbH darf bei Zahlungsrückständen des Vermieters Fernwärmeversorgung sperren

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Einstellung der Wärmeversorgung bei vermietetem Haus

• vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

  Kein Anspruch auf Heizung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Fernwärme-Unternehmen kann bei Zahlungsrückständen des Vermieters Fernwärmeversorgung sperren - Stadtwerke Oranienburg unterbrechen Lieferung

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 11.10.2006 - VIII ZR 270/05

  Kontrolle der Preisgestaltung eines Fernwärmeversorgungsunternehmens

  Auszug aus OLG Brandenburg, 27.08.2007 - 7 W 82/07

  Das Landgericht geht vielmehr mit der Antragstellerin und insoweit in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH NJW 2003, 3131/3132; BGH NJW 2007, 210/211) davon aus, dass das Bestreiten der Billigkeit einer Preisbestimmung nicht bereits durch § 30 AVBFernwärmeV ausgeschlossen wird.

  Daran fehlt es nämlich, wenn die Parteien vertraglich die Berechnungsfaktoren für eine Preisänderung im Einzelnen so bestimmt haben, dass bei der Berechnung des geänderten Preises ein Ermessensspielraum des Versorgungsunternehmens nicht besteht (sog. automatische Preisgleitklausel, vgl. BGH NJW 2007, 210/211).

• OLG Brandenburg, 21.06.2006 - 7 U 175/05

  Fernwärmevertrag: Wirksamkeit einer Preisänderungsklausel; Durchführung einer …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 27.08.2007 - 7 W 82/07

  Bei dieser Sachlage aber entspricht die streitgegenständliche Preisänderungsklausel in der Anknüpfung an den Preis für leichtes Heizöl den tatsächlichen Verhältnissen bei der Wärmeerzeugung auf Seiten der Antragsgegnerin (vgl. dazu Urteil des erkennenden Senats vom 21. Juni 2006, Az. 7 U 175/05).
• BGH, 30.04.2003 - VIII ZR 279/02

  Zustandekommen eines Wasserversorgungsvertrages; Festsetzung des …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 27.08.2007 - 7 W 82/07

  Das Landgericht geht vielmehr mit der Antragstellerin und insoweit in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH NJW 2003, 3131/3132; BGH NJW 2007, 210/211) davon aus, dass das Bestreiten der Billigkeit einer Preisbestimmung nicht bereits durch § 30 AVBFernwärmeV ausgeschlossen wird.

• OLG Nürnberg, 10.11.2010 - 12 U 565/10

  Fernwärmelieferungsvertrag: Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln; …

  Dies ist dann nicht der Fall, wenn die Parteien vertraglich die Berechnungsfaktoren für eine Preisänderung im Einzelnen so bestimmen, dass bei der Berechnung des geänderten Preises ein Ermessensspielraum des Energieversorgungsunternehmens nicht besteht (sog. Kostenelementklausel oder automatische Preisgleitklausel) (BGH, Urteil vom 11.10.2006 - VIII ZR 270/05, NJW 2007, 210; OLG Brandenburg NJW-RR 2007, 270; OLG Brandenburg OLGR 2006, 785; OLG Brandenburg CuR 2007, 105;… Palandt/Grüneberg, BGB 69. Aufl. § 315 Rn. 4).