Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 122 Abs 1 S 1 SGB 3, § 127 Abs 2 SGB 3, § 323 Abs 1 S 2 SGB 3, § 14 SGB 1, § 15 SGB 1
  Arbeitslosengeld - Anspruchsdauer - Spontanberatungspflicht der Bundesanstalt für Arbeit - Verschiebung der Arbeitslosmeldung - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verletzung einer Pflicht zur Auskunft und Beratung durch eine Behörde als Voraussetzung für einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch; Möglichkeit der Ersetzung einer fehlenden Arbeitslosmeldung im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs; Beratung über eine ...

• Wolters Kluwer

  (Arbeitslosengeld - Anspruchsdauer - Spontanberatungspflicht der Bundesanstalt für Arbeit - Verschiebung der Arbeitslosmeldung - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch)

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Arbeitslosmeldung - Arbeitsagentur muss über Arbeitslosmeldung beraten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Arbeitslosenversicherung: Aufschub einer Arbeitslosmeldung auf einen späteren Zeitpunkt ist rechtens

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Schadensersatz wegen rechtzeitiger Arbeitslosmeldung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Schadensersatz wegen rechtzeitiger Arbeitslosmeldung

 
• archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

  Aufschub einer Arbeitslosmeldung auf einen späteren Zeitpunkt ist rechtens

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  WANN MUSS ICH MICH ARBEITSLOS MELDEN- IMMER UNVERZÜGLICH ?

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Arbeitslosenversicherung: Aufschub einer Arbeitslosmeldung auf einen späteren Zeitpunkt ist rechtens

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Aufschub einer Arbeitslosmeldung auf einen späteren Zeitpunkt ist rechtens

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Anspruch auf Arbeitslosengeld, Beratungspflicht der Bundesagentur für Arbeit bei Aufschub eines Leistungsantrags für längere Anspruchsdauer, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (10)

• BSG, 21.06.2001 - B 7 AL 54/00 R

  Teilarbeitslosengeldanspruch - Entstehung - Teilarbeitslosigkeit - zwei …

  Auszug aus LSG Hessen, 21.09.2007 - L 7/10 AL 185/04

  Das SGB III unterscheidet zwischen dem Stammrecht auf Arbeitslosengeld und dem konkreten Einzelanspruch auf Auszahlung des Arbeitslosengeldes (vgl. BSG, Urteil vom 21. Juni 2001, SozR 3-4300 § 150 Nr. 1).

  Der Antrag als Willenserklärung unterliegt dabei entsprechenden Gestaltungsmöglichkeiten (Verschiebung bzw. Rücknahme), welche auch auf dem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch beruhen können (BSG, Urteil vom 21. Juni 2001, SozR 3-4300 § 150 Nr. 1).

• BSG, 05.09.2006 - B 7a AL 70/05 R

  Arbeitslosengeld - Minderung der Anspruchsdauer - sozialrechtlicher …

  Auszug aus LSG Hessen, 21.09.2007 - L 7/10 AL 185/04

  Das BSG hat auch schon vor Inkrafttreten des § 118 Abs. 2 SGB III entschieden, dass es zu den Pflichten der Beklagten gehört, den Arbeitslosen über die Möglichkeit zu beraten, die Dauer des Arbeitslosengeldanspruchs durch geeignete und gesetzlich zulässige Dispositionen zu gestalten (Urteil vom 5. September 2006, SozR 4-4100 § 106 Nr. 1).

  Für die Verrechnung der dem Kläger aus der teilweise rechtswidrigen Bewilligung vom 25. Juli 2001 entstandenen Vorteile (Leistungen vom 1. Juli 2001 bis 8. Juli 2001) bedarf es grundsätzlich einer gesonderten Verwaltungsentscheidung (vgl. BSG, Urteil vom 5. September 2006, SozR 4-4100 § 106 Nr. 1;… Steinwedel in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, § 44 SGB X, Rdnr. 21).

• LSG Rheinland-Pfalz, 22.11.2001 - L 1 AL 74/01

  Arbeitslosengeld - Anspruchsdauer - Beratungspflicht - Spontanberatung - …

  Auszug aus LSG Hessen, 21.09.2007 - L 7/10 AL 185/04

  Mit Schreiben vom 19. März 2002 erhob der Kläger Widerspruch und beanstandete unter Hinweis auf ein Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. November 2001 (L 1 AL 74/01) die festgesetzte Bezugsdauer.

  Mit der Verschiebung des Leistungsantrags ergibt sich aber kein Wegfall des durch die Erfüllung des § 117 SGB III (alte Fassung) bereits entstandenen Stammrechts auf Arbeitslosengeld, so dass allein dadurch eine Anspruchsverlängerung gemäß § 127 Abs. 2 SGB III (in der hier noch anwendbaren auf Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, beruhenden und bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung) nicht eintreten kann (nicht problematisiert in der von dem Kläger in das Verfahren eingeführten Entscheidung des LSG Rheinland-Pfalz vom 22. November 2001 - L 1 AL 74/01; NZS 2002, 491).

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2003 - L 12 AL 46/03

  Arbeitslosenversicherung

  Auszug aus LSG Hessen, 21.09.2007 - L 7/10 AL 185/04

  Es besteht kein im Gesetzeszweck verankerter Grund, der dem entgegenstehen würde (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 5. November 2003 - L 12 AL 46/03;… Steinmeyer in Gagel, SGB III, § 122 Rdnr. 29 e).
• BSG, 16.06.1993 - 7 RAr 80/92

  Beitragspflicht - Arbeitslosenhilfe

  Auszug aus LSG Hessen, 21.09.2007 - L 7/10 AL 185/04

  Das BSG hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass eine fehlende Arbeitslosmeldung nicht im Wege des Herstellungsanspruchs ersetzt werden kann, selbst wenn der nicht erfolgten Arbeitslosmeldung ein Beratungs- oder sonstiger Verwaltungsfehler der Bundesagentur für Arbeit kausal zugrunde gelegen haben sollte (vgl. Urteil vom 8. Juli 1993, SozR 3-4100 § 134 Nr. 14, Urteil vom 19. März 1986, SozR 1300 § 28 Nr. 1).
• BSG, 08.02.2007 - B 7a AL 22/06 R

  Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer - Hinweispflicht der BA - Zulassung der …

  Auszug aus LSG Hessen, 21.09.2007 - L 7/10 AL 185/04

  Bei einer solch offenkundigen Situation besteht eine so genannte Spontanberatungspflicht (vgl. z.B. BSG, Urteil vom 8. Februar 2007 - B 7a AL 22/06 R - Urteil vom 27. Juli 2004, SozR 4-1200 § 14 Nr. 5).
• LSG Hessen, 06.07.2007 - L 7/10 AL 200/04

  Arbeitslosengeld - Minderung der Anspruchsdauer - Verschiebung der …

  Auszug aus LSG Hessen, 21.09.2007 - L 7/10 AL 185/04

  Mit dem genannten Zweck der Arbeitslosmeldung gemäß § 122 Abs. 1 Satz 1 SGB III ist es jedoch vereinbar, die rechtlichen Wirkungen der Arbeitslosmeldung als Anspruchsvoraussetzung für die Bewilligung von Arbeitslosengeld auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben (vgl. bereits die Entscheidung des Senats vom 6. Juli 2007 - L 7/10 AL 200/04).
• BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 52/03 R

  Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung - …

  Auszug aus LSG Hessen, 21.09.2007 - L 7/10 AL 185/04

  Letztlich muss die Korrektur auch mit dem jeweiligen Gesetzeszweck im Einklang stehen (vgl. BSG, Urteil vom 1. April 2004, SozR 4-4300 § 137 Nr. 1).
• BSG, 27.07.2004 - B 7 SF 1/03 R

  Nachteilsausgleich nach dem sächsischen Gesetz über die Gewährung eines …

  Auszug aus LSG Hessen, 21.09.2007 - L 7/10 AL 185/04

  Bei einer solch offenkundigen Situation besteht eine so genannte Spontanberatungspflicht (vgl. z.B. BSG, Urteil vom 8. Februar 2007 - B 7a AL 22/06 R - Urteil vom 27. Juli 2004, SozR 4-1200 § 14 Nr. 5).
• BSG, 19.03.1986 - 7 RAr 17/84

  Rückwirkung einer Antragstellung - Arbeitslosmeldung - Antragstellung - …

  Auszug aus LSG Hessen, 21.09.2007 - L 7/10 AL 185/04

  Das BSG hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass eine fehlende Arbeitslosmeldung nicht im Wege des Herstellungsanspruchs ersetzt werden kann, selbst wenn der nicht erfolgten Arbeitslosmeldung ein Beratungs- oder sonstiger Verwaltungsfehler der Bundesagentur für Arbeit kausal zugrunde gelegen haben sollte (vgl. Urteil vom 8. Juli 1993, SozR 3-4100 § 134 Nr. 14, Urteil vom 19. März 1986, SozR 1300 § 28 Nr. 1).

• LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2022 - L 14 AL 102/19

  Arbeitslosengeldanspruch - Sonderfall der Verfügbarkeit - Ortsabwesenheit durch …

  Eine Grenze ist, dass die persönliche Arbeitslosmeldung unter Berücksichtigung der ständigen Rechtsprechung des BSG nicht fingiert werden kann, da hierdurch gerade eine rechtswidrige Amtshandlung entstehen würde (vgl. Urteil vom 8. Juli 1993 - 7 RAr 80/92 -, Rn. 28, juris und Urteil vom 19. März 1986 - 7 RAr 17/84 -, Rn. 19, juris sowie mit einer anderen Begründung Hessisches LSG, Urteil vom 21. September 2007 - L 7/10 AL 185/04 -, Rn. 22 f., juris .
• LSG Hamburg, 21.03.2018 - L 2 AL 52/17

  Anspruch auf Arbeitslosengeld

  Es sei anerkannt, dass die Beklagte als zuständiger Träger verpflichtet sei, Arbeitslose ohne konkretes Beratungsersuchen auf Gestaltungsmöglichkeiten in Bezug auf die Dauer des Arbeitslosengeldanspruchs zu beraten, insbesondere wenn sich bei einem Aufschub des Arbeitslosengeldantrags möglicherweise eine längere Anspruchsdauer ergebe (Hinweis auf Bundessozialgericht (BSG)…, Urteil vom 5. September 2006 - B 7a AL 70/05 R, SozR 4-4100 § 106 Nr. 1; Hessisches Landessozialgericht (LSG), Urteil vom 21. September 2007 - L 7/10 AL 185/04, juris).
• LSG Sachsen-Anhalt, 20.07.2011 - L 2 AL 88/09

  Bestandsschutzregelung bei der Berechnung des Arbeitslosengeldanspruchs

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem von der Klägerin zitierten Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 21.September 2007 (AZ: L 7/10 AL 185/04 - zitiert nach juris).
• SG Karlsruhe, 10.03.2010 - S 9 R 2163/08

  Witwerrentenanspruch nach § 303 SGB 6 - Anwendbarkeit des bis zum 31.12.1985 …

  Letztlich muss die Korrektur auch mit dem jeweiligen Gesetzeszweck im Einklang stehen (vgl. Hessisches Landessozialgericht [LSG], Urteil vom 21. September 2007 - L 7/10 AL 185/04, Rdnr. 19 unter Hinweis auf Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 1. April 2004, SozR 4-4300 § 137 Nr. 1).