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   LAG Hessen, 14.01.2008 - 7/6 Sa 646/07   

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https://dejure.org/2008,33329
LAG Hessen, 14.01.2008 - 7/6 Sa 646/07 (https://dejure.org/2008,33329)
LAG Hessen, Entscheidung vom 14.01.2008 - 7/6 Sa 646/07 (https://dejure.org/2008,33329)
LAG Hessen, Entscheidung vom 14. Januar 2008 - 7/6 Sa 646/07 (https://dejure.org/2008,33329)
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Wird zitiert von ... (89)Neu Zitiert selbst (4)

  • BAG, 09.05.2007 - 4 AZR 275/06

    Tarifliche Differenzierungsklausel

    Auszug aus LAG Hessen, 14.01.2008 - 6 Sa 646/07
    In einer jüngsten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 09. Mai 2007 - 4 AZR 275/06 - nicht amtlich veröffentlicht, zitiert nach juris) hat der 4. Senat nun ausdrücklich offen gelassen, ob der Auffassung des Großen Senats von der grundsätzlichen Unzulässigkeit von Differenzierungsklauseln und ihrer Begründung uneingeschränkt zu folgen ist oder ob und ggf. mit welcher Regelungstechnik und in welchem Umfang zusätzliche Leistungen bestimmt werden können, die nur Gewerkschaftsmitglieder erhalten sollen (RdNr. 31) .

    Sie haben damit auf die allgemeine Annahme Bezug genommen, wonach eine tarifliche Regelung immer dann ohne die unwirksame Klausel fortbestehen soll, wenn der Tarifvertrag selbst auch dann noch eine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung darstellt (vgl. BAG vom 09. Mai 2007 a.a.O. RdNr. 37 ).

  • LAG Hamm, 11.01.1994 - 11 Sa 979/93

    Tarifvereinbarung; Erholungsbeihilfe; Urlaubskassenverein; Koalitionsfreiheit

    Auszug aus LAG Hessen, 14.01.2008 - 6 Sa 646/07
    Auch das Landesarbeitsgericht Hamm hat in einem Urteil vom 11. Januar 1994 (11 Sa 979/93 LAG-E TVG § 4 Nr. 4) den Ausschluss der nichtorganisierten Arbeitnehmer von einer Erholungsbeihilfe in Höhe von maximal 1.200,00 DM als zulässig erachtet.
  • BAG, 29.11.1967 - GS 1/67

    Diffrerenzierung zwischen gewerkschaftlich organisierten und anders oder nicht …

    Auszug aus LAG Hessen, 14.01.2008 - 6 Sa 646/07
    Zwar ist es richtig, dass in jüngerer Zeit die grundlegende Entscheidung des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 29. November 1967 (GS 1/67 - BAGE 20, 175 = AP GG Art. 3 Nr. 13 ) verstärkt in die Diskussion geraten ist und verschiedene Stimmen in der arbeitsrechtswissenschaftlichen Literatur dafür sprechen, tarifliche Differenzierungsklauseln in größerem Maße zuzulassen als dies bisher der Fall war.
  • BAG, 21.01.1987 - 4 AZR 547/86

    Vorruhestand

    Auszug aus LAG Hessen, 14.01.2008 - 6 Sa 646/07
    Einem legitimen und sozial adäquaten Druck dürfen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausgesetzt werden, da anderenfalls die Koalitionen in ihrem durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Bestand gefährdet wären, weil für die meisten Arbeitnehmer kein vernünftiger Grund mehr bestände, einer Koalition beizutreten oder ihr weiter anzugehören (so auch BAG Urteil vom 21. Januar 1987 - 4 AZR 547/86 - AP GG Art. 9 Nr. 47 ).
  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 285/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …

    Hierin aber liegt der Grund für die Unwirksamkeit derartiger Vereinbarungen mit rückwirkender Stichtagsregelung (…BAG 09. Mai 2007 - 4 AZR 275/06 - aaO; LAG Hessen 14. Januar 2008 - 7/6 Sa 646/07 - nv., juris).
  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 134/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …

    Hierin aber liegt der Grund für die Unwirksamkeit derartiger Vereinbarungen mit rückwirkender Stichtagsregelung (…BAG 09. Mai 2007 - 4 AZR 275/06 - aaO; LAG Hessen 14. Januar 2008 - 7/6 Sa 646/07 - nv., juris) .
  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 286/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …

    Hierin aber liegt der Grund für die Unwirksamkeit derartiger Vereinbarungen mit rückwirkender Stichtagsregelung (…BAG 09. Mai 2007 - 4 AZR 275/06 - aaO; LAG Hessen 14. Januar 2008 - 7/6 Sa 646/07 - nv., juris) .
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