Weitere Entscheidungen unten: BFH, 12.09.1963 | Generalanwalt beim EuGH, 29.11.1961

Rechtsprechung
   EuGH, 19.12.1961 - 7/61   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1961,457
EuGH, 19.12.1961 - 7/61 (https://dejure.org/1961,457)
EuGH, Entscheidung vom 19.12.1961 - 7/61 (https://dejure.org/1961,457)
EuGH, Entscheidung vom 19. Dezember 1961 - 7/61 (https://dejure.org/1961,457)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • EU-Kommission PDF

    Kommission EWG / Italien

    EWG-VERTRAG, ARTIKEL 169, 171
    1 . VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN - VERSTOSS GEGEN EINE VERPFLICHTUNG - NACHPRÜFUNG DURCH DEN GERICHTSHOF - BESCHRÄNKUNG DER NACHPRÜFUNG AUF DIE IM ZEITPUNKT DER KLAGEERHEBUNG VORLIEGENDE VERTRAGSVERLETZUNG

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gegen Italienische Republik.

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit einer Einfuhrsperre; Regulierung des Schweinemarktes; Liberalisierung des Binnenmarktes

  • Judicialis

    EGV Art. 171; ; EGV Art. 169 Abs. 2; ; EGV Art. 226; ; EGV Art. 31

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN - VERSTOSS GEGEN EINE VERPFLICHTUNG - NACHPRÜFUNG DURCH DEN GERICHTSHOF - BESCHRÄNKUNG DER NACHPRÜFUNG AUF DIE IM ZEITPUNKT DER KLAGEERHEBUNG VORLIEGENDE VERTRAGSVERLETZUNG - [EWG-VERTRAG, ARTIKEL 169, 171]

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Wird zitiert von ... (25)

  • EuGH, 10.07.1984 - 72/83

    Campus Oil

    Insbesondere betreffe Artikel 36 nur Fälle, die nichtwirtschaftlicher Natur seien (Urteil vom 19.12.1961, Rechtssache 7/61, Kommission/Italien, Slg. 1961, 695; Urteil vom 9.6.1982, Rechtssache 95/81, Kommission/Italien, Slg. 1982, 2187).
  • Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-148/15

    Deutsche Parkinson Vereinigung - Freier Warenverkehr - Art. 34 und 36 AEUV -

    3 - Das erste Urteil zu Art. 36 AEUV (damals EWG-Vertrag), Kommission/Italien (7/61, EU:C:1961:31), erging am 19. Dezember 1961, während das Urteil Van Gend & Loos (26/62, EU:C:1963:1) vom 5. Februar 1963 und das Urteil Costa (6/64, EU:C:1964:66) vom 15. Juli 1964 datiert.

    34 - Vgl. bereits die allererste Rechtssache zu Art. 36 AEUV (damals: EWG-Vertrag): Urteil vom 19. Dezember 1961, Kommission/Italien (7/61, EU:C:1961:31, S. 720).

  • OLG Düsseldorf, 25.04.2017 - 20 U 149/13

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung des Bonussystems einer ausländischen

    Dieser Unterpunkt der Rechtfertigung könne nicht mit eingeführt werden, da Art. 36 AEUV "Tatbestände nicht wirtschaftlicher Art" enthalte, wie der EuGH bereits durch Urteil vom 19.12.21961 in der Rechtssache Kommission/Italien, C-7/61, entschieden habe.
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Rechtsprechung
   BFH, 12.09.1963 - V 7/61   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1963,10360
BFH, 12.09.1963 - V 7/61 (https://dejure.org/1963,10360)
BFH, Entscheidung vom 12.09.1963 - V 7/61 (https://dejure.org/1963,10360)
BFH, Entscheidung vom 12. September 1963 - V 7/61 (https://dejure.org/1963,10360)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Aachen, 24.03.1997 - 6 K 3497/96

    Rechtmäßigkeit der Zahlung von Grundsteuer; Obergrenzen für die Hebesätze

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • BFH, 27.11.1969 - V 166/65

    Erwerb - Steine - Ausfuhrhändler - Pachtvertrag - Ausbeutung von Grund und Boden

    Während die Rechtsprechung des RFH Abbauverträge über Torf, Kohle, Sand, Kies, Kalk usw. in der Regel als Pachtverträge beurteilt hat (RFH-Entscheidung V 255/39 vom 28. Juli 1939, RStBl 1939, 943), hat die Rechtsprechung des BFH es ganz auf den Rechtscharakter des einzelnen abgeschlossenen Vertrages abgestellt und demgemäß entweder einen Pachtvertrag (BFH-Entscheidung V 7/61 vom 12. September 1963, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Umsatzsteuergesetz, § 7 Abs. 3, Rechtsspruch 131) oder einen Kaufvertrag angenommen (BFH-Entscheidung V 286/56 vom 26. März 1957, HFR 1963, 273).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 29.11.1961 - 7/61   

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https://dejure.org/1961,7021
Generalanwalt beim EuGH, 29.11.1961 - 7/61 (https://dejure.org/1961,7021)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29.11.1961 - 7/61 (https://dejure.org/1961,7021)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29. November 1961 - 7/61 (https://dejure.org/1961,7021)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gegen Italienische Republik.

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gegen Italienische Republik.

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