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   BSG, 29.01.2008 - B 7/7a AL 6/06 R   

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https://dejure.org/2008,3885
BSG, 29.01.2008 - B 7/7a AL 6/06 R (https://dejure.org/2008,3885)
BSG, Entscheidung vom 29.01.2008 - B 7/7a AL 6/06 R (https://dejure.org/2008,3885)
BSG, Entscheidung vom 29. Januar 2008 - B 7/7a AL 6/06 R (https://dejure.org/2008,3885)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Feststellungsklage - keine pauschale Befreiung nach abgeschlossenem Personalabbau - Erledigung des Befreiungsbescheides durch Erstattungsbescheid

  • Sozialgerichtsbarkeit.de
  • openjur.de

    Arbeitslosengeld; Erstattungspflicht des Arbeitgebers; keine pauschale Befreiung nach bereits abgeschlossenem Personalabbau; Erledigung des Ablehnungsbescheides durch Erstattungsbescheid; Einbeziehung der Erstattungsbescheide nach § 96 SGG; Anwendung des ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anfechtbarkeit eines abgelehnten Antrags auf generelle Befreiung von der Erstattungspflicht nach § 128 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) i.F. von vorausgegangenen Erstattungsbescheiden; Möglichkeit der Geltendmachung eines Anspruchs eines Arbeitgebers auf Befreiung von der ...

  • Judicialis

    AFG § 128 Abs 1 Satz 2 Nr 6; ; GG Art 12 Abs 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld, Erstattungspflicht des Arbeitgebers nach Abschluss personeller Abbaumaßnahmen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (14)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2018 - L 7 AS 1331/17

    Arbeitslosengeld II nach Ausbildungsabbruch

    Auch der für die Regelung des § 96 SGG maßgebliche Gesichtspunkt der Prozessökonomie (hierzu Leitherer, in: Meyer-Ladewig, SGG, 12. Aufl., § 96 Rn. 2) spricht für eine Einbeziehung des Bescheides vom 14.04.2016 in das Klageverfahren, da im wesentlichen identische Tatsachen- und Rechtsfragen zu klären sind (in diesem Sinne für das Verhältnis eines Ablehnungsbescheides über die Befreiung von einer Erstattungspflicht nach § 128 AFG zum nachfolgenden Erstattungsbescheid BSG Urteile vom 29.01.2008 - B 7/7a AL 6/06 R und vom 17.12.1997 - 11 RAr 103/96; LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 11.03.1999 - L 9 AL 181/97).
  • BSG, 01.03.2011 - B 7 AL 9/09 R

    Bemessung des Arbeitslosengeldes - Erweiterung des Bemessungsrahmens wegen

    Dies bedarf aber keiner weiteren Prüfung, weil ein etwaiger Verstoß des Berufungsgerichts gegen § 96 SGG ohnedies keinen in der Revisionsinstanz fortwirkenden und dort von Amts wegen zu beachtenden Verfahrensmangel darstellt (BSG SozR 4-4100 § 128 Nr. 8 RdNr 10) .
  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.05.2011 - L 29 AL 449/07

    Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand -

    Eine grundsätzliche Entscheidung zur Erstattungspflicht wird nach ständiger Rechtsprechung des BSG durch hierzu ergangene Erstattungsbescheide gegenstandslos, weil in einem Abrechnungs- bzw. Erstattungsbescheid zumindest konkludent auch eine Entscheidung über einen Ausschlusstatbestand enthalten ist, so dass ein Grundlagenbescheid nach Erlass eines Erstattungsbescheides gemäß § 39 Abs. 2 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) keine Wirkung mehr entfaltet (u.a. BSG, Urteil vom 29. Januar 2008, B 7/7a AL 6/06 R, u.a. in SozR 4-4100 § 128 Nr. 8 m.w.N.).

    Dieser Rechtsprechung ist der 7. Senat des BSG gefolgt (Urteil vom 29. Januar 2008, B 7/7a AL 6/06 R, u.a. in SozR 4-4100 § 128 Nr. 8 m.w.N.).

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