Rechtsprechung
   EuGH, 22.02.1984 - 70/83   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Kloppenburg

    Wirkung von Richtlinien - Rückwirkung einer Änderung

  • EU-Kommission

    Kloppenburg

  • Jurion

    Rückwirkung der Änderung einer Richtlinie; Rechtliche Wirkung einer Richtlinie; Verschiebung des Zeitpunktes des Inkrafttretens eines Rechtsaktes der Europäischen Gemeinschaften; Umsatzsteuerbefreiung für Kreditvermittlungsgeschäfte; Vertrauen auf die Befreiung von einer Steuer bei bereits erfolgter Abwälzung der Steuer auf Kunden; Verlängerung der Frist für die Durchführung einer Richtlinie

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. GEMEINSCHAFTSRECHT - GRUNDSÄTZE - RECHTSSICHERHEIT

Sonstiges




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Wird zitiert von ... (30)  

  • BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 687/85  

    Kloppenburg-Beschluß

    Der Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG wird darin gesehen, daß der Bundesfinanzhof die auf Vorlage des Finanzgerichts im selben Verfahren ergangene Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 22. Februar 1984 (RS 70/83, Slg. 1984, S. 1075) unberücksichtigt gelassen habe und dabei weder den Europäischen Gerichtshof mit den für maßgeblich gehaltenen Fragestellungen im Rahmen eines neuerlichen Vorabentscheidungsersuchens gemäß Art. 177 Abs. 3 EWGV befaßt noch dem Bundesverfassungsgericht die Frage nach Anwendbarkeit der einschlägigen Bestimmungen der Sechsten Umsatzsteuerrichtlinie gemäß Art. 100 Abs. 1 GG vorgelegt habe.

    cc) Nach der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs (vgl. insbesondere Urteil vom 19. Januar 1982, RS 8/81, Slg. 1982, S. 53 und die diese Entscheidung zur Sechsten Umsatzsteuerrichtlinie bestätigenden Urteile vom 10. Juni 1982, RS 255/81, Slg. 1982, S. 2301 und vom 22. Februar 1984, RS 70/83, Slg. 1984, S. 1075; für weitere Nachweise zur im Ergebnis gleichen Rechtsprechung zu anderen Richtlinien siehe Everling, a.a.O., S. 100 [Anm. 27]) ergibt sich mittlerweile folgendes Bild: Da die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, ihr innerstaatliches Recht den Richtlinien anzupassen, treffen im Regelfall die Wirkungen der Richtlinie den "Marktbürger" erst auf dem Wege der von dem jeweiligen Mitgliedstaat ergriffenen Vollzugsmaßnahmen; dabei ist die Richtlinie für die Auslegung der mitgliedstaatlichen Durchführungsregelung insoweit von Bedeutung, als die Gerichte entsprechend der aus Art. 5 EWGV folgenden Verpflichtung zur Gemeinschaftstreue diejenige Auslegung des nationalen Rechts zu wählen haben, die dem Inhalt der Richtlinie in der ihr vom Gerichtshof gemäß Art. 177 EWGV gegebenen Auslegung entspricht.

  • EuG, 08.07.2008 - T-99/04  

    GEGEN EIN BERATUNGSUNTERNEHMEN, DAS ZUR DURCHFÜHRUNG EINES KARTELLS BEIGETRAGEN

    Dieser sei ein fundamentales Prinzip des Gemeinschaftsrechts (Urteile des Gerichtshofs vom 14. Mai 1975, CNTA/Kommission, 74/74, Slg. 1975, 533, Randnr. 44, vom 12. November 1981, Salumi u. a., 212/80 bis 217/80, Slg. 1981, 2735, Randnr. 10, und vom 22. Februar 1984, Kloppenburg, 70/83, Slg. 1984, 1075, Randnr. 11), das insbesondere verlange, dass Rechtsakte der Gemeinschaft eindeutig und ihre Anwendung für die Betroffenen vorhersehbar seien.
  • EuG, 27.09.2006 - T-43/02  

    Jungbunzlauer / Kommission

    42 Das aus dem Grundsatz der Rechtssicherheit folgende Bestimmtheitsgebot verlange, dass gemeinschaftsrechtliche Vorschriften eindeutig und für die Betroffenen vorhersehbar seien (Urteile des Gerichtshofes vom 12. November 1981 in den Rechtssachen 212/80 bis 217/80, Salumi, Slg. 1981, 2735, Randnr. 10, vom 22. Februar 1984 in der Rechtssache 70/83, Kloppenburg, Slg. 1984, 1075, Randnr. 11, und oben in Randnr. 40 zitierte Urteile Könecke, Randnr. 11, und Maizena, Randnr. 15).

    43 Geradezu von essenzieller Bedeutung werde das Prinzip der Bestimmtheit bei Normen mit Sanktionscharakter (Urteil des Gerichtshofes vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 32/79, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1980, 2403, Randnr. 46, oben in Randnr. 42 zitierte Urteile Kloppenburg, Randnr. 11, und Maizena, Randnr. 15, und Urteil des Gerichtshofes vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-352/92, Milchwerke Köln, Slg. 1994, I-3385, Randnrn.

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Rechtsprechung
   FG Hamburg, 11.05.1984 - I 70/83   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • FG Köln, 22.01.2003 - 14 K 3337/99  

    Steuerbarkeit von Stillhalterprämien, Werbungskosten durch Closinggeschäft, Long

    Zu den Wirtschaftsgütern, die Gegenstand eines Spekulationsgeschäftes sein können, zählen auch Devisenoptionen des Optionsnehmers (BFH-Beschluss vom 31. Juli 1995 X B 167/94, BFH/NV 1996, 34; FG Hamburg-Urteil vom 11. Mai 1984 I 70/83, EFG 1985, 21; FG Düsseldorf-Urteil, DStRE 2002, 875).
  • BFH, 31.07.1995 - X B 167/94  

    Veräußerung eines Optionsscheins als Spekulationsgeschäft

    Dies entspricht der Rechtsprechung der FG und der überwiegenden Ansicht in der Literatur (Urteil des FG Hamburg vom 11. Mai 1984 I 70/83, Entscheidungen der Finanzgerichte -- EFG -- 1985, 21, und des FG Baden-Württemberg vom 11. Februar 1993 8 K 113/91, EFG 1993, 582; Crezelius in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 23 Rdnr. B 110; Jansen in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, § 23 EStG Anm. 250 "Wertpapieroptionsgeschäfte"; Schmidt/Heinicke, Einkommensteuergesetz, 14. Aufl. 1995, § 23 Rz. 6 unter Nr. 6 "Optionsrecht"; Wacker in Littmann/Bitz/Hellwig, Das Einkommensteuerrecht, § 23 EStG Rz. 36).
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Rechtsprechung
   FG Hamburg, 18.12.1984 - V 70/83   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BB 1985, 1708
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1983 - 70/83   

Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Gerda Kloppenburg gegen Finanzamt Leer.

    Wirkung von Richtlinien - Rückwirkung einer Änderung

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