Rechtsprechung
   LG Würzburg, 23.02.2018 - 71 O 862/16   

Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse (2)

  • mainpost.de (Pressebericht, 29.03.2018)

    Spektakuläres VW-Urteil ist vom Tisch

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Dieselskandal: Fahrzeugbesitzer kann vom Hersteller des erworbenen manipulierten Dieselfahrzeugs Schadensersatz




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Wird zitiert von ... (7)  

  • LG Stuttgart, 17.01.2019 - 23 O 178/18

    Schadensersatz aus Delikt gegen den Hersteller bei einem Dieselmotor eines nicht

    b) Der Kläger hat durch den Erwerb des streitgegenständlichen Fahrzeugs einen Schaden erlitten (vgl. nur LG Stuttgart, 21.08.2018 - 23 O 92/18; LG Bochum, 29.12.2017 - I-6 O 96/17, LG Köln, 18.07.2017 - 22 O 59/17, LG Würzburg, 23.02.2018 - 71 O 862/16, LG Stuttgart, 05.04.2018 - 7 O 28/17).

    Ein solches zumindest auch die Verbraucher konkludent täuschendes Verhalten ist auch bei Anwendung eines durchschnittlichen Maßstabs als sittenwidrig anzusehen und verwerflich, da die Beklagte eben nicht nur die Aufsichts- und Prüfbehörden getäuscht, sondern durch ihr täuschendes Verhalten bei dem weiteren Inverkehrbringen der Fahrzeuge auch die Ahnungslosigkeit der unzähligen Verbraucher bewusst zu ihrem Vorteil ausgenutzt hat (vgl. LG Würzburg, 23.02.2018 - 71 O 862/16 zum " VW-Abgasskandal" ).

    Im Wege des Vorteilsausgleichs hat er allerdings das erworbene Fahrzeug und die gezogenen Nutzungen herauszugeben (vgl. nur LG Stuttgart, 05.04.2018 - 7 O 28/17; LG Bochum, 29.12.2017 - I-6 O 96/17, LG Würzburg, 23.02.2018 - 71 O 862/16, LG Stuttgart, 30.10.2018 - 23 O 108/18 jeweils zum " VW-Abgasskandal" ).

  • LG Stuttgart, 17.01.2019 - 23 O 180/18

    Schadensersatz aus Delikt gegen den Hersteller bei einem Dieselmotor im Zuge des

    b) Der Kläger hat durch den Erwerb des streitgegenständlichen Fahrzeugs einen Schaden erlitten (vgl. nur LG Stuttgart, 21.08.2018 - 23 O 92/18; LG Bochum, 29.12.2017 - I-6 O 96/17; LG Köln, 18.07.2017 - 22 O 59/17; LG Würzburg, 23.02.2018 - 71 O 862/16; LG Stuttgart 05.04.2018 - 7 O 28/17).

    Ein solches zumindest auch die Verbraucher konkludent täuschendes Verhalten ist auch bei Anwendung eines durchschnittlichen Maßstabs als sittenwidrig anzusehen und verwerflich, da die Beklagte eben nicht nur die Aufsichts- und Prüfbehörden getäuscht, sondern durch ihr täuschendes Verhalten bei dem weiteren Inverkehrbringen der Fahrzeuge auch die Ahnungslosigkeit der unzähligen Verbraucher bewusst zu ihrem Vorteil ausgenutzt hat (vgl. LG Würzburg, 23.02.2018 - 71 O 862/16 zum " VW-Abgasskandal" ).

    Im Wege des Vorteilsausgleichs hat er allerdings das erworbene Fahrzeug und die gezogenen Nutzungen herauszugeben (vgl. nur LG Stuttgart, 05.04.2018 - 7 O 28/17; LG Bochum, 29.12.2017 - I-6 O 96/17; LG Würzburg, 23.02.2018 - 71 O 862/16; LG Stuttgart, 30.10.2018 - 23 O 80/18 jeweils zum " VW-Abgasskandal" ).

  • LG Stuttgart, 17.01.2019 - 23 O 172/18

    Schadensersatz aus Delikt gegen den Hersteller bei einem Dieselmotor eines nicht

    b) Der Kläger hat durch den Erwerb des streitgegenständlichen Fahrzeugs einen Schaden erlitten (vgl. nur LG Stuttgart, 21.08.2018 - 23 O 92/18; LG Bochum, 29.12.2017 - I-6 O 96/17, LG Köln, 18.07.2017 - 22 O 59/17, LG Würzburg, 23.02.2018 - 71 O 862/16, LG Stuttgart, 05.04.2018 - 7 O 28/17).

    Ein solches zumindest auch die Verbraucher konkludent täuschendes Verhalten ist auch bei Anwendung eines durchschnittlichen Maßstabs als sittenwidrig anzusehen und verwerflich, da die Beklagte eben nicht nur die Aufsichts- und Prüfbehörden getäuscht, sondern durch ihr täuschendes Verhalten bei dem weiteren Inverkehrbringen der Fahrzeuge auch die Ahnungslosigkeit der unzähligen Verbraucher bewusst zu ihrem Vorteil ausgenutzt hat (vgl. LG Würzburg, 23.02.2018 - 71 O 862/16 zum " VW-Abgasskandal" ).

    Im Wege des Vorteilsausgleichs hat er allerdings das erworbene Fahrzeug und die gezogenen Nutzungen herauszugeben (vgl. nur LG Stuttgart, 05.04.2018 - 7 O 28/17, LG Bochum, 29.12.2017 - I-6 O 96/17, LG Würzburg, 23.02.2018 - 71 O 862/16, LG Stuttgart, 30.10.2018 - 23 O 80/18, jeweils zum " VW-Abgasskandal" ).

  • LG Stuttgart, 14.08.2018 - 23 O 80/18

    Schadensersatz aus Delikt im "VW-Abgasskandal" gegen den Hersteller nach

    a) Der Kläger hat durch den Erwerb des streitgegenständlichen Fahrzeugs einen Schaden erlitten (vgl. nur LG Bochum, 29.12.2017 - I-6 O 96/17, LG Köln, 18.07.2017 - 22 O 59/17, LG Würzburg, 23.02.2018 - 71 O 862/16, LG Stuttgart 05.04.2018 - 7 O 28/17).

    Ein solches zumindest auch die Verbraucher konkludent täuschendes Verhalten ist auch bei Anwendung eines durchschnittlichen Maßstabs als sittenwidrig anzusehen und verwerflich, da die Beklagte eben nicht nur die Aufsichts- und Prüfbehörden getäuscht, sondern durch ihr täuschendes Verhalten bei dem weiteren Inverkehrbringen der Fahrzeuge auch die Ahnungslosigkeit der Verbraucher bewusst zu ihrem Vorteil ausgenutzt hat (vgl. LG Würzburg, 23.02.2018 - 71 O 862/16).

    Im Wege des Vorteilsausgleichs hat er allerdings das erworbene Fahrzeug und - entgegen der Rechtsansicht des Klägers - die gezogenen Nutzungen herauszugeben (vgl. nur LG Stuttgart, 05.04.2018 - 7 O 28/17, LG Bochum, 29.12.2017 - I-6 O 96/17, LG Würzburg, 23.02.2018 - 71 O 862/16, LG Stuttgart, 30.10.2018 - 108/18).

  • LG Siegen, 09.01.2019 - 1 O 36/18
    Ein verständiger Autoverkäufer wird im allgemeinen kein Fahrzeug erwerben, das zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses entscheidenden gesetzlichen Anforderungen nicht genügt, so dass er eine Betriebsuntersagung unter dem Gesichtspunkt befürchten muss wird, dass das Kraftfahrtbundesamt die Typengenehmigung ganz oder teilweise widerruft (vergleiche Landgericht Wuppertal, Urteil vom 16. Januar 2018 - 4 O 295/17 Rn. 26 [BeckRS 2018, 1446]; Landgericht Würzburg, Urteil vom 23.02.2018 - 71 O 862/16 Rn. 52 [BeckRS 2018, 1691]).
  • LG Stuttgart, 21.08.2018 - 23 O 92/18
    a) Der Kläger hat durch den Erwerb des streitgegenständlichen Fahrzeugs einen Schaden erlitten (vgl. nur LG Bochum, 29.12.2017 - I-6 O 96/17, LG Köln, 18.07.2017 - 22 O 59/17, LG Würzburg, 23.02.2018 - 71 O 862/16, LG Stuttgart 05.04.2018 - 7 O 28/17).

    Ein solches zumindest auch die Verbraucher konkludent täuschendes Verhalten ist auch bei Anwendung eines durchschnittlichen Maßstabs als sittenwidrig anzusehen und verwerflich, da die Beklagte eben nicht nur die Aufsichts- und Prüfbehörden getäuscht, sondern durch ihr täuschendes Verhalten bei dem weiteren Inverkehrbringen der Fahrzeuge auch die Ahnungslosigkeit der Verbraucher bewusst zu ihrem Vorteil ausgenutzt hat (vgl. LG Würzburg, 23.02.2018 - 71 O 862/16).

  • LG Bielefeld, 05.10.2018 - 1 O 3/17
    Vor diesem Hintergrund ist dem Kläger die Nacherfüllung nicht zumutbar (vgl. LG Würzburg, Endurt. v. 23.02.2018, Az. 71 O 862/16, BeckRS 2016, 1691, Rdn. 89).

    Das bedeutet - auch im Hinblick auf die Beklagte als Herstellerin - Herausgabe und Übereignung des Fahrzeugs gegen Erstattung des Kaufpreises abzüglich gezogener Nutzungen (vgl. LG Dortmund, Urt. v. 06.06.2017, Az. 12 O 228/16, BeckRS 2017, 123451, Rdn. 25; LG Bielefeld, Urt. v. 16.10.2017, Az. 6 O 149/16, BeckRS 2017, 131627, Rdn. 42; LG Würzburg, Endurt. v. 23.02.2018, Az. 71 O 862/16, BeckRS 2016, 1691, Rdn. 68 f.).

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