Weitere Entscheidung unten: AG Bonn, 10.10.2019

Rechtsprechung
   AG Bonn, 12.11.2019 - 715 OWi 5/19   

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https://dejure.org/2019,47378
AG Bonn, 12.11.2019 - 715 OWi 5/19 (https://dejure.org/2019,47378)
AG Bonn, Entscheidung vom 12.11.2019 - 715 OWi 5/19 (https://dejure.org/2019,47378)
AG Bonn, Entscheidung vom 12. November 2019 - 715 OWi 5/19 (https://dejure.org/2019,47378)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Ordnungswidrigkeit wegen fahrlässiger Aufsichtspflichtverletzung im Betrieb

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Aufsichtspflichtverletzung, Geldbuße, Begriff des Werbeanrufs, Einwilligung in konkreten Werbeanruf, Beauftragung eines Call-Centers, mangelnde Kontrolle des Callcenters, Höhe des Bußgelds, Aufsichtsverletzung, Opt-in, Bilanzsumme

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bußgeld der Bundesnetzagentur für rechtswidrige Werbeanrufe durch beauftragtes Callcenter

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 20.10.2011 - 4 StR 71/11

    Garantenstellung des Betriebsinhabers oder Vorgesetzter (Verhinderung von

    Auszug aus AG Bonn, 12.11.2019 - 715 OWi 5/19
    Betriebsbezogen ist eine Tat dann, wenn sie einen inneren Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit des Begehungstäters oder mit der Art des Betriebes aufweist (BGH, Urteil vom 20. Oktober 2011 - 4 StR 71/11 -, BGHSt 57, 42-49, Rn. 13 - juris).
  • BGH, 17.07.2008 - I ZR 75/06

    Faxanfrage im Autohandel

    Auszug aus AG Bonn, 12.11.2019 - 715 OWi 5/19
    Werbung im Sinne des § 7 UWG ist zwar jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern (BGH, Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 75/06 -, Rn. 11, juris).
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   AG Bonn, 10.10.2019 - 715 OWi 5/19   

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https://dejure.org/2019,67800
AG Bonn, 10.10.2019 - 715 OWi 5/19 (https://dejure.org/2019,67800)
AG Bonn, Entscheidung vom 10.10.2019 - 715 OWi 5/19 (https://dejure.org/2019,67800)
AG Bonn, Entscheidung vom 10. Oktober 2019 - 715 OWi 5/19 (https://dejure.org/2019,67800)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 17.07.2008 - I ZR 75/06

    Faxanfrage im Autohandel

    Auszug aus AG Bonn, 10.10.2019 - 715 OWi 5/19
    Werbung im Sinne des § 7 UWG ist zwar jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern (BGH, Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 75/06 -, Rn. 11, juris).
  • BGH, 20.10.2011 - 4 StR 71/11

    Garantenstellung des Betriebsinhabers oder Vorgesetzter (Verhinderung von

    Auszug aus AG Bonn, 10.10.2019 - 715 OWi 5/19
    Betriebsbezogen ist eine Tat dann, wenn sie einen inneren Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit des Begehungstäters oder mit der Art des Betriebes aufweist (BGH, Urteil vom 20. Oktober 2011 - 4 StR 71/11 -, BGHSt 57, 42-49, Rn. 13 - juris).
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