Rechtsprechung
   EGMR, 03.07.2014 - 71932/12   

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https://dejure.org/2014,15118
EGMR, 03.07.2014 - 71932/12 (https://dejure.org/2014,15118)
EGMR, Entscheidung vom 03.07.2014 - 71932/12 (https://dejure.org/2014,15118)
EGMR, Entscheidung vom 03. Juli 2014 - 71932/12 (https://dejure.org/2014,15118)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    MOHAMMADI v. AUSTRIA

    Art. 3 MRK
    No violation of Article 3 - Prohibition of torture (Article 3 - Expulsion) (Conditional) (Hungary) (englisch)

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    EMRK Art. 3
    Ungarn, Dublinverfahren, UNHCR, Dublin II-VO, Dublin III-Verordnung, Asylverfahren, Zugang zum Asylverfahren, Inhaftierung, Dublin-Rückkehrer, Haftbedingungen, Aufnahmebedingungen, Serbien, Refoulement

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    MOHAMMADI v. AUSTRIA - [Deutsche Übersetzung] summary by the Austrian Institute for Human Rights (ÖIM)

    [DEU] No violation of Article 3 - Prohibition of torture (Article 3 - Expulsion) (Conditional) (Hungary)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (271)

  • OVG Niedersachsen, 15.11.2016 - 8 LB 92/15

    Dublin II-Verfahren; Systemische Mängel im Asylsystem Ungarns

    Maßgeblich für die Bewertung der rechtlichen und tatsächlichen Situation des Asylsystems des Mitgliedstaats, in den der Asylbewerber überstellt werden soll, ist der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. EGMR, Urt. v. 6.6.2013 - 2283/12 -, Mohammed v. Austria, Rn. 96 ["If the applicant has not yet been removed when the Court examines the case, the relevant time will be that of the proceedings before the Court".]; EGMR, Urt. v. 3.4.2014 - 71932/12 -, Mohammadi v. Austria, Rn. 63; BVerfG, Beschl. v. 21.4.2016, a.a.O., juris Rn. 11; aA: VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 5.7.2016 - A 11 S 974/16 -, juris Rn. 26, 24 [Zeitpunkt der Einreise in das Bundesgebiet]).
  • VGH Baden-Württemberg, 05.07.2016 - A 11 S 974/16

    Systemische Mängel im Asylsystem Ungarns im Sommer 2014; Entfallen der einmal

    Zwar wird für die Zeit bis zum Jahre 2014 von gewissen Verbesserungen gesprochen (vgl. CHR I, Rn. 153), was wohl zur Folge hatte, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seiner Entscheidung vom 03.07.2014 (Nr. 71932/12) nicht mehr zu erkennen vermochte, dass das Inhaftierungssystem in Ungarn noch durch so schwerwiegende Mängel gekennzeichnet gewesen sei, dass die erfolgte Inhaftierung des Betroffenen eine Verletzung von Art. 3 EMRK ausgemacht hätte.
  • VG Gelsenkirchen, 10.04.2015 - 18a L 453/15

    Dublin III Verordnung; Dublin III VO; Ungarn; Systemische Mängel, keine

    Mit den beiden Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowohl vom 6. Juni 2013 in der Sache Mohammed ./. Österreich - Nr. 2283/12 -, vgl. EGMR, Urteil vom 6. Juni 2013, Mohammed ./. Österreich, Nr. 2283/12, Rn. 32-50, 65, 69 f., 74 f. (in Englischer Sprache; abrufbar unter: http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng/Pages/search.aspx#{"appo":["2283/12"]}, und vom 3. Juli 2014 in der Sache Mohammadi ./. Österreich - Nr. 71932/12 -, vgl. EGMR, Urteil vom 3. Juli 2014, Mohammadi ./. Österreich, Nr. 71932/12, Rn. 29-45, 65, 69 f., 74 f. (abrufbar unter: http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng/Pages/search.aspx#{"appo":["713932/12"]}, geht die erkennende Kammer angesichts des Ablaufs und der Durchführung von Asylverfahren in Ungarn sowie der Behandlung von Dublin-Rückkehrern weiterhin davon aus, dass das ungarische Asylsystem und die Aufnahmebedingungen keine systematischen Defizite aufweisen. Obwohl der EGMR in seiner (ersten) Entscheidung vom 6. Juni 2013 - Nr. 2283/12 - noch deutlicher von alarmierenden Berichten über die Verhältnisse in Ungarn in den Jahren 2011 und 2012 ausging, hat er zuletzt in seiner Entscheidung vom 3. Juli 2014 - Nr. 71932/12 - ausdrücklich hervorgehoben, dass angesichts der seinerzeit festzustellenden Änderung des Asylrechts wie auch der tatsächlichen Behandlung von Drittstaatsangehörigen in Ungarn zu Beginn des Jahres 2014 Art. 3 EMRK einer Rückführung eines Asylsuchenden dorthin nach den Dublin-Regularien gerade nicht entgegensteht.

    vgl. EGMR, Urteil vom 3. Juli 2014, Mohammadi ./. Österreich, Nr. 71932/12, Rn. 28-45.

    vgl. EGMR, Urteil vom 3. Juli 2014, Mohammadi ./. Österreich, Nr. 71932/12, Rn. 69 f. und 74 f.

    Die Stellungnahme des Hungarian Helsinki Committee (HHC) aus Mai 2014 (Information Note on Asylum-Seekers in Detention and in Dublin Procedures in Hungary), abrufbar unter: http://helsinki.hu/en/information-note-on-asylum-seekers-in-detention-and-in-dublin-procedures-in-hungary, auf die sich u.a. auch der EGMR in seiner Entscheidung vom 3. Juli 2014 - Nr. 71932/12 - gestützt hat, lässt keine andere Beurteilung zu.

    Dabei nimmt er allerdings die Jahre vor der letzten Entscheidung des EGMR vom 3. Juli 2014 -Nr. 71932/12 - zu Ungarn in den Blick und beleuchtet die damaligen Verhältnisse kritisch, ohne die Entwicklung seit dem Jahr 2014 näher zu betrachten.

    Diese Regelungen zur Asylhaft und ihre tatsächliche Anwendung hat der EGMR bereits bei seiner Entscheidung vom 3. Juli 2014 - Nr. 71932/12 - berücksichtigt, da er u.a. auf den Country Report des Ungarischen Helsinki-Komitee vom 30. April 2014 abgestellt hat.

    Vielmehr entspricht die für das 1. Halbjahr des Jahres 2014 genannte Zahl (Inhaftierung von 25 % aller Asylsuchenden, 40 % der männlichen Asylbewerber) in etwa den vom EGMR in dem Urteil vom 3. Juli 2014 - Nr. 71932/12 - zugrunde gelegten Inhaftierungszahlen (26 % aller Asylbewerber, 42 % der männlichen Asylbewerber), welche auch dem "aida, Asylum Information Database, Country Report Hungary´ Stand 17. Februar 2015 zu entnehmen sind.

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