Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 03.12.1985

Rechtsprechung
   EuGH, 20.03.1986 - 72/85   

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https://dejure.org/1986,1966
EuGH, 20.03.1986 - 72/85 (https://dejure.org/1986,1966)
EuGH, Entscheidung vom 20.03.1986 - 72/85 (https://dejure.org/1986,1966)
EuGH, Entscheidung vom 20. März 1986 - 72/85 (https://dejure.org/1986,1966)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Niederlande

    1 . BEAMTE - RUHEGEHÄLTER - VOR EINTRITT IN DEN DIENST DER GEMEINSCHAFTEN ERWORBENE RUHEGEHALTSANSPRÜCHE - ÜBERTRAGUNG AUF DAS GEMEINSCHAFTSSYSTEM - VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN - ERLASS VON MASSNAHMEN , DIE DIE ÜBERTRAGUNG ERMÖGLICHEN

  • EU-Kommission

    Kommission / Niederlande

  • Wolters Kluwer

    Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen eines Beamten auf die Europäischen Gemeinschaften; Übertragung der im nationalen Rahmen erworbenen Ansprüche auf das Versorgungssystem der Gemeinschaften; Unmittelbare Geltung des Beamtenstatuts der Europäischen Gemeinschaften in den ...

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. BEAMTE - RUHEGEHÄLTER - VOR EINTRITT IN DEN DIENST DER GEMEINSCHAFTEN ERWORBENE RUHEGEHALTSANSPRÜCHE - ÜBERTRAGUNG AUF DAS GEMEINSCHAFTSSYSTEM - VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN - ERLASS VON MASSNAHMEN , DIE DIE ÜBERTRAGUNG ERMÖGLICHEN

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Übertragung der Ruhegehaltsansprüche von Beamten auf die Gemeinschaften.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 20.10.1981 - 137/80

    Kommission / Belgien

    Auszug aus EuGH, 20.03.1986 - 72/85
    Dieses am 18. Juli 1979 eingeleitete Verfahren wurde, was das Königreich Belgien betrifft, durch das Urteil des Gerichtshofes vom 20. Oktober 1981 in der Rechtssache 137/80 (Kommission/Belgien, Slg. 1981, 2393) abgeschlossen, in dem festgestellt wurde, daß das Königreich Belgien gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen hat.

    6 Nach der Erhebung der Klage gegen das Königreich Belgien in der Rechtssache 137/80 wurde das Vertragsverletzungsverfahren gegen das Königreich der Niederlande bis zum Erlaß des Urteils ausgesetzt.

  • EuGH, 26.02.2008 - C-132/05

    NUR KÄSE, DER DIE GESCHÜTZTE URSPRUNGSBEZEICHNUNG (G. U.) "PARMIGIANO REGGIANO"

    Dazu ist festzustellen, dass der Umstand, dass die Rechtsbürger die Möglichkeit haben, sich vor den innerstaatlichen Gerichten auf eine Verordnung zu berufen, die Mitgliedstaaten nicht von der Verpflichtung befreien kann, die geeigneten innerstaatlichen Maßnahmen zu erlassen, um die uneingeschränkte Anwendung der Verordnung zu gewährleisten, wenn dies erforderlich ist (vgl. insbesondere Urteil vom 20. März 1986, Kommission/Niederlande, 72/85, Slg. 1986, 1219, Randnr. 20).
  • BVerwG, 25.11.2004 - 2 C 49.03

    Beamter der Europäischen Gemeinschaft; Minister, ruhende Versorgungsbezüge;

    Die daraus folgende Berechtigung kann dann nicht ausgeübt werden (EuGH, Urteile vom 20. Oktober 1981 - Rs 137/80 - Slg. 1981, 2393 , vom 20. März 1986 - Rs 72/85 - Slg. 1986, 1219 , vom 4. Mai 1988 - Rs 64/85 - Slg. 1988, 2435 , vom 14. Juni 1990 - Rs C-37/89 - Slg. 1990, 2395 ).

    Zum anderen gebieten Rechtsgleichheit und Rechtssicherheit, gleichartige Versorgungsrechte nach gleichen Maßstäben zu bewerten (EuGH, Urteil vom 20. März 1986, a.a.O.).

  • EuGH, 05.10.2010 - C-512/08

    Die französische Regelung in Bezug auf die Kostenerstattung für geplante

    Die Möglichkeit für die Rechtsbürger, sich vor den innerstaatlichen Behörden auf diese Bestimmung in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof zu berufen, stellt jedoch nur eine Mindestgarantie dar und reicht nicht aus, um für sich allein die uneingeschränkte Anwendung dieser Bestimmung zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. März 1986, Kommission/Niederlande, 72/85, Slg. 1986, 1219, Randnr. 20, vom 15. Oktober 1986, Kommission/Italien, Randnr. 11, sowie vom 5. März 1996, Brasserie du pêcheur und Factortame, C-46/93 und C-48/93, Slg. 1996, I-1029, Randnr. 20).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 03.12.1985 - 72/85   

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https://dejure.org/1985,12816
Generalanwalt beim EuGH, 03.12.1985 - 72/85 (https://dejure.org/1985,12816)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 03.12.1985 - 72/85 (https://dejure.org/1985,12816)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 03. Dezember 1985 - 72/85 (https://dejure.org/1985,12816)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande.

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Übertragung der Ruhegehaltsansprüche von Beamten auf die Gemeinschaften

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 20.10.1981 - 137/80

    Kommission / Belgien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.12.1985 - 72/85
    Das im Sommer 1979 eingeleitete Verfahren gegen Belgien wurde durch Urteil vom 20. Oktober 1981 in der Rechtssache 137/80 (Slg. 1981, 2393) abgeschlossen, in dem die Vertragsverletzung des beklagten Mitgliedstaats festgestellt wurde.
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