Rechtsprechung
EuGH, 20.03.1986 - 72/85 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- EU-Kommission
Kommission / Niederlande
1 . BEAMTE - RUHEGEHÄLTER - VOR EINTRITT IN DEN DIENST DER GEMEINSCHAFTEN ERWORBENE RUHEGEHALTSANSPRÜCHE - ÜBERTRAGUNG AUF DAS GEMEINSCHAFTSSYSTEM - VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN - ERLASS VON MASSNAHMEN , DIE DIE ÜBERTRAGUNG ERMÖGLICHEN
- EU-Kommission
Kommission / Niederlande
- Wolters Kluwer
Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen eines Beamten auf die Europäischen Gemeinschaften; Übertragung der im nationalen Rahmen erworbenen Ansprüche auf das Versorgungssystem der Gemeinschaften; Unmittelbare Geltung des Beamtenstatuts der Europäischen Gemeinschaften in den ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. BEAMTE - RUHEGEHÄLTER - VOR EINTRITT IN DEN DIENST DER GEMEINSCHAFTEN ERWORBENE RUHEGEHALTSANSPRÜCHE - ÜBERTRAGUNG AUF DAS GEMEINSCHAFTSSYSTEM - VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN - ERLASS VON MASSNAHMEN , DIE DIE ÜBERTRAGUNG ERMÖGLICHEN
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Übertragung der Ruhegehaltsansprüche von Beamten auf die Gemeinschaften.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 03.12.1985 - 72/85
- EuGH, 20.03.1986 - 72/85
Wird zitiert von ... (15) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 20.10.1981 - 137/80
Kommission / Belgien
Auszug aus EuGH, 20.03.1986 - 72/85
Dieses am 18. Juli 1979 eingeleitete Verfahren wurde, was das Königreich Belgien betrifft, durch das Urteil des Gerichtshofes vom 20. Oktober 1981 in der Rechtssache 137/80 (Kommission/Belgien, Slg. 1981, 2393) abgeschlossen, in dem festgestellt wurde, daß das Königreich Belgien gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen hat.6 Nach der Erhebung der Klage gegen das Königreich Belgien in der Rechtssache 137/80 wurde das Vertragsverletzungsverfahren gegen das Königreich der Niederlande bis zum Erlaß des Urteils ausgesetzt.
- EuGH, 26.02.2008 - C-132/05
NUR KÄSE, DER DIE GESCHÜTZTE URSPRUNGSBEZEICHNUNG (G. U.) "PARMIGIANO REGGIANO" …
Dazu ist festzustellen, dass der Umstand, dass die Rechtsbürger die Möglichkeit haben, sich vor den innerstaatlichen Gerichten auf eine Verordnung zu berufen, die Mitgliedstaaten nicht von der Verpflichtung befreien kann, die geeigneten innerstaatlichen Maßnahmen zu erlassen, um die uneingeschränkte Anwendung der Verordnung zu gewährleisten, wenn dies erforderlich ist (vgl. insbesondere Urteil vom 20. März 1986, Kommission/Niederlande, 72/85, Slg. 1986, 1219, Randnr. 20). - BVerwG, 25.11.2004 - 2 C 49.03
Beamter der Europäischen Gemeinschaft; Minister, ruhende Versorgungsbezüge; …
Die daraus folgende Berechtigung kann dann nicht ausgeübt werden (EuGH, Urteile vom 20. Oktober 1981 - Rs 137/80 - Slg. 1981, 2393 , vom 20. März 1986 - Rs 72/85 - Slg. 1986, 1219 , vom 4. Mai 1988 - Rs 64/85 - Slg. 1988, 2435 , vom 14. Juni 1990 - Rs C-37/89 - Slg. 1990, 2395 ).Zum anderen gebieten Rechtsgleichheit und Rechtssicherheit, gleichartige Versorgungsrechte nach gleichen Maßstäben zu bewerten (EuGH, Urteil vom 20. März 1986, a.a.O.).
- EuGH, 05.10.2010 - C-512/08
Die französische Regelung in Bezug auf die Kostenerstattung für geplante …
Die Möglichkeit für die Rechtsbürger, sich vor den innerstaatlichen Behörden auf diese Bestimmung in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof zu berufen, stellt jedoch nur eine Mindestgarantie dar und reicht nicht aus, um für sich allein die uneingeschränkte Anwendung dieser Bestimmung zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. März 1986, Kommission/Niederlande, 72/85, Slg. 1986, 1219, Randnr. 20, vom 15. Oktober 1986, Kommission/Italien, Randnr. 11, sowie vom 5. März 1996, Brasserie du pêcheur und Factortame, C-46/93 und C-48/93, Slg. 1996, I-1029, Randnr. 20).
- Generalanwalt beim EuGH, 17.06.1986 - 168/85
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
Im übrigen hat der Gerichtshof den Grundsatz, daß eine unmittelbar wirksame Vorschrift die Mitgliedstaaten nicht davon befreit, ihr Recht mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang zu bringen, in jüngster Zeit - hinsichtlich Verordnungen - am 20. März 1986 in der Rechtssache 72/85 (Kommission/Niederlande, Slg. 1986, 1219, 1229, Randnr. 20 der Entscheidungsgründe) erneut bestätigt.9 - Siehe hinsichtlich Verordnungen das Urteil in der Rechtssache 72/85 (…a. a. O., Randnr. 20 der Entschcidungsgründe, und hinsichtlich Richtlinien das Urteil in der Rechtssache 102/79 (a. a. O., Randnr. 12 der Entscheidungsgründe).
- OVG Saarland, 15.07.2003 - 1 R 2/02
Europarecht, Beamtenstatus, Versorgung, Übertragbarkeit, Verordnung, Hinkende, …
Auf dieser Grundlage hat der EuGH in seinem Urteil vom 20.3.1986 - Rechtssache 72/85-, Slg. 1986, 1219, 1223 ff., Vertragsverletzungsverfahren der EG-Kommission gegen das Königreich der Niederlande (erfolgreich), klargestellt, dass es den einzelnen Mitgliedstaaten obliegt, die konkret erforderlichen Mittel zu wählen und in die Praxis umzusetzen, die den Beamten die Ausübung des Rechts ermöglichen, die im nationalen Bereich erworbenen Ansprüche auf das Versorgungssystem der EG zu übertragen, indem sie - die Mitgliedstaaten - ein System errichten, das die tatsächliche Übertragung dieser Ansprüche auf das Gemeinschaftssystem sichert. - Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1993 - C-128/92
H. J. Banks & Co. Ltd gegen British Coal Corporation.
(91) - Urteile vom 26. Februar 1991 in den Rechtssachen T-120/88 (Kommission/Italien, Slg. 1991, I-621, Randnr. 10), C-119/89 (Kommission/Spanien, Slg. 1991, I-641, Randnr. 9) und C-159/89 (Kommission/Griechenland, Slg. 1991, I-691, Randnr. 10); siehe auch die Urteile vom 20. März 1986 in der Rechtssache 72/85 (Kommission/Niederlande, Slg. 1986, 1219, Randnr. 20) und vom 15. Oktober 1986 in der Rechtssache 168/85 (Kommission/Italien, Slg. 1986, 2945, Randnr. 11). - Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1997 - C-122/96
Stephen Austin Saldanha und MTS Securities Corporation gegen Hiross Holding AG. - …
(12) - Urteile vom 20. März 1986 in der Rechtssache 72/85 (Kommission/Niederlande, Slg. 1986, 1219), vom 15. Oktober 1986 in der Rechtssache 168/85 (Kommission/Italien, Slg. 1986, 2945) und vom 24. März 1988 in der Rechtssache 104/86 (Kommission/Italien, Slg. 1988, 1799). - EuGH, 03.10.1989 - 383/85
Kommission / Belgien
März 1986 in der Rechtssache 72/85 ( Kommission/Niederlande, Slg . 1986, 1219 ) auf dem besonderen Gebiet der Übertragung der Ruhegehaltsansprüche von Beamten auf das Gemeinschaftssystem zurückgewiesen . - Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2013 - C-166/12
Casta - Beamte der Europäischen Union - Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des …
10- Urteile vom 20. Oktober 1981, Kommission/Belgien (137/80, Slg. 1981, 2393, Randnrn. 9 und 18), vom 20. März 1986, Kommission/Niederlande (72/85, Slg. 1986, 1219, Randnr. 16), vom 18. April 1989, Retter (130/87, Slg. 1989, 865, Randnr. 22), vom 17. Juli 1997, Kommission/Spanien (C-52/96, Slg. 1997, I-4637, Randnr. 9). - Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2004 - C-397/02
Clinique La Ramée und Winterthur
10 - Urteile vom 20. Oktober 1981 in der Rechtssache 137/80 (Kommission/Belgien, Slg. 1981, 2393, Randnr. 8) und vom 20. März 1986 in der Rechtssache 72/85 (Kommission/Niederlande, Slg. 1986, 1219, Randnr. 20). - Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2017 - C-13/17
Fédération des entreprises de la beauté
- EuG, 14.12.1993 - T-29/93
Antonio Calvo Alonso-Cortès gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.11.1990 - 120/88
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.10.1987 - 383/85
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - …
- VG Köln, 19.04.2007 - 15 K 281/06
Anspruch eines Beamten auf ergänzende Nachversicherung im Versorgungssystem der …
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 03.12.1985 - 72/85 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande.
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Übertragung der Ruhegehaltsansprüche von Beamten auf die Gemeinschaften
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 03.12.1985 - 72/85
- EuGH, 20.03.1986 - 72/85
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 20.10.1981 - 137/80
Kommission / Belgien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.12.1985 - 72/85
Das im Sommer 1979 eingeleitete Verfahren gegen Belgien wurde durch Urteil vom 20. Oktober 1981 in der Rechtssache 137/80 (Slg. 1981, 2393) abgeschlossen, in dem die Vertragsverletzung des beklagten Mitgliedstaats festgestellt wurde.