Rechtsprechung
   LG Hamburg, 07.03.2001 - 725 Ns 3/01   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • jurathek.de

    § 77 I, III StGB; § 260 III StPO
    Keine Strafantragsbefugnis des Betreuers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2002, 39



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Celle, 21.02.2012 - 32 Ss 8/12  

    Strafantragsrecht des Betreuers als Vertreter des Betreuten: Ausschluss bei

    Daraus folgt, dass der Aufgabenkreis der Vermögenssorge, für den der Betreuer S. am 12.02.2008 bestellt wurde, ihn nicht zur Strafantragsstellung gegen Angehörige des Betreuten berechtigt (so auch LG Hamburg, NStZ 2002, 39, Rdnr. 18; OLG Köln, wistra 2005, 392 Rdnr. 11 nach juris).
  • OLG Karlsruhe, 12.12.2012 - 3 Ws 397/12  

    Strafverfahren: Befugnis des Betreuers zur Stellung eines Strafantrags

    Als höchstpersönliches Recht betrifft es die Angelegenheit der Personenfürsorge und nicht der Vermögenssorge (OLG Hamm, NJW 1960, 834; LG Hamburg, NStZ 2002, 39; OLG Köln, wistra 2005, 392; OLG Celle, wistra 2012, 242; S/S-Sternberg-Lieben/Bosch, StGB, 28. Aufl., Rdn. 18 zu § 77; Fischer, StGB, 59. Aufl., Rdn. 14 zu § 77).
  • OLG Köln, 20.05.2005 - 8 Ss 66/05  

    Kein Strafantragsrecht des Betreuers gegen Angehörige des Betreuten bei

    Nach der strafrechtlichen Rechtsprechung und Kommentarliteratur, der auch der Senat folgt, hingegen hat der (nur) für Vermögensangelegenheiten bestellte Pfleger oder Betreuer mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge keine Befugnis zur Stellung eines Strafantrages für den von ihm Vertretenen (vgl. OLG Hamm NJW 60, 834; LG Hamburg NStZ 02, 39, 40; Tröndle/Fischer a.a.O. § 77 Rdn. 14; Stree/Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, StGB, 26. Aufl., § 77 Rdn. 18; im Ausgangspunkt nicht anders LG Ravensburg FamRZ 01, 937 [dazu auch unten]).
  • OLG Köln, 20.05.2005 - 8 Ss OWi 72/05  
    Nach der strafrechtlichen Rechtsprechung und Kommentarliteratur, der auch der Senat folgt, hingegen hat der (nur) für Vermögensangelegenheiten bestellte Pfleger oder Betreuer mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge keine Befugnis zur Stellung eines Strafantrages für den von ihm Vertretenen (vgl. OLG Hamm NJW 60, 834; LG Hamburg NStZ 02, 39, 40; Tröndle/Fischer a.a.O. § 77 Rdn. 14; Stree/Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, StGB, 26. Aufl., § 77 Rdn. 18; im Ausgangspunkt nicht anders LG Ravensburg FamRZ 01, 937 [ dazu auch unten]).
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