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   AG Dortmund, 10.06.2021 - 729 Cs - 700 Js 1273/20 - 41/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,36277
AG Dortmund, 10.06.2021 - 729 Cs - 700 Js 1273/20 - 41/21 (https://dejure.org/2021,36277)
AG Dortmund, Entscheidung vom 10.06.2021 - 729 Cs - 700 Js 1273/20 - 41/21 (https://dejure.org/2021,36277)
AG Dortmund, Entscheidung vom 10. Juni 2021 - 729 Cs - 700 Js 1273/20 - 41/21 (https://dejure.org/2021,36277)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Beziehung von ALG II bei Beantragung von Corona-Soforthilfe unschädlich

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Trotz ALG II-Bezug Corona-Soforthilfe?

Papierfundstellen

  • StV 2022, 30

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 14.12.2022 - 3 RVs 42/22

    Subventionsbetrug wegen Corona-Soforthilfen für zwei Betriebe (Kosmetiksalons);

    Selbst wenn anfängliche Gewinne nach dem Beginn einer selbständigen Tätigkeit fehlen sollten, wäre dies durchaus üblich und nähme der gewerblichen Tätigkeit nach Ansicht des Senats nicht die Qualifizierung als Haupterwerbstätigkeit (vgl. insoweit AG Dortmund, Urteil vom 10. Juni 2021 - 729 Cs - 700 Js 1273/20 - 41/21).
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