Rechtsprechung
AG Münster, 07.02.2017 - 73 IK 105/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Pfandfreigabe, Abfindung, angemessener Zeitraum, Erwerbsminderung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gewährung von Pfändungsschutz für einen arbeitslosen und für die Zukunft voraussichtlich von teilweiser oder voller Erwerbsminderung betroffenen Schuldner; Pfändung des Guthabens aus der Abfindungszahlung eines Schuldners
- zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Abfindungsanspruch eines erwerbsunfähigen Schuldners kein Bestandteil der Masse
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Berücksichtigung einer Abfindungszahlung bei Gewährung von Pfändungsschutz zur Vermeidung eines SGB-II-Bezugs
- soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Leitsatz)
Pfändungsschutz für eine Abfindungszahlung
- infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)
Abfindung pfändungsfrei, wenn ansonsten sofortiger ALG-II-Bezug droht
Papierfundstellen
- NZI 2017, 357
Wird zitiert von ... (2)
- LG Wuppertal, 15.01.2019 - 16 T 235/17
Belassen einer Abfindung des Schuldners als pfandfrei i.R.d. Verfahrens zur …
Zwar ist Kindergeld nur eingeschränkt pfändbar, vgl. § 54 V SGB I. Hier geht es allerdings um die Pfändbarkeit der Abfindung, für deren Beurteilung die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners, einschließlich des Kindergeldes, zu berücksichtigen sind (vgl. auch AG Münster, Beschl. v. 07.02.2017 - 73 IK 105/10 - NZI 2017, 357, 358). - AG Norderstedt, 02.08.2017 - 66 IN 119/10
Asymmetrisches Insolvenzverfahren: Nutzungen aus einem Nießbrauchsrecht als …
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass Vollstreckungsschutz gewährt werden kann, wenn der Schuldner ohne Freigabe künftig auf Sozialleistungen angewiesen wäre (vgl. BGH 26.06.2014, IX ZB 88/13; OLG Köln 09.10.1989, 2 W 69/89; AG Münster 07.02.2017, 73 IK 105/10).