Rechtsprechung
| EuGH, 17.11.1983 - 73/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- EU-Kommission
Stavridis / Parlament
- EU-Kommission
Stavridis / Parlament
- Judicialis
Verfahrensordnung Art. 38 § 7
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensordnung Art. 38 § 7
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Wird zitiert von ... (3)
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2012 - L 29 AS 1782/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
Da das nationale Umsetzungsrecht jedoch im Lichte des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie ausgelegt werden muss (EuGH, Urteil vom 10. April 1984, Harz ./. Deutsche Tradax, Rs. 73/83), ist auch das FreizügG/EU, mit dem die Richtlinie 2004/38/EG umgesetzt wurde, im Lichte des Art. 24 Abs. 2 Richtlinie 2004/38/EG auszulegen. - EuGH, 05.12.1996 - C-174/96
Lopes / Gerichtshof
9 Nach ständiger Rechtsprechung ist somit eine nur vom Kläger unterzeichnete Klage unzulässig und die Rechtssache im Register des Gerichtshofes zu streichen (vgl. Beschlüsse des Gerichtshofes vom 26. Februar 1981 in der Rechtssache 10/81, Farrall/Kommission, Slg. 1981, 717, und vom 17. November 1983 in der Rechtssache 73/83, Stavridis/Parlament, Slg. 1983, 3803). - EuGH, 05.12.1996 - C-175/96
Lopes / Gerichtshof
9 Nach ständiger Rechtsprechung ist somit eine nur vom Kläger unterzeichnete Klage unzulässig und die Rechtssache im Register des Gerichtshofes zu streichen (vgl. Beschlüsse des Gerichtshofes vom 26. Februar 1981 in der Rechtssache 10/81, Farrall/Kommission, Slg. 1981, 717, und vom 17. November 1983 in der Rechtssache 73/83, Stavridis/Parlament, Slg. 1983, 3803).
Rechtsprechung
| FG Hamburg, 02.11.1983 - I 73/83 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)