Rechtsprechung
   EuGH, 08.07.1986 - 73/85   

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https://dejure.org/1986,404
EuGH, 08.07.1986 - 73/85 (https://dejure.org/1986,404)
EuGH, Entscheidung vom 08.07.1986 - 73/85 (https://dejure.org/1986,404)
EuGH, Entscheidung vom 08. Juli 1986 - 73/85 (https://dejure.org/1986,404)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Kerrutt / Finanzamt Mönchengladbach-Mitte

    1 . STEUERRECHT - HARMONISIERUNG - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - STEUERBEFREIUNGEN NACH DER SECHSTEN RICHTLINIE - BEFREIUNG DER LIEFERUNG VON GEBÄUDEN UND DES DAZUGEHÖRIGEN GRUND UND BODENS - ZUSÄTZLICHE LEISTUNGEN - STEUERPFLICHT

  • EU-Kommission

    Kerrutt / Finanzamt Mönchengladbach-Mitte

  • Wolters Kluwer

    Erhebung von Mehrwertsteuer bei Bauherrenmodellen; Zusätzliche Besteuerung in den Mitgliedsstaaten; Besteuerung von Bauherrenmodellen trotz gemeinschaftsrechtlicher Steuererhebung

  • Judicialis

    6.RiLi Rat 77/388 Art. 2 Nr. 1; ; 6.RiLi Rat 77/388 Art. 13; ; 6.RiLi Rat 77/388 Art. 28 Abs. 3 Buchst. b

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. STEUERRECHT - HARMONISIERUNG - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - STEUERBEFREIUNGEN NACH DER SECHSTEN RICHTLINIE - BEFREIUNG DER LIEFERUNG VON GEBÄUDEN UND DES DAZUGEHÖRIGEN GRUND UND BODENS - ZUSÄTZLICHE LEISTUNGEN - STEUERPFLICHT

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 3016
 
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Wird zitiert von ... (56)

  • EuGH, 24.10.2013 - C-440/12

    Metropol Spielstätten - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Glücksspiele mit

    Der Wortlaut dieses Artikels verbietet es den Mitgliedstaaten somit nicht, einen Umsatz der Mehrwertsteuer und, kumulativ, einer Sonderabgabe zu unterwerfen, die keinen Umsatzsteuercharakter hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Juli 1986, Kerrutt, 73/85, Slg. 1986, 2219, Randnr. 22).
  • EuGH, 27.11.2008 - C-156/08

    Vollkommer - Art. 104 § 3 der Verfahrensordnung - Sechste

    Das Gericht verweist auf das Urteil vom 8. Juli 1986, Kerrutt (73/85, Slg. 1986, 2219), in dem der Gerichtshof für Recht erkannt hat, dass das Gemeinschaftsrecht einen Mitgliedstaat nicht daran hindert, einen der Mehrwertsteuer unterliegenden Vorgang zusätzlich mit weiteren Verkehrsteuern, wie der im deutschen Recht vorgesehenen Grunderwerbsteuer, zu belegen, sofern diese Steuern nicht den Charakter von Umsatzsteuern haben.
  • BFH, 27.10.1999 - II R 17/99

    Grunderwerbsteuer bei einheitlichem Vertragswerk

    Die Einbeziehung der auf die Baukosten entfallenden Umsatzsteuer in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer ist verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. Beschlüsse des BVerfG in BStBl II 1992, 212, und vom 11. Januar 1988 1 BvR 391/87, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1989, 153) und verstößt auch nicht gegen das Recht der Europäischen Gemeinschaft (vgl. Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 8. Juli 1986 Rs. 73/85, Umsatzsteuer-Rundschau 1986, 297).
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Rechtsprechung
   RG, 28.10.1885 - V 73/85   

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https://dejure.org/1885,431
RG, 28.10.1885 - V 73/85 (https://dejure.org/1885,431)
RG, Entscheidung vom 28.10.1885 - V 73/85 (https://dejure.org/1885,431)
RG, Entscheidung vom 28. Oktober 1885 - V 73/85 (https://dejure.org/1885,431)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Staatsbibliothek Berlin

    1. Ist nach §. 229 C.P.O. die Beschwerde auch in Fällen zulässig, wo das Gericht das Verfahren für unterbrochen erklärt hat? 2. Auslegung einer Konkurseröffnung über das Vermögen einer vermeintlich aus den Erben eines Kaufmannes bestehenden Handelsgesellschaft als ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 16, 339
 
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Wird zitiert von ... (2)

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Rechtsprechung
   RG, 10.02.1885 - 73/85   

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https://dejure.org/1885,401
RG, 10.02.1885 - 73/85 (https://dejure.org/1885,401)
RG, Entscheidung vom 10.02.1885 - 73/85 (https://dejure.org/1885,401)
RG, Entscheidung vom 10. Februar 1885 - 73/85 (https://dejure.org/1885,401)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Staatsbibliothek Berlin

    Ist die Landespolizeibehörde (Regierung) auf Grund des §. 1 des Ges. v. 7. April 1869 befugt, zur Abwehr der Rinderpest die Einfuhr auch anderer als der im §. 2 des Ges. v. 7. April 1869 unter 1 bezeichneten Tiere zu verbieten? Rechtsgültigkeit der Instruktion vom 9. ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGSt 12, 37
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 22.04.1986 - 73/85   

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https://dejure.org/1986,14898
Generalanwalt beim EuGH, 22.04.1986 - 73/85 (https://dejure.org/1986,14898)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22.04.1986 - 73/85 (https://dejure.org/1986,14898)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22. April 1986 - 73/85 (https://dejure.org/1986,14898)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Hans-Dieter und Ute Kerrutt gegen Finanzamt Mönchengladbach - Mitte.

    Umsatzsteuer - Bauherrenmodell

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 20.03.1986 - 35/85

    Procureur de la République / Tissier

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.04.1986 - 73/85
    Erst jüngst haben Sie in Ihrem Urteil vom 20. März 1986 in der Rechtssache 35/85 (Procureur de la République/Tissier, Sig. 1986, 1207) folgendes ausgeführt: "Um dem Gericht, das ihm eine Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt hat, eine sachdienliche Antwort zu geben, kann der Gerichtshof gemeinschaftsrechtliche Vorschriften berücksichtigen, die das innerstaatliche Gericht in seiner Frage nicht angeführt hat" (Randnr. 9 a. E. der Entscheidungsgründe).

    Wie Sie in dem oben genannten Urteil in der Rechtssache 35/85 (Randnr. 9 a. E. der Entscheidungsgründe) festgestellt haben, ist es Sache des nationalen Gerichts, gegebenenfalls, wenn es auch mit dieser Frage befaßt worden ist, zu prüfen, ob einzelne der im Rahmen des Bauherrenmodells geschlossenen Verträge unter Artikel 13 Teil B Buchstabe d der Richtlinie fallen.

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