Rechtsprechung
   LG Hamburg, 04.06.1986 - 74 O 283/85   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Gesellschaftsvertrag

    §§ 2 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2, 17, 97 Abs. 1 UrhG

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Möglichkeit der Zubilligung der Konstruktion eines Gesellschaftsvertrags als eine geistige Schöpfung; Schutz nach Maßgabe des Urheberrechts für die Urheber von Werken der Wissenschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR 1987, 167
  • afp 1987, 549



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Wird zitiert von ...  

  • LG Stuttgart, 06.03.2008 - 17 O 68/08

    Kein Urheberrechtsschutz für Musterverträge

    Speziell bei Verträgen haben daher die Gerichte - soweit ersichtlich - jeweils nur dann auf Urheberschutz erkannt, wenn es sich um besonders komplexe, aufwendige und umfangreiche Verträge gehandelt hat wie Anlageverträge in Immobilienanlageprogrammen und Gesellschaftsverträge (LG Hamburg v. 04.06.1986, Az. 74 O 283/85 - Gesellschaftsvertrag; LG Köln v. 21.11.1986, 28 O 291/86, GRUR 1987, 905 - Vertragswerk).
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