Rechtsprechung
| RG, 22.06.1912 - Rep. I. 74/12 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Ist bei Eingriffen in ein Patent, die in Ausübung eines Hoheitsrechts erfolgen, der Rechtsweg auch für die Ansprüche auf Entschädigung und Rechnungslegung unzulässig? 2. Setzt der Entschädigungsanspruch in solchen Fällen voraus, daß der Eingriff in das Patent ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Patententeignung; Zulässigkeit des Rechtswegs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 79, 427
Wird zitiert von ... (2)
- EuGH, 08.05.2018 - C-82/16
K.A. u.a. (Regroupement familial en Belgique) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
In Art. 74/12 des Gesetzes heißt es:. - Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2017 - C-82/16
K.A. u.a.
Art. 74/12 des Ausländergesetzes bestimmt:.Er macht geltend, dass ein bestandskräftiges Einreiseverbot für die Betroffenen ein Hindernis darstelle, um nach Belgien einzureisen oder sich dort aufzuhalten, und dass Letztere das belgische Staatsgebiet verlassen und nach Art. 74/12 § 1 des Ausländergesetzes im Ausland die Aussetzung oder Aufhebung des Einreiseverbots beantragen müssten, bevor sie im Rahmen eines Antrags auf Familienzusammenführung eine Aufenthaltsgewährung beantragen könnten.
Sie müssten zunächst das nationale Hoheitsgebiet verlassen, um gemäß Art. 74/12 des Ausländergesetzes in ihrem Herkunfts- oder Aufenthaltsland einen solchen Antrag bei der belgischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung zu stellen(28).