Rechtsprechung
   EuGH, 14.05.1975 - 74/74   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    CNTA / Kommission

    EWG-VERTRAG, ARTIKEL 215
    1 . EWG - AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG - RECHTSETZUNGSAKT, DER WIRTSCHAFTSPOLITISCHE MASSNAHMEN ENTHÄLT - SCHADENSERSATZ - VORAUSSETZUNGEN

  • EU-Kommission

    CNTA / Kommission

  • Jurion

    Schadensersatz für die Abschaffung von Ausgleichbeträgen; Zielgerichtete Förderung von landwirtschaftlicher Arbeit; Politische Wendung bei der Förderung des Gemüseartenanbaus

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWG Art. 178; EWG Art. 215
    1. EWG - AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG - RECHTSETZUNGSAKT, DER WIRTSCHAFTSPOLITISCHE MASSNAHMEN ENTHÄLT - SCHADENSERSATZ - VORAUSSETZUNGEN - [EWG-VERTRAG, ARTIKEL 215] -

Papierfundstellen

  • NJW 1975, 2165



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Wird zitiert von ... (58)  

  • EuGH, 22.06.2006 - C-182/03  

    DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR TEILWEISE NICHTIG,

    149 Der Gerichtshof hat jedoch auch entschieden, dass die Kommission gegen eine höherrangige Rechtsnorm verstößt, wenn sie ohne zwingendes öffentliches Interesse mit der Aufhebung einer Regelung nicht gleichzeitig Übergangsmaßnahmen zum Schutz des berechtigten Vertrauens der Wirtschaftsteilnehmer in die Gemeinschaftsregelung vorsieht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Mai 1975 in der Rechtssache 74/74, CNTA/Kommission, Slg. 1975, 533, Randnr. 44).
  • EuG, 15.11.2018 - T-207/10  

    Deutsche Telekom / Kommission

    Nach ständiger Rechtsprechung ist der Grundsatz des Vertrauensschutzes ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts, der in der Unionsrechtsordnung schrittweise in der Rechtsprechung entwickelt wurde, in der er als "höherrangige", die Einzelnen schützende "Rechtsnorm" (Urteil vom 14. Mai 1975, CNTA/Kommission, 74/74, EU:C:1975:59, Rn. 44), als "tragender Grundsatz der Gemeinschaft" (Urteil vom 7. Juni 2005, VEMW u. a., C-17/03, EU:C:2005:362, Rn. 73) und als "allgemeiner Grundsatz" (Urteil vom 4. Oktober 2001, 1talien/Kommission, C-403/99, EU:C:2001:507, Rn. 35) bezeichnet wurde.

    Denn in sämtlichen angeführten Urteilen, in denen der Grundsatz des Vertrauensschutzes angewandt wurde - das Urteil vom 18. März 1975, Deuka (78/74, EU:C:1975:44, Rn. 14), bezog sich in erster Linie auf den Grundsatz der Rechtssicherheit -, ging es um die besondere und von der Situation des vorliegenden Falles verschiedene Situation, in der die durch das berechtigte Vertrauen geschützten Vorteile von der Verwaltung der Union gewährt worden waren und diese Gewährung gleichzeitig die das Vertrauen begründende Handlung darstellte (Gewährung einer Ausfuhrlizenz und vorherige Festsetzung des Ausgleichsbetrags im Urteil vom 14. Mai 1975, CNTA/Kommission, 74/74, EU:C:1975:59; Gewährung einer Nichtvermarktungsprämie in den Urteilen vom 28. April 1988, Mulder, 120/86, EU:C:1988:213, vom 28. April 1988, von Deetzen, 170/86, EU:C:1988:214, und vom 10. Januar 1992, Kühn, C-177/90, EU:C:1992:2).

  • EuG, 08.07.2008 - T-99/04  

    GEGEN EIN BERATUNGSUNTERNEHMEN, DAS ZUR DURCHFÜHRUNG EINES KARTELLS BEIGETRAGEN

    Dieser sei ein fundamentales Prinzip des Gemeinschaftsrechts (Urteile des Gerichtshofs vom 14. Mai 1975, CNTA/Kommission, 74/74, Slg. 1975, 533, Randnr. 44, vom 12. November 1981, Salumi u. a., 212/80 bis 217/80, Slg. 1981, 2735, Randnr. 10, und vom 22. Februar 1984, Kloppenburg, 70/83, Slg. 1984, 1075, Randnr. 11), das insbesondere verlange, dass Rechtsakte der Gemeinschaft eindeutig und ihre Anwendung für die Betroffenen vorhersehbar seien.
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Rechtsprechung
   EuGH, 15.06.1976 - 74/74   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • EU-Kommission

    CNTA / Kommission

    1 . EWG - AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG - WÄHRUNGSMASSNAHMEN - AUSGLEICHSBETRAEGE - ABSCHAFFUNG - ENTSCHÄDIGUNG - SCHADEN DES BETROFFENEN - WIEDERGUTMACHUNG - VORAUSSETZUNGEN - WIEDERAUFBÜRDUNG UND VERWIRKLICHUNG EINES WECHSELKURSRISIKOS - FEHLEN DIESER VORAUSSETZUNGEN

  • EU-Kommission

    CNTA / Kommission

Sonstiges




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Wird zitiert von ...  

  • EuG, 02.07.2003 - T-99/98  

    Hameico Stuttgart u.a. / Rat und Kommission

    Die Kommission bezieht sich überdies auf die Pflicht der Klägerinnen, ihren Vortrag hinreichend zu substanziieren (Urteil des Gerichtshofes vom 15. Juni 1976 in der Rechtssache 74/74, CNTA/Kommission, Slg. 1976, 797, Randnrn.

    Im Urteil CNTA/Kommission (Randnr. 17) hat der Gerichtshof die Klage als unbegründet und nicht als unzulässig abgewiesen, weil die Klägerin den Beweis dafür schuldig geblieben war, dass sie eine Einbuße erlitten hatte, die von der Kommission zu ersetzen gewesen wäre.

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 21.05.1976 - 74/74   

Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Comptoir national technique agricole (CNTA) SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 23.04.1975 - 74/74   

Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Comptoir national technique agricole (CNTA) SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

Verfahrensgang

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