Rechtsprechung
VG Stuttgart, 16.12.1976 - I 74/75 |
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 16.12.1976 - I 74/75
- VGH Baden-Württemberg, 16.12.1977 - X 312/77
- BVerwG, 16.07.1980 - 7 C 25.78
Rechtsprechung
EuGH, 17.03.1976 - 74/75 |
Volltextveröffentlichung
Wird zitiert von ... (3)
- EuG, 08.03.1990 - T-28/89
Claude Maindiaux und andere gegen Wirtschafts- und Sozialausschuss. - Beamte - …
30 Die Kläger machen geltend, daß die Maßnahmen des Generalsekretärs des WSA verbindliche Entscheidungen seien, die in Ausübung des Rechts oder sogar der Pflicht der Einrichtung getroffen worden seien, die Ordnungsmässigkeit der Wahl zur Personalvertretung zu gewährleisten, wie es der Gerichtshof in seinem Urteil vom 29. September 1976 in der Rechtssache 74/75 (… a. a. O.) anerkannt habe.Die Pflicht der Einrichtung, den Beamten die Möglichkeit zu gewährleisten, ihre Vertreter gänzlich frei und unter Beachtung der aufgestellten Grundsätze zu wählen, wie sie im Urteil vom 29. September 1976 in der Rechtssache 74/75 (… a. a. O.) anerkannt worden ist, beschränkt sich nicht auf die Ahndung begangener oder die Unterbindung drohender Rechtsverstösse.
- EuGH, 17.03.1976 - 67/75
Lesieur / Kommission
an die Klägerin in der Rechtssache 74/75 142 647 FF,.Die Klägerinnen in den Rechtssachen 67/75, 68/75, 71/75, 73/75, 79/75, 81/75, 83/75 und 85/75 hätten den unter 1 verzeichneten Schaden erlitten und die Klägerinnen in den Rechtssachen 72/75, 76/75, 77/75 und 84/75 den unter 2 aufgeführten, während die Klägerinnen in den Rechtssachen (69/75, 70/75, 74/75, 75/75, 78/75, 80/75 und 82/75 beide Schadensposten geltend machten.
- Generalanwalt beim EuGH, 14.06.1988 - 210/87
Remo Padovani und Erben Mantovani gegen Amministrazione delle finanze dello …
Abgesehen von einigen Ähnlichkeiten zwischen der in den beiden Urteilen behandelten Rechtslage einerseits und der Rechtslage in der vorliegenden Rechtssache andererseits scheint 12 - Uneil vom 14. Mai 1975 in der Rechtssache 74/75, CNTA/Kommission, Slg. 1975, 533.13 - Rechtssache 112/77, a. a. O., und Urteil vom 16. Mai 1979 in der Rechtssache 84/78, Tomadini, Slg. 1979, 1801.14 - Rechtssache 265/78, Slg. 1980, 617.15 - Randnr. 17.