Rechtsprechung
EuGH, 23.03.1983 - 77/82 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- EU-Kommission
Peskeloglou / Bundesanstalt Für Arbeit
FREIZUEGIGKEIT - ARBEITNEHMER - AUSNAHMEN - ENGE AUSLEGUNG - AKTE ÜBER DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND - ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN - ARBEITSERLAUBNIS - ERSTMALIGE ERTEILUNG AN EINEN GRIECHISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN - VORAUSSETZUNGEN - VERSCHÄRFUNG DER INNERSTAATLICHEN ...
- EU-Kommission
Peskeloglou / Bundesanstalt Für Arbeit
- Judicialis
EWGV Art. 177; ; EWGV Art. 45; ; VO Nr. 1612/68/EWG Art. 1; ; VO Nr. 1612/68/EWG Art. 6; ; VO Nr. 1612/68/EWG Art. 23
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FREIZUEGIGKEIT - ARBEITNEHMER - AUSNAHMEN - ENGE AUSLEGUNG - AKTE ÜBER DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND - ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN - ARBEITSERLAUBNIS - ERSTMALIGE ERTEILUNG AN EINEN GRIECHISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN - VORAUSSETZUNGEN - VERSCHÄRFUNG DER INNERSTAATLICHEN ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Griechenland - Freizügigkeit.
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 1983, 2750
Wird zitiert von ... (23)
- BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83
Familiennachzug
Insbesondere enthält das Vertragswerk keine Art. 44 ff. der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Griechenland zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, zur Europäischen Atomgemeinschaft und zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und die Anpassungen der Verträge vergleichbare Vorschriften, denen sich ein aufenthaltsrechtliches Verschlechterungsverbot entnehmen ließe (vgl. EuGH, Urteil vom 23. März 1983, RS 77/82, Slg. 1983, S. 1085). - EuGH, 21.10.2003 - C-317/01
WIRD VON TÜRKISCHEN FAHRERN IN DEUTSCHLAND ZUGELASSENER LKWS, DIE DIE STRECKE …
Vielmehr soll die Stillhalteklausel hinsichtlich der Voraussetzungen für den Zugang zu einer Beschäftigung die Mitgliedstaaten davon abhalten, Bestimmungen, die die Verwirklichung des Zieles des Beschlusses Nr. 1/80, nämlich die Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, beeinträchtigen, zu erlassen, auch wenn während eines ersten Abschnitts der schrittweisen Herstellung dieser Freizügigkeit bereits bestehende innerstaatliche Einschränkungen auf dem Gebiet des Zugangs zu einer Beschäftigung beibehalten werden können (vgl. entsprechend Urteil vom 23. März 1983 in der Rechtssache 77/82, Peskeloglou, Slg. 1983, 1085, Randnr. 13). - EuGH, 28.04.2009 - C-420/07
EIN URTEIL EINES GERICHTS DER REPUBLIK ZYPERN MUSS DURCH DIE ANDEREN …
Allerdings sind, wie die Generalanwältin in Nr. 35 ihrer Schlussanträge ausführt, Bestimmungen in einer Beitrittsakte, die Ausnahmen oder Abweichungen von Vorschriften des EG-Vertrags erlauben, unter Berücksichtigung der betreffenden Vertragsbestimmungen eng auszulegen und auf das zur Erreichung ihres Ziels unbedingt Erforderliche zu beschränken (vgl. entsprechend Urteile vom 29. März 1979, Kommission/Vereinigtes Königreich, 231/78, Slg. 1979, 1447, Randnr. 13, vom 23. März 1983, Peskeloglou, 77/82, Slg. 1983, 1085, Randnr. 12, vom 17. Januar 1985, Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, 11/82, Slg. 1985, 207, Randnr. 26, vom 14. Dezember 1989, Agegate, C-3/87, Slg. 1989, 4459, Randnr. 39, und vom 3. Dezember 1998, KappAhl, C-233/97, Slg. 1998, I-8069, Randnr. 18).
- EuGH, 20.09.2007 - C-16/05
Tum und Dari - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 41 Abs. 1 des …
Auch wenn während eines ersten Abschnitts der schrittweisen Herstellung dieser Freiheit bereits bestehende innerstaatliche Einschränkungen auf dem Gebiet der Niederlassungsfreiheit beibehalten werden können (vgl. entsprechend Urteile vom 23. März 1983, Peskeloglou, 77/82, Slg. 1983, 1085, Randnr. 13, und Abatay u. a., Randnr. 81), ist nämlich darauf zu achten, dass kein neues Hindernis eingeführt wird, mit dem die schrittweise Einführung dieser Freiheit zusätzlich behindert werden könnte. - EuGH, 14.12.1989 - 3/87
The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte Agegate
März 1983 in der Rechtssache 77/82 ( Peskeloglou, Slg . 1983, 1085 ) zu verweisen, das die Auslegung des mit Artikel 56 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Beitrittsakte von 1985 inhaltsgleichen Artikels 45 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Griechischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften von 1979 ( ABl . L 291, S . 27 ) betrifft . - Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2018 - C-123/17
Yön - Vorabentscheidungsersuchen - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss …
46 Vgl. z. B. Urteil vom 21. Oktober 2003, Abatay u. a. (…C-317/01 und C-369/01, EU:C:2003:572, Rn. 81), zur Auslegung der Stillhalteklausel in Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80; dort zog der Gerichtshof seine Rechtsprechung zur Assoziation mit Griechenland (Urteil vom 23. März 1983, Peskeloglou, 77/82, EU:C:1983:92) heran. - VGH Hessen, 23.09.1993 - 12 TH 776/93
Zum Aufenthaltstitel für einen türkischen Staatsangehörigen - Zuzugsrecht …
Der Antragstellerin ist zwar, auch unter Berücksichtigung der Auslegung des Art. 45 Abs. 1 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Griechenland und die Anpassungen der Verträge durch den Europäischen Gerichtshof (23.03.1983 - Rs. 77/82 -, EZAR 820 Nr. 1), zuzugeben, daß der Wortlaut des Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls Art. 13 (ARB Nr. 1/80 ähnelt, der nach dem Sevince-Urteil des Europäischen Gerichtshofs in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft unmittelbare Wirkung hat (EuGH, 20.09.1990 - Rs C-192/89 -, EZAR 811 Nr. 11); im einzelnen braucht der Senat dem jedoch nicht weiter nachzugehen, weil Art. 41 des Zusatzprotokolls bloß das Verbot neuer Beschränkungen "der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs" betrifft und damit Detailregelungen zu Art. 13 und 14 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (Abkommen) trifft, nicht aber zur Freizügigkeit, die in Art. 36 des Zusatzprotokolls und Art. 12 des Abkommens geregelt ist.Mit dem geltend gemachten Zuzugsanspruch möchte die Antragstellerin von der Regelung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer Gebrauch machen, so daß sie aus der Regelung der anderen Sachbereiche der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs, die allein Art. 41 des Zusatzprotokolls betrifft, nichts zu ihren Gunsten herzuleiten vermag (vgl. auch Hofmann, InfAuslR 1983, 271 in seiner Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 23. März 1983 - Rs. 77/82 -).
- Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2017 - C-397/16
Acacia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 6/2002 - …
37 Der Gerichtshof hat diese Übergangsklauseln u. a. ausgelegt in den Urteilen vom 23. März 1983, Peskeloglou (77/82, EU:C:1983:92, Rn. 11 und 12), vom 5. Dezember 1996, Merck und Beecham (…C-267/95 und C-268/95, EU:C:1996:468, Rn. 23 und 24), sowie vom 12. Juni 2008, Kommission/Portugal (…C-462/05, EU:C:2008:337, Rn. 53 und 54). - EuGH, 03.12.1998 - C-233/97
KappAhl
Artikel 99 der Beitrittsakte enthält eine Abweichung von den Vorschriften des Vertrages über den freien Warenverkehr und ist daher eng auszulegen (in diesem Sinne Urteil vom 23. März 1983 in der Rechtssache 77/82, Peskeloglou, Slg. 1983, 1085, Randnr. 12). - Generalanwalt beim EuGH, 04.12.1997 - C-350/96
Clean Car Autoservice GesmbH gegen Landeshauptmann von Wien. - Freizügigkeit der …
(15) - A. a. O., Randnr. 39; siehe auch Urteil vom 23. März 1983 in der Rechtssache 77/82 (Peskeloglou, Slg. 1983, 1085). - EuGH, 01.06.1995 - C-40/93
Kommission / Italien
- Generalanwalt beim EuGH, 24.04.1997 - C-129/96
Inter-Environnement Wallonie ASBL gegen Région wallonne. - Richtlinie 91/156/EWG …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.07.1998 - C-233/97
KappAhl Oy - Beitritt neuer Staaten
- Generalanwalt beim EuGH, 07.03.1990 - C-113/89
Rush Portuguesa Ldª gegen Office national d'immigration. - Beitrittsakte - …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1990 - C-229/89
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2018 - C-618/16
Prefeta - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit - Art. 45 AEUV - Anhang …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2012 - C-15/11
Sommer - Beitritt neuer Mitgliedstaaten - Protokoll über die Bedingungen und …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2005 - C-437/03
Kommission / Österreich
- Generalanwalt beim EuGH, 18.11.1988 - 3/87
The Queen gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte Agegate …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.1992 - C-279/89
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.1995 - C-40/93
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.12.1992 - C-171/91
Dimitrios Tsiotras gegen Landeshauptstadt Stuttgart. - Aufenthaltsrecht - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2010 - L 7 AL 61/08
Rechtsprechung
FG Hessen, 16.08.1982 - X 77/82 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Rechtsprechung
RG, 07.02.1882 - 77/82 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Ist die Bescheinigung eines Postboten in einer Zustellungsurkunde, daß er das zuzustellende Schriftstück dem Adressaten übergeben habe, unter allen Umständen als Beurkundung einer rechtlich erheblichen Thatsache aufzufassen?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 6, 17
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 23.02.1983 - 77/82 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Anastasia Peskeloglou gegen Bundesanstalt für Arbeit.
Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Griechenland - Freizügigkeit
Verfahrensgang
- SG Stuttgart, 15.02.1982 - 5 AR 2617/81
- Generalanwalt beim EuGH, 23.02.1983 - 77/82
- EuGH, 23.03.1983 - 77/82
- SG Stuttgart, 29.07.1983 - 5 AR 2617/81