Rechtsprechung
   EuGH, 08.06.1971 - 78/70   

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https://dejure.org/1971,141
EuGH, 08.06.1971 - 78/70 (https://dejure.org/1971,141)
EuGH, Entscheidung vom 08.06.1971 - 78/70 (https://dejure.org/1971,141)
EuGH, Entscheidung vom 08. Juni 1971 - 78/70 (https://dejure.org/1971,141)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • EU-Kommission

    Deutsche Grammophon / Metro SB

    EWG-VERTRAG, ARTIKEL 177
    1 . VERFAHREN - FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN

  • EU-Kommission

    Deutsche Grammophon / Metro SB

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Polydor

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWGV Art. 9 ff., Art. 30, Art. 36

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1971, 1533
  • GRUR Int. 1971, 450
 
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Wird zitiert von ... (71)

  • EuGH, 06.04.1995 - C-241/91

    RTE und ITP / Kommission

    Es stützt sich namentlich auf das Urteil vom 8. Juni 1971 in der Rechtssache 78/70 (Deutsche Grammophon, Slg. 1971, 487, Randnr. 11), in dem der Gerichtshof entschieden habe, daß Artikel 36 zwar Verbote oder Beschränkungen des freien Wettbewerbs zulasse, die zum Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt seien, aber solche Beschränkungen der Freiheit des Handels nur erlaube, soweit sie zur Wahrung der Rechte berechtigt seien, die den spezifischen Gegenstand dieses Eigentums ausmachten (ITP-Urteil, Randnr. 54).
  • EuGH, 20.10.1993 - C-92/92

    Collins und Patricia Im- und Export / Imtrat und EMI Electrola

    25 Schließlich unterliegen die durch das Eigentum an literarischen und künstlerischen Werken verliehenen ausschließlichen Rechte den Wettbewerbsvorschriften des EWG-Vertrags (vgl. Urteil vom 8. Juni 1971 in der Rechtssache 78/70, Deutsche Grammophon, Slg. 1971, 487).
  • EuGH, 21.06.2012 - C-5/11

    Die Warenverkehrsfreiheit darf zum Schutz von Urheberrechten eingeschränkt werden

    Im Übrigen kann, wie der Generalanwalt in den Nrn. 67 bis 70 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, nicht davon ausgegangen werden, dass der Schutz des Verbreitungsrechts unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens zu einer unverhältnismäßigen oder künstlichen Abschottung der Märkte führt, die der Rechtsprechung des Gerichtshofs zuwiderläuft (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Juni 1971, Deutsche Grammophon Gesellschaft, 78/70, Slg. 1971, 487, Randnr. 12, vom 20. Januar 1981, Musik-Vertrieb membran und K-tel International, 55/80 und 57/80, Slg. 1981, 147, Randnr. 14, sowie EMI Electrola, Randnr. 8).
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Rechtsprechung
   EuGH, 28.06.1971 - 78/70   

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https://dejure.org/1971,997
EuGH, 28.06.1971 - 78/70 (https://dejure.org/1971,997)
EuGH, Entscheidung vom 28.06.1971 - 78/70 (https://dejure.org/1971,997)
EuGH, Entscheidung vom 28. Juni 1971 - 78/70 (https://dejure.org/1971,997)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    1. VERFAHREN - FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN; ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 177 ); 2. EWG - GRUNDSÄTZE - MITGLIEDSTAATEN - ALLGEMEINE VERPFLICHTUNG - INHALT; ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 5 ); 3. WETTBEWERB - KARTELLE - GEWERBLICHES UND ...

  • rechtsportal.de

    1. VERFAHREN - FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1974 - 155/73
    Das Urteil in der Rechtssache 78/70 (Deutsche Grammophon Gesellschaft/Metro SB-Großmärkte - Slg. 1971, 498) betont, Artikel 5 begründe lediglich eine allgemeine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, deren konkreter Inhalt im Einzelfall von den Vertragsvorschriften oder den sich aus dem allgemeinen System des Vertrages ergebenden Rechtsnormen abhänge.

    Gegen diese Ansicht läßt sich übrigens - um das der Vollständigkeit halber noch zu sagen - Entscheidendes auch nicht aus dem Urteil der Rechtssache 78/70 gewinnen.

    Keineswegs kann dagegen davon gesprochen werden, das Urteil 78/70 messe dem angeführten Grundsatz selbständige Bedeutung bei, und dies in einer Weise, die die Annahme subjektiver Rechte einzelner erlauben würde.

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.09.1977 - 13/77

    SA G.B.-INNO-B.M. gegen Vereinigung der Tabakkleinhändler (ATAB). - Tabakwaren.

    Ich erinnere dazu an das Urteil vom 8. Juni 1971 in der Rechtssache 78/70 (Deutsche Grammophon Gesellschaft GmbH/Metro-SB-Großmärkte GmbH & Co. KG, Slg. 1971, 487), in dem betont wurde, wer ein dem Urheberrecht verwandtes Recht innehabe, besitze nicht schon deshalb eine beherrschende Stellung im Sinne von Artikel 86. In bezug auf den hier interessierenden Sachverhalt darf namentlich nicht vergessen werden, daß die erwähnte Möglichkeit auch für kleine Hersteller und für kleine Importeure gilt.

    So wurde im Urteil der Rechtssache 78/70 ausgeführt, Artikel 5, Absatz 2 umschreibe eine allgemeine Verpflichtung, deren konkreter Inhalt von den Vertragsvorschriften, aber auch von den sich aus dem allgemeinen System des Vertrages ergebenden Rechtsnormen abhänge.

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1974 - 8/74

    Procureur du Roi gegen Benoît und Gustave Dassonville.

    Diese Auffassung deckt sich mit dem allgemeinen Grundsatz, daß Ausnahmebestim mungen restriktiv anzuwenden sind, von dem einen besonderen Aspekt das im Urteil der Rechtssache 78/70 (Deutsche Grammophon) herausgearbeitete Kriterium bildet, wonach Artikel 36 auf dem Gebiet des gewerblichen und kommerziellen Eigentums nur zur Wahrung der Rechte berechtigt, die den spezifischen Gegenstand dieses Eigentums ausmachen (Slg. 1971, 499, Nr. 11).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.05.1980 - 32/79

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich …

    Die Grundsatznorm des Artikels 5 stellt somit klar, daß sich die Funktionen der Mitgliedstaaten nicht im Gründungsoder Beitrittsakt erschöpft haben, sondern daß die Mitgliedstaaten darüber hinaus fortwährend für die Weiterentwicklung der Gemeinschaften eine bindende Verantwortung tragen, die eine echte Rechtspflicht darstellt (vgl. Rechtssache 6/64, Flaminio Costa/ENEL, Urteil vom 14. Juli 1964, Slg. 1964 1253; Rechtssache 22/70, Kommission/Rat, Urteil vom 31. März 1971, Slg. 1971, 263; Rechtssache 78/70, Deutsche Grammophon-Gesellschaft mbH/Metro-SB-Großmärkte GmbH & Co. KG, Urteil vom 8. Juni 1971, Slg. 1971, 487; verbundene Rechtssachen 51 bis 54/71, International Fruit Company NV und andere/Produktschap voor groenten en fruit, Urteil vom 15. Dezember 1971, Slg. 1971, 1107; Rechtssache 30/72, Kommission/Italienische Republik, Urteil vom 8. Februar 1973, Slg. 1973, 161).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1971 - 78/70   

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https://dejure.org/1971,6986
Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1971 - 78/70 (https://dejure.org/1971,6986)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28.04.1971 - 78/70 (https://dejure.org/1971,6986)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28. April 1971 - 78/70 (https://dejure.org/1971,6986)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • EU-Kommission

    Deutsche Grammophon Gesellschaft mbH gegen Metro-SB-Großmärkte GmbH & Co. KG.

    Tonträger

  • EU-Kommission

    Deutsche Grammophon Gesellschaft mbH gegen Metro-SB-Großmärkte GmbH & Co. KG.

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   FG Rheinland-Pfalz, 26.07.1973 - I 78/70   

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https://dejure.org/1973,15418
FG Rheinland-Pfalz, 26.07.1973 - I 78/70 (https://dejure.org/1973,15418)
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 26.07.1973 - I 78/70 (https://dejure.org/1973,15418)
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 26. Juli 1973 - I 78/70 (https://dejure.org/1973,15418)
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Volltextveröffentlichung

  • datenbank.flsp.de

    Werbungskosten - Musiklehrer: Tonbandgerät, Tonbänder, Kassetten

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