Rechtsprechung
EuGH, 08.06.1971 - 78/70 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- EU-Kommission
Deutsche Grammophon / Metro SB
EWG-VERTRAG, ARTIKEL 177
1 . VERFAHREN - FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN - EU-Kommission
Deutsche Grammophon / Metro SB
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Polydor
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EWGV Art. 9 ff., Art. 30, Art. 36
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1971 - 78/70
- EuGH, 08.06.1971 - 78/70
- EuGH, 28.06.1971 - 78/70
Papierfundstellen
- NJW 1971, 1533
- GRUR Int. 1971, 450
Wird zitiert von ... (71)
- EuGH, 06.04.1995 - C-241/91
RTE und ITP / Kommission
Es stützt sich namentlich auf das Urteil vom 8. Juni 1971 in der Rechtssache 78/70 (Deutsche Grammophon, Slg. 1971, 487, Randnr. 11), in dem der Gerichtshof entschieden habe, daß Artikel 36 zwar Verbote oder Beschränkungen des freien Wettbewerbs zulasse, die zum Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt seien, aber solche Beschränkungen der Freiheit des Handels nur erlaube, soweit sie zur Wahrung der Rechte berechtigt seien, die den spezifischen Gegenstand dieses Eigentums ausmachten (ITP-Urteil, Randnr. 54). - EuGH, 20.10.1993 - C-92/92
Collins und Patricia Im- und Export / Imtrat und EMI Electrola
25 Schließlich unterliegen die durch das Eigentum an literarischen und künstlerischen Werken verliehenen ausschließlichen Rechte den Wettbewerbsvorschriften des EWG-Vertrags (vgl. Urteil vom 8. Juni 1971 in der Rechtssache 78/70, Deutsche Grammophon, Slg. 1971, 487). - EuGH, 21.06.2012 - C-5/11
Die Warenverkehrsfreiheit darf zum Schutz von Urheberrechten eingeschränkt werden
Im Übrigen kann, wie der Generalanwalt in den Nrn. 67 bis 70 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, nicht davon ausgegangen werden, dass der Schutz des Verbreitungsrechts unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens zu einer unverhältnismäßigen oder künstlichen Abschottung der Märkte führt, die der Rechtsprechung des Gerichtshofs zuwiderläuft (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Juni 1971, Deutsche Grammophon Gesellschaft, 78/70, Slg. 1971, 487, Randnr. 12, vom 20. Januar 1981, Musik-Vertrieb membran und K-tel International, 55/80 und 57/80, Slg. 1981, 147, Randnr. 14, sowie EMI Electrola, Randnr. 8).
- EuG, 10.07.1991 - T-76/89
Independent Television Publications Ltd gegen Kommission der Europäischen …
Die Klägerin stützt sich insoweit auf das Urteil des Gerichtshofes vom 8. Juni 1971 in der Rechtssache 78/70 (Deutsche Grammophon, Slg. 1971, 487, Randnr. 16).Die Klägerin führt zu diesem Punkt weiter aus, daß die Ausübung eines Immaterialgüterrechts entsprechend den nationalen Rechtsvorschriften für sich genommen keine Zuwiderhandlung gegen Artikel 86 darstelle (Urteile vom 9. April 1987 in der Rechtssache 402/85, Basset, Slg. 1987, 1747, Randnr. 18, und vom 8. Juni 1971 in der Rechtssache 78/70, Deutsche Grammophon, a. a. O.).
Die Klägerin weist zur Stützung ihres Vorbringens darauf hin, daß der Gerichtshof im Urteil in der Rechtssache 78/70 (…Deutsche Grammophon, a. a. O., Randnr. 6) ausgeführt hat, daß die Ausübung eines Immaterialgüterrechts immer dann unter das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 EWG-Vertrag fallen könne, "wenn sich herausstellt, daß sie Gegenstand, Mittel oder Folge einer Kartellabsprache ist, die eine Aufteilung des Gemeinsamen Marktes bewirkt, indem sie Einfuhren von in anderen Mitgliedstaaten ordnungsgemäß in Verkehr gebrachten Waren aus diesen Staaten untersagt".
Der Gerichtshof hat im Urteil vom 8. Juni 1971 in der Rechtssache 78/70 (…Deutsche Grammophon, a. a. O., Randnr. 11) bezueglich eines dem Urheberrecht verwandten Rechts folgendes entschieden: "Artikel 36 lässt zwar Verbote oder Beschränkungen des freien Warenverkehrs zu, die zum Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind, erlaubt aber solche Beschränkungen der Freiheit des Handels nur, soweit sie zur Wahrung der Rechte berechtigt sind, die den spezifischen Gegenstand dieses Eigentums ausmachen" (siehe auch die Urteile vom 18. März 1980 in der Rechtssache 62/79, Coditel, Slg. 1980, 881, Randnr. 14, vom 22. Januar 1981 in der Rechtssache 58/80, Dansk Supermarked, Slg. 1981, 181, Randnr. 11…, vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 262/81, Coditel, a. a. O., Randnr. 12; zu den anderen Immaterialgüterrechten als dem Urheberrecht siehe die Urteile vom 31. Oktober 1974 in der Rechtssache 16/74, Centrafarm, Slg. 1974, 1183, vom 23. Mai 1978 in der Rechtssache 102/77, Hoffmann-La Roche, Slg. 1978, 1139, Randnr. 8, vom 25. Februar 1986 in der Rechtssache 193/83, Windsurfing International/Kommission, Slg. 1986, 611, Randnr. 45…, vom 5. Oktober 1988 in der Rechtssache 53/87, Renault, a. a. O., Randnr. 11, und in der Rechtssache 238/87, Volvo, a. a. O., Randnr. 8, sowie vom 17. Oktober 1990 in der Rechtssache C-10/89, Hag GF, Slg. 1990, I-3711, Randnr. 12).
Die Klägerin stützt sich insoweit auf das Urteil des Gerichtshofes vom 8. Juni 1971 in der Rechtssache 78/70 (Deutsche Grammophon, Slg. 1971, 487, Randnr. 16).
Die Klägerin führt zu diesem Punkt weiter aus, daß die Ausübung eines Immaterialgüterrechts entsprechend den nationalen Rechtsvorschriften für sich genommen keine Zuwiderhandlung gegen Artikel 86 darstelle (Urteile vom 9. April 1987 in der Rechtssache 402/85, Basset, Slg. 1987, 1747, Randnr. 18, und vom 8. Juni 1971 in der Rechtssache 78/70, Deutsche Grammophon, a. a. O.).
Die Klägerin weist zur Stützung ihres Vorbringens darauf hin, daß der Gerichtshof im Urteil in der Rechtssache 78/70 (…Deutsche Grammophon, a. a. O., Randnr. 6) ausgeführt hat, daß die Ausübung eines Immaterialgüterrechts immer dann unter das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 EWG-Vertrag fallen könne, "wenn sich herausstellt, daß sie Gegenstand, Mittel oder Folge einer Kartellabsprache ist, die eine Aufteilung des Gemeinsamen Marktes bewirkt, indem sie Einfuhren von in anderen Mitgliedstaaten ordnungsgemäß in Verkehr gebrachten Waren aus diesen Staaten untersagt".
Der Gerichtshof hat im Urteil vom 8. Juni 1971 in der Rechtssache 78/70 (…Deutsche Grammophon, a. a. O., Randnr. 11) bezueglich eines dem Urheberrecht verwandten Rechts folgendes entschieden: "Artikel 36 lässt zwar Verbote oder Beschränkungen des freien Warenverkehrs zu, die zum Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind, erlaubt aber solche Beschränkungen der Freiheit des Handels nur, soweit sie zur Wahrung der Rechte berechtigt sind, die den spezifischen Gegenstand dieses Eigentums ausmachen" (siehe auch die Urteile vom 18. März 1980 in der Rechtssache 62/79, Coditel, Slg. 1980, 881, Randnr. 14, vom 22. Januar 1981 in der Rechtssache 58/80, Dansk Supermarked, Slg. 1981, 181, Randnr. 11…, vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 262/81, Coditel, a. a. O., Randnr. 12; zu den anderen Immaterialgüterrechten als dem Urheberrecht siehe die Urteile vom 31. Oktober 1974 in der Rechtssache 16/74, Centrafarm, Slg. 1974, 1183, vom 23. Mai 1978 in der Rechtssache 102/77, Hoffmann-La Roche, Slg. 1978, 1139, Randnr. 8, vom 25. Februar 1986 in der Rechtssache 193/83, Windsurfing International/Kommission, Slg. 1986, 611, Randnr. 45…, vom 5. Oktober 1988 in der Rechtssache 53/87, Renault, a. a. O., Randnr. 11, und in der Rechtssache 238/87, Volvo, a. a. O., Randnr. 8, sowie vom 17. Oktober 1990 in der Rechtssache C-10/89, Hag GF, Slg. 1990, I-3711, Randnr. 12).
- EuGH, 17.10.1990 - C-10/89
CNL-SUCAL / HAG
12 Nach ständiger Rechtsprechung lässt Artikel 36 Ausnahmen von dem fundamentalen Grundsatz des freien Warenverkehrs innerhalb des Gemeinsamen Marktes nur insoweit zu, als diese Ausnahmen zur Wahrung der Rechte gerechtfertigt sind, die den spezifischen Gegenstand dieses Eigentums ausmachen; der Inhaber eines gewerblichen Schutzrechts, das nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats geschützt ist, kann sich folglich auf diese Vorschriften nicht berufen, um sich der Einfuhr oder dem Vertrieb eines Erzeugnisses zu widersetzen, das auf dem Markt eines anderen Mitgliedstaats von ihm selbst, mit seiner Zustimmung oder von einer rechtlich oder wirtschaftlich von ihm abhängigen Person rechtmässig in den Verkehr gebracht worden ist ( siehe insbesondere Urteile vom 8. Juni 1971 in der Rechtssache 78/70, Deutsche Grammophon Metro, Slg. 1971, 487; vom 31. Oktober 1974 in der Rechtssache 16/74, Centrafarm/Winthrop, Slg. 1974, 1183, und vom 9. Juli 1985 in der Rechtssache 19/84, Pharmon/Hoechst, Slg. 1985, 2281 ). - BGH, 08.12.2010 - 1 StR 213/10
Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung; Warenverkehrsfreiheit; Strafbarkeit …
Beschränkungen des freien Warenverkehrs zum Schutz des geistigen Eigentums einschließlich des Urheberrechts sind zulässig, solange sie nicht zu einer künstlichen Abschottung der Märkte führen (EuGH, Slg. 1989, 79; EuGH, Slg. 1981, 147; EuGH, Slg. 1971, 487). - Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1994 - C-241/91
Radio Telefis Eireann (RTE) und Independent Television Publications Ltd (ITP) …
( 16 ) Siehe z. B. Urteile des Gerichtshofes vom 8. Juni 1971 in der Rechtssache 78/70 (Deutsche Grammophon, Slg. 1971, 487), das ein mit dem Urheberrecht verwandtes Recht betraf, vom 31. Oktober 1974 in der Rechtssache 15/74 (Centrafarm/Sterling Drug, Slg. 1974, 1147), das Patente betraf, und vom 31. Oktober 1974 in der Rechtssache 16/74 (Centrafarm/Winthrop, Slg. 1974, 1183), das Warenzeichen betraf.( 21 ) Siehe insbesondere Urteile des Gerichtshofes vom 8. Juni 1971 in der Rechtssache 78/70 (Deutsche Grammophon, Slg. 1971, 125, Randnr. 11), vom 23. Mai 1978 in der Rechtssache 102/77 (Hoffmann-La Roche, Slg. 1978, 1139, Randnr. 6) und vom 22. Januar 1981 in der Rechtssache 58/80 (Dansk Supermarked, Slg. 1981, 181, Randnr. 11).
( 93 ) Vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 8. Juni 1971 in der Rechtssache 78/70 (Deutsche Grammophon, Slg. 1971, 125, Randnrn. 16 und 17), vom 18. Februar 1971 in der Rechtssache 40/70 (Sirena, Slg. 1971, 7, Randnr. 16) und vom 25. Juni 1976 in der Rechtssache 51/75 (EMI, Slg. 1976, 811, Randnr. 36).
- Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1996 - C-267/95
Merck & Co. Inc., Merck Sharp & Dohme Ltd und Merck Sharp & Dohme International …
( 50 ) Zitiert werden das Urteil Centrafarm/Sterling Drug (Randnrn. 22 bis 25), und allgemein das Urteil Musik-Vertrieb Membran sowie das Urteil in der Rechtssache 78/70 (Deutsche Grammophon/Metro, Slg. 1971, 487; nachstehend: Deutsche Grammophon).( 99 ) Gcncralanwalt Roemer hielt in seinen Schlußanträgen in der Rechtssache Deutsche Grammophon die Unterscheidung zwischen Urheberrecht und Patenten für "unerheblich" (Slg. 1971, 487, 509).
- Somit kann mit Rücksicht auf den Vorbehalt des Artikels 36, die wesentlichen Ziele des Vertrages, die Prinzipien des Gemeinsamen Marktes und trotz der für die gewerblichen Schutzrechte geltenden Bestands garantie bei einem Sachverhalt wie dem des Ausgangsverfahrens angenommen werden, daß Rechtscrschöpfung eingetreten ... ist" (Slg. 1971, 487, 508 f.).
- Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-348/04
Boehringer Ingelheim u.a.
5 - Urteil vom 28. Juni 1971 in der Rechtssache 78/70 (Deutsche Grammophon, Slg. 1971, 487, Randnr. 11).8 - Im Kontext anderer geistiger Eigentumsrechte fanden ähnliche Entwicklungen statt: vgl. Urteil Deutsche Grammophon (angeführt in Fußnote 5) zu dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten, Urteil vom 31. Oktober 1974 in der Rechtssache 15/74 (Centrafarm/Sterling Drug, Slg. 1974, 1147) zu Patenten und Urteil vom 22. Januar 1981 in der Rechtssache 58/80 (Dansk Supermarked, Slg. 1981, 181) zum Urheberrecht.
- EuGH, 13.07.1995 - C-350/92
Spanien / Rat
13 Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom 13. Juli 1966 in den Rechtssachen 56/64 und 58/64, Consten und Grundig-Verkaufs-GmbH/Kommission, Slg. 1966, 322, 394, vom 29. Februar 1968 in der Rechtssache 24/67, Parke, Davis and Co., Slg. 1968, 86, 113, vom 8. Juni 1971 in der Rechtssache 78/70, Deutsche Grammophon, Slg. 1971, 487, Randnr. 11, vom 14. Mai 1974 in der Rechtssache 4/73, Nold/Kommission, Slg. 1974, 491, Randnr. 14, und vom 18. Februar 1992 in der Rechtssache C-30/90, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1992, I-829, Randnrn. - BGH, 06.05.1981 - I ZR 92/78
Freier Warenverkehr in Schallplatten
- Generalanwalt beim EuGH, 24.04.2012 - C-128/11
Nach Ansicht von Generalanwalt Bot können sich die Entwickler von …
- EuG, 10.07.1991 - T-69/89
Radio Telefis Eireann gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-67/96
Albany
- EuGH, 05.10.1988 - 247/86
Alsatel / Novasam
- Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2000 - C-23/99
Kommission / Frankreich
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2017 - C-291/16
Generalanwalt Mengozzi präzisiert die Kriterien, die ausschlaggebend dafür sind, …
- BGH, 27.02.1981 - I ZR 186/78
Schallplattenimport
- EuG, 10.07.1991 - T-70/89
British Broadcasting Corporation und BBC Enterprises Ltd gegen Kommission der …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1994 - C-9/93
IHT Internationale Heiztechnik GmbH und Uwe Danzinger gegen Ideal-Standard GmbH …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1982 - 144/81
Keurkoop BV gegen Nancy Kean Gifts BV. - Schutz des gewerblichen und …
- BGH, 19.12.1979 - I ZR 81/77
Aussetzen der Revision wegen Vorabentscheidungsverfahren - Import von Tonträgern …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2019 - C-263/18
Nederlands Uitgeversverbond und Groep Algemene Uitgevers - Richtlinie 2001/29/EG …
- LG Köln, 23.11.2005 - 28 O 268/05
Einordnung von Möbeln als Werke der angewandten Kunst ; Nachbildung von …
- BGH, 19.12.1979 - I ZR 92/78
Vorlegung einer Frage zum freien Warenverkehr vor den Europäischen Gerichtshof - …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2016 - C-48/15
NN (L)
- Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2012 - C-5/11
Donner - Freier Warenverkehr - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Verkauf …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2001 - C-143/00
Boehringer Ingelheim u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2001 - C-414/99
GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL SCHLÄGT VOR, BEI DER ANWENDUNG DES …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2000 - C-312/98
Warsteiner Brauerei
- Generalanwalt beim EuGH, 03.06.1981 - 187/80
Merck & Co. Inc. gegen Stephar BV und Petrus Stephanus Exler. - Patente - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2017 - C-177/16
Autortiesibu un komunicēsanās konsultāciju aģentura - …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.11.1998 - C-311/97
Royal Bank of Scotland
- Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2001 - C-443/99
Merck, Sharp & Dohme
- Generalanwalt beim EuGH, 06.07.1995 - C-140/94
DIP SpA gegen Comune di Bassano del Grappa, LIDL Italia Srl gegen Comune di …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.1974 - 192/73
Van Zuylen frères gegen Hag AG.
- Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2006 - C-479/04
Laserdisken
- Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2002 - C-325/00
Kommission / Deutschland
- Generalanwalt beim EuGH, 23.03.1999 - C-60/98
Butterfly Music
- Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2002 - C-360/00
Ricordi
- Generalanwalt beim EuGH, 19.11.1998 - C-379/97
Upjohn
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1995 - C-427/93
Bristol-Myers Squibb gegen Paranova A/S (C-427/93) und C. H. Boehringer Sohn, …
- EuGH, 17.10.1990 - C-10/90
Freier Warenverkehr - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Warenzeichenrecht …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002 - C-304/00
Strawson und Gagg & Sons
- Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-372/19
SABAM
- Generalanwalt beim EuGH, 26.05.1998 - C-61/97
Foreningen af danske Videogramdistributører als Bevollmächtigte der Egmont Film …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.03.1995 - C-350/92
Königreich Spanien gegen Rat der Europäischen Union. - Nichtigkeitsklage - …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1991 - C-260/89
Elliniki Radiophonia Tiléorassi AE gegen Dimotiki Etairia Pliroforissis und …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.09.1978 - 85/76
Hoffmann-La Roche & Co. AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1977 - 27/76
United Brands Company und United Brands Continentaal BV gegen Kommission der …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.11.1995 - C-177/94
Strafverfahren gegen Gianfranco Perfili. - Niederlassungsfreiheit - Freier …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2014 - C-539/13
Merck Canada und Merck Sharp & Dohme
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.1997 - C-349/95
Frits Loendersloot, handelnd unter der Firma F. Loendersloot Internationale …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1993 - C-2/91
Strafverfahren gegen Wolf W. Meng.
- Generalanwalt beim EuGH, 29.10.1975 - 26/75
General Motors Continental NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
- Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1984 - 290/83
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - Aus den …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.1982 - 262/81
Coditel SA, Compagnie générale pour la diffusion de la télévision, und andere …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.05.1976 - 119/75
Terrapin (Overseas) Ltd. gegen Terranova Industrie CA Kapferer & Co. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1974 - 6/73
Istituto Chemioterapico Italiano S.p.A. und Commercial Solvents Corporation gegen …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.10.1996 - C-181/95
Biogen Inc. gegen Smithkline Beecham Biologicals SA. - Verordnung (EWG) Nr. …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1995 - C-16/94
Édouard Dubois & Fils SA und Général cargo services SA gegen Garonor exploitation …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.10.1984 - 229/83
Association des Centres distributeurs Édouard Leclerc und andere gegen SARL "Au …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.11.1980 - 55/80
Musik-Vertrieb membran GmbH und K-tel International gegen GEMA - Gesellschaft für …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1985 - 174/84
Bulk Oil (Zug) AG gegen Sun International Limited und Sun Oil Trading Company. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.05.1985 - 44/84
Derrick Guy Edmund Hurd gegen Kenneth Jones (Her Majesty's Inspector of Taxes). - …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1973 - 2/73
Riseria Luigi Geddo gegen Ente Nazionale Risi.
- Generalanwalt beim EuGH, 21.05.1980 - 32/79
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.03.1978 - 102/77
Hoffmann-La Roche & Co. AG gegen Centrafarm Vertriebsgesellschaft …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.09.1977 - 13/77
SA G.B.-INNO-B.M. gegen Vereinigung der Tabakkleinhändler (ATAB). - Tabakwaren.
- Generalanwalt beim EuGH, 12.02.1974 - 127/73
Belgische Radio en Televisie und société belge des auteurs, compositeurs et …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.05.1983 - 181/82
Roussel Laboratoria BV und andere gegen Niederländischen Staat. - Preisregelung …
Rechtsprechung
EuGH, 28.06.1971 - 78/70 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
- Wolters Kluwer
1. VERFAHREN - FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN; ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 177 ); 2. EWG - GRUNDSÄTZE - MITGLIEDSTAATEN - ALLGEMEINE VERPFLICHTUNG - INHALT; ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 5 ); 3. WETTBEWERB - KARTELLE - GEWERBLICHES UND ...
- rechtsportal.de
1. VERFAHREN - FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1971 - 78/70
- EuGH, 08.06.1971 - 78/70
- EuGH, 28.06.1971 - 78/70
Wird zitiert von ... (4)
- Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1974 - 155/73 Das Urteil in der Rechtssache 78/70 (Deutsche Grammophon Gesellschaft/Metro SB-Großmärkte - Slg. 1971, 498) betont, Artikel 5 begründe lediglich eine allgemeine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, deren konkreter Inhalt im Einzelfall von den Vertragsvorschriften oder den sich aus dem allgemeinen System des Vertrages ergebenden Rechtsnormen abhänge.
Gegen diese Ansicht läßt sich übrigens - um das der Vollständigkeit halber noch zu sagen - Entscheidendes auch nicht aus dem Urteil der Rechtssache 78/70 gewinnen.
Keineswegs kann dagegen davon gesprochen werden, das Urteil 78/70 messe dem angeführten Grundsatz selbständige Bedeutung bei, und dies in einer Weise, die die Annahme subjektiver Rechte einzelner erlauben würde.
- Generalanwalt beim EuGH, 21.09.1977 - 13/77
SA G.B.-INNO-B.M. gegen Vereinigung der Tabakkleinhändler (ATAB). - Tabakwaren.
Ich erinnere dazu an das Urteil vom 8. Juni 1971 in der Rechtssache 78/70 (Deutsche Grammophon Gesellschaft GmbH/Metro-SB-Großmärkte GmbH & Co. KG, Slg. 1971, 487), in dem betont wurde, wer ein dem Urheberrecht verwandtes Recht innehabe, besitze nicht schon deshalb eine beherrschende Stellung im Sinne von Artikel 86. In bezug auf den hier interessierenden Sachverhalt darf namentlich nicht vergessen werden, daß die erwähnte Möglichkeit auch für kleine Hersteller und für kleine Importeure gilt.So wurde im Urteil der Rechtssache 78/70 ausgeführt, Artikel 5, Absatz 2 umschreibe eine allgemeine Verpflichtung, deren konkreter Inhalt von den Vertragsvorschriften, aber auch von den sich aus dem allgemeinen System des Vertrages ergebenden Rechtsnormen abhänge.
- Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1974 - 8/74
Procureur du Roi gegen Benoît und Gustave Dassonville.
Diese Auffassung deckt sich mit dem allgemeinen Grundsatz, daß Ausnahmebestim mungen restriktiv anzuwenden sind, von dem einen besonderen Aspekt das im Urteil der Rechtssache 78/70 (Deutsche Grammophon) herausgearbeitete Kriterium bildet, wonach Artikel 36 auf dem Gebiet des gewerblichen und kommerziellen Eigentums nur zur Wahrung der Rechte berechtigt, die den spezifischen Gegenstand dieses Eigentums ausmachen (Slg. 1971, 499, Nr. 11). - Generalanwalt beim EuGH, 21.05.1980 - 32/79
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich …
Die Grundsatznorm des Artikels 5 stellt somit klar, daß sich die Funktionen der Mitgliedstaaten nicht im Gründungsoder Beitrittsakt erschöpft haben, sondern daß die Mitgliedstaaten darüber hinaus fortwährend für die Weiterentwicklung der Gemeinschaften eine bindende Verantwortung tragen, die eine echte Rechtspflicht darstellt (vgl. Rechtssache 6/64, Flaminio Costa/ENEL, Urteil vom 14. Juli 1964, Slg. 1964 1253; Rechtssache 22/70, Kommission/Rat, Urteil vom 31. März 1971, Slg. 1971, 263; Rechtssache 78/70, Deutsche Grammophon-Gesellschaft mbH/Metro-SB-Großmärkte GmbH & Co. KG, Urteil vom 8. Juni 1971, Slg. 1971, 487; verbundene Rechtssachen 51 bis 54/71, International Fruit Company NV und andere/Produktschap voor groenten en fruit, Urteil vom 15. Dezember 1971, Slg. 1971, 1107; Rechtssache 30/72, Kommission/Italienische Republik, Urteil vom 8. Februar 1973, Slg. 1973, 161).
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1971 - 78/70 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- EU-Kommission
Deutsche Grammophon Gesellschaft mbH gegen Metro-SB-Großmärkte GmbH & Co. KG.
Tonträger
- EU-Kommission
Deutsche Grammophon Gesellschaft mbH gegen Metro-SB-Großmärkte GmbH & Co. KG.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1971 - 78/70
- EuGH, 08.06.1971 - 78/70
- EuGH, 28.06.1971 - 78/70
Rechtsprechung
FG Rheinland-Pfalz, 26.07.1973 - I 78/70 |
Volltextveröffentlichung
- datenbank.flsp.de
Werbungskosten - Musiklehrer: Tonbandgerät, Tonbänder, Kassetten