Rechtsprechung
| LG Saarbrücken, 27.03.2013 - 7 HKO 7/13 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 27.03.2013 - 7 HKO 7/13
- OLG Saarbrücken, 18.12.2013 - 1 U 36/13
Wird zitiert von ...
- OLG Saarbrücken, 18.12.2013 - 1 U 36/13
bessere Energie - Irreführende Werbung: Alleinstellungswerbung eines …
Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird die Verfügungsbeklagte unter Aufrechterhaltung des am 27.03.2013 verkündeten Urteils des Landgerichts Saarbrücken in dem einstweiligen Verfügungsverfahren 7HK O 7/13, Verfügungsantrag zu 1), in Abänderung und Ergänzung weiter verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr Werbeanzeigen für Energielieferleistungen.die Verfügungsbeklagte unter Aufrechterhaltung des am 27.03.2013 verkündeten Urteils des Landgerichts Saarbrücken in dem einstweiligen Verfügungsverfahren 7HK O 7/13, Verfügungsantrag zu 1), in Abänderung und Ergänzung weiter zu verurteilen,.
die Berufung der Verfügungsklägerin zurückzuweisen und auf die Anschlussberufung das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 27.03.2013 - 7HK O 7/13 - dahingehend abzuändern, dass die einstweilige Verfügung vom 01.02.2013 aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung insgesamt zurückgewiesen wird.