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   OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.1997 - 7a D 115/94.NE   

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https://dejure.org/1997,2068
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.1997 - 7a D 115/94.NE (https://dejure.org/1997,2068)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13.02.1997 - 7a D 115/94.NE (https://dejure.org/1997,2068)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13. Februar 1997 - 7a D 115/94.NE (https://dejure.org/1997,2068)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Bauleitplanung: Frist und notwenbdiger Inhalt der Rüge einer Verletzung von Abwägungsmängeln gemäß § 215 Abs. 1 BauGB , Fehlerhafter Verzicht auf die Festsetzung der für die Böschungen [oder Stützmauern] ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Festsetzungen eines Bebauungsplans; Rechtsverletzung; Eigene rechtlich geschützte Position; Höhenlage von Erschließungsstraßen; Böschungen; Verletzung von Abwägungsmängel; Normenkontrollverfahren

Besprechungen u.ä.

  • nrw.de PDF, S. 20 (Entscheidungsbesprechung)

    Anforderungen an Planungsunterlagen für Bebauungspläne

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1998, 16 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • VGH Baden-Württemberg, 15.07.2008 - 3 S 2772/06

    Fristwahrende Geltendmachung von Mängeln bei der Aufstellung eines Bebauungsplans

    55 Die Frist zur Geltendmachung von Mängeln kann auch durch Zustellung eines den inhaltlichen Anforderungen genügenden Schriftsatzes an die Gemeinde im Rahmen eines Verwaltungsprozesses, an dem die Gemeinde beteiligt ist, z.B. in einem Normenkontrollverfahren über den betroffenen Bebauungsplan, gewahrt werden (vgl. etwa OVG NW, Urteil vom 13.02.1997 - 7a D 115/94.NE -, BRS 59 Nr. 47; s. dazu auch Stocks in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 215 Rn. 33 m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2003 - 7a D 100/01

    Windenergieanlagen und Lärmimmission

    Zwar genügt grundsätzlich die Geltendmachung gegenüber dem Gericht in einem Normenkontrollverfahren, an dem die Gemeinde - wie hier - beteiligt ist und das die Wirksamkeit eben des Bebauungsplans zum Gegenstand hat, dessen verfahrensfehlerhaftes Zustandekommen gerügt wird, vgl. insoweit OVG NRW, Urteil vom 13. Februar 1997 - 7a D 115/94.NE -, BRS 59 Nr. 47; Urteil vom 06. Januar 2003 - 7a D 46/01.NE - m.w.N., jedoch erfolgte sie hier nicht fristgerecht.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.1997 - 7a D 104/94

    Voraussetzungen der Antragsbefugnis für anhängige Normenkontrollverfahren;

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akte 7a D 115/94.NE (Verfahren der Antragsteller I. ) sowie der von der Antragsgegnerin in jenem Verfahren vorgelegten Aufstellungsvorgänge und Pläne verwiesen.

    Dies hat die Antragsgegnerin mit ihrem Schriftsatz vom 10. Januar 1995 bezogen auf den Bereich des Grundstücks des Antragstellers bereits zugestanden sowie in der im - denselben Bebauungsplan betreffenden - Verfahren 7a D 115/94.NE durchgeführten mündlichen Verhandlung vor dem Senat auch im übrigen ausdrücklich eingeräumt.

    Dementsprechend wurde in der im Verfahren 7a D 115/94.NE durchgeführten mündlichen Verhandlung vor dem Senat seitens der Antragsgegnerin ausdrücklich eingeräumt, "die Frage, ob die Straßen künftig noch verändert oder an die Verhältnisse angepaßt werden", lasse "sich im Moment noch nicht abschließend bewerten".

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