Weitere Entscheidung unten: OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.1999

Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.1997 - 7a D 70/93 .NE   

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https://dejure.org/1997,545
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.1997 - 7a D 70/93 .NE (https://dejure.org/1997,545)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23.01.1997 - 7a D 70/93 .NE (https://dejure.org/1997,545)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23. Januar 1997 - 7a D 70/93 .NE (https://dejure.org/1997,545)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Subjektive Rechte des Antragsstellers; Fehlerfreies Bebauungsplanverfahren; Abwägung privater Belange; Bewältigung bestehender Nutzungskonflikte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1997, 694
  • DVBl 1997, 675
  • BauR 1997, 430
 
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Wird zitiert von ... (50)

  • BVerwG, 10.03.1998 - 4 CN 6.97

    Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung;

    Unter einem solchen Anspruch versteht das Normenkontrollgericht, wie sich aus der Begründung seines Urteils (vgl. S. 13) und aus der Bezugnahme auf sein Urteil vom 23. Januar 1997 - OVG 7a D 70/93.

    NE - (NVwZ 1997 S. 694 ) ergibt, "ein formales Recht auf Abwägung der eigenen Belange", d.h. "solcher privater Belange, die zwar bei der Aufstellung eines Bebauungsplans abwägend zu berücksichtigen, jedoch nicht Teil einer Rechtsposition des Antragstellers sind" (vgl. Urteil vom 23. Januar 1997, a.a.O., S. 695 r.Sp.).

  • BVerwG, 17.09.1998 - 4 CN 1.97

    Verwaltungsprozeßrecht - Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Nachteil;

    OVG Münster vom 23. Januar 1997 - Az.: OVG 7a D 70/93.NE -.

    BVerwG 4 CN 1.97 OVG 7a D 70/93.NE .

  • VGH Baden-Württemberg, 13.05.1997 - 8 S 2814/96

    Antragsbefugnis für Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan wegen der

    Die Frage, ob die Neufassung des § 47 Abs. 2 VwGO auch auf bereits anhängige Normenkontrollverfahren Anwendung findet (so die Ansicht des OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 23.1.1997 - 7a D 70/93.NE) oder ob dies mangels einer hinreichend deutlichen gesetzlichen Anordnung ausgeschlossen ist (vgl. BayVGH, Urt. v. 14.2.1997 - 20 N 96.2462 -, DVBl. 1997, 663; sowie Lotz, BayVBl. 1997, 257/265), bedarf daher keiner Entscheidung.

    In seinem Urteil vom 29.7.1977 - IV C 51.75 (BVerwGE 54, 211) - hat das BVerwG den Standpunkt vertreten, daß sich aus § 1 Abs. 4 und 5 BBauG 1960 keine Ansprüche auf die hinreichende Berücksichtigung bestimmter eigener Belange herleiten liessen (ebenso zu § 1 Abs. 6 BauGB Beschl. v. 16.12.1992 - 4 B 202.92 -, Buchholz 406.11 § 3 BauGB Nr. 4 sowie OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 23.1.1997, a.a.O).

    Die Annahme, daß § 1 Abs. 6 BauGB ein subjektives Recht der Planbetroffenen auf angemessene Berücksichtigung ihrer eigenen Belange begründet, wird nicht dadurch gehindert, daß nach § 2 Abs. 3 BauGB kein Anspruch auf Aufstellung eines Bebauungsplans besteht (in dieser Richtung aber Gaentzsch, a.a.O., S. 526, sowie OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 23.1.1997, a.a.O. S. 9 UA).

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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.1999 - 7a D 70/93.NE   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,9654
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.1999 - 7a D 70/93.NE (https://dejure.org/1999,9654)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28.04.1999 - 7a D 70/93.NE (https://dejure.org/1999,9654)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28. April 1999 - 7a D 70/93.NE (https://dejure.org/1999,9654)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Ausgestaltung des persönlichen Anwendungsbereichs der Antragsbefugnis i.R.e. Normenkontrollantrags; Ausgestaltung des Rechtsschutzes von Grundstückseigentümern gegen Überplanungen eines Bebauungsplanes wegen Zunahme des Verkehrsaufkommens und des damit einhergehenden ...

Kurzfassungen/Presse

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Bebauungsplan Nr. 5843/02 der Stadt Köln (Köln-Marsdorf) nichtig

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2005 - 7 D 11/05

    Ermächtigungsgrundlage für die angeblich dynamische Festsetzung des Sortiments

    Das Bebauungsplanverfahren nahm im Wesentlichen folgenden Verlauf: Nachdem ein für wesentliche Teilbereiche des Bebauungsplangebiets vorangehender Bebauungsplan durch Urteil des 7a Senats vom 28. April 1999 - 7a D 70/93.NE - für nichtig erklärt worden war, beschloss der Stadtentwicklungsausschuss der Antragsgegnerin am 5. August 1999, einen neuerlichen Bebauungsplan aufzustellen.
  • OVG Brandenburg, 26.08.1999 - 3 D 10/97

    Vorhaben und Erschließungsplan für einen Selbstbedienungsmarkt)

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  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2005 - 7 D 103/04
    -Nord" der Antragsgegnerin - durch Urteil des 7a Senats vom 28. April 1999 - 7a D 70/93.NE - für nichtig erklärt worden war, beschloss der Stadtentwicklungsausschuss der Antragsgegnerin am 5. August 1999, einen neuerlichen Bebauungsplan aufzustellen.
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