Rechtsprechung
| LG Koblenz, 20.05.2016 - 7a StVK 64/15 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Koblenz - StVK 64/15
- VG Düsseldorf, 22.05.2015 - 16 K 2983/15
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2015 - 11 E 580/15
- LG Koblenz, 20.05.2016 - 7a StVK 64/15
- BGH, 08.12.2016 - 2 ARs 196/16
Wird zitiert von ...
- VG Düsseldorf, 23.05.2018 - 18 K 2983/15
Verwaltungsakt KURS NRW rückfallgefährdete Sexualstraftäter Einstufung …
Nachdem das erkennende Gericht nach entsprechender Anhörung mit Beschluss vom 22. Mai 2015 - 16 K 2983/15 - den Verwaltungsrechtsweg für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Landgericht Koblenz - Strafvollstreckungskammer - verwiesen hatte und das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen die dagegen erhobene Beschwerde zurückgewiesen hatte (Beschluss vom 11. August 2015 - 11 B 580/15 -), hat das Landgericht Koblenz mit Beschluss vom 20. Mai 2016 - 7a StVK 64/15 - das Verfahren dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung über den zulässigen Rechtsweg vorgelegt.