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   BSG, 17.03.2005 - B 7a/7 AL 10/04 R   

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https://dejure.org/2005,2611
BSG, 17.03.2005 - B 7a/7 AL 10/04 R (https://dejure.org/2005,2611)
BSG, Entscheidung vom 17.03.2005 - B 7a/7 AL 10/04 R (https://dejure.org/2005,2611)
BSG, Entscheidung vom 17. März 2005 - B 7a/7 AL 10/04 R (https://dejure.org/2005,2611)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Erbschaft - Berücksichtigungszeitraum - Teilberücksichtigung - Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung - Einkommensanrechnung - Arbeitgeberleistungen - Rückerstattungsansprüche aus Schenkungen

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • Wolters Kluwer

    Beurteilung der Bedürftigkeit eines Arbeitslosen; Bedürftigkeit bei Nichtzahlung durch den Arbeitgeber trotz gegen ihn bestehenden Anspruchs des Arbeitnehmers; Besonderheiten der Bedürftigkeitsprüfung bei vorhandenem Vermögen; Voraussetzungen der fiktiven Annahme des ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2006, 49 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • LSG Baden-Württemberg, 19.10.2017 - L 7 SO 1320/17

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Vermögenseinsatz - Rückforderungsanspruch des

    bb) Bei einem Schenkungsrückforderungsanspruch aus § 528 Abs. 1 BGB handelt es sich um Vermögen im Sinne des § 90 Abs. 1 SGB XII. Dies hat das BSG bereits zum Vermögensbegriff in § 137 Abs. 2 Arbeitsförderungsgesetz in der vom 1. Januar 1994 bis zum 31. Dezember 1997 geltenden Fassung (BSG, Urteil vom 19. Januar 2005 - B 11a/11 AL 215/04 B - juris Rdnr. 12) und zum Vermögensbegriff in § 193 Abs. 2 SGB III in der vom 1. August 2001 bis 31. Dezember 2004 geltenden Fassung entschieden (BSG, Urteil vom 17. März 2005 - B 7a/7 AL 10/04 R - juris Rdnr. 25).
  • BSG, 19.05.2009 - B 8 SO 35/07 R

    Sozialhilfe - Einkommens- oder Vermögenseinsatz - Zuflussprinzip -

    Der aus einer bloßen Umschichtung von bestehendem Vermögen, etwa durch Veräußerung oder Geltendmachung einer Forderung, resultierende Zufluss wird dann als Surrogat der Forderung nicht zum (vorübergehenden) Einkommen, sondern behält den Charakter von Vermögen (zum Recht der Arbeitslosenhilfe: BSGE 46, 271, 272 f = SozR 4100 § 138 Nr. 3 S 12; BSG SozR 4-4300 § 193 Nr. 4 RdNr 8).
  • BSG, 28.10.2009 - B 14 AS 62/08 R

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Abgrenzung von Einkommen und

    Wie im Recht der Arbeitslosenhilfe (Hinweis auf BSG SozR 4-4300 § 193 Nr. 4) sei eine Erbschaft als Vermögen zu betrachten.
  • LSG Baden-Württemberg, 28.03.2017 - L 7 SO 85/14

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz

    (3) Bei einem Schenkungsrückforderungsanspruch aus § 528 Abs. 1 BGB handelt es sich um Vermögen im Sinne des § 90 Abs. 1 SGB XII. Dies hat das BSG bereits zum Vermögensbegriff in § 137 Abs. 2 Arbeitsförderungsgesetz in der vom 1. Januar 1994 bis zum 31. Dezember 1997 geltenden Fassung (BSG, Urteil vom 19. Januar 2005 - B 11a/11 AL 215/04 B - juris Rdnr. 12) und zum Vermögensbegriff in § 193 Abs. 2 SGB III in der vom 1. August 2001 bis 31. Dezember 2004 geltenden Fassung entschieden (BSG, Urteil vom 17. März 2005 - B 7a/7 AL 10/04 R - juris Rdnr. 25).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2009 - L 9 AS 58/07

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende; Berücksichtigung einer Erbschaft

    Dies habe auch das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 17.03.2005 - B 7a/7 AL 10/04 - zur Arbeitslosenhilfe entschieden.

    Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem Urteil des BSG vom 17.03.2005 - B 7a/7 AL 10/04 R - zur Arbeitslosenhilfe, denn das BSG habe lediglich entschieden, dass Einnahmen aus der Veräußerung von Erbschaftsgegenständen nicht zunächst für den Bezugsmonat zu Einkommen würden, sondern den Charakter von Vermögen behielten.

    Das hier gefundene Ergebnis steht auch nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung des BSG zur Arbeitslosenhilfe (Urteil vom 17.03.2005 - B 7a/7 AL 10/04 R -), nach der die aus einer Erbschaft zufließenden Barmittel ohne weiteres als Vermögen anzusehen seien.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 13.02.2008 - L 13 AS 237/07

    Einstweiliger Rechtsschutz - Erbschaft als Einkommenszufluss - Ausgestaltung

    Durch das neu geschaffene SGB II ist im materiellen Recht auch eine Änderung gegenüber dem früher geltenden Recht der Arbeitslosenhilfe eingetreten, zu der das BSG noch die Ansicht vertreten hat, Erbschaften seien kein Einkommen (vgl. BSG, Urteil v. 17. März 2005 - B 7 a/7 AL 10/04 R - in: SozR 4 - 4300 § 193 Nr. 4 = SGb 2005, 282).
  • BSG, 09.02.2006 - B 7a AL 36/05 R

    Arbeitslosenhilfeanspruch - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Bargeld

    Dies ist zwar unter Geltung der AlhiV 1974 im Hinblick auf die Regelung des § 9 AlhiV nicht zulässig, wie der Senat bereits entschieden hat (BSG SozR 4-4300 § 193 Nr. 4 RdNr 7); denn die fehlende Bedürftigkeit wegen Erzielung von Einkommen ist nach der AlhiV 1974 vor der fehlenden Bedürftigkeit wegen zu berücksichtigenden Vermögens zu prüfen (BSG aaO).

    Vorliegend ist nicht zu beanstanden, dass die Beklagte bei der Beurteilung der Bedürftigkeit die Prüfung zunächst für den Kläger erkennbar auf das Kapitalvermögen beschränkt hat (BSG SozR 4-4300 § 193 Nr. 4 RdNr 12).

  • SG Aachen, 11.09.2007 - S 11 AS 124/07

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Auch das Bundessozialgericht hatte zur Arbeitslosenhilfe entschieden, dass eine Erbschaft Vermögen und kein Einkommen darstellt (BSG, Urteil vom 17.03.2005, B 7a/7 AL 10/04 R).

    Es entsprach bereits höchstrichterlicher Rechtsprechung zur Arbeitslosenhilfe, dass der Veräußerungserlös aus einem im Vermögen befindlichen Gegenstand zum Verkehrswert kein Einkommen darstellt, sondern weiterhin Vermögen ist (BSG, Urteil vom 17.03.2005, B 7a/7 AL 10/04 R; BSG, Urteil vom 20.06.1978, 7 Rar 47/77).

  • LSG Baden-Württemberg, 21.02.2007 - L 7 AS 690/07

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erbschaft -

    Ererbte Barmittel sind jedoch nach Auffassung des Senats - im Gegensatz zu durch Erbschaft angefallenem Grundvermögen (vgl. hierzu BSG SozR 4-4300 § 193 Nr. 4) - Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 SGB II (so schon BVerwG Buchholz 436.0 § 76 BSHG Nr. 30; ferner LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. März 2006 - L 20 B 72/06 AS - ; Bayer. LSG, Beschluss vom 11. September 2006 - L 7 B 468/06 AS PKH - ; Mecke in Eicher/Spellbrink, a.a.O., Rdnr. 26; a.A. Brühl in LPK-SGB II, a.a.O., Rdnr. 9; zur Schenkung außerdem BSGE 41, 187 ff. = SozR 4100 § 137 Nr. 1).
  • BSG, 03.05.2005 - B 7a/7 AL 40/04 R

    Arbeitslosenhilfeanspruch - Verlängerung der Erlöschensfrist - Bezug von

    Die Beklagte hätte Alhi nicht gemäß § 203 SGB III (hier idF des Arbeitsförderungs-Reformgesetzes vom 24. März 1997 - BGBl I 594) iS der Gleichwohlgewährung erbringen dürfen, weil die Anwendung dieser Norm voraussetzt, dass der Alhi-Empfänger die andere Leistung, auf die er einen Anspruch hat, zumindest geltend gemacht hat (BSG, Urteil vom 17. März 2005 - B 7a/7 AL 10/04 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • LSG Baden-Württemberg, 22.01.2008 - L 7 AS 5846/07

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Überleitung von Ansprüchen - Abgrenzung der

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 19.11.2008 - L 8 B 298/08

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Abgrenzung Einkommens- oder

  • LSG Sachsen-Anhalt, 27.06.2013 - L 5 AS 309/09

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung der Leistungsbewilligung für die

  • BSG, 18.12.2008 - B 7 AL 6/08 B
  • LSG Bayern, 11.02.2009 - L 8 AL 142/05

    Anspruch auf Arbeitslosenhilfe gem. § 190 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch

  • BSG, 17.03.2005 - B 7a/7 AL 38/04 R

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung -

  • LSG Bayern, 22.01.2009 - L 8 AL 142/05

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Unterbrechung der Bedürftigkeit -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2011 - L 19 AS 1845/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • BSG, 02.03.2007 - B 11a AL 129/06 B
  • LSG Hessen, 20.02.2006 - L 9 AL 896/03

    Arbeitslosenhilfeanspruch - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung -

  • LSG Bayern, 14.08.2008 - L 7 AS 53/08

    Abgrenzung zwischen Einkommen und Vermögen bei Erhalt einer Erbschaft und

  • LSG Sachsen-Anhalt, 04.07.2019 - L 5 AS 832/15
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2009 - L 13 AS 106/09

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - einstweiliger Rechtsschutz - Wegfall des

  • SG Lüneburg, 16.05.2007 - S 24 AS 202/07

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Abgrenzung der Einkommens- von der

  • SG Lüneburg, 01.03.2007 - S 24 AS 212/07

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erbschaft -

  • BSG, 28.01.2014 - B 4 AS 334/13 B
  • VG Bremen, 20.07.2007 - S8 K 1096/05

    Eine im Bedarfszeitraum zugeflossene Erbschaft ist Einkommen i.S.d. § 11 Abs. 1

  • LSG Baden-Württemberg, 09.08.2007 - L 7 AS 5695/06

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Abgrenzung der Einkommens- von der

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