Rechtsprechung
   BSG, 27.01.2005 - B 7a/7 AL 20/04 R   

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https://dejure.org/2005,2291
BSG, 27.01.2005 - B 7a/7 AL 20/04 R (https://dejure.org/2005,2291)
BSG, Entscheidung vom 27.01.2005 - B 7a/7 AL 20/04 R (https://dejure.org/2005,2291)
BSG, Entscheidung vom 27. Januar 2005 - B 7a/7 AL 20/04 R (https://dejure.org/2005,2291)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Abgrenzung bzw Förderung der beruflichen Aus- oder Weiterbildung - Diätassistentin - behinderter Mensch - Rehabilitation - vorherige Beratung, Zustimmung bzw Anerkennung - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • Judicialis
  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Abgrenzung bzw Förderung der beruflichen Aus- oder Weiterbildung - Diätassistentin - Rehabilitation - vorherige Beratung, Zustimmung bzw Anerkennung - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abgrenzung beruflicher Aus- oder Weiterbildung, vorherigen Zustimmung des Arbeitsamts, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2006, 104
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BSG, 30.08.2010 - B 4 AS 97/09 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss bei Ausbildung im

    Unter Heranziehung von objektiven Kriterien zur Bestimmung des Charakters der Maßnahme im Sinne der Rechtsprechung des BSG zur Abgrenzung von Aus- und Weiterbildung (SozR 4-4300 § 77 Nr. 2; B 11a AL 23/05 R und B 7/7a AL 68/06 R) handele es sich hier um Ausbildung und nicht um Weiterbildung.

    Nach der langjährigen Rechtsprechung des BSG ist die Abgrenzung zwischen Aus- und Weiterbildung ausschließlich unter Berücksichtigung des Charakters der Maßnahme nach objektiven Kriterien vorzunehmen (vgl BSG Urteil vom 29.1.2008 - B 7/7a AL 68/06 R, BSGE 100, 6 = SozR 4-4300 § 60 Nr. 1; s auch BSG Urteil vom 27.1.2005 - B 7a/7 AL 20/04 R, SozR 4-4300 § 77 Nr. 2; BSG Urteil vom 17.11.2005 - B 11a AL 23/05 R ) .

  • BSG, 17.11.2005 - B 11a AL 23/05 R

    Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - berufliche

    Als Rechtsgrundlage für den auf Geldleistungen gerichteten Anspruch der Klägerin kommen grundsätzlich folgende Anspruchsgrundlagen in Betracht (vgl auch BSG SozR 4-4300 § 77 Nr. 2 RdNr 6):.

    Die Zuordnung ist unter Berücksichtigung des Charakters der Maßnahme nach objektiven Kriterien vorzunehmen (BSG SozR 4-4300 § 77 Nr. 2).

    Jedoch wurde diese Regelung für den Bereich der beruflichen Rehabilitation ohnehin durch § 101 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB III in der hier maßgeblichen Fassung des AFRG modifiziert, denn danach konnte eine berufliche Weiterbildung als allgemeine Leistung auch dann gefördert werden, wenn der Behinderte als Arbeitnehmer ohne Berufsabschluss noch nicht drei Jahre beruflich tätig gewesen war (vgl BSG SozR 4-4300 § 77 Nr. 2 RdNr 13).

    Hinsichtlich der Förderungsfähigkeit der von der Klägerin besuchten Maßnahme teilt der Senat die vom LSG geäußerte und in der Literatur vorherrschende Auffassung (Lauterbach in Gagel, SGB III, § 102 Rz 14; Luik in Eicher/Schlegel, SGB III, § 102 RdNr 39; vgl auch BSG SozR 4-4300 § 77 Nr. 2 RdNr 13), wonach eine schulische Ausbildung auch außerhalb einer besonderen Einrichtung für behinderte Menschen stattfinden kann, wenn eine geeignete Ausbildung im Einzelfall nicht auf andere Weise durchführbar ist.

  • SG Dortmund, 16.12.2016 - S 19 AS 3947/16

    Urlaubsanspruch auch für "schwierigen" Langzeitarbeitslosen

    Schließlich wird vertreten, die nicht erteilte Zustimmung könne im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs ersetzt werden (Söhngen, in: Eicher/Schlegel [Hrsg.], SGB III n. F., 145. Ergänzungslieferung Mai 2016, § 138 Rn. 150, unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 27.01.2005, B 7a/7 AL 20/04 R, juris, Rn. 26 [zur Übernahme von Weiterbildungskosten]; so bei unterbliebener Entscheidung über die Zustimmungserteilung auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 10.12.2004, L 8 AL 2937/03, juris, Rn. 15).
  • BSG, 18.05.2010 - B 7 AL 22/09 R

    Förderung der beruflichen Weiterbildung - Zulassung von Weiterbildungsträgern und

    Ggf wird sich das LSG mit der Frage zu befassen haben, ob eine fehlende Beratung durch den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch ersetzbar ist (vgl dazu: BSG SozR 4-4300 § 77 Nr. 2 RdNr 16 f; Schmidt in Eicher/Schlegel, SGB III, § 77 RdNr 49 ff, Stand August 2009; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB III, K § 77 RdNr 111c, Stand Juni 2009; Olk in Mutschler/Bartz/Schmidt-De Caluwe, SGB III, 3. Aufl 2008, § 77 RdNr 31; Stratmann in Niesel, SGB III, 4. Aufl 2007, § 77 RdNr 20) .

    Bislang hat das BSG zwar offen gelassen, ob die Regelung der §§ 77 ff SGB III eine individuelle Inzidentprüfung der Zulassung auf einen Förderungsantrag des Leistungsempfängers selbst ermöglicht (BSG SozR 4-4300 § 77 Nr. 2 RdNr 17) ; jedoch bieten die gesetzlichen Regelungen der §§ 77 ff SGB III - jedenfalls vor Inkrafttreten der AZWV - keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass trotz der bezeichneten Verselbständigung des Zulassungsverfahrens die frühere individuelle Prüfung der Maßnahme und des Maßnahmeträgers auf Geeignetheit nach dem AFG (vgl dazu Eicher, aaO, Vor §§ 84 bis 87 RdNr 6, Stand Januar 2006) völlig ausgeschlossen sein sollte.

    Eines Rückgriffs auf den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch bedarf es dazu nicht (Eicher, aaO; offengelassen in BSG SozR 4-4300 § 77 Nr. 2 RdNr 17) .

  • BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 145/10 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten -

    Der vom Kläger absolvierte nichtkonsekutive Masterstudiengang baut demgegenüber auf einer Ausbildung auf und vermittelt ausweislich der Studien- und Prüfungsordnung der Universität Mannheim vertiefte Kenntnisse im Wirtschafts- und Steuerrecht (zur Abgrenzung von Aus- und Weiterbildung nach objektiven Kriterien vgl BSG Urteil vom 27.1.2005 - B 7a/7 AL 20/04 R - SozR 4-4300 § 77 Nr. 2; BSG Urteil vom 29.1.2008 - B 7/7a AL 68/06 R - BSGE 100, 6, 7 f = SozR 4-4300 § 60 Nr. 1) .
  • BSG, 29.01.2008 - B 7/7a AL 68/06 R

    Berufsausbildungsbeihilfeanspruch - Förderungsfähigkeit der erstmaligen

    Wie das Bundessozialgericht (BSG) zum SGB III in Abgrenzung zur Rechtsprechung unter Geltung des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) mit dessen vom SGB III abweichenden Regelungen klargestellt hat, ist die Abgrenzung zwischen Aus- und Weiterbildung ausschließlich unter Berücksichtigung des Charakters der Maßnahme nach objektiven Kriterien vorzunehmen (BSG SozR 4-4300 § 77 Nr. 2 RdNr 9; BSG, Urteil vom 17. November 2005 - B 11a AL 23/05 R - RdNr 17; vgl auch: Eicher in Jahrbuch des Sozialrechts Bd 27, S 371, B. Schmidt in Eicher/Schlegel, SGB III, Vor §§ 77 bis 96 Rz 2a ff, Stand Juni 2007; Luik in juris Praxis-Report Sozialrecht 11/2007 Anm 3; LSG Baden-Württemberg, Entscheidungen vom 4. April 2007 - L 7 AL 755/07 ER-B und L 7 AL 755/07; Hessisches LSG, Beschluss vom 22. März 2007 - L 9 AS 99/07 ER); maßgebend ist dabei die konkrete Ausgestaltung der Maßnahme, nicht die Perspektive des Teilnehmers.
  • LSG Hessen, 02.10.2009 - L 5 R 315/08

    Leistung zur Teilhabe - Begriffe der Berufsausbildung und Weiterbildung -

    Kommt es insoweit auf die Kriterien des Arbeitsförderungsrechts an, ist die Abgrenzung zwischen der Berufsausbildung im Sinne der §§ 59 ff. SGB III und der beruflichen Weiterbildung im Sinne der §§ 77 ff. SGB III ohne Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse und Vorbildung im Einzelfall allein anhand der konkreten Ausgestaltung des Bildungsangebots nach objektiven Kriterien vorzunehmen (vgl. zum Vorgängerrecht des AFG - Arbeitsförderungsgesetz -: BSG, Urteil vom 22. September 1976 - 7 Rar 142/74; zum Recht des SGB III: BSG, Urteile vom 30. September 2008 - B 4 AS 28/07 R; vom 29. Januar 2008 - B 7/7a AL 68/06 R; vom 17. November 2005 - B 11a AL 23/05 R; vom 27. Januar 2005 - B 7a/7 AL 20/04 R; Hessisches LSG, Beschluss vom 22. März 2007 - L 9 AS 99/07 ER - LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26. Januar 2009 - L 19 AL 81/07 - LSG Berlin Brandenburg, Urteil vom 14. April 2008 - L 10 AS 154/08 -, Rn. 19 und Beschluss vom 29. November 2006 - L 6 B 388/06 -, Rn.19; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Juli 2007 - L 7 AS 689/07 -, Rn. 19 und Beschlüsse vom 4. April 2007 - L 7 AL 755/07 ER-B und L 7 AL 755/07 - und vom 29. November 2006 - L 6 B 388/06 AL ER -, Rn. 19; SG Berlin, Urteil vom 23. Juni 2008 - S 119 AS 749/07 - vgl. auch: Eicher, in: Jahrbuch des Sozialrechts, Bd. 27, S 371, B. Schmidt, in: Eicher/Schlegel, SGB III, vor §§ 77 bis 96 Rn. 2a ff, Stand Juni 2007; Luik, in: juris PraxisReport, Sozialrecht 11/2007 Anm. 3).

    Nicht jeder erste Besuch einer Bildungsmaßnahme muss in jedem Fall eine Ausbildung darstellen so wie nicht jeder zweite Besuch einer Bildungsmaßnahme bei Vorliegen eines Abschlusses eine Weiterbildung darstellt (vgl. BSG, Urteil vom 27. Januar 2005, a.a.O.).

  • LSG Baden-Württemberg, 20.05.2016 - L 8 AL 1234/15

    Berufliche Weiterbildung - Kostenerstattungsanspruch bei selbstbeschaffter

    Die Zulassung muss auch zum Zeitpunkt des Maßnahmebeginns erfolgt sein (Sächsisches LSG 27.08.2009 - L 3 AL 89/08 - juris RdNr. 30 unter Hinweis auf BSG 27.01.2005 - B 7a/7 AL 20/04 R - SozR 4-4300 § 77 Nr. 2 RdNr. 26 = juris RdNr. 26).

    Vielmehr wird nach § 81 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB III die tatsächlich erteilte Zulassung vorausgesetzt (so auch Sächsisches LSG 27.08.2009 - L 3 AL 89/08 - juris RdNr. 30 unter Hinweis auf BSG 27.01.2005 - B 7a/7 AL 20/04 R - SozR 4-4300 § 77 Nr. 2 RdNr. 26 = juris RdNr. 26).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2006 - L 6 B 388/06

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - dreijährige

    Die Förderungsfähigkeit einer mit dem Ziel eines Abschlusses als staatlich anerkannte Ergotherapeutin besuchte dreijährige Bildungsmaßnahme bestimmt sich nach der Zuordnung der Maßnahme als Ausbildungsmaßnahme oder Maßnahme der beruflichen Weiterbildung; diese ist unter Berücksichtigung des Charakters der Maßnahme nach objektiven Kriterien vorzunehmen (vgl BSG Urteil vom 17. November 2005 - B 11a AL 23/05 R - und 27. Januar 2005 - B 7a/7 AL 20/04 R -).

    Zudem handele es sich um eine echte Weiterbildungsmaßnahme im Sinne des § 77 SGB III in Form der Umschulung auf einen neuen Beruf und damit nicht um eine Ausbildung, dies folge auch aus der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG; u.a. Urteil vom 27. Juni 2005 - B 7a/7 AL 20/04 R-, vom 05. Juni 2003 - B 11 Al 59/02 R-, vom 03. Juli 2003 - B 7 AL 66/02 R - und vom 04. Februar 1999 - B 7 AL 12/98 R-).

    Die Zuordnung ist unter Berücksichtigung des Charakters der Maßnahme nach objektiven Kriterien vorzunehmen (vgl. BSG Urteil vom17. November 2005 B 11a AL 23/05 R, veröffentlicht in Juris; BSG Urteil vom 27. Januar 2005 B 7a/7 AL 20/04 R in SozR 4-4300 § 77 Nr. 2; jeweils mwN).

  • LSG Sachsen, 27.09.2012 - L 3 AS 329/09

    Rechtmäßigkeit einer Zulassungsentscheidung zur Förderung der beruflichen

    Die Zulassung muss zum Zeitpunkt des Maßnahmebeginns erfolgt sein (so zu der bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Rechtslage: BSG, Urteil vom 27. Januar 2005 - B 7a/7 AL 20/04 R - SozR 4-4300 § 77 Nr. 2 Rdnr. 26 = JURIS-Dokument Rdnr. 26; vgl. zu § 77 SGB III in der seit 1. Januar 2003 geltenden Fassung: B. Schmidt, in: Eicher/Schlegel, SGB III [Stand: 110. Erg.-Lfg., August 2012] § 77 Rdnr. 52).

    Auf diesen Unterschied hat das Bundessozialgericht bereits im Urteil vom 27. Januar 2005 (Az.: B 7a/7 AL 20/04 R, SozR 4-4300 § 77 Nr. 2 Rdnr. 26 = JURIS-Dokument Rdnr. 26) hingewiesen.

    Ob nach früherem Recht eine Inzidentprüfung der Anerkennungsfähigkeit möglich war, hat das Bundessozialgericht im Urteil vom 27. Januar 2005 (Az.: B 7a/7 AL 20/04 R, SozR 4-4300 § 77 Nr. 2 Rdnr. 26 = JURIS-Dokument Rdnr. 26; vgl. hierzu auch Eicher, in: Eicher/Spellbrink, SGB II [2. Aufl., 2008], § 87 Rdnr. 29) offen gelassen.

  • LSG Sachsen, 27.08.2009 - L 3 AL 89/08

    Förderung der beruflichen Weiterbildung; Erforderlichkeit der vorherigen

  • LSG Bayern, 26.03.2010 - L 8 AL 117/06

    Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - berufliche

  • LSG Sachsen, 19.04.2011 - L 5 R 6/10

    Anspruch auf Gewährung von berufsfördernden Leistungen zur Teilhabe am

  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.10.2016 - L 18 AL 39/15

    Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

  • LSG Baden-Württemberg, 23.12.2013 - L 8 AL 5175/13

    Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - besondere Leistung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2009 - L 19 AS 60/08

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • LSG Baden-Württemberg, 12.11.2015 - L 7 AS 5471/13

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - berufliche

  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2017 - L 29 AL 17/14

    Übernahme von Ausbildungskosten - persönliches Budget - Leistungen zur Teilhabe

  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2008 - L 14 B 2033/08

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben -

  • SG Leipzig, 25.10.2007 - S 19 AS 2470/07

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Eingliederung in Arbeit nach

  • LSG Baden-Württemberg, 04.04.2007 - L 7 AL 755/07

    Berufliche Weiterbildung - berufliche Ausbildung - Abgrenzung - Förderfähigkeit -

  • LSG Sachsen, 21.12.2017 - L 7 AS 160/15
  • LSG Sachsen, 13.02.2014 - L 3 AS 874/11
  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.02.2011 - L 18 AL 252/09

    Ausbildung zum Physiotherapeuten; Berufliche Weiterbildung; Abgrenzung zur

  • LSG Bayern, 23.10.2008 - L 8 AL 310/07

    Anspruch auf Leistungen der Teilhabe am Arbeitsleben für die Ausbildung zum

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2008 - L 12 AL 113/07

    Arbeitslosenversicherung

  • LSG Sachsen, 21.12.2017 - L 7 AS 161/15
  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.10.2011 - L 14 AL 174/11

    Heilpraktikerin - einstweiliger Rechtsschutz - Umschulung - Ermessen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2009 - L 19 AL 81/07

    Arbeitslosenversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2014 - L 7 AS 1346/12

    Bewilligung von Leistungen zur Förderung einer Umschulung zum Kranken- und

  • LSG Sachsen, 28.04.2014 - L 3 AL 101/13

    Notwendige Beiladung des Jobcenters im sozialgerichtlichen Verfahren;

  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.04.2008 - L 10 AS 154/08

    Grundsicherung für Arbeitssuchende; Eingliederungsleistungen; dreijährige

  • LSG Bayern, 04.10.2006 - L 8 AL 180/03

    Förderungsfähigkeit der Weiterbildung zur Tanztherapeutin zur beruflichen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2007 - L 1 AL 27/05

    Arbeitslosenversicherung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.08.2006 - L 6 AL 1161/05

    Förderung der beruflichen Weiterbildung

  • BSG, 30.10.2009 - B 11 AL 32/09 B
  • LSG Sachsen-Anhalt, 10.09.2008 - L 4 KR 1/05
  • BSG, 13.01.2011 - B 14 AS 64/10 BH
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