Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• lexetius.com

  Strukturanpassungs- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahme - Rechtsnatur der Zuweisung

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Förderung einer allgemeinen Strukturanpassungsmaßnahme; Anforderungen an die Qualifizierung eines Maßnahmeträgers als Wirtschaftsunternehmen im gewerblichen Bereich i.S.d. § 415 Abs. 3 Sozialgesetzbuch -Drittes Buch (SGB III); Sinn und Zweck des § ...

 
• Judicialis

  SGB III § 415 Abs 3 F: 1999-07-21; ; SGB III § ... 21; ; SGB III § 36 Abs 1 F: 1997-03-24; ; SGB III § 272 F: 1999-07-21; ; SGB III § 273 F: 1999-07-21; ; SGB III § 274 F: 1999-07-21; ; SGB III § 275 Abs 2 F: 1999-07-21; ; SGB III § 276 F: 1997-03-24; ; SGB III § 277 F: 1997-03-24; ; SGB III § 278 F: 1999-07-21; ; SGB III § 422 Abs 1 Nr 3 F: 1997-03-24; ; SGB III § 217; ; SGB III §§ 217 ff; ; SGB III §§ 225ff; ; SGB III §§ 260ff; ; SGB III § 265 Abs 1 S 1; ; SGB III § 270; ; SGB III § 323 Abs 1; ; SGB III § 324 Abs 1 S 1; ; SGB I § 39 Abs 1 S 2; ; SGB I § 60ff; ; SGB X § 9; ; SGB X § 20; ; SGB X § 34; ; SGB X § 31; ; SGB X § 43; ; SGB X § 45; ; TVG § 4 Abs 3; ; SGG § 123

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsnatur der Zuweisung bei Strukturanpassungs- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (7)

• BSG, 07.02.2002 - B 7 AL 14/01 R

  Förderungsfähigkeit von Strukturanpassungsmaßnahmen - zusätzliche Einstellung - …

  Auszug aus BSG, 18.08.2005 - B 7a/7 AL 66/04 R

  Die Vorschrift verlangt einen Vergleich des Personalstands an drei Stichtagen (BSG SozR 3-4300 § 415 Nr. 1 S 7), und zwar sechs Monate vor Beginn der Förderung, zu Beginn der Förderung und zum Ende der Förderung.

  Denn bei § 415 SGB III handelt es sich um ein großzügiges Angebot an Träger im gesamten gewerblichen Bereich (BSG SozR 3-4300 § 415 Nr. 1 S 4 f).

• BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 2203/93

  Lohnabstandsklausel

  Auszug aus BSG, 18.08.2005 - B 7a/7 AL 66/04 R

  Bei der Vielzahl der noch ungeklärten Anspruchsvoraussetzungen und im Hinblick darauf, dass ohne weitere tatsächliche Aufklärung nicht zu beurteilen ist, ob überhaupt ein Tarifvertrag bzw welcher Tarifvertrag anwendbar ist, hält es der Senat für untunlich (§ 170 Abs. 2 Satz 2 SGG), schon jetzt diese Frage abstrakt zu beantworten (vgl aber zur Verfassungsmäßigkeit der sog Lohnabstandsklauseln BVerfGE 100, 271 = SozR 3-4300 § 275 Nr. 1).
• BSG, 16.10.1991 - 11 RAr 1/91

  Anerkennung und Kostenerstattung eigenmächtig durchgeführter …

  Auszug aus BSG, 18.08.2005 - B 7a/7 AL 66/04 R

  Zwar hat der 11. Senat des BSG zum ABM-Recht des Arbeitsförderungsgesetzes entschieden, dass bei einer vor Erlass des Anerkennungsbescheides eigenmächtig durchgeführten Maßnahme kein Anspruch auf nachträgliche Entscheidung über Anerkennung und Kostenerstattung besteht (BSG SozR 3-4100 § 91 Nr. 1).

 
• BSG, 08.09.1988 - 7 RAr 75/87

  Arbeitsbeschaffung - Zuweisung - Verlängerung

  Auszug aus BSG, 18.08.2005 - B 7a/7 AL 66/04 R

  Sie beinhaltet die Feststellung, dass die Arbeitnehmer förderungsbedürftig sind (vgl BSG SozR 4150 Art. 1 § 2 Nr. 5 S 15;… SozR 4100 § 14 Nr. 5 S 5; BAG AP Nr. 114 zu § 620 BGB).
• BSG, 10.03.1994 - 7 RAr 38/93

  Beschäftigungsförderung - Gleichstellung - Fachschulausbildung - Anwartschaft - …

  Auszug aus BSG, 18.08.2005 - B 7a/7 AL 66/04 R

  Nach dem von der Rechtsprechung entwickelten Meistbegünstigungsprinzip (vgl dazu Eicher in Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003, § 40 RdNr 16 mwN zur Rechtsprechung) ist vielmehr bei der Auslegung des Klageantrags unabhängig vom Wortlaut der wirkliche Wille zu erforschen; das Gericht wird grundsätzlich von der für den Kläger optimalen Leistung ausgehen müssen, wenn jeder vernünftige Antragsteller mutmaßlich seinen Antrag bei sachgerechter Beratung entsprechend anpassen würde und keine Gründe für ein anderes Verhalten vorliegen (…BSG SozR 3-6050 Art. 71 Nr. 11 S 57; SozR 3-4100 § 104 Nr. 11 S 47 mwN).
• BSG, 18.12.2003 - B 11 AL 21/03 R

  Strukturanpassungsmaßnahme Ost - Förderungsfähigkeit - Wirtschaftsunternehmen im …

  Auszug aus BSG, 18.08.2005 - B 7a/7 AL 66/04 R

  Der Kläger übt zwar eine Tätigkeit aus, die auf Gewinnerzielung durch Teilnahme am allgemeinen Wirtschaftsverkehr gerichtet ist (vgl zum Begriff des Wirtschaftsunternehmens Schlegel/Eicher in Eicher/Schlegel, § 279a RdNr 38, Stand Juli 2005; ansatzweise Bundessozialgericht , Urteil vom 18. Dezember 2003 - B 11 AL 21/03 R).
• BSG, 04.02.1999 - B 7 AL 120/97 R

  Arbeitslosengeld - Arbeitslosenhilfe - Anwartschaftszeit - Wehrdienst - Italien - …

  Auszug aus BSG, 18.08.2005 - B 7a/7 AL 66/04 R

  Nach dem von der Rechtsprechung entwickelten Meistbegünstigungsprinzip (vgl dazu Eicher in Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003, § 40 RdNr 16 mwN zur Rechtsprechung) ist vielmehr bei der Auslegung des Klageantrags unabhängig vom Wortlaut der wirkliche Wille zu erforschen; das Gericht wird grundsätzlich von der für den Kläger optimalen Leistung ausgehen müssen, wenn jeder vernünftige Antragsteller mutmaßlich seinen Antrag bei sachgerechter Beratung entsprechend anpassen würde und keine Gründe für ein anderes Verhalten vorliegen (BSG SozR 3-6050 Art. 71 Nr. 11 S 57;… SozR 3-4100 § 104 Nr. 11 S 47 mwN).

• BSG, 08.02.2007 - B 7a AL 22/06 R

  Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer - Hinweispflicht der BA - Zulassung der …

  Jede andere Entscheidung wäre ermessensfehlerhaft (vgl zur Ermessensreduzierung auf Null zuletzt die Urteile des Senats vom 6. April 2006 - B 7a AL 20/05 R und vom 18. August 2005 - B 7a/7 AL 66/04 R -, SozR 4-4300 § 415 Nr. 1).
• BSG, 06.04.2006 - B 7a AL 20/05 R

  Eingliederungszuschüsse an Arbeitgeber - Beginn der Antragsfrist - …

  Auch ohne schriftliche Zusicherung bindet mithin eine mündliche Zusage das Ermessen im Rahmen dessen, was zugesagt ist (vgl Urteil des Senats vom 18. August 2005 - B 7a/7 AL 66/04 R - sowie Grosser, SGb 1994, 610 ff).
• BSG, 18.05.2010 - B 7 AL 22/09 R

  Förderung der beruflichen Weiterbildung - Zulassung von Weiterbildungsträgern und …

  Im Rahmen des auszuübenden Ermessens wäre auch von Bedeutung, ob dem Kläger bereits für den Fall der Vorlage einer Einstellungszusage, nicht erst für den Fall der Vorlage eines Arbeitsvertrages, eine Förderung zugesagt worden wäre (vgl für den Fall einer mündlichen Zusage BSG SozR 4-4300 § 415 Nr. 1 RdNr 37) .

 
• LSG Baden-Württemberg, 13.03.2006 - L 13 AS 4377/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer stationärer …

  Kann entweder nur der eine oder der andere Anspruch gegeben sein, ist bei der Bestimmung des Prozessbegehrens der im sozialgerichtlichen Verfahren geltende Grundsatz der Meistbegünstigung zu beachten (vgl. BSGE 74, 77, 79 m.w.N; zuletzt BSG Urteil vom 18. August 2005 - B 7 a/7 AL 66/04 R - m.w.N. veröffentlicht in Juris).

  Nach diesem muss das Gericht bei der Auslegung eines Begehrens grundsätzlich von der für den Antragsteller optimalen Leistung ausgehen, wenn jeder vernünftige Antragsteller mutmaßlich seinen Antrag bei sachgerechter Beratung entsprechend anpassen würde und keine Gründe für ein anderes Verhalten vorliegen (vgl. BSG, Urteil vom 18. August 2005 a.a.O.).

• BSG, 08.02.2007 - B 7a AL 36/06 R

  Zulassung einer verspäteten Antragstellung auf Entgeltsicherung für ältere …

  Jede andere Entscheidung wäre ermessensfehlerhaft (…BSG, aaO, RdNr 23; vgl zur Ermessensreduzierung auf Null zuletzt die Urteile des Senats vom 6. April 2006 - B 7a AL 20/05 R, und vom 18. August 2005 - B 7a/7 AL 66/04 R - SozR 4-4300 § 415 Nr. 1).
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.05.2014 - L 18 AL 236/13

  Gründungszuschuss - Zusage - Verfügbarkeit

  Ein derartiger zu Gunsten der Klägerin in die Abwägung einzustellender Gesichtspunkt hätte allerdings vorgelegen, wenn die Beklagte der Klägerin die Gewährung eines GZ mündlich zugesagt (vgl. BSG SozR 4-4300 § 415 Nr. 1) oder sie sich im Wege einer Eingliederungsvereinbarung auf eine selbständige Tätigkeit der Klägerin als Eingliederungsziel festgelegt hätte (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Februar 2014 - L 8 AL 1515/13 -, juris).
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2016 - L 18 AL 127/15

  Voraussetzungen der Bewilligung eines Gründungszuschusses

  Diese hat dem Kläger weder die Gewährung eines GZ mündlich zugesagt (vgl. BSG, Urteil vom 18. August 2005 - B 7a/7 AL 66/04 R - juris Rn. 49) - Anhaltspunkte für eine Zusicherung bestehen ohnehin nicht - noch hat sie sich im Wege einer Eingliederungsvereinbarung auf eine selbständige Tätigkeit des Klägers als Eingliederungsziel festgelegt (vgl. LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 28. Februar 2014 - L 8 AL 1515/13 - juris Rn. 33).
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.05.2012 - L 18 AL 246/10

  Eingliederungszuschuss - Vermittlungshemmnisse - Einarbeitung

  Auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zur Bindungswirkung von mündlichen Zusagen in den Urteilen vom 6. April 2006 (…- B 7a AL 20/05 R = SozR 4-4300 § 324 Nr. 2) und vom 18. August 2005 (- B 7a/7 AL 66/04 R - juris) sei das SG überhaupt nicht eingegangen.

  Auch ohne schriftliche Zusicherung bildet daher eine mündliche Zusage das Ermessen im Rahmen dessen, was zugesagt ist (vgl Urteil des BSG vom 08. Mai 2005 - B 7a/7 AL 66/04 R; Urteil des BSG vom 06. April 2006, B 7a AL 20/05 R -).

• LSG Baden-Württemberg, 24.07.2015 - L 8 AL 2364/14

  Arbeitsförderung - Gründungszuschuss - Ermessensleistung - …

  Weder hat sich die Beklagte gegenüber der Klägerin etwa durch eine mündliche Zusage eines Gründungszuschusses (vgl. zu dieser Konstellation BSG, SozR 4-4300 § 415 Nr. 1) oder durch eine Eingliederungsvereinbarung mit Festlegung eines Eingliederungsziels auf eine zukünftige Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit der Klägerin gebunden (vgl. zu dieser Konstellation Urteil des Senats vom 28.02.2014 - L 8 AL 1515/13; juris).
• LSG Bayern, 23.07.2015 - L 11 AS 412/14

  Ermessensbindung bei Erteilung einer Zusage vor Erlass eines Bescheides

  Auch wenn es mangels Unterschrift unter dem Telefax am Erfordernis der Schriftlichkeit für eine Zusicherung nach § 34 SGB X fehlt und eine mündliche Zusage die Rechtsfolgen der Vorschrift grundsätzlich nicht nach sich zieht, so folgt in einer mündlichen Zusage jedenfalls eine Ermessensbindung dahingehend, das Ermessen so auszuüben, wie es zugesagt worden ist - hier mithin einen EGZ im Umfang von zehn Monaten mit 30 % zu zahlen (vgl dazu BSG, Urteil vom 04.06.2006 - B 7a AL 20/05 R - SozR 4-4300 § 324 Nr. 2; Urteil vom 18.08.2005 - B 7a/7 AL 66/04 R - SozR 4-4300 § 415 Nr. 1; Brandts in Brand, SGB 111, 6.
• LSG Baden-Württemberg, 15.05.2006 - L 13 AS 1708/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - einstweiliger Rechtsschutz - Haushaltshilfe - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2010 - L 28 AS 1489/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; Eingliederungszuschuss; Einstellungszuschuss
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2013 - L 19 AS 1186/13
• LSG Baden-Württemberg, 24.05.2007 - L 7 AL 4485/05

  Existenzgründungszuschuss - Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit - Beendigung …
• LSG Baden-Württemberg, 24.05.2007 - L 7 AL 3306/05

  Eingliederungszuschuss für ältere Arbeitnehmer - Arbeitsverhältnis - Verstoß …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2022 - L 12 AS 18/22

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2013 - L 19 AS 1401/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2011 - L 14 AL 368/08

  Bemessung von Arbeitslosengeld und Unterhaltsgeld - Wehrübung und …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2013 - L 9 AS 979/13
• LSG Baden-Württemberg, 11.12.2013 - L 3 AL 5395/12
• LSG Bayern, 03.08.2007 - L 8 AL 132/05

  Gewährung einer Mobilitätshilfe in Form einer Umzugskostenbeihilfe; Anspruch …
• BSG, 15.07.2014 - B 11 AL 134/13 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.09.2007 - L 10 B 1491/07

  Prognoseentscheidung bei Leistungen zur Eingliederung nach § 16 Abs. 2 SGB 2; …
• SG Duisburg, 12.05.2010 - S 41 (36) AS 10/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Baden-Württemberg, 11.12.2013 - L 3 AL 5394/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2017 - L 7/12 AL 66/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2016 - L 15 AS 17/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.01.2011 - L 12 AL 123/10
• SG Detmold, 11.08.2010 - S 18 AS 285/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Oldenburg, 30.05.2006 - S 10 SF 46/05