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   VGH Bayern, 11.09.2002 - 8 A 02.40028   

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VGH Bayern, 11.09.2002 - 8 A 02.40028 (https://dejure.org/2002,44550)
VGH Bayern, Entscheidung vom 11.09.2002 - 8 A 02.40028 (https://dejure.org/2002,44550)
VGH Bayern, Entscheidung vom 11. September 2002 - 8 A 02.40028 (https://dejure.org/2002,44550)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen einer rechtmäßigen fernstraßenrechtlichen Besitzeinweisung aufgrund von Baumaßnahmen; Kriterien für die Annahme des sofortigen Beginns von Bauarbeiten; Anforderungen an eine "gebotene", also angemessene Besitzeinweisung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2003, 256
  • DVBl 2003, 215 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • OVG Schleswig-Holstein, 23.09.2021 - 4 MB 32/21

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Besitzeinweisungsbeschlüsse

    Ausreichend ist vielmehr, dass mit notwendigen Vorarbeiten wie Bodenuntersuchungen, Probebohrungen, der Herstellung von Zuwegungen und der Baustelleneinrichtungen nach dem Bauablaufplan begonnen werden soll (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 11. September 2002 - 8 A 02.40028 -, Rn. 16, juris und Beschluss vom 14. Dezember 2012 - 8 AS 12.40066 -, Rn. 14, juris; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 16. September 2010 - 11 B 1179/10 -, Rn. 17, juris).

    Dies gilt auch dann, wenn danach bis zum eigentlichen Beginn der Bauarbeiten einzelne kleinere Stillstandszeiten eintreten (Bay. VGH, Urteil vom 11. September 2002 - 8 A 02.40028 -, Rn. 16, juris).

    Ferner war im Zeitpunkt des Erlasses der streitbefangenen Besitzeinweisungsbeschlüsse nicht mit der gebotenen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass ein - der Notwendigkeit der naturschutzfachlichen Berücksichtigung der Riffe Rechnung tragendes - Planergänzungsverfahren nach § 76 VwVfG nicht zeitnah durchgeführt werden wird und daher nach Abschluss sowohl sämtlicher Vorbereitungsarbeiten auf den Flurstücken 60/4 und 45/16 der Flur 4 Gemarkung P... als auch der nicht mit Semdimentfreisetzungen verbundenen Arbeiten auf den Flurstücken 183 und 80/9 der Flur 4 Gemarkung P... nicht nur kleinere Stillstandszeiten (vgl. dazu Bay. VGH, Urteil vom 11. September 2002 - 8 A 02.40028 -, Rn. 16, juris) eintreten.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2019 - 2 R 9/19

    Vorzeitige Besitzeinweisung für den Neubau einer Autobahn

    aa) Dass der sofortige Beginn der Bauarbeiten i.S.d. § 18f Abs. 1 FStrG geboten ist, setzt zum einen voraus, dass notwendige Bauarbeiten auf dem betroffenen Grundstück nach dem Bauablaufplan des Straßenbaulastträgers unmittelbar bevorstehen und dass keine erheblichen Hindernisse (etwa fehlende Bereitstellung von Haushaltsmitteln) für deren Realisierung vorliegen (vgl. Urt. d. Senats v. 22.01.1997 - C 2 S 365/96 -, juris RdNr. 8; BayVGH, Urt. v. 11.09.2002 - 8 A 02.40028 -, juris RdNr. 16; OVG NW, Beschl. v. 16.09.2010 - 11 B 1179/10 -, juris RdNr. 28; Dünchheim, in: Marschall, FStrG, 6. Aufl., § 18f RdNr. 9; Kromer/Müller, in: Müller/Schulz, FStrG, 2. Aufl., § 18f RdNr. 6 ff.).

    Es bedarf keiner Vertiefung, ob der sofortige Beginn von Bauarbeiten nur dann i.S.d. § 18f Abs. 1 Satz 1 FStrG geboten ist, wenn die Vergabe der Arbeiten, die auf den maßgeblichen Grundstücken durchgeführt werden sollen, erfolgt ist (vgl. Dünchheim, in: Marschall, a.a.O., § 18f RdNr. 12; Kromer/Müller, in: Müller/Schulz, a.a.O., § 18f RdNr. 7; a.A. BayVGH, Urt. v. 11.09.2002 - 8 A 02.40028 -, a.a.O. RdNr. 16).

    bb) Darüber hinaus setzt das Gebotensein im Sinne von § 18f Abs. 1 Satz 1 FStrG voraus, dass das Interesse der Allgemeinheit am sofortigen Beginn der Ausführung des Vorhabens das Interesse des Betroffenen im Rahmen einer Abwägung nachweisbar überwiegt (vgl. BayVGH, Urt. v. 11.09.2002 - 8 A 02.40028 -, a.a.O. RdNr. 20; OVG NW, Beschl. v. 16.09.2010 - 11 B 1179/10 -, a.a.O. RdNr. 19; Dünchheim, in: Marschall, a.a.O. § 18f RdNr. 10).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2010 - 11 B 1179/10

    Ausreichende Bestimmtheit eines Besitzeinweisungsbeschlusses bei Darstellung der

    vgl. etwa BayVGH, Urteil vom 11. September 2002 - 8 A 02.40028 -, BayVGHE 56, 4 (6, 8).

    - 8 A 02.40028 -, BayVGHE 56, 4 (8); OVG NRW, Beschluss vom 24. Januar 2008 - 20 B 1789/07 -, NWVBl. 2009, 316 ff. (zu § 37 Abs. 1 EEG NRW).

  • VG Köln, 07.01.2022 - 18 L 21/22

    Kölner Nord-Süd-Stadtbahn kann weitergebaut werden

    vgl. VGH München, Urteil vom 11. September 2002 - 8 A 02.40028 - juris Rn. 16.

    vgl. VGH München, Urteil vom 11. September 2002 - 8 A 02.40028 - juris Rn. 17.

  • VG Schleswig, 02.06.2021 - 12 B 10/21

    Enteignungsrecht: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

    Dabei sind auf Seiten des Eigentümers bzw. Besitzers Art und Ausmaß der Nutzung des Geländes und auch der Zeitpunkt seiner Inanspruchnahme zu berücksichtigen (VGH München, Urt. v. 11.09.2002 - 8 A 02.40028 -, Rn. 16; OVG Münster, Beschl. v. 16.09.2010 - 11 B 1179/10 -, Rn. 17 ff. m.w.N.; OVG Magdeburg, Beschl. v. 22.03.2019 - 2 R 9/19 -, Rn. 29, jeweils juris; Dünchheim, in Marschall, FStrG, 6 Aufl. 2021, § 18f Rn. 9 ff.; Schütz, in: Hermes u.a., AEG, 2 Aufl. 2014, § 21 Rn. 22 ff.; Kromer, in: Müller u.a., FStrG, 1. Aufl. 2008, § 18f Rn. 6 ff.; Kment, in: Kment, EnWG, 2. Aufl. 2019, § 44b Rn. 6).

    Er hätte in Bezug auf die küstennahen Riffe dabei mindestens der Frage nachgehen müssen, ob es infolge eines noch durchzuführenden Planergänzungsverfahrens, das die Grundlage für die Zulässigkeit eingriffsintensiver Arbeiten in diesem Bereich schafft, zu einem langfristigen Stillstand der Arbeiten auf den betroffenen Grundstücken der Antragstellerinnen kommen würde, der es gebieten würde, die Beigeladenen zu 1. und zu 2. erst zu einem späteren Zeitpunkt in den Besitz der Grundstücke einzuweisen (vgl. hierzu: VGH München, Urt. v. 11.09.2002 - 8 A 02.40028 -, Rn. 16, juris).

  • VG Kassel, 17.02.2021 - 4 L 193/21

    Sofortiger Beginn von Bauarbeiten bei Zweifeln über Ausführung des festgestellten

    Der sofortige Baubeginn ist auch dann geboten, wenn Vorarbeiten auf den von der Besitzeinweisung betroffenen Grundstücken notwendig sind oder unerlässliche Ausschreibungs- und Vergabevorgänge anstehen (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 11. September 2002 - 8 A 02.40028, juris Rn. 16).

    Darüber hinaus setzt das Gebotensein im Sinne von § 18f Abs. 1 Satz 1 FStrG voraus, dass das Interesse der Allgemeinheit am sofortigen Beginn der Ausführung des Vorhabens das Interesse des Betroffenen im Rahmen einer Abwägung nachweisbar überwiegt (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 11. September 2002 - 8 A 02.40028, a. a. O., Rn. 20; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. September 2010 - 11 B 1179/10, juris Rn. 19; Dünchheim, in: Marschall, FStrG, 6. Aufl. 2012, § 18f Rn. 10).

  • VG Würzburg, 27.01.2014 - W 4 S 14.12

    Vorläufiger Rechtsschutz; vorzeitige Besitzeinweisung; Änderung einer

    Dass der sofortige Beginn der Bauarbeiten im Sinne des § 18f Abs. 1 Satz 1 FStrG "geboten" ist, setzt zum einen voraus, dass die notwendigen Bauarbeiten auf dem Grundstück nach dem Bauablaufplan des Straßenbaulastträgers unmittelbar bevorstehen und dass keine erheblichen Hindernisse, wie etwa die fehlende Bereitstellung von Haushaltsmitteln, für deren Realisierung vorliegen (vgl. BayVGH, U.v. 11.9.2002 - 8 A 02.40028 - VGH n.F. 56, 4; OVG NW, B.v. 16.9.2010 - 11 B 1178/10 - juris).

    Der sofortige Beginn von Bauarbeiten bei der fernstraßenrechtlichen vorzeitigen Besitzeinweisung nach § 18f Abs. 1 Satz 1 FStrG ist auch dann geboten, wenn Vorarbeiten auf den von der Besitzeinweisung betroffenen Grundstücken notwendig sind oder unerlässliche Ausschreibungs- und Vergabevorgänge anstehen (BayVGH, U.v. 11.9.2002 - 8 A 02.40028 - VGH n.F. 56, 4 und B.v. 14.12.2012 - 8 AS 12.40066 - juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 19.01.2017 - 5 S 301/15

    Planfeststellung - vorzeitige Einweisung in den unterirdischen Besitz zweier

    Denn hierfür ist nicht erforderlich, dass die Baumaßnahmen selbst unmittelbar bevorstehen (vgl. BayVGH, Urt. v. 11.09.2002 - 8 A 02.40028 -, NVwZ-RR 2003, 256).
  • VGH Bayern, 18.10.2019 - 8 AS 19.40016

    Vorläufige Besitzeinweisung bzgl. Maßnahmen des Hochwasserschutzes

    Wie die Enteignungsbehörde im angefochtenen Besitzeinweisungsbeschluss zutreffend ausführt, zählen zu den erforderlichen Vorarbeiten auch die notwendigen Entscheidungen über die Vergabe der Baumaßnahme, weil die Ausschreibung und Vergabe von Aufträgen anderenfalls ein unkalkulierbares Risiko für den Vorhabenträger wären (vgl. BayVGH, U.v. 11.9.2002 - 8 A 02.40028 - VGH n.F. 56, 4 = juris Rn. 16; B.v. 14.12.2012 - 8 AS 12.40066 - juris Rn. 14; GB v. 19.9.2013 - 8 A 12.40065 - juris Rn. 14, jeweils zu § 18f Abs. 1 Satz 1 FStrG; a.A. Schenk in Sieder-Zeitler-Dahme, WHG und AbwAG, Stand Juni 2018, § 71a WHG Rn. 13).
  • VGH Bayern, 30.01.2020 - 8 CS 19.1145

    Inanspruchnahme von Grundstücken durch vorzeitige Besitzeinweisung

    Wie das Verwaltungsgericht in der angefochtenen Entscheidung aber zutreffend ausführt, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats der sofortige Beginn von Bauarbeiten bei der fernstraßenrechtlichen Besitzeinweisung nach § 18f Abs. 1 Satz 1 FStrG auch dann geboten, wenn unerlässliche Ausschreibungs- und Vergabevorgänge anstehen, weil die Ausschreibung und Vergabe von Aufträgen anderenfalls ein unkalkulierbares Risiko für den Vorhabenträger wären (vgl. BayVGH, U.v. 11.9.2002 - 8 A 02.40028 - VGH n.F. 56, 4 = juris Rn. 16; B.v. 14.12.2012 - 8 AS 12.40066 - juris Rn. 14; GB v. 19.9.2013 - 8 A 12.40065 - juris Rn. 14; vgl. auch B.v. 18.10.2019 - 8 AS 19.40016 - juris Rn. 34 zum insoweit wortgleichen § 71a Abs. 1 Nr. 2 WHG).
  • VG Karlsruhe, 02.12.2009 - 1 K 2213/09

    Rechtmäßige Besitzeinweisung wegen Straßenbaumaßnahme

  • VGH Bayern, 14.07.2014 - 22 AS 14.40020

    Bestandskräftiger Planfeststellungsbeschluss über den Neubau einer

  • VGH Bayern, 09.03.2020 - 8 AS 19.40041

    Bindung an einen vollziehbaren Planfeststellungsbeschluss

  • VGH Bayern, 29.11.2019 - 8 A 19.40015

    Vorläufige Besitzeinweisung für Hochwasserschutzmaßnahmen

  • VGH Bayern, 19.09.2013 - 8 A 12.40065

    Vorzeitige Besitzeinweisung; Gebotensein des Beginns der Bauarbeiten, gebundene

  • VGH Bayern, 16.12.2014 - 8 CS 14.2437

    Bayerischer Schulsprengel war keine juristische Person

  • VG Bayreuth, 21.05.2019 - B 1 S 19.398

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Besitzeinweisung

  • VG Minden, 21.02.2012 - 1 L 79/12

    Verwaltungsgericht ermöglicht Bauarbeiten zum Lückenschluss zwischen der A 2 und

  • VG Potsdam, 05.07.2022 - 3 L 841/21
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