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   OVG Rheinland-Pfalz, 18.12.2013 - 8 A 10050/13.OVG   

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https://dejure.org/2013,38788
OVG Rheinland-Pfalz, 18.12.2013 - 8 A 10050/13.OVG (https://dejure.org/2013,38788)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 18.12.2013 - 8 A 10050/13.OVG (https://dejure.org/2013,38788)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 18. Dezember 2013 - 8 A 10050/13.OVG (https://dejure.org/2013,38788)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 16 Abs 1 Nr 3 AEG 1994, § 6 Abs 2 S 1 Nr 2 AEG 1994, § 11 Abs 7 EBO, § 2 Abs 1 EBZugV, § 2 Abs 2 EBZugV
    Eisenbahnrechtliche Betriebsgenehmigung für Touristikverkehr auf stillgelegter Bahnstrecke; Genehmigung als Eisenbahninfrastrukturunternehmen gemäß § 6 AEG 1994; finanzielle Leistungsfähigkeit als Unternehmer

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begriff der finanziellen Leistungsfähigkeit eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens als infrastrukturbezogen bzgl. einer konkreten Bahnstrecke; Erteilen einer Betriebsgenehmigung für das Betreiben der Eisenbahninfrastruktur der Strecke Gerolstein-Prüm

  • ra.de
  • Eisenbahnrechts-Datenbank Universität Passau

    § 4 AEG; § 6 AEG; § 7 f AEG; § 16 AEG; § 2 EBZugV; Art. 7 RL (EG) 95/18; § 13 PBefG; § 1 EKrG
    Betriebsgenehmigung; Betriebsaufnahmeerlaubnis; Nutzungsinteresse; Sachbescheidungsinteresse; Genehmigungsvoraussetzungen; infrastrukturbezogene Prüfung; Wirtschaftlichkeitsbetrachtung; finanzielle Leistungsfähigkeit; Investitionsaufwand; Anfangsinvestiti

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff der finanziellen Leistungsfähigkeit eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens als infrastrukturbezogen bzgl. einer konkreten Bahnstrecke; Erteilen einer Betriebsgenehmigung für das Betreiben der Eisenbahninfrastruktur der Strecke Gerolstein-Prüm

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Betriebsgenehmigung für eine stillgelegte Eisenbahnstrecke

  • Jurion (Kurzinformation)

    Betriebsgenehmigung für Eisenbahnstrecke Gerolstein - Prüm

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2014, 392
  • DÖV 2014, 402
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 25.10.2007 - 3 C 51.06

    Eisenbahn; Eisenbahninfrastruktur; Eisenbahninfrastruktureinrichtung;

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 18.12.2013 - 8 A 10050/13
    Während Inhaber einer Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz keine Pflicht zur Unterhaltung der für den Verkehr in Anspruch genommenen Infrastruktur trifft, haben, wie sich ebenfalls aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ergibt, Eisenbahninfrastrukturunternehmen die sich im Einzelnen aus einer Zusammenschau von Vorschriften des AEG, insbesondere jetzt aus § 4 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 AEG, ergebende Pflicht, ihre Strecken in einem betriebssicheren Zustand für den Eisenbahnverkehr vorzuhalten und nicht betriebssichere Strecken wieder in einen betriebssicheren Zustand zu versetzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2007 - 3 C 51.06 -, BVerwGE 129, 381 und juris, Rn. 18 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2008 - 20 A 802/07

    Genehmigungserteilung für das Betreiben einer Eisenbahninfrastruktur;

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 18.12.2013 - 8 A 10050/13
    Diese Vorschrift begründet einen Rechtsanspruch auf Genehmigungserteilung, wenn alle drei Voraussetzungen nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 AEG kumulativ vorliegen, wobei diese ihrerseits abschließend sind (vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 7. Juli 2008 - 20 A 802/07 -, juris, Rn. 7 und 9).
  • BVerwG, 12.08.1993 - 7 B 123.93

    Wasserrecht - Bescheidungsinteresse - Naßauskiesung - Schlechterdings nicht

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 18.12.2013 - 8 A 10050/13
    Ein der Verwirklichung des Vorhabens der Klägerin entgegenstehender, schlechthin unausräumbarer Umstand im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. z.B. Beschluss vom 12. August 1993 - 7 B 123.93 -, NVwZ-RR 1994, 381 und juris, Rn. 2 ff.) liegt in dem Interesse der kommunalen Eigentümer an einer Nutzung der Bahntrasse als Radweg schon deshalb nicht, weil sie ihrerseits dieses Nutzungsinteresse ohne die - bisher nicht erfolgte - vorherige Freistellung der Trassengrundstücke von Eisenbahnzwecken gemäß § 23 AEG nicht verwirklichen können.
  • OLG Köln, 19.12.2008 - 6 U 125/08

    Unterlassungsansprüche eines Grundstückseigentümers gegen die Deutsche Bahn wegen

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 18.12.2013 - 8 A 10050/13
    Demgegenüber vertritt die Klägerin unter Bezugnahme auf ein Urteil des Landgerichts Köln (Urteil vom 4. Juni 2008 - 14 O 451/07 -, nicht veröffentlicht) und die hierzu ergangene Berufungsentscheidung des Oberlandesgerichts Köln (Urteil vom 19. Dezember 2008 - 6 U 125/08 -, nicht veröffentlicht) die Auffassung, da die Eigentümer wegen der fortbestehenden Widmung der Eisenbahninfrastruktur zur Duldung des Eisenbahnbetriebes verpflichtet seien, bestehe kein Anspruch auf eine Vergütung der Nutzung der Strecke.
  • Drs-Bund, 23.03.1993 - BT-Drs 12/4609
    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 18.12.2013 - 8 A 10050/13
    Zwar wird in der Begründung des Entwurfs zu § 6 Abs. 2 AEG ausgeführt, die Vorschrift sei u.a. dem § 13 des Personenbeförderungsgesetzes - PBefG - "nachgebildet", worin die Kriterien der Zuverlässigkeit, finanziellen Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit "im Einzelnen in vergleichbarer Weise ausgestaltet" worden seien (vgl. BT-Drs. 12/4609, S. 97).
  • BGH, 19.06.2020 - V ZR 83/18

    Eisenbahnvermögen: Vermögensverfügungsbeschränkungen aufgrund frührer Widmungen

    Das entspricht zugleich der überwiegenden Meinung in der Instanzrechtsprechung und Literatur (LG Köln, Urteil vom 25. Juli 2007 - 14 O 257/07, juris Rn. 15; LG Bonn, NVwZ-RR 2009, 93, 94; OVG Koblenz, NJOZ 2014, 734, 738; VG Köln, Urteil vom 26. Januar 2007 - 18 K 1195/06, juris Rn. 24; Kramer, AEG, § 23 Rn. 2 ff.; Geiger in Eiding/Hofmann-Hoeppel, FormB-VerwR, 2. Aufl., § 30 Rn. 59; aA: BeckAEG-Komm/Hermes, 2. Aufl., § 23 Rn. 8; Stelkens/Bonk/Sachs/Stelkens, VwVfG, 9. Aufl., § 35 Rn. 326; Schmitt, UPR 2005, 427, 429; offen VGH München, GewArch 2014, 44 Rn. 21; BeckAEG-Komm/Gerstner, 2. Aufl., § 14 Rn. 50; BeckAEG-Komm/Vallendar, 2. Aufl., § 18 Rn. 38).
  • OVG Niedersachsen, 28.05.2014 - 7 LC 16/13

    Klagebefugnis eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens für die Anfechtung einer

    Im Übrigen spricht einiges dafür, dass die Klägerin die Sinnhaftigkeit einer frühzeitigen Antragstellung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AEG für solche Fälle unrichtig beurteilt, in denen sie zwar meint, eine Strecke rentabel betreiben zu können, sich aber mit der Beigeladenen zu 2) über die Konditionen der Übernahme dieser Strecke nicht einigen kann (vgl. Kramer, "Anmerkung zum Urteil des OVG Koblenz vom 18. Dezember 2013 - 8 A 10050/13", N&R 2014, 111 ff. [116 unter III.]).
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