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   VGH Hessen, 15.03.2019 - 8 A 1034/15.Z   

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https://dejure.org/2019,13772
VGH Hessen, 15.03.2019 - 8 A 1034/15.Z (https://dejure.org/2019,13772)
VGH Hessen, Entscheidung vom 15.03.2019 - 8 A 1034/15.Z (https://dejure.org/2019,13772)
VGH Hessen, Entscheidung vom 15. März 2019 - 8 A 1034/15.Z (https://dejure.org/2019,13772)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2019, 875
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Gießen, 07.12.2020 - 8 K 2724/19

    Anforderungen an die Beratung des Ausschlusses der Öffentlichkeit in Sitzungen

    Gemeindevertreter haben grundsätzlich ein wehrfähiges organschaftliches Recht darauf, in einem Kommunalverfassungsstreitverfahren gegen die Gemeindevertretung die Rechtswidrigkeit eines zu Unrecht erfolgten Ausschlusses der Öffentlichkeit feststellen zu lassen (vgl. dazu Hess. VGH, Beschluss vom 15.03.2019 - 8 A 1034/15.Z -, juris, Rn. 43 ff.; Hess. VGH, Urteil vom 06.11.2008 - 8 A 674/08 -, juris, Rn. 17 ff.).

    Die Wehrfähigkeit der Innenrechtsposition steht unter dem Gesichtspunkt des Rechtsschutzbedürfnisses unter dem Vorbehalt, dass der jeweilige Gemeindevertreter selbst im Einzelfall von allen ihm nach Gemeinde- und Geschäftsordnung zustehenden Möglichkeiten Gebrauch gemacht hat, um eine öffentliche Beratung und Beschlussfassung über den betroffenen Gegenstand zu erreichen (Hess. VGH, Beschluss vom 15.03.2019 - 8 A 1034/15.Z -, juris, Rn. 43 ff.; Hess. VGH, Urteil vom 06.11.2008 - 8 A 674/08 -, juris, Rn. 17 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.04.2001 - 15 A 3021/97 -, NVwZ-RR 2002, 135).

    Da der Ausschluss der öffentlichen Beratung über die dem Mitglied der Gemeindevertretung im Rahmen seiner ehrenamtlichen Tätigkeit nach §§ 24 Abs. 1, 35 Abs. 2 Satz 1 HGO obliegende Verschwiegenheitspflicht mittelbar dazu führt, dass Stillschweigen über die im Rahmen dieser Beratung erlangten Kenntnisse zu bewahren ist, hindert der Ausschluss der Öffentlichkeit die Mandatsträger gleichsam daran, dieses Wissen im Rahmen ihrer kommunalpolitischen Tätigkeit inner- und außerhalb der Gemeindevertretung zu verwerten (Hess. VGH, Beschluss vom 15.03.2019 - 8 A 1034/15.Z -, NVwZ-RR 2019, 875 (876)).

    Durch diese reflexive Einbeziehung in die Verschwiegenheitspflicht gerät jeder Ausschluss der Sitzungsöffentlichkeit zwingend in Konflikt mit dem sonst gegebenen Recht des Ratsmitglieds auf freie Mandatsausübung ( § 35 Abs. 1 HGO ), dessen wesentliches Element die Befugnis ist, zu jeder Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft öffentliche Überzeugungsbildung inner- und außerhalb der Gemeindevertretung betreiben zu können (Hess. VGH, Beschluss vom 15.03.2019 - 8 A 1034/15.Z -, NVwZ-RR 2019, 875 (876)).

    Nur wenn ein Geheimhaltungsbedürfnis besteht, welches das öffentliche Interesse an einer umfassenden Information über die Vorgänge in der Gemeinde und das Interesse der Mandatsträger, ihr in einer öffentlichen Sitzung erworbenes Wissen bei ihrer kommunalpolitischen Tätigkeit verwerten zu können, überwiegt, ist es gerechtfertigt, vom Grundsatz der Sitzungsöffentlichkeit, der der demokratischen Verantwortlichkeit der Gemeindevertreter als Repräsentanten des Gemeindevolkes dient, eine Ausnahme zu machen (Hess. VGH, Beschluss vom 15.03.2019 - 8 A 1034/15.Z -, NVwZ-RR 2019, 875 (877)).

    Maßgeblich für die Frage, ob ein solch überwiegendes Geheimhaltungsinteresse besteht, ist, ob bei der Behandlung des Tagesordnungspunktes in der Sitzung der Gemeindevertretung Tatsachen, für die ein überwiegendes Geheimhaltungsbedürfnis besteht, voraussichtlich zur Sprache kommen werden (Hess. VGH, Beschluss vom 15.03.2019 - 8 A 1034/15.Z -, NVwZ-RR 2019, 875 (877)).

    Die bloße Möglichkeit genügt nicht (Hess. VGH, Beschluss vom 15.03.2019 - 8 A 1034/15.Z -, NVwZ-RR 2019, 875 (877)).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.10.2019 - 4 L 158/19

    Zur Möglichkeit der Verletzung eines Kreistags- bzw. Ausschussmitglieds in seinen

    Zwar wird in Rechtsprechung und Literatur - unter jeweiliger Herausstellung der Besonderheiten des jeweils in Bezug genommenen Kommunalverfassungsrechts - unterschiedlich beurteilt, ob Mitglieder der Vertretung ein eigenes wehrfähiges Organrecht auf Wahrung des Grundsatzes der Sitzungsöffentlichkeit haben (ablehnend für Gemeinderatsmitglieder etwa VGH BW, Urt. v. 24.02.1992 - 1 S 2242/91 -, juris, Rn. 13 unter Verweis auf BayVGH, Beschl. v. 29.09.1988 - 4 C 88.1919 -, juris (Orientierungssatz); bejahend u.a. HessVGH, Beschl. v. 15.03.2019 - 8 A 1034/15.Z -, juris, Rn. 42 ff. sowie Urt. v. 06.11.2008 - 8 A 674/08 -, juris, Rn. 17; OVG NRW, Urt. v. 25.03.2014 - 15 A 1651/12 -, juris, Rn. 67 sowie Urt. v. 24.04.2001 - 15 A 3021/97 -, juris, Rn. 7; VG Bremen, Urt. v. 03.04.2019 - 1 K 1889/18 -, juris, Rn. 28; vgl. auch Blum in Blum/Baumgarten/Freese u.a., Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz, § 64 NKomVG, Rn. 66/67 sowie Heusch/Dickten, Neue Rechtsprechung zum Kommunalrecht, NVwZ 2019, 1238).
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