Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beitragspflicht bei Anschluss eines Grundstücks an die Wasserversorgung ; Folgen eines Liegens des Grundstücks in einem Gebiet mit bekanntgegebenem Umlegungsbeschluss; Auswirkungen einer mangelnden Beitragspflichtigkeit der veranlagten Grundstücke im Zeitpunkt der ...

• Judicialis

  KAG § 7; ; KAG § 7 Abs. 2; ; KAG § 7 Abs. 2 S. 1; ; KAG § 7 Abs. 4; ; KAG § 9; ; KAG § 9 Abs. 3; ; KAG § 13; ; KAG § 13 Abs. 1; ; KAG § 13 Abs. 1 S. 2; ; KAG § 3; ; KAG § 3 Abs. 1;... ; KAG § 3 Abs. 1 Nr. 4; ; AO § 169; ; AO § 169 Abs. 1; ; AO § 169 Abs. 1 S. 1; ; AO § 169 Abs. 2; ; AO § 169 Abs. 2 S. 1; ; AO § 169 Abs. 2 S. 1 Nr. 2; ; AO § 170; ; AO § 170 Abs. 1; ; BauGB § 47; ; BauGB § 55; ; BauGB § 55 Abs. 1; ; BauGB § 71; ; BauGB § 71 Abs. 1; ; BauGB § 77

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wann entsteht Beitragspflicht zur Wasserversorgung?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2005, 849
• BauR 2004, 1827 (Ls.)
• BauR 2004, 1987 (Ls.)
• BauR 2005, 703

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (4)

• OVG Niedersachsen, 04.06.2003 - 9 ME 60/03

  Abwasserkanal; betriebsfertige Herstellung; Entwässerung; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 08.09.2004 - 8 A 10380/04

  Die Dauerhaftigkeit der grundstücksbezogenen Vorteilslage ist aber Voraussetzung der Beitragsentstehung (s. z.B. Nds. OVG, Beschluss vom 04. Juni 2003 - 9 ME 60/03; juris; Bad.-Württemb. VGH, Urteil vom 27. Juni 2002 -2 S 807/01 - juris;… Lohmann, aaO., Rn 857).
• OVG Niedersachsen, 03.05.1999 - 9 L 1856/99

  Kanalbaubeitragsrecht; Beitragspflicht; Entstehung der Beitragspflicht

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 08.09.2004 - 8 A 10380/04

  Vielmehr dürfte mangels eines ausdrücklich bekundeten, entgegenstehenden Willens des Beklagten davon auszugehen sein, dass er spätestens mit der am 14. Juni 1996 erfolgten Genehmigung des Antrages des Klägers auf Herstellung eines Hausanschlusses (Bl. 130 GA) die Betriebsfertigkeit der Leitung bestätigt und diese konkludent gewidmet hat (s. auch Nds. OVG, Beschluss vom 03. Mai 1999 - 9 L 1856/99 - für Kanalleitungen, wonach es für die Entstehung der Beitragspflicht nicht auf die Schlussabnahme ankommt) .
• VGH Hessen, 28.09.1995 - 5 UE 1173/93

  Entstehung der Anschlußbeitragspflicht bei Grundstücken, die in einem …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 08.09.2004 - 8 A 10380/04

  (s. auch Hess. VGH, Urteil vom 28. September 1995, NVwZ-RR 1996, 689).
• VGH Baden-Württemberg, 27.06.2002 - 2 S 807/01

  Hinterliegergrundstück-dauerhafte Vorteilssicherung;Herstellung der …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 08.09.2004 - 8 A 10380/04

  Die Dauerhaftigkeit der grundstücksbezogenen Vorteilslage ist aber Voraussetzung der Beitragsentstehung (s. z.B. Nds. OVG, Beschluss vom 04. Juni 2003 - 9 ME 60/03; juris; Bad.-Württemb. VGH, Urteil vom 27. Juni 2002 -2 S 807/01 - juris;… Lohmann, aaO., Rn 857).

• OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.2017 - 6 A 11831/16

  Zeitliche Grenze der Festsetzung von Erschließungsbeiträgen

  In der Folgezeit war die Beklagte wegen des dem Kläger bekannten Umlegungsverfahrens gehindert, endgültige Beitragsbescheide zu erlassen (vgl. hierzu OVG RP, Urteil vom 8. September 2004 - 8 A 10380/04.OVG -, NVwZ-RR 2005, 849).

  Da die endgültige Beitragserhebung zudem während des von 1990 bis 1999 laufenden Umlegungsverfahrens nicht möglich war (vgl. OVG RP, Urteil vom 8. September 2004 - 8 A 10380/04.OVG -, NVwZ-RR 2005, 849), kann insoweit nicht von einer Pflichtverletzung der Beklagten gesprochen werden.

• OVG Niedersachsen, 09.06.2010 - 9 ME 223/09

  Entstehung einer sachlichen Beitragspflicht beim Ausbau einer in einem …

  In Fällen dieser Art ist erst bestimmbar, welche Grundstücke mit welcher Größe als im Sinne von § 6 Abs. 1 NKAG durch eine Straße bevorteilt anzusehen sind, wenn zu dem gemäß § 61 FlurbG in der Ausführungsanordnung der Flurbereinigungsbehörde bestimmten Zeitpunkt der im Flurbereinigungsplan vorgesehene neue Rechtszustand an die Stelle des bisherigen getreten ist (im Ergebnis ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8.9.2004 - 8 A 10380/04 - BauR 2005, 703, juris; HessVGH, Urteil vom 28.9.1995 - 5 UE 1173/93 - ZKF 1996, 39, juris;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Aufl., 2007, § 19 Rdn. 8).
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.09.2006 - 6 A 10506/06

  Zur Kostenerstattung für die Errichtung eines Abwasseranschlusskanals

  Unabhängig von einer Abnahme i.S.d. § 12 VOB/B kann die Genehmigung des Antrages des Eigentümers auf Herstellung der Verbindung seiner Entwässerungsleitung mit dem im öffentlichen Verkehrsraum verlegten Anschlusskanal eine stillschweigende Widmung darstellen (vgl. OVG RP, 8 A 10380/04.OVG, BauR 2005, 703, ESOVGRP).

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.09.2006 - 6 A 10724/06

  Entwässerungsbeitrag; Umlegungsverfahren; Entstehen der Beitragspflicht

  Ähnlich verhielt es sich in dem vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (BauR 2005, 703 = NVwZ-RR 2005, 849, ESOVGRP) entschiedenen Fall, der ebenfalls dadurch gekennzeichnet war, dass der Beitragsanspruch erst nach Beginn eines Umlegungsverfahrens entstand und aus dem deshalb für die vorliegenden tatsächlichen Umstände nichts abgeleitet werden kann.
• VG Schwerin, 20.02.2017 - 4 A 2084/16

  Entstehung der Anschlussbeitragspflicht für in einem Bodenordnungsverfahren …

  Es fehlt insoweit an der Dauerhaftigkeit des Vorteils, da es sich gleichsam um ein "sterbendes Grundstück" handelt, für das sich aus der Möglichkeit der Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung ein auf Dauer angelegter Vorteil nicht mehr ergibt (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 08. September 2004 -8 A 10380/04-, juris zum Umlegungsverfahren nach §§ 45ff. BauGB) und sich für die betroffene Grundfläche eine sachliche Beitragspflicht erst mit Eintritt des neuen Rechtszustands mithin erst mit Schaffung des neuen Grundstücks nach Abschluss des Bodenordnungs- bzw. Flurbereinigungsverfahrens bzw. mit dem von der Flurbereinigungsbehörde in ihrer Ausführungsanordnung bestimmten Zeitpunkt entstehen kann (…vgl. HessVGH, a.a.O.;… OVG Lüneburg, a.a.O.) ...".
• VG Magdeburg, 12.09.2013 - 9 A 178/12

  Anschlussbeitragsrecht - Belegenheit eines Grundstücks in einem …

  Vergleichbar mit Grundstücken in einem Umlegungsgebiet (§§ 45 ff. BauGB) sind diese in der Weise mit einer öffentlich-rechtlichen Baubeschränkung belastet, die dem Entstehen der sachlichen Beitragspflicht entgegen steht (…vgl. zu öffentlich-rechtlichen Baubeschränkungen: BVerwG, Urt. v. 03.02.1989, 8 C 66/87 sowie v. 10.10.1995, 8 C 12.94;… OVG LSA, B. v. 10.03.2006, 4 L 250/05 sowie zuletzt: Urt. v. 11.09.2012, 4 L 155/09, juris; zum Umlegungsgebiet: OVG Koblenz, Urt. v. 08.09.2004, 8 A 10380/04, alle juris).
• VG Lüneburg, 15.11.2016 - 3 A 131/15

  Abwasserbeitrag; Flurbereinigungsverfahren; Kanalbaubeitrag; Umlegungsverfahren; …

  In Fällen dieser Art ist erst bestimmbar, welche Grundstücke mit welcher Größe als im Sinne von § 6 Abs. 1 NKAG durch eine Straße bevorteilt anzusehen sind, wenn zu dem gemäß § 61 FlurbG in der Ausführungsanordnung der Flurbereinigungsbehörde bestimmten Zeitpunkt der im Flurbereinigungsplan vorgesehene neue Rechtszustand an die Stelle des bisherigen getreten ist (im Ergebnis ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8.9.2004 - 8 A 10380/04 - BauR 2005, 703, juris; HessVGH, Urteil vom 28.9.1995 - 5 UE 1173/93 - ZKF 1996, 39, juris;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Aufl., 2007, § 19 Rdn. 8).".
• VG Cottbus, 26.01.2015 - 6 L 293/14

  Schmutzwasseranschlussbeitrag

  Es fehlt insoweit an der Dauerhaftigkeit des Vorteils, da es sich gleichsam um ein "sterbendes Grundstück" handelt, für das sich aus der Möglichkeit der Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung ein auf Dauer angelegter Vorteil nicht mehr ergibt (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 08. September 2004 -8 A 10380/04-, juris zum Umlegungsverfahren nach §§ 45ff. BauGB) und sich für die betroffene Grundfläche eine sachliche Beitragspflicht erst mit Eintritt des neuen Rechtszustands mithin erst mit Schaffung des neuen Grundstücks nach Abschluss des Bodenordnungs- bzw. Flurbereinigungsverfahrens bzw. mit dem von der Flurbereinigungsbehörde in ihrer Ausführungsanordnung bestimmten Zeitpunkt entstehen kann (…vgl. HessVGH, a.a.O.;… OVG Lüneburg, a.a.O.).
• VG Lüneburg, 18.11.2009 - 3 B 75/09
  Für das Umlegungsverfahren nach dem Baugesetzbuch wird vertreten, eine Beitragspflicht könne nicht entstehen, solange Grundstücke zu der nach § 55 Abs. 1 BauGB vereinigten "Umlegungsmasse" gehörten, da die im Umlegungsverfahren befindlichen Grundstücke gleichsam "sterbende" Grundstücke seien und es deshalb an der Dauerhaftigkeit des beitragsrechtlichen Vorteils fehle (so OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 08.09.2004 - 8 A 10380/04 -).