Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 1 Abs 3 S 1 BauGB, § 1 Abs 7 BauGB, § 2 Abs 3 BauGB, § 1 Abs 3 S 3 BauNVO, § 11 Abs 2 S 1 BauNVO
  Neuerrichtung eines Drogeriemarkts - Sortimentsbeschränkung durch Bebauungsplan

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Eine im Bebauungsplan aufgeführte beispielhafte Liste für ein am Standort unerwünschtes Verkaufssortiment kann bei sich aus der Systematik ergebenden Klarheit dem Bestimmtheitsgebot genügen; Eine im Bebauungsplan aufgeführte beispielhafte Liste für ein am Standort ...

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Eine im Bebauungsplan aufgeführte beispielhafte Liste für ein am Standort unerwünschtes Verkaufssortiment kann bei sich aus der Systematik ergebenden Klarheit dem Bestimmtheitsgebot genügen; Eine im Bebauungsplan aufgeführte beispielhafte Liste für ein am Standort ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Sortimentsbeschränkung durch beispielhafte Aufzählung?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Discounter auf der grünen Wiese

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Sondergebiet: Lässt sich die Ansiedlung von Einzelhandel durch Positivlisten steuern? (IBR 2011, 1436)

Papierfundstellen

• DVBl 2011, 1032
• DÖV 2011, 782
• BauR 2011, 1624
• ZfBR 2011, 570

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (15)

• OVG Rheinland-Pfalz, 05.11.2007 - 1 C 10962/07

  Sortimentsbeschränkungen im Bebauungsplan

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 01.06.2011 - 8 A 10399/11

  Textliche Festsetzungen in einem Bebauungsplan können dabei auch mit unbestimmten Rechtsbegriffen getroffen werden, sofern sich ihr näherer Inhalt unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse und des erkennbaren Willens des Normgebers erschließen lässt (BVerwG, Beschluss vom 24.01.1995 - 4 NB 34.95 - NVwZ-RR 1995, 311 und OVG RP, Urteil vom 5.11.2007 - 1 C 10962/07 - ESOVGRP und juris-Rn. 25).

  Die Frage, ob sich ein bestimmtes Sortiment in relevanter Weise auf ein Zentrum auswirkt, hängt nämlich zum einen von der konkreten Situation des Zentrums, zum anderen aber auch von den jeweiligen Planungszielen der Gemeinde ab (OVG RP, Urteil vom 5. November 2007 -1 C 10962/07 -juris-Rn. 27, vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 03.06.2002 -7a D 92/99.NE -BRS 65 Nr. 38 (2002), S. 185 f.; OVG NRW, Urteil vom 09.10.2003 -10a D 76/01.NE -NVwZ-RR 2004, 171 und OVG NRW, Urteil vom 11.12.2006 -7 A 964/05 -NVwZ 2007, 727).

  Der Erste Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat in seinem Urteil vom 5. November 2007 (a.a.O., juris-Rn. 23 und 27) zwar eine nicht abschließende Aufzählung als für zu unbestimmt gehalten.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2006 - 7 A 964/05

  Ausweisung "für nicht citytypische Sortimente" unwirksam

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 01.06.2011 - 8 A 10399/11

  Die Frage, ob sich ein bestimmtes Sortiment in relevanter Weise auf ein Zentrum auswirkt, hängt nämlich zum einen von der konkreten Situation des Zentrums, zum anderen aber auch von den jeweiligen Planungszielen der Gemeinde ab (OVG RP…, Urteil vom 5. November 2007 -1 C 10962/07 -juris-Rn. 27, vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 03.06.2002 -7a D 92/99.NE -BRS 65 Nr. 38 (2002), S. 185 f.; OVG NRW, Urteil vom 09.10.2003 -10a D 76/01.NE -NVwZ-RR 2004, 171 und OVG NRW, Urteil vom 11.12.2006 -7 A 964/05 -NVwZ 2007, 727).

  Nicht anders verhielt es sich in dem vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 11. Dezember 2006 (- 7 A 964/05 - NVwZ 2007, 727) entschiedenen Fall, bei dem die Behörde zur näheren Beschreibung "citytypischer" Sortimente lediglich auf den nordrhein-westfälischen Einzelhandelserlass verwiesen hatte.

• BVerwG, 26.03.2009 - 4 C 21.07

  Bebauungsplan; Änderung; Mischgebiet; Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 01.06.2011 - 8 A 10399/11

  Damit lässt sich die Frage, welche Sortimente im Sondergebiet "SO 3" zulässig sind, wie folgt beantworten: Sortimente, die schon ihrer Natur nach nicht in Innenstädten angeboten werden können, sind von vornherein - und damit unabhängig von den Regelbeispielen - nicht innenstadtrelevant (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 26.03.2009 -4 C 21/07 -BVerwGE 133, 310 [315 f.]).

  Sollen demgegenüber sämtliche Stadtteilzentren, oder - bei kleineren Städten und Gemeinden - das einzige Zentrum geschützt werden, bedarf es demgegenüber regelmäßig keiner Ermittlung der konkret zentrenschädlichen Sortimente (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.03.2009 -4 C 21/07 -BVerwGE 133, 310 [Rn. 19] und juris-Rdnr. 19 sowie OVG RP…, Urteil vom 15.04.2010 -8 A 11322/09 -LKRZ 2010, 298 und juris-Rn. 29).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2002 - 7a D 92/99

  Ausschluss von Einzelhandelsnutzungen auf einem Grundstück durch die Änderung …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 01.06.2011 - 8 A 10399/11

  Die Frage, ob sich ein bestimmtes Sortiment in relevanter Weise auf ein Zentrum auswirkt, hängt nämlich zum einen von der konkreten Situation des Zentrums, zum anderen aber auch von den jeweiligen Planungszielen der Gemeinde ab (OVG RP…, Urteil vom 5. November 2007 -1 C 10962/07 -juris-Rn. 27, vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 03.06.2002 -7a D 92/99.NE -BRS 65 Nr. 38 (2002), S. 185 f.; OVG NRW, Urteil vom 09.10.2003 -10a D 76/01.NE -NVwZ-RR 2004, 171 und OVG NRW, Urteil vom 11.12.2006 -7 A 964/05 -NVwZ 2007, 727).

  Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in seinen Urteilen vom 3. Juni 2002 (- 7a D 92/99.NE - juris-RdNr. 40) und vom 09. Oktober 2003 (- 10a D 76/01.NE - NVwZ-RR 2004, 171) die nahezu vollständige Übernahme der Sortimentsliste aus dem Einzelhandelserlass als zu unbestimmt angesehen, weil ausdrücklich auch andere als die genannten Sortimente ausgeschlossen sein sollten und sich weder aus der Begründung des Bebauungsplans noch aus den Aufstellungsvorgängen ergab, welche Warengruppen damit gemeint sein könnten.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2003 - 10a D 76/01

  Ausschlusskriterium "innenstadtbedeutsames Sortiment"

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 01.06.2011 - 8 A 10399/11

  Die Frage, ob sich ein bestimmtes Sortiment in relevanter Weise auf ein Zentrum auswirkt, hängt nämlich zum einen von der konkreten Situation des Zentrums, zum anderen aber auch von den jeweiligen Planungszielen der Gemeinde ab (OVG RP…, Urteil vom 5. November 2007 -1 C 10962/07 -juris-Rn. 27, vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 03.06.2002 -7a D 92/99.NE -BRS 65 Nr. 38 (2002), S. 185 f.; OVG NRW, Urteil vom 09.10.2003 -10a D 76/01.NE -NVwZ-RR 2004, 171 und OVG NRW, Urteil vom 11.12.2006 -7 A 964/05 -NVwZ 2007, 727).

  Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in seinen Urteilen vom 3. Juni 2002 (- 7a D 92/99.NE - juris-RdNr. 40) und vom 09. Oktober 2003 (- 10a D 76/01.NE - NVwZ-RR 2004, 171) die nahezu vollständige Übernahme der Sortimentsliste aus dem Einzelhandelserlass als zu unbestimmt angesehen, weil ausdrücklich auch andere als die genannten Sortimente ausgeschlossen sein sollten und sich weder aus der Begründung des Bebauungsplans noch aus den Aufstellungsvorgängen ergab, welche Warengruppen damit gemeint sein könnten.

• OVG Rheinland-Pfalz, 12.02.2007 - 8 A 11311/06

  Kein Lebensmitteldiscounter 'An der Krimm' in Mainz-Gonsenheim

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 01.06.2011 - 8 A 10399/11

  Solchen städtebaulichen Zielen muss jedoch zum Schutz der verfassungsrechtlich gewährleisteten Bau- und Gewerbefreiheit durch Art. 14 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG ein schlüssiges, widerspruchsfreies Planungskonzept zugrunde liegen, dessen Verwirklichung nicht erkennbar ausgeschlossen ist (OVG RP, Urteil vom 12.02.2007 - 8 A 11311/06 - BauR 2007, 2018 [2019]).

  In solchen Fällen steht nämlich schon nach allgemeiner Erfahrung zu erwarten, dass großflächige Einzelhandelsbetriebe in nicht integrierten Randlagen zur Schwächung der Einzelhandelsbetriebe in den Zentren beitragen (OVG RP, Urteil vom 12.02.2007 -8 A 11311/06 -a.a.O., juris-Rn. 1).

• BVerwG, 24.01.1995 - 4 NB 3.95

  Bebauungsplan - Bestimmtheitsgrundsatz - Normenklarheit - Auslegung des …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 01.06.2011 - 8 A 10399/11

  Das erforderliche Maß der Konkretisierung von Festsetzungen eines Bebauungsplans richtet sich grundsätzlich danach, was nach den Verhältnissen des Einzelfalls angesichts der Planungsziele und örtlichen Verhältnisse für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist und dem Gebot gerechter Abwägung der konkret berührten privaten und öffentlichen Belange entspricht (BVerwG, Beschluss vom 24.01.1995 - 4 NB 34.95 - NVwZ-RR 1995, 311).

  Textliche Festsetzungen in einem Bebauungsplan können dabei auch mit unbestimmten Rechtsbegriffen getroffen werden, sofern sich ihr näherer Inhalt unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse und des erkennbaren Willens des Normgebers erschließen lässt (BVerwG, Beschluss vom 24.01.1995 - 4 NB 34.95 - NVwZ-RR 1995, 311 und OVG RP…, Urteil vom 5.11.2007 - 1 C 10962/07 - ESOVGRP und juris-Rn. 25).

• BVerwG, 25.03.1996 - 4 NB 34.95

  Rechtsmittel

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 01.06.2011 - 8 A 10399/11

  Das erforderliche Maß der Konkretisierung von Festsetzungen eines Bebauungsplans richtet sich grundsätzlich danach, was nach den Verhältnissen des Einzelfalls angesichts der Planungsziele und örtlichen Verhältnisse für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist und dem Gebot gerechter Abwägung der konkret berührten privaten und öffentlichen Belange entspricht (BVerwG, Beschluss vom 24.01.1995 - 4 NB 34.95 - NVwZ-RR 1995, 311).

  Textliche Festsetzungen in einem Bebauungsplan können dabei auch mit unbestimmten Rechtsbegriffen getroffen werden, sofern sich ihr näherer Inhalt unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse und des erkennbaren Willens des Normgebers erschließen lässt (BVerwG, Beschluss vom 24.01.1995 - 4 NB 34.95 - NVwZ-RR 1995, 311 und OVG RP…, Urteil vom 5.11.2007 - 1 C 10962/07 - ESOVGRP und juris-Rn. 25).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2010 - 10 D 92/08

  Zulässigkeit einer Bebauungsplanänderung aufgrund der Beschränkung der Nutzung …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 01.06.2011 - 8 A 10399/11

  Das gilt in gesteigertem Maße, wenn der Bebauungsplan in ein bestehendes Recht zur Bebauung eingreift (OVG NRW, Urteil vom 18.05.2010 -10 D 92/08.NE -juris-Rn. 40).
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.07.2006 - 8 C 10156/06

  Bebauungsplan darf Eigentümerrechte nicht ohne Grund einschränken

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 01.06.2011 - 8 A 10399/11

  Abweichungen von diesem Prinzip der Lastengleichheit bedürfen der Rechtfertigung (OVG RP, Urteil vom 04.07.2006 -8 C 10156/06 -BauR 2006, 1853 und juris-Rn. 20).
• BVerwG, 09.02.2011 - 4 BN 43.10

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.04.2010 - 8 A 11322/09

  Dm-Markt an der Industriestraße in Ludwigshafen zulässig
• BVerwG, 03.04.2008 - 4 CN 3.07

  Sondergebiet; Einzelhandel; Art der baulichen Nutzung; Verkaufsfläche; …
• BVerwG, 10.11.2004 - 4 BN 33.04

  Zulässigkeit einer Sortimentsbeschränkungen des Einzelhandels zur Stärkung der …
• BVerwG, 19.02.1971 - VII C 43.67

  Umfang des Rückwirkungsverbots - Berichtigung eines Versehens in einer …

• VGH Baden-Württemberg, 07.06.2016 - 3 S 250/16

  Baurechtliche Zulässigkeit eines Campingplatzes im Gewerbegebiet

  Nach der vom Verwaltungsgericht zitierten Rechtsprechung des OVG Rheinland-Pfalz (Urt. v. 1.6.2011 - 8 A 10399/11 - DVBl. 2011, 1032) ist der Begriff des "nicht innenstadt-relevanten Sortiments" nicht hinreichend bestimmt, da die Frage, ob sich ein bestimmtes Sortiment in relevanter Weise auf ein Zentrum auswirkt, von der konkreten Situation des Zentrums sowie von den jeweiligen Planungszielen der Gemeinde abhänge.
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2018 - 8 C 10812/17

  Bauplanungsrecht -Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan

  Vielmehr dient sie auch dazu, die planerische Zielsetzung zu konkretisieren (vgl. OVG RP, Urteil vom 1. Juni 2011 - 8 A 10399/11.OVG -, AS 40, 122 und juris Rn. 28).
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.12.2012 - 8 A 10715/12

  Keine Baugenehmigung für Getränkemarkt am Stadtrand von Alzey

  Was die inhaltliche Bestimmtheit der Regelungen eines Bebauungsplanes angeht, so können textliche Festsetzungen auch mit unbestimmten Rechtsbegriffen getroffen werden, wenn sich ihr näherer Inhalt unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse und des erkennbaren Willens des Normgebers bestimmen lässt (BVerwG…, Beschluss vom 24. Januar 1995 - 4 NB 3/95 -, DÖV 1995, 822 und juris, Rn. 3; OVG RP, Urteil vom 06. Nov. 2011 - 8 A 10399/11.OVG -, DVBl. 2011, 1032 und juris Rn. 27).

  Abweichungen von diesem Prinzip der Lastengleichheit bedürfen der Rechtfertigung (vgl. OVG RP…, Urteil vom 4. Juli 2006 - 8 C 10156/06.OVG -, BRS 70 Nr. 45 und juris, Rn. 20; Urteil vom 1. Juni 2011 - 8 A 10399/11.OVG, DVBl. 2011, 1032 und juris, Rn. 36).

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.2013 - 1 C 10544/12

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans Einzelhandel und Gewerbe; Sondergebiet, …

  Wie ausführlich das der Festsetzung zugrunde liegende Konzept sein muss und wie umfangreich die vorangegangenen Ermittlungen sein müssen, hängt wesentlich von den mit der Planung verfolgten Zielen ab (vgl. OVG RP, Urt. v. 01.06.2011 - 8 A 10399/11, DVBl 2011, 1032).

  Damit ergibt sich die mitunter entstehende Schwierigkeit der genauen Bestimmung der nicht-innenstadtrelevanten Sortimente (vgl. OVG RP, Urt. v. 01.06.2011 - 8 A 10399/11, DVBl 2011, 1032) vorliegend gerade nicht.

• VGH Bayern, 13.08.2019 - 15 ZB 18.751

  Einzelhandelsausschlusses durch Bebauungsplan - Zulassung der Berufung

  Dies geschieht typischerweise über ein gesondert beschlossenes Entwicklungs- / Einzelhandelskonzept oder über ein speziell im Rahmen der Aufstellung des konkreten Bebauungsplans entwickeltes Konzept (OVG Rh-Pf, U.v. 1.6.2011 - 8 A 10399/11 - ZfBR 2011, 570 = juris Rn. 35;… U.v. 7.3.2013 - 1 C 10544/12 - NVwZ-RR 2013, 749 = juris Rn. 37;… zur maßgeblichen Bedeutung eines Zentrenkonzepts bei der Beurteilung der Erforderlichkeit einer Festsetzung zum Einzelhandelsausschluss vgl. auch BayVGH, U.v. 23.4.2013 - 15 N 11.178 - juris Rn. 28 ff.;… VGH BW, U.v. 25.10.2018 - 5 S 2575/16 - NVwZ-RR 2019, 446 = juris Rn. 52;… SächsOVG, B.v. 27.2.2017 - 1 A 105/16 - juris Rn. 9).

  Da Bebauungspläne Inhalt und Schranken des Eigentums i.S. von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG bestimmen, muss der Satzungsgeber die schutzwürdigen Interessen der Grundstückseigentümer und die Belange des Gemeinwohls in einen gerechten Ausgleich und in ein ausgewogenes Verhältnis bringen, wobei in diesem Rahmen nicht nur das Übermaßverbot, sondern auch (im Sinne einer gleichmäßigen Belastungsverteilung auf Eigentümer von Grundstücken in vergleichbarer Situation) der Gleichheitsgrundsatz zu berücksichtigen ist (…OVG Rh-Pf, U.v. 4.7.2006 - 8 C 10156/06 - ZfBR 2007, 63 = juris Rn. 20, 22; OVG Rh-Pf, U.v. 1.6.2011 - 8 A 10399/11 - ZfBR 2011, 570 = juris Rn. 36).

• OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.2020 - 8 C 11841/19

  Normenkontrolle betreffend die Änderung eines Bebauungsplans; Neufestsetzung von …

  Vielmehr dient sie auch dazu, die planerische Zielsetzung zu konkretisieren (vgl. OVG RP, Urteil vom 1. Juni 2011 - 8 A 10399/11.OVG -, AS 40, 122 und juris Rn. 28).
• OLG Köln, 19.01.2017 - 28 U 35/15

  Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen die Geschäftsführer einer GmbH …

  Das kann aber letztlich dahinstehen, weil hier im maßgeblichen Zeitpunkt der Beschlussfassung über die 5. Änderung des Bebauungsplans das Zentrenkonzept zwischenzeitlich entwickelt und als solches verabschiedet war (dies fordernd wohl OVG Koblenz v. 01.06.2011 - 8 A 10399/11, BeckRS 2011, 52231).
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.05.2022 - 8 C 10646/21

  Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan; Festsetzung eines urbanen Gebietes im …

  Insoweit muss die Gemeinde das Interesse des Planbetroffenen an der Beibehaltung des bisherigen Zustands der überplanten Grundstücke in ihre Abwägung einstellen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 18. Mai 2016, BauR 2016, 1444 und juris, Rn. 4;… Beschluss vom 18. Oktober 2006 - 4 BN 20/06 -, BauR 2007, 331 und juris, Rn. 10;… Beschluss vom 20. August 1992 - 4 NB 3.92 -, NVwZ 1993, 468 und juris, Rn. 12; OVG RP, Urteil vom 1. Juni 2011 - 8 A 10399/11.OVG -, AS 40, 122 und juris, Rn. 38).
• VGH Bayern, 08.05.2017 - 15 ZB 14.1227

  Bauvorbescheid zur planungsrechtlichen Zulässigkeit eines Erotik-Shops

  umschrieben werden - häufig Problemfragen hinsichtlich des rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebots (Gebot der Normenklarheit) aufwerfen, die über konkretisierende Sortimentslisten gelöst werden können (…vgl. BVerwG, B.v. 21.12.2012 - 4 BN 32.12 - BauR 2013, 561 = juris Rn. 4; OVG Rh-Pf, U.v. 1.6.2011 - 8 A 10399/11 - BauR 2011, 1624 = juris Rn. 26 ff.;… U.v. 7.3.2013 - 1 C 10544/12 - BauR 2013, 1230 = juris Rn. 43;… VGH BW, U.v. 4.5.2007 - 5 S 2484/05 - BauR 2008, 633 = juris Rn. 21 ff.;… U.v. 8.5.2012 - 8 S 1739/10 - BauR 2012, 1761 = juris Rn. 91;… U.v. 7.6.2016 - 3 S 250/16 - BauR 2016, 1744 = juris Rn. 28 f.;… OVG NRW, U.v. 11.12.2006 - 7 A 964/05 - BauR 2007, 845 = juris Rn. 48 ff.;… U.v. 18.5.2010 - 10 D 92/08.NE - juris Rn. 79 ff.).

  Insbesondere zeigt die bereits oben zu 1. a) (a.E.) zitierte Rechtsprechung zur Frage der hinreichenden Bestimmtheit solcher Begrifflichkeiten, dass diese auf unterschiedliche Weise durch begleitende Regelungen konkretisiert bzw. durch in der jeweiligen Planbegründung manifestierte Umstände mitdefiniert werden können (…vgl. insbesondere BVerwG, B.v. 21.12.2012 - 4 BN 32.12 - BauR 2013, 561 = juris Rn. 4; OVG Rh-Pf, U.v. 1.6.2011 - 8 A 10399/11 - BauR 2011, 1624 = juris Rn. 28;… U.v. 7.3.2013 - 1 C 10544/12 - BauR 2013, 1230 = juris Rn. 43).

• OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2013 - 2 A 2.12

  Bebauungsplan; erneute Auslegung; eingeschränkte Beteiligungsmöglichkeit; …

  Angesichts der den Gemeinden zustehenden planerischen Gestaltungsfreiheit beschränkt sich hierauf die gerichtliche Überprüfung (…vgl. OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 27. Mai 2013 - 2 D 105/12.NE -, juris Rn. 58; Sächsisches OVG…, Urteil vom 17. Juli 2007 - 1 D18/05 -, juris Rn. 72; OVG Rheinl.-Pf., Urteil vom 1. Juni 2011 - 8 A 10399/11 -, juris Rn. 34).
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.04.2013 - 8 C 11067/12

  Bauplanung; Offenlegung des Planentwurfs; Umweltgutachten; Ausschluss …
• VG Münster, 19.01.2023 - 2 K 2889/18

  Bauvorbescheid Veränderungssperre erneute Veränderungssperre neue …
• VG Karlsruhe, 16.10.2014 - 9 K 3426/13

  Nachbarklage; Stellplatz für Wohnmobile im Gewerbegebiet ist kein Campingplatz; …
• VGH Bayern, 11.10.2012 - 15 NE 12.1687

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Veränderungssperre; …