Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 15 Abs 1 S 2 BauNVO, § 8 BauNVO, § 1 VwVfG RP, Nr 6.1b TA Lärm, § 37 VwVfG
  Bestimmtheitsanforderung an Baugenehmigung des Nachbarn

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Einem Nachbarn erteilte Baugenehmigung vor dem Hintergrund des Bestimmtheitsgebotes

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einem Nachbarn erteilte Baugenehmigung vor dem Hintergrund des Bestimmtheitsgebotes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Einem Nachbar kann ein Abwehrrecht bei Verstoß einer Baugenehmigung gegen das Bestimmtheitsgebot zustehen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Einem Nachbar kann ein Abwehrrecht bei Verstoß einer Baugenehmigung gegen das Bestimmtheitsgebot zustehen

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (4)

• OVG Rheinland-Pfalz, 02.05.2013 - 1 A 11021/12

  Betrieb eines Boots- und Kanuverleihs in einer Gemengelage

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.09.2013 - 8 A 10587/13

  Fehlt es in dieser Hinsicht an einer hinreichenden Bestimmtheit der Baugenehmigung und ist insoweit eine Verletzung von Nachbarrechten nicht auszuschließen, so steht dem betroffenen Nachbarn ein Abwehrrecht hiergegen zu (vgl. OVG NRW…, Urteil vom 15. Mai 2013 - 2 A 3010/11 -, juris, Rn. 44; OVG RP, Urteil vom 2. Mai 2013 - 1 A 11021/12.OVG -, BauR 2013, 1425 und juris, Rn. 38; HessVGH…, Beschluss vom 30. Januar 2012 - 4 B 2379/11 -, juris, Rn. 5; BayVGH…, Beschluss vom 22. April 2009 - 1 CS 09.221 -, juris, Rn. 20;… Jeromin, Landesbauordnung Rheinland-Pfalz, 3. Aufl. 2012, § 70 Rn. 39a).
• VGH Hessen, 30.01.2012 - 4 B 2379/11

  Inhaltliche Bestimmtheit einer Baugenehmigung

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.09.2013 - 8 A 10587/13

  Fehlt es in dieser Hinsicht an einer hinreichenden Bestimmtheit der Baugenehmigung und ist insoweit eine Verletzung von Nachbarrechten nicht auszuschließen, so steht dem betroffenen Nachbarn ein Abwehrrecht hiergegen zu (vgl. OVG NRW…, Urteil vom 15. Mai 2013 - 2 A 3010/11 -, juris, Rn. 44; OVG RP…, Urteil vom 2. Mai 2013 - 1 A 11021/12.OVG -, BauR 2013, 1425 und juris, Rn. 38; HessVGH, Beschluss vom 30. Januar 2012 - 4 B 2379/11 -, juris, Rn. 5; BayVGH…, Beschluss vom 22. April 2009 - 1 CS 09.221 -, juris, Rn. 20;… Jeromin, Landesbauordnung Rheinland-Pfalz, 3. Aufl. 2012, § 70 Rn. 39a).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2013 - 2 A 3010/11

  Klage eines Nachbarn gegen eine einem Dritten erteilte Baugenehmigung zur …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.09.2013 - 8 A 10587/13

  Fehlt es in dieser Hinsicht an einer hinreichenden Bestimmtheit der Baugenehmigung und ist insoweit eine Verletzung von Nachbarrechten nicht auszuschließen, so steht dem betroffenen Nachbarn ein Abwehrrecht hiergegen zu (vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Mai 2013 - 2 A 3010/11 -, juris, Rn. 44; OVG RP…, Urteil vom 2. Mai 2013 - 1 A 11021/12.OVG -, BauR 2013, 1425 und juris, Rn. 38; HessVGH…, Beschluss vom 30. Januar 2012 - 4 B 2379/11 -, juris, Rn. 5; BayVGH…, Beschluss vom 22. April 2009 - 1 CS 09.221 -, juris, Rn. 20;… Jeromin, Landesbauordnung Rheinland-Pfalz, 3. Aufl. 2012, § 70 Rn. 39a).
• VGH Bayern, 22.04.2009 - 1 CS 09.221

  Baugenehmigung für ein "Nebengebäude" im rückwärtigen Grundstücksbereich; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.09.2013 - 8 A 10587/13

  Fehlt es in dieser Hinsicht an einer hinreichenden Bestimmtheit der Baugenehmigung und ist insoweit eine Verletzung von Nachbarrechten nicht auszuschließen, so steht dem betroffenen Nachbarn ein Abwehrrecht hiergegen zu (vgl. OVG NRW…, Urteil vom 15. Mai 2013 - 2 A 3010/11 -, juris, Rn. 44; OVG RP…, Urteil vom 2. Mai 2013 - 1 A 11021/12.OVG -, BauR 2013, 1425 und juris, Rn. 38; HessVGH…, Beschluss vom 30. Januar 2012 - 4 B 2379/11 -, juris, Rn. 5; BayVGH, Beschluss vom 22. April 2009 - 1 CS 09.221 -, juris, Rn. 20;… Jeromin, Landesbauordnung Rheinland-Pfalz, 3. Aufl. 2012, § 70 Rn. 39a).

• OVG Rheinland-Pfalz, 22.06.2016 - 8 B 10411/16

  Zum nachbarlichen Abwehranspruch gegen ein Altenwohn- und Pflegeheim im reinen …

  Fehlt es in dieser Hinsicht an einer hinreichenden Bestimmtheit der Baugenehmigung und ist insoweit eine Verletzung von Nachbarrechten nicht auszuschließen, so steht dem betroffenen Nachbarn ein Abwehrrecht hiergegen zu (ständige obergerichtliche Rechtsprechung sowie Rechtsprechung des erkennenden Senats, vgl. z.B. Beschluss vom 26. September 2013 - 8 A 10587/13.OVG -, ESOVGRP und juris, Rn. 6, m.w. Rechtsprechungsnachweisen).
• VG Mainz, 13.04.2016 - 3 K 508/15

  Baugenehmigung für Kaffeerösterei in Eich aufgehoben

  Fehlt es dagegen in dieser Hinsicht an einer hinreichenden Bestimmtheit der Baugenehmigung und ist insoweit eine Verletzung von Nachbarrechten nicht auszuschließen, so steht dem betroffenen Nachbarn ein Abwehrrecht hiergegen zu (vgl. OVG RP, Beschluss vom 26.9.2013 - 8 A 10587/13.OVG -, juris Rn. 6 m.w.N.;… Urteil vom 2.5.2013 - 1 A 11021/12.OVG -, NVwZ-RR 2013, 794 und juris Rn. 38 m.w.N.;… Urteil vom 7.12.2011 - 1 A 10597/11 -, DVBl 2012, 373 und juris Rn. 30).
• VG Neustadt, 13.08.2020 - 5 L 637/20

  "Lounge im Weinkontor" in Edenkoben darf wieder öffnen

  Es muss gewährleistet werden, dass der angesetzte Immissionsrichtwertanteil im regelmäßigen Betrieb auch eingehalten werden kann (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 18. Mai 2018 - 9 CS 18.10 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26. September 2013 - 8 A 10587/13.OVG -, juris).

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.02.2021 - 8 B 10077/21

  Eilantrag gegen Erweiterung des Logistikzentrums in Pirmasens erfolglos

  Zwar verlangt das Rücksichtnahmegebot auch nach der Rechtsprechung des Senats, dass sich der Baugenehmigung und den genehmigten Bauvorlagen mit der erforderlichen Sicherheit entnehmen lassen muss, dass die genehmigte Nutzung Nachbarrechte nicht beeinträchtigt (vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Mai 2013 - 2 A 3009/11 -, BauR 2013, 1640; OVG RP, Beschluss vom 26. September 2013 - 8 A 10587/13.OVG -).
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.11.2018 - 8 A 10486/18

  Beeinträchtigung von Nachbarrechten durch einen einer Kochschule im Außengelände …

  Fehlt es in dieser Hinsicht an einer hinreichenden Bestimmtheit und ist eine Verletzung von Nachbarrechten nicht auszuschließen, so steht dem betroffenen Nachbarn ein Abwehrrecht hiergegen zu (vgl. OVG RP, Beschluss vom 26. September 2013 - 8 A 10587/13.OVG -, juris, Rn. 6 m.w.N.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.03.2023 - 1 A 10112/22

  Immissionsrichtwerte nach TA Lärm Nr 6.1 ; Gemengelage gemäß TA Lärm Nr 6.7

  Fehlt es in dieser Hinsicht an einer hinreichenden Bestimmtheit der Baugenehmigung und ist insoweit eine Verletzung von Nachbarrechten nicht auszuschließen, steht dem Nachbar ein Abwehrrecht hiergegen zu (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26. September 2013 - 8 A 10587/13 -, juris Rn. 6 m.w.N.).
• VG Aachen, 01.12.2016 - 5 K 1776/13

  Gemengelage; Gebietscharakter; Versammlungsstätte; Musikveranstaltung; …

  Nach § 37 Abs. 1 VwVfG muss ein Verwaltungsakt hinreichend bestimmt sein; eine hinsichtlich nachbarrechtsrelevanter Umstände unbestimmte Baugenehmigung in deren Folge die Verletzung von Nachbarrechten bei der Ausführung des Vorhabens nicht auszuschließen ist, begründet regelmäßig ein nachbarliches Abwehrrecht, vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Mai 2013 - 2 A 3010/11 - Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26. September 2013 - 8 A 10587/13.OVG -, beide: juris.
• VG Augsburg, 26.10.2017 - Au 5 K 16.1303

  Erfolgreiche Nachbarklage - Fehlende Bestimmtheit einer Baugenehmigung zur …

  a) Nach Art. 37 Abs. 1 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) muss ein Verwaltungsakt hinreichend bestimmt sein; eine hinsichtlich nachbarrechtsrelevanter Umstände unbestimmte Baugenehmigung, in deren Folge die Verletzung von Nachbarrechten bei der Ausführung des Vorhabens nicht auszuschließen ist, begründet regelmäßig ein nachbarliches Abwehrrecht (vgl. OVG NRW, U.v. 15.5.2013 - 2 A 3010/11 - juris; OVG RhPf, B.v. 26.9.2013 - 8 A 10587/13.OVG - juris).