Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - 8 A 1074/14   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW

    § 4 Abs. 1 IFG NRW; § 2 IFG NRW
    IFG NRW

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    IFG NRW § 4 Abs. 1; IFG NRW § 2
    Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen das Finanzamt auf Einsicht in die den Schuldner betreffenden steuerlichen Unterlagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz; Herausgabe von Jahreskontenauszügen aller bei dem Finanzamt geführten Steuerarten für die Veranlagungszeiträume von 2009 bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens (in Form von Kopien); Erteilung steuerlicher Auskünfte durch das Finanzamt

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen das Finanzamt auf Einsicht in die den Schuldner betreffenden steuerlichen Unterlagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz; Herausgabe von Jahreskontenauszügen aller bei dem Finanzamt geführten Steuerarten für die Veranlagungszeiträume von 2009 bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens (in Form von Kopien); Erteilung steuerlicher Auskünfte durch das Finanzamt

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Verletzung des Steuergeheimnisses durch Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Steuergeheimnis - Insolvenzverwalter darf Steuerunterlagen sichten

  • haas-seminare-steuern-finanzen.de (Kurzinformation)

    Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter: Verletzung des Steuergeheimnisses?!

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das Steuergeheimnis

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Das Steuergeheimnis gilt nicht gegenüber dem Insolvenzverwalter

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2016, 535



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2015 - 8 E 532/14  

    Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen eines

    Mit Blick auf die hiergegen von Finanzämtern in zahlreichen beim Senat anhängigen Verfahren erhobenen ausführlichen Einwände hat der Senat durch Beschlüsse vom 25. Juni 2015 in vier Verfahren die Berufung zugelassen, um die aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit § 30 AO weiter zu klären (8 A 1032/14, 8 A 1073/14, 8 A 1074/14 und 8 A 1126/14).
  • VG Berlin, 01.02.2018 - 2 K 614.15  

    Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegen Berliner Finanzamt

    Muss der Schuldner also dem Insolvenzverwalter die ihm möglichen Auskünfte über die von ihm gezahlten Steuern erteilen, sind diese Informationen dem Insolvenzverwalter gegenüber von vornherein nicht geheimhaltungsbedürftig (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Juli 2016 - OVG 12 B 33.14 - Juris Rn. 18; Beschluss vom 7. Oktober 2014 - OVG 12 N 83.13 - BA S. 4; Beschluss vom 4. August 2014 - OVG 12 N 36.14 - Juris Rn. 14; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. Februar 2010 - 10 A 11156.09 - Juris Rn. 31; VG Potsdam, Urteil vom 28. Dezember 2015 - VG 9 K 3435/13 - Juris Rn. 21 f. m.w.N.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. Juni 2011 - 8 A 1150/10 - Juris Rn. 99 - und Urteile vom 24. November 2015 - 8 A 1126/14, 8 A 1032/14, 8 A 1073/14 und 8 A 1074/14 - Juris Rn. 78 ff.; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 3. Mai 2017 - 8 A 74.15 - Juris Rn. 37 bis 45; OLG Rostock, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 U 6.14 - Juris Rn. 25).
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