Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - 8 A 1126/14   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    IFG NRW § 4 Abs. 1; IFG NRW § 2
    Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen das Finanzamt auf Einsicht in die den Schuldner betreffenden steuerlichen Unterlagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz; Herausgabe von Jahreskontenauszügen aller bei dem Finanzamt geführten Steuerarten für die Veranlagungszeiträume von 2009 bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens (in Form von Kopien); Erteilung steuerlicher Auskünfte durch das Finanzamt

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen das Finanzamt auf Einsicht in die den Schuldner betreffenden steuerlichen Unterlagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz; Herausgabe von Jahreskontenauszügen aller bei dem Finanzamt geführten Steuerarten für die Veranlagungszeiträume von 2009 bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens (in Form von Kopien); Erteilung steuerlicher Auskünfte durch das Finanzamt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Steuergeheimnis - Insolvenzverwalter darf Steuerunterlagen sichten

  • haas-seminare-steuern-finanzen.de (Kurzinformation)

    Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter: Verletzung des Steuergeheimnisses?!

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das Steuergeheimnis

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • VG Köln, 01.12.2016 - 13 K 2824/15  

    Anspruch des Insolvenzverwalters auf Einsichtnahme in komplette Betriebsakte des

    Der Kläger ist auch in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter eine natürliche Person und somit anspruchsberechtigt, Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteile vom 24. November 2015 - 8 A 1126/14 -, juris Rn. 30 m.w.N., und vom 15. Juni 2011 - 8 A 1150/10 -, juris Rn. 22 f. m.w.N.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. Februar 2010 - 10 A 11156/09 -, juris Rn. 20, zu § 4 Abs. 1 Satz 1 InfFrG RP; nachgehend: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 20. Mai 2010 - 7 B 28.10 -, juris Rn. 6 f.; Verwaltungsgericht (VG) Hamburg, Urteil vom 23. April 2009 - 19 K 4199/07 -, juris Rn. 28 ff.; stRspr., vgl. etwa VG Hamburg, Urteil vom 27. August 2010 - 7 K 619/09 -, juris Rn. 25 ff.; OVG Hamburg in der dazu ergangenen Entscheidung über die Nichtzulassung der Berufung, Beschluss vom 16. April 2012 - 5 Bf 241/10.Z -, juris Rn. 10.

    Die insolvenzrechtlichen Auskunftsansprüche des Klägers gegenüber der Insolvenzschuldnerin nach §§ 97, 101 der Insolvenzordnung bzw. das Auskunftsrecht nach § 242 BGB zählen nicht zu den vorrangigen Regelungen im Sinne von § 1 Abs. 3 IFG, jedenfalls stellen sie keine abschließenden Regelungen dar, vgl. im Einzelnen BVerwG, Beschluss vom 9. November 2010 - 7 B 43.10 -, juris Rn. 8; OVG NRW, Urteile vom 15. Juni 2011 - 8 A 1150/10 -, juris Rn. 29 ff., und vom 24. November 2015 - 8 A 1126/14 -, juris Rn. 33 ff. (für die entsprechende Regelung des § 4 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW); OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. Februar 2010 - 10 A 11156/09 -, juris Rn. 22 ff., sowie VG Hamburg, Urteil vom 27. August 2010 - 7 K 619/09 -, juris Rn. 33 ff. m.w.N., für § 1 Abs. 3 IFG.

    Fehlt es - wie hier - an entsprechenden Darlegungen des Insolvenzverwalters, ist zudem zunächst seitens der Beklagten zu prüfen, ob dem Antrag auf Informationszugang nach Abtrennung oder Schwärzung der personenbezogenen Daten stattgegeben werden kann; andernfalls ist die Einwilligung der betroffenen Person einzuholen (§ 8 Abs. 1 IFG), vgl. im Einzelnen OVG NRW, Urteil vom 24. November 2015 - 8 A 1126/14 -, juris Rn. 75 und 77.

    Eine Verschiebung der Darlegungslast auf den Antragsteller kommt allenfalls dann in Betracht, wenn konkrete, über bloße Vermutungen hinausgehende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Antragsteller über die begehrten Informationen bereits vollständig verfügt, vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. November 2015 - 8 A 1126/14 -, juris Rn. 69, woran es hier fehlt.

  • VG Berlin, 01.02.2018 - 2 K 614.15  

    Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegen Berliner Finanzamt

    Muss der Schuldner also dem Insolvenzverwalter die ihm möglichen Auskünfte über die von ihm gezahlten Steuern erteilen, sind diese Informationen dem Insolvenzverwalter gegenüber von vornherein nicht geheimhaltungsbedürftig (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Juli 2016 - OVG 12 B 33.14 - Juris Rn. 18; Beschluss vom 7. Oktober 2014 - OVG 12 N 83.13 - BA S. 4; Beschluss vom 4. August 2014 - OVG 12 N 36.14 - Juris Rn. 14; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. Februar 2010 - 10 A 11156.09 - Juris Rn. 31; VG Potsdam, Urteil vom 28. Dezember 2015 - VG 9 K 3435/13 - Juris Rn. 21 f. m.w.N.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. Juni 2011 - 8 A 1150/10 - Juris Rn. 99 - und Urteile vom 24. November 2015 - 8 A 1126/14, 8 A 1032/14, 8 A 1073/14 und 8 A 1074/14 - Juris Rn. 78 ff.; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 3. Mai 2017 - 8 A 74.15 - Juris Rn. 37 bis 45; OLG Rostock, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 U 6.14 - Juris Rn. 25).

    Ob dies hier der Fall ist, kann jedoch dahinstehen, weil § 30 AO - wie dargelegt - jedenfalls nicht verletzt ist (vgl. hierzu OVG Münster, Urteil vom 24. November 2015 - 8 A 1126/14 - Juris Rn. 90, 92).

    Zu keinem anderen Ergebnis führt schließlich der vom Beklagten in Anspruch genommene Anwendungserlass zur Abgabenordnung des Bundesministeriums der Finanzen vom 31. Januar 2014 (AEAO, Nr. 4.5), an den das Gericht mangels Rechtsnormqualität nicht gebunden ist (vgl. OVG Münster, Urteil vom 24. November 2015 - 8 A 1126/14 - Juris Rn. 124).

    Diese können sich auf einhellige obergerichtliche Rechtsprechung berufen, wonach die Herausgabe der Steuerdaten an den Insolvenzverwalter nicht "unbefugt" i.S.d. § 30 Abs. 2 AO, § 355 Abs. 1 StGB ist (vgl. OVG Münster, Urteil vom 24. November 2015 - 8 A 1126/14 - Juris Rn. 139).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2015 - 8 E 532/14  

    Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen eines

    Mit Blick auf die hiergegen von Finanzämtern in zahlreichen beim Senat anhängigen Verfahren erhobenen ausführlichen Einwände hat der Senat durch Beschlüsse vom 25. Juni 2015 in vier Verfahren die Berufung zugelassen, um die aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit § 30 AO weiter zu klären (8 A 1032/14, 8 A 1073/14, 8 A 1074/14 und 8 A 1126/14).
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