Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Klage gegen eine Bauzustandsbesichtigung eines Wohngebäudes; Begriff der Durchsuchung; Zumutbarkeit der Befugnis zum nachträglichen Betreten von Wohnungen bei Verdacht auf illegale Umnutzung

 
• Judicialis

  GG Art. 13; ; GG Art. 13 Abs. 2; ; GG Art. 13 Abs. 7; ; LBauO § 59; ; LBauO § 59 Abs. 4; ; LBauO § 59 Abs. 4 Satz 2; ; LBauO § 61

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wohnungsbetretung durch die Baubehörde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Baubehörde darf Wohnung besichtigen

• streifler.de (Kurzinformation)

  Wochenendhaus: Wohnungsbesichtigung durch Baubehörde muss geduldet werden

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Wohnungsbesichtigung durch Baubehörde muss geduldet werden

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Wohnungsbesichtigung durch Baubehörde muss geduldet werden

Papierfundstellen

• BauR 2006, 971
• ZfBR 2006, 493 (Ls.)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerwG, 06.09.1974 - I C 17.73

  Studentenwohnheim - Art. 13 Abs. 2, Abs. 3 GG

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.02.2006 - 8 A 11500/05

  Das gilt auch, soweit in der Wohnung Vermessungen durchgeführt werden, weil die Behörde hier gerade nicht in die Geheimsphäre des Wohnungsinhabers eindringt (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 1987, BVerfGE 75, 318 [327]; BVerwG, Urteil vom 6. September 1974, BVerwGE 47, 31 [37]; OVG Hamburg, Beschluss vom 23. Oktober 1996, DVBl. 1997, 665; OVG Rh-Pf, Beschluss vom 29. April 2003, NVwZ-RR 2003, 741;… Papier in: Maunz/Dürig, Grundgesetz-Kommentar (Stand August 2002), Art. 13 Rn. 22; Schenke, in: Steiner (Hrsg), Bes.

  Nach der in der Rechtsprechung entwickelten, den verfassungsrechtlichen Anforderungen nach § 13 Abs. 7 GG genügenden Definition liegt eine dringende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vor, wenn eine Sachlage oder ein Verhalten bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für ein hochrangiges Rechtsgut führen wird, wobei an den Grad der Wahrscheinlichkeit umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je höherwertiger das betroffene Rechtsgut ist (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 6. September 1974, a.a.O.; BayVGH, Beschluss vom 19. Juni 1991 - 2 CS 91.625 - OVG Bremen, Beschluss vom 25. August 1992, BRS 54, Nr. 213;… Kunig, in: von Münch, GG, 5. Auflage 2000, Art. 13 Rn. 67).

  Eine unmittelbar bevorstehende Gefahr, wie sie die Kläger offenbar fordern, ist daher gerade nicht erforderlich (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. September 1974, a.a.O.).

  Die Wohnungsbetretung ist demnach nur gerechtfertigt, wenn und soweit die Maßnahme zur Gefahrenabwehr geeignet und erforderlich ist und im angemessenen Verhältnis zur Schwere des Grundrechtseingriffs steht (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. September 1974, a.a.O., Kunig, in: von Münch, a.a.O., Art. 13 Rn. 64).

• OVG Bremen, 25.08.1992 - 1 B 54/92

  Genehmigungsfreies Vorhaben; Unterhaltungsarbeiten; Instandsetzungsarbeiten; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.02.2006 - 8 A 11500/05

  Nach der in der Rechtsprechung entwickelten, den verfassungsrechtlichen Anforderungen nach § 13 Abs. 7 GG genügenden Definition liegt eine dringende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vor, wenn eine Sachlage oder ein Verhalten bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für ein hochrangiges Rechtsgut führen wird, wobei an den Grad der Wahrscheinlichkeit umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je höherwertiger das betroffene Rechtsgut ist (vgl. hierzu BVerwG…, Urteil vom 6. September 1974, a.a.O.; BayVGH, Beschluss vom 19. Juni 1991 - 2 CS 91.625 - OVG Bremen, Beschluss vom 25. August 1992, BRS 54, Nr. 213;… Kunig, in: von Münch, GG, 5. Auflage 2000, Art. 13 Rn. 67).

  Eine Verletzung der Genehmigungspflicht ist daher nicht nur ein formeller Rechtsverstoß, sondern stellt diesen vom Gesetzgeber für geboten erachteten präventiven Schutz selbst in Frage und begründet damit schon einen Zustand, der einen Schaden für die so geschützten hochrangigen Rechtsgüter mit einer gemessen an ihrer Bedeutung hinreichenden Wahrscheinlichkeit befürchten lässt (so auch: BayVGH, Beschuss vom 19. Juni 1991 - 2 CS 91.625 - OVG Bremen, Beschluss vom 25. August 1992, BRS 54, Nr. 213; OVG Berlin, Urteil vom 19. August 1977, BRS 32 Nr. 191).

• OVG Hamburg, 23.10.1996 - Bf V 21/96

  Grundrechte; Unverletzlichkeit der Wohnung; Betretungsrecht; Besichtigungsrecht; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.02.2006 - 8 A 11500/05

  Das gilt auch, soweit in der Wohnung Vermessungen durchgeführt werden, weil die Behörde hier gerade nicht in die Geheimsphäre des Wohnungsinhabers eindringt (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 1987, BVerfGE 75, 318 [327]; BVerwG, Urteil vom 6. September 1974, BVerwGE 47, 31 [37]; OVG Hamburg, Beschluss vom 23. Oktober 1996, DVBl. 1997, 665; OVG Rh-Pf, Beschluss vom 29. April 2003, NVwZ-RR 2003, 741;… Papier in: Maunz/Dürig, Grundgesetz-Kommentar (Stand August 2002), Art. 13 Rn. 22; Schenke, in: Steiner (Hrsg), Bes.

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.04.2003 - 6 B 10703/03

  Schornsteinfegerrecht, Bezirksschornsteinfegermeister, Heizungsanlage, Kehr- und …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.02.2006 - 8 A 11500/05

  Das gilt auch, soweit in der Wohnung Vermessungen durchgeführt werden, weil die Behörde hier gerade nicht in die Geheimsphäre des Wohnungsinhabers eindringt (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 1987, BVerfGE 75, 318 [327]; BVerwG, Urteil vom 6. September 1974, BVerwGE 47, 31 [37]; OVG Hamburg, Beschluss vom 23. Oktober 1996, DVBl. 1997, 665; OVG Rh-Pf, Beschluss vom 29. April 2003, NVwZ-RR 2003, 741;… Papier in: Maunz/Dürig, Grundgesetz-Kommentar (Stand August 2002), Art. 13 Rn. 22; Schenke, in: Steiner (Hrsg), Bes.
• BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 1113/85

  Sachverständiger

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.02.2006 - 8 A 11500/05

  Das gilt auch, soweit in der Wohnung Vermessungen durchgeführt werden, weil die Behörde hier gerade nicht in die Geheimsphäre des Wohnungsinhabers eindringt (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 1987, BVerfGE 75, 318 [327]; BVerwG, Urteil vom 6. September 1974, BVerwGE 47, 31 [37]; OVG Hamburg, Beschluss vom 23. Oktober 1996, DVBl. 1997, 665; OVG Rh-Pf, Beschluss vom 29. April 2003, NVwZ-RR 2003, 741;… Papier in: Maunz/Dürig, Grundgesetz-Kommentar (Stand August 2002), Art. 13 Rn. 22; Schenke, in: Steiner (Hrsg), Bes.
• BVerwG, 16.05.1991 - 4 C 17.90

  Wohnung in Zinngießerei - Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, Abstandsflächenrecht, …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.02.2006 - 8 A 11500/05

  Die Genehmigungspflicht als Ausdruck der Sozialbindung des Eigentums nach Art. 14 Abs. 2 GG bezweckt wie das öffentliche Städtebaurecht überhaupt den Interessenausgleich zwischen den privaten Interessen des Bauherrn an der möglichst weitgehenden und ungehinderten baulichen Nutzung seines Grundeigentums und den öffentlichen Interessen an einer sinnvollen Beschränkung dieser Nutzungsansprüche zum Wohle der Allgemeinheit (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1991, NJW 1991, 3293 und Beschluss vom 6. Dezember 1996, NVwZ-RR 1997, 516).
• BVerwG, 06.12.1996 - 4 B 215.96

  Bauplanungsrecht - Nachbarschutz im unbeplanten Innenbereich, Beeinträchtigungen …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.02.2006 - 8 A 11500/05

  Die Genehmigungspflicht als Ausdruck der Sozialbindung des Eigentums nach Art. 14 Abs. 2 GG bezweckt wie das öffentliche Städtebaurecht überhaupt den Interessenausgleich zwischen den privaten Interessen des Bauherrn an der möglichst weitgehenden und ungehinderten baulichen Nutzung seines Grundeigentums und den öffentlichen Interessen an einer sinnvollen Beschränkung dieser Nutzungsansprüche zum Wohle der Allgemeinheit (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1991, NJW 1991, 3293 und Beschluss vom 6. Dezember 1996, NVwZ-RR 1997, 516).
• BVerfG, 13.02.1964 - 1 BvL 17/61

  Verfassungsmäßigkeit des § 3 Nr. 5 ApoG

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.02.2006 - 8 A 11500/05

  Vielmehr genügt es, einen Zustand nicht eintreten zu lassen, der eine dringende Gefahr darstellt (vgl. BVerfG, Urteil vom 13. Dezember 1964, BVerfGE 17, 232, 251).

• OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2006 - 2 S 2.06

  Boardinghouse; Wohnnutzung/Beherbergungsbetrieb; Nutzungsuntersagung

  Das erforderliche Handlungsinstrumentarium, um sich ein verlässliches Bild von etwaigen zwischenzeitlich eingetretenen Nutzungsänderungen als Grundlage für die Durchsetzung weitergehender brandschutzrechtlicher Anforderungen zu machen, steht dem Antragsgegner mit § 58 Abs. 3 BauO Bln zur Verfügung (vgl. hierzu OVG Rh.-Pf., Urteil vom 15. Februar 2006, BauR 2006, 971).
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.02.2022 - 8 A 10980/21

  Betretensanordnung; Vorliegen einer dringenden Gefahr für die öffentliche …

  37 Bei der Vorschrift des § 59 Abs. 4 LBauO handelt es sich um eine im Lichte des Art. 13 Abs. 7 GG auszulegende Ermächtigungsnorm zu Eingriffen in die Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 Abs. 1 GG (vgl. OVG RP, Urteil vom 15. Februar 2006 - 8 A 11500/05.OVG -, AS 33, 111 und juris, Rn. 15).

  Es geht nicht darum, verborgene Dinge oder Sachverhalte aufzuspüren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Juni 2006 - 4 B 36.06 -, NJW 2006, 2504 und juris, Rn.4; OVG RP, Urteil vom 15. Februar 2006 - 8 A 11500/05.OVG -, AS 33, 111 und juris, Rn. 14;… Kerkmann/Schmidt, in: Jeromin, LBauO, 5. Aufl. 2021, § 59, Rn. 58).

• VG Neustadt, 17.03.2016 - 4 L 102/16

  Duldungsverfügung gegen Grundstückseigentümer bei Nutzungsuntersagung gegenüber …

  Ergibt sich demnach im Rahmen der Anwendung unmittelbaren Zwanges gegen die Mieter das Erfordernis zum Betreten der Mietwohnung, so ist dies auch ohne ausdrückliche richterliche Anordnung nach Art. 13 Abs. 2 Grundgesetz - GG - erlaubt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Juni 2006 - 4 B 36/06 -, NJW 2006, 2504; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Februar 2006 - 8 A 11500/05.OVG -, BauR 2006, 971).

  Verweigert der Betroffene den Zutritt, muss die zuständige Behörde, sofern nicht wegen Gefahr im Verzug ein sofortiges Einschreiten geboten ist, eine entsprechende Betretensanordnung gegen den Betroffenen erlassen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Februar 2006 - 8 A 11500/05.OVG -, BauR 2006, 971; OVG Bremen, Beschluss vom 25. August 1992 - 1 B 54/92 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. April 2014 - OVG 9 N 142.13, OVG 9 L 27.13 -, juris).

 
• VGH Bayern, 16.08.2021 - 15 CS 21.2022

  Anordnung zur Duldung der Betretung eines Grundstücks

  Die Einhaltung der formellen und materiellen Anforderungen des Baurechts stellt in aller Regel ein solches wichtiges Rechtsgut dar (zum Ganzen vgl. BayVGH, B.v. 19.6.1991 - 2 CS 91.625 - S. 7, nicht veröffentlicht;… B.v. 25.2.2009 - 9 C 08.2244 und 9 C 08.2245 - jeweils juris Rn. 2;… B.v. 26.3.2012 - 9 ZB 08.1359 - juris Rn. 15;… B.v. 9.12.2015 - 1 ZB 14.1937 - juris Rn. 4; OVG RhPf, U.v. 15.2.2006 - 8 A 11500/05 - BauR 2006, 971 = juris Rn. 16;… VG München, U.v. 13.3.2019 - M 9 K 17.6073 - juris Rn. 19;… VG Augsburg, U.v. 26.4.2010 - Au 5 K 09.1474 - juris Rn. 37;… Molodovsky/Famers/Waldmann, BayBO, Art. 54 Rn. 105;… Dirnberger in Busse/Kraus, BayBO, Art. 54 Rn. 138).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2016 - 7 B 1257/16

  Untersagung der Nutzung eines Gebäudes mit einer dritten selbständigen …

  - 4 B 36.06 -, BRS 70 Nr. 185 = BauR 2006, 1460 sowie (vorgehend) OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.2.2006 - 8 A 11500/05 -, BRS 70 Nr. 184 = BauR 2006, 971.
• VG Gelsenkirchen, 25.05.2016 - 6 L 1252/16

  Betretungsrecht; Betreten; Wohnung; Garage

  vgl. OVG Rh.-Pf., Urteil vom 15. Februar 2006 - 8 A 11500/05 -, BauR 2006, 971; VG Köln, Beschluss vom 10. Oktober 2014 - 2 L 1837/14 -, juris; Wenzel, in: Gädtke u.a., BauO NRW, 12. Aufl. 2011, § 61 Rn. 132.
• VG Braunschweig, 22.06.2009 - 2 B 113/09

  Bauaufsichtsbehördliches Betretungsrecht

  Eine dringende Gefahr kann nur dann angenommen werden, wenn eine Sachlage oder ein Verhalten bei ungehindertem Ablauf des zu erwartenden Geschehens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für ein hochrangiges Rechtsgut führen wird, wobei an den Grad der Wahrscheinlichkeit umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je höherwertiger das betroffene Rechtsgut ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 06.09.1974, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.02.2006 - 8 A 11500/05 -, BRS 70 Nr. 184; Hess. VGH, Beschluss vom 26.10.1990 - 4 TH 1480/90 -, NVwZ-RR 1991, 526).