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   OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2005 - 8 A 1242/03.A   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2005 - 8 A 1242/03.A (https://dejure.org/2005,871)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18.01.2005 - 8 A 1242/03.A (https://dejure.org/2005,871)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18. Januar 2005 - 8 A 1242/03.A (https://dejure.org/2005,871)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zielstaatsbezogene erhebliche konkrete Gefahr auf Grund einer schweren psychischen Erkrankung; Behandlung psychischer Erkrankungen einschließlich posttraumatischer Belastungsstörungen, paranoider Psychosen und Schizophrenien in der Türkei; Scheitern der Durchführung der ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2005, 509 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (94)

  • VG Aachen, 15.07.2010 - 6 K 1134/07

    Widerruf, Widerrufsverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Familienflüchtlingsschutz,

    Maßgebend ist allein das Bestehen einer konkreten individuellen Gefahr für die genannten Rechtsgüter ohne Rücksicht darauf, ob sie vom Staat ausgeht oder ihm zuzurechnen ist, vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Januar 2005 - 8 A 1242/03.A -, ; vgl. zu der früheren - weitgehend wortgleichen - Regelung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zudem: BVerwG, Urteile vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 -, BVerwGE 105, 383 ff., und vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324 ff.

    Vielmehr ist der Begriff der Gefahr im Ansatz mit dem im asylrechtlichen Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit angelegten Gefahrenbegriff identisch, wobei allerdings aufgrund der Tatbestandsmerkmale der "konkreten" Gefahr für "diesen" Ausländer als zusätzliches Erfordernis eine einzelfallbezogene, individuell bestimmte und erhebliche Gefahrensituation hinzutreten muss, vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Januar 2005 - 8 A 1242/03.A -, a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 2001 - 1 B 71.01 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 46, und Urteil vom 9. März 1996 - 9 C 116.95 -, NVwZ 1996, Beilage Nr. 8, S. 57 m.w.N., die überdies landesweit droht, vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, a.a.O.

    Möglich ist jedoch auch eine Beratung oder Behandlung als Privatpatient bei einem der vielen niedergelassenen Fachärzte oder der - zumeist im Ausland (USA) - umfassend ausgebildeten Psychologen, Psychiater, psychotherapeutisch tätigen Ärzten oder Neurologen, deren Wirkungskreis sich aber fast ausschließlich auf die Großstädte bezieht, vgl. zur medizinischen Grundversorgung: OVG NRW, Urteile vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A -, , und vom 18. Januar 2005 - 8 A 1242/03.A -, a.a.O.; Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 20. März 2002, S. 46 f., vom 9. Oktober 2002, Seite 49 f., vom 19. Mai 2004, S. 46 ff. vom 27. Oktober 2007, S. 36/37 und Anlage zum Lagebericht, sowie vom 11. April 2010, S. 26 ff. und Anlage II.

    Schließlich ist es auch möglich, im Fall einer Abschiebung des Klägers in die Türkei eine gegebenenfalls notwendige sofortige Übernahme der Behandlung z.B. durch Absprachen mit der Flughafenpolizei und dem medizinischen Dienst am Flughafen Istanbul sicherzustellen, vgl. zu Letzterem: OVG NRW, Urteil vom 18. Januar 2005 - 8 A 1242/03.A -, a.a.O., m.w.N.

    Zusätzlich gibt es die Möglichkeit, finanzielle Unterstützung von einem Förderfonds für Sozialhilfe und Solidarität, von der Stiftung für Sozialhilfe und Solidarität, von religiösen Stiftungen, von Verwandten und - für eine Übergangszeit - auch von der Ausländerbehörde zu erbitten, vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Januar 2005 - 8 A 1242/03.A -, a.a.O., m.w.N.; Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 27. Oktober 2007, S. 36/37 und Anlage zum Lagebericht.

    Ist zu erwarten, dass die Defizite des Gesundheitswesens in der Türkei nicht durch Dritte - bei denen es sich in der Regel um Verwandte des Betroffenen handeln wird - ausgeglichen werden, ist Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren; ist jedoch davon auszugehen, dass der Betroffene die notwendige Beaufsichtigung und Betreuung mit Hilfe Dritter erhalten wird, steht ihm kein Abschiebungsschutz zu, vgl. (im Einzelfall Abschiebungsschutz bejahend): OVG Schleswig, Beschluss vom 4. Juli 2003, - 4 LB 183/02 -, ; OVG NRW, Beschluss vom 19. Februar 2004 - 15 A 671/04 -, ; VG Düsseldorf, Urteil vom 1. März 2004, - 4 K 9251/03.A -, ; sowie (im Einzelfall Abschiebungsschutz verneinend): OVG NRW, Urteil vom 18. Januar 2005 - 8 A 1242/03.A -, a.a.O.; VG Aachen, Urteile vom 9. April 2003, - 6 K 1923/00.A -, und vom 18. September 2008 - 6 K 913/07.A -, beide .

  • VG Aachen, 11.10.2006 - 6 K 4487/04

    Türkei, Frauen, Flüchtlingsfrauen, geschlechtsspezifische Verfolgung,

    Maßgebend ist allein das Bestehen einer konkreten individuellen Gefahr für die genannten Rechtsgüter ohne Rücksicht darauf, ob sie vom Staat ausgeht oder ihm zuzurechnen ist, vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 18. Januar 2005 -8 A 1242/03.A-, Entscheidungsabdruck (EA) S. 10 ff.; vgl. zu der früheren - weitgehend wortgleichen - Regelung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zudem: BVerwG, Urteile vom 25. November 1997 -9 C 58.96-, BVerwGE 105, 383 ff., und vom 17. Oktober 1995 -9 C 9.95-, BVerwGE 99, 324 ff.

    Vielmehr ist der Begriff der Gefahr im Ansatz mit dem im asylrechtlichen Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit angelegten Gefahrenbegriff identisch, wobei allerdings aufgrund der Tatbestandsmerkmale der "konkreten" Gefahr für "diesen" Ausländer als zusätzliches Erfordernis eine einzelfallbezogene, individuell bestimmte und erhebliche Gefahrensituation hinzutreten muss, vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Januar 2005 -8 A 1242/03.A-, a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 2001 -1 B 71.01-, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 46; Urteil vom 9. März 1996 -9 C 116.95-, NVwZ 1996, Beilage Nr. 8, S. 57 m.w.N., die überdies landesweit droht, vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 -9 C 9.95-, a.a.O.

    In der Türkei ist die medizinische Grundversorgung der Bevölkerung durch das öffentliche Gesundheitssystem und den sich ausweitenden Sektor der Privatgesundheitseinrichtungen - wenn auch nicht auf hohem Niveau - grundsätzlich gewährleistet, vgl. zur medizinischen Grundversorgung: OVG NRW, Urteile vom 27. Juni 2002 -8 A 4782/99.A-, EA S. 109 ff., und vom 18. Januar 2005 -8 A 1242/03.A-, EA S. 19 ff.; Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 27. Juli 2006, S. 19. Mai 2004, S. 46 ff., vom 20. März 2002, S. 46 f., und vom 9. Oktober 2002, Seite 49 f.

    Die überwiegende Mehrheit derartiger Kranker wird von der eigenen Familie betreut, vgl. dazu Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 19. Mai 2004 und vom 9. Oktober 2002, jeweils: Anlage zur medizinischen Versorgung psychisch kranker Menschen in der Türkei; sowie OVG NRW, Urteil vom 18. Januar 2005 -8 A 1242/03.A-, a.a.O.

    Die rein medikamentöse Versorgung von psychisch kranken Menschen - etwa auch nach einer Krankenhausbehandlung - gilt in der Türkei überdies nicht zuletzt auch durch die so genannten Gesundheitszentren als gesichert, namentlich sind antipsychotische Medikamente und Antidepressiva erhältlich, vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Januar 2005 -8 A 1242/03.A-, EA S. 19; Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 19. Mai 2004 und vom 9. Oktober 2002, jeweils: Anlage zur medizinischen Versorgung psychisch kranker Menschen in der Türkei.

    Zudem besteht für die Kläger die Möglichkeit einer - unter Umständen kostenlosen - medizinischen und psychologischen Behandlung durch Ärzte, Psychiater, Psychotherapeuten und Sozialarbeiter in den fünf Rehabilitationszentren der durch Mitglieder des Menschenrechtsvereins IHD und der Ärztekammer im Jahre 1990 gegründeten "Türkischen Menschenrechtsstiftung" (TIHV), die in Ankara, Istanbul, Izmir, Adana und Diyarbakir Standorte unterhält, vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 18. Januar 2005 -8 A 1242/03.A-, EA S. 21 f. m.w.N.

    Es ist schließlich auch nicht ersichtlich, dass die Beschaffung der Medikamente in der Türkei auf finanzielle Hindernisse stoßen könnte, die nicht durch die Aufnahme einer Arbeitstätigkeit durch die Klägerin zu 1. oder notfalls durch Unterstützungsleistungen von Familienangehörigen oder durch staatliche Hilfsmaßnahmen (für Inhaber der sog. "yesil kart" oder über den sog. Sozialhilfefond) überwunden werden können, vgl. im Einzelnen: OVG NRW, Urteil vom 18. Januar 2005 -8 A 1242/03.A-, EA S. 27 ff.

    Zu den Behandlungskonzepten zählen (wie auch in Westeuropa üblich) unter anderem Psychotherapie mit Relaxationstraining, Atemtraining und Förderung des positiven Denkens und Selbstgespräche, kognitive Therapie, Spieltherapie sowie Medikationen wie Antidepressiva und Benzodiazepine (= Tranquilizer), vgl. Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 19. Mai 2004 und vom 9. Oktober 2002, jeweils: Anlage zur medizinischen Versorgung psychisch kranker Menschen in der Türkei, S. 49 und 50; OVG NRW, Urteil vom 18. Januar 2005 -8 A 1242/03.A-, EA S. 20 ff.

  • VG Aachen, 18.09.2008 - 6 K 913/07

    Türkei, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse,

    vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 18. Januar 2005 -8 A 1242/03.A-, juris Rdnrn. 29-36; vgl. zu der früheren -weitgehend wortgleichen- Regelung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zudem: BVerwG, Urteile vom 25. November 1997 -9 C 58.96-, BVerwGE 105, 383 ff., und vom 17. Oktober 1995 -9 C 9.95-, BVerwGE 99, 324 ff.

    Vielmehr ist der Begriff der Gefahr im Ansatz mit dem im asylrechtlichen Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit angelegten Gefahrenbegriff identisch, wobei allerdings aufgrund der Tatbestandsmerkmale der "konkreten" Gefahr für "diesen" Ausländer als zusätzliches Erfordernis eine einzelfallbezogene, individuell bestimmte und erhebliche Gefahrensituation hinzutreten muss, vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Januar 2005 -8 A 1242/03.A- , a.a.O., Rdnr. 37; BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 2001 -1 B 71.01-, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 46; Urteil vom 9. März 1996 -9 C 116.95-, NVwZ 1996, Beilage Nr. 8, S. 57 m.w.N., die überdies landesweit droht, vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 -9 C 9.95-, a.a.O.

    vgl. zur medizinischen Grundversorgung: OVG NRW, Urteile vom 27. Juni 2002 -8 A 4782/99.A-, juris Rdnrn. 344- 348, und vom 18. Januar 2005 -8 A 1242/03.A-, a.a.O., Rdnrn. 78-97; Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 20. März 2002, S. 46 f., und vom 9. Oktober 2002, Seite 49 f., vom 19. Mai 2004, S. 46 ff. und - zuletzt - vom 27. Oktober 2007, S. 36/37 und Anlage zum Lagebericht.

    vgl. zu Letzterem OVG NRW, Urteil vom 18. Januar 2005 - 8 A 1242/03.A-, a.a.O., Rdnrn. 111-112 m.w.N.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Januar 2005 -8 A 1242/03.A-, a.a.O., Rdnrn. 130-139 m.w.N.; Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 27. Oktober 2007, S. 36/37 und Anlage zum Lagebericht.

    Im Einzelfall Abschiebungsschutz verneinend: OVG NRW, Urteil vom 18. Januar 2005 -8 A 1242/03.A-, a.a.O.; VG Aachen, Urteil vom 9. April 2003, Az. 6 K 1923/00.A, juris.

  • VG Düsseldorf, 20.09.2013 - 26 K 3121/10

    Widerruf; Rücknahme; Abschiebungsverbot; Abschiebungshindernis; Krankheit;

    OVG NRW, Urteil vom 18. Januar 2005 - 8 A 1242/03.A - Juris; vgl. zu der früheren - weitgehend wortgleichen - Regelung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zudem: BVerwG, Urteile vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 - BVerwGE 105, 383 ff., und vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 - BVerwGE 99, 324 ff.

    Für die Bestimmung der "Gefahr" gilt der Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit, BVerwG, Urteil vom 7. September 2010 - 10 C 11/09 - Juris, d.h. die drohende Rechtsgutsverletzung darf nicht nur im Bereich des Möglichen liegen, sondern muss mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein, vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. November 1995 - 9 B 710.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266 zu § 53 Abs. 6 AuslG, wobei allerdings aufgrund der Tatbestandsmerkmale der "konkreten" Gefahr für "diesen" Ausländer als zusätzliches Erfordernis eine einzelfallbezogene, individuell bestimmte und erhebliche Gefahrensituation hinzutreten muss, vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 2001 - 1 B 71.01 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 46, und Urteil vom 9. März 1996 - 9 C 116.95 - NVwZ 1996, Beilage Nr. 8, S. 57 m.w.N., OVG NRW, Urteil vom 18. Januar 2005 - 8 A 1242/03.A - a.a.O., die überdies landesweit droht, vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 - a.a.O.

    vgl. OVG NRW, Urteile vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A - Juris und vom 18. Januar 2005 - 8 A 1242/03.A - InfAuslR 2005, 281.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Januar 2005 - 8 A 1242/03.A - Juris; darauf Bezug nehmend Beschlüsse vom 27. April 2006 - 8 A 4447/04.A - und vom 15. Dezember 2008 - 8 A 2245/08.A - Auswärtiges Amt, Lagebericht Türkei vom 11. September 2008, S. 30 ff einschließlich Anlage I, vom 11. April 2010, S. 26 ff einschließlich Anlage II "Medizinische Versorgung psychisch kranker Menschen in der Türkei" sowie Lagebericht Türkei vom 26. August 2012, S. 28 ff mit Anlage I.

    vgl. OVG NRW, Urteile vom 18. Januar 2005 - 8 A 1242/03.A - und vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A - jeweils mit eingehender Begründung, sowie Beschluss vom 24. November 2003 - 15 A 4374/03.A - ferner Urteil der Kammer vom 5. November 2004 - 20 K 7882/03.A - und Beschluss vom 28. November 2003 - 20 L 4276/03.A -, vgl. ferner Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Türkei vom 11. November 2005.

    In der Regel ist zudem davon auszugehen, dass ein psychisch Kranker die von ihm dauerhaft benötigte medizinische Behandlung einschließlich der verordneten Arzneimittel selbst im Falle der finanziellen Mittellosigkeit erlangen kann, sei es mit Hilfe der Grünen Karte, des Förderfonds für Sozialhilfe und Solidarität oder religiöser Stiftungen sowie weiterer denkbarer Hilfen durch Familie, Freunde oder - für eine Übergangszeit - auch der Ausländerbehörde, vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Januar 2005 - 8 A 1242/03.A - m.w.N.".

  • VG Aachen, 11.12.2012 - 6 K 2152/11

    Anspuch auf Anerkennung als Asylberechtigter bei einer Nichterweislichkeit einer

    Maßgebend ist allein das Bestehen einer konkreten individuellen Gefahr für die genannten Rechtsgüter ohne Rücksicht darauf, ob sie vom Staat ausgeht oder ihm zuzurechnen ist, vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Januar 2005 - 8 A 1242/03.A - vgl. zu der früheren - weitgehend wortgleichen - Regelung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zudem: BVerwG, Urteile vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 -, und vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, alle .

    Vielmehr ist der Begriff der Gefahr im Ansatz mit dem im asylrechtlichen Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit angelegten Gefahrenbegriff identisch, wobei allerdings aufgrund der Tatbestandsmerkmale der "konkreten" Gefahr für "diesen" Ausländer als zusätzliches Erfordernis eine einzelfallbezogene, individuell bestimmte und erhebliche Gefahrensituation hinzutreten muss, vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Januar 2005 - 8 A 1242/03.A - BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 2001 - 1 B 71.01 -, und Urteil vom 9. März 1996 - 9 C 116.95 -, alle , die überdies landesweit droht, vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, .

    Möglich ist jedoch auch eine Beratung oder Behandlung als Privatpatient bei einem der vielen niedergelassenen Fachärzte oder der - zumeist im Ausland (USA) - umfassend ausgebildeten Psychologen, Psychiater, psychotherapeutisch tätigen Ärzten oder Neurologen, deren Wirkungskreis sich aber fast ausschließlich auf die Großstädte bezieht, vgl. zur medizinischen Grundversorgung: Auswärtiges Amt, insbesondere Lagebericht 26. August 2012, S. 29 f. und Anlage I "Medizinische Versorgung psychisch kranker Menschen in der Türkei", sowie die früheren Berichte vom 20. März 2002, S. 46 f., vom 9. Oktober 2002, Seite 49 f., vom 19. Mai 2004, S. 46 ff. vom 27. Oktober 2007, S. 36/37 und Anlage zum Lagebericht, sowie vom 11. April 2010, S. 26 ff. und Anlage II; ebenso OVG NRW, Urteile vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A -, , und vom 18. Januar 2005 - 8 A 1242/03.A -, a.a.O.

    Schließlich ist es auch möglich, im Fall einer Abschiebung des Klägers in die Türkei eine gegebenenfalls notwendige sofortige Übernahme der Behandlung z.B. durch Absprachen mit der Flughafenpolizei und dem medizinischen Dienst am Flughafen Istanbul sicherzustellen, vgl. zu Letzterem: OVG NRW, Urteil vom 18. Januar 2005 - 8 A 1242/03.A -, a.a.O., m.w.N.; vgl. i.Ü.: OVG NRW, Beschlüsse vom 31. Januar 2007 - 8 A 2005/05.A - und vom 9. Januar 2007 - 8 A 1983/05.A -, beide .

    Zusätzlich gibt es auch aktuell noch die Möglichkeit, finanzielle Unterstützung von einem Förderfonds für Sozialhilfe und Solidarität, von der Stiftung für Sozialhilfe und Solidarität, von religiösen Stiftungen, von Verwandten und - für eine Übergangszeit - auch von der Ausländerbehörde zu erbitten, vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Januar 2005 - 8 A 1242/03.A -, a.a.O., m.w.N.; Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 26. August 2012, S. 30 (insbesondere dazu, dass das Modell der "Grünen Karte" nach Einführung der gesetzlichen Krankenversicherung, s.u., ausläuft), und vom 27. Oktober 2007, S. 36/37.

  • VG Aachen, 30.01.2012 - 6 K 625/10

    Gewährleistung einer ordnungsgemäßen medizinischen Versorgung bei Abschiebung in

    Maßgebend ist allein das Bestehen einer konkreten individuellen Gefahr für die genannten Rechtsgüter ohne Rücksicht darauf, ob sie vom Staat ausgeht oder ihm zuzurechnen ist, vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 18. Januar 2005 - 8 A 1242/03.A -, ; vgl. zu der früheren - weitgehend wortgleichen - Regelung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zudem: BVerwG, Urteile vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 -, BVerwGE 105, 383 ff., und vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324 ff.

    Vielmehr ist der Begriff der Gefahr im Ansatz mit dem im asylrechtlichen Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit angelegten Gefahrenbegriff identisch, wobei allerdings aufgrund der Tatbestandsmerkmale der "konkreten" Gefahr für "diesen" Ausländer als zusätzliches Erfordernis eine einzelfallbezogene, individuell bestimmte und erhebliche Gefahrensituation hinzutreten muss, vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Januar 2005 - 8 A 1242/03.A -, a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 2001 - 1 B 71.01 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 46, und Urteil vom 9. März 1996 - 9 C 116.95 -, NVwZ 1996, Beilage Nr. 8, S. 57 m.w.N., die überdies landesweit droht, vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, a.a.O.

    Möglich ist jedoch auch eine Beratung oder Behandlung als Privatpatient bei einem der vielen niedergelassenen Fachärzte oder der - zumeist im Ausland (USA) - umfassend ausgebildeten Psychologen, Psychiater, psychotherapeutisch tätigen Ärzten oder Neurologen, deren Wirkungskreis sich aber fast ausschließlich auf die Großstädte bezieht, vgl. zur medizinischen Grundversorgung: OVG NRW, Urteile vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A -, , und vom 18. Januar 2005 - 8 A 1242/03.A -, a.a.O.; Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 20. März 2002, S. 46 f., vom 9. Oktober 2002, Seite 49 f., vom 19. Mai 2004, S. 46 ff. vom 27. Oktober 2007, S. 36/37 und Anlage, vom 11. April 2010, S. 26 ff. und Anlage II, sowie vom 18. April 2011, S. 24 ff. und Anlage II.

    Schließlich ist es auch möglich, im Fall einer Abschiebung der Klägerin in die Türkei eine gegebenenfalls notwendige sofortige Übernahme der Behandlung z.B. durch Absprachen mit der Flughafenpolizei und dem medizinischen Dienst am Flughafen Istanbul sicherzustellen, vgl. zu Letzterem: OVG NRW, Urteil vom 18. Januar 2005 - 8 A 1242/03.A -, a.a.O., m.w.N.; vgl. i.Ü.: OVG NRW, Beschlüsse vom 31. Januar 2007 - 8 A 2005/05.A - und vom 9. Januar 2007 - 8 A 1983/05.A -, beide .

    Zusätzlich gibt es die Möglichkeit, finanzielle Unterstützung von einem Förderfonds für Sozialhilfe und Solidarität, von der Stiftung für Sozialhilfe und Solidarität, von religiösen Stiftungen, von Verwandten und - für eine Übergangszeit - auch von der Ausländerbehörde zu erbitten, vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Januar 2005 - 8 A 1242/03.A -, a.a.O., m.w.N.; Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 27. Oktober 2007, S. 36/37 und Anlage zum Lagebericht.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2005 - 8 A 273/04

    asylrechtsrelevante Lage in der Türkei

    Ausführlich zur medizinischen Versorgung in der Türkei OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 18. Januar 2005 - 8 A 1242/03.A - (psychische Erkrankung) und vom 2. Februar 2005 - 8 A 59/04.A - (Epilepsie).
  • VG Düsseldorf, 30.04.2013 - 26 K 5779/12

    Türkei; Abschiebungsverbot; Wiederaufgreifen; Beweismittel; Gutachten; Attest;

    Maßgebend ist allein das Bestehen einer konkreten individuellen Gefahr für die genannten Rechtsgüter ohne Rücksicht darauf, ob sie vom Staat ausgeht oder ihm zuzurechnen ist, vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Januar 2005 - 8 A 1242/03.A - Juris; vgl. zu der früheren - weitgehend wortgleichen - Regelung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zudem: BVerwG, Urteile vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 - BVerwGE 105, 383 ff., und vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 - BVerwGE 99, 324 ff.

    Für die Bestimmung der "Gefahr" gilt der Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit, BVerwG, Urteil vom 7. September 2010 - 10 C 11/09 - Juris, d.h. die drohende Rechtsgutsverletzung darf nicht nur im Bereich des Möglichen liegen, sondern muss mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein, vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. November 1995 - 9 B 710.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266 zu § 53 Abs. 6 AuslG, wobei allerdings aufgrund der Tatbestandsmerkmale der "konkreten" Gefahr für "diesen" Ausländer als zusätzliches Erfordernis eine einzelfallbezogene, individuell bestimmte und erhebliche Gefahrensituation hinzutreten muss, vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 2001 - 1 B 71.01 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 46, und Urteil vom 9. März 1996 - 9 C 116.95 - NVwZ 1996, Beilage Nr. 8, S. 57 m.w.N., OVG NRW, Urteil vom 18. Januar 2005 - 8 A 1242/03.A - a.a.O., die überdies landesweit droht, vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 - a.a.O.

    vgl. OVG NRW, Urteile vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A - Juris und vom 18. Januar 2005 - 8 A 1242/03.A - InfAuslR 2005, 281.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Januar 2005 - 8 A 1242/03.A - Juris; darauf Bezug nehmend Beschlüsse vom 27. April 2006- 8 A 4447/04.A - und vom 15. Dezember 2008 - 8 A 2245/08.A - Auswärtiges Amt, Lagebericht Türkei vom 11. September 2008, S. 30 ff einschließlich Anlage I, vom 11. April 2010, S. 26 ff einschließlich Anlage II "Medizinische Versorgung psychisch kranker Menschen in der Türkei" sowie Lagebericht Türkei vom 26. August 2012, S. 28 ff mit Anlage I.

    vgl. ausführlich OVG NRW, Urteile vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A -, vom 18. Januar 2005 - 8 A 1242/03.A - und vom 19. April 2005 - 8 A 273/04.A - vgl. auch den Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 29. Juni 2009, Anlage II (Seite 32 f.).

  • VG Aachen, 22.07.2009 - 8 K 1199/07

    Abschiebungshindernis oder Abschiebungsverbot aufgrund einer psychischen

    Denn eine zielstaatsbezogene Gefahr für Leib und Leben besteht auch dann, wenn die notwendige Behandlung oder Medikation zwar allgemein zur Verfügung steht, dem betroffenen Ausländer individuell jedoch aus bestimmten - finanziellen oder sonstigen - Gründen nicht zugänglich ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2002 -1 C 1/02-, juris; OVG NRW, Urteil vom 18. Januar 2005 - 8 A 1242/03.A -, juris.

    Schließlich kann mit Blick auf im Zielstaat der Abschiebung drohende Gesundheitsbeeinträchtigungen - in besonderen Ausnahmefällen - eine Gefahr für Leib und Leben im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG auch dann vorliegen, wenn dem Betroffenen die Inanspruchnahme des dort vorhandenen und für ihn verfügbaren Gesundheitssystems aus medizinischen Gründen - etwa wegen einer dadurch zu befürchtenden Verschlimmerung psychischer Leiden, namentlich der Gefahr einer (Re-) Traumatisierung - nicht zuzumuten ist, vgl. OVG NRW, Urteile vom 18. Januar 2005 - 8 A 1242/03.A - , juris und vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A -, juris.

    Die erforderlichen Medikamente, insbesondere Antidepressiva, sind ohne Schwierigkeiten erhältlich, vgl. grundlegend unter umfassender Auswertung der vorliegenden Erkenntnisse: OVG NRW, Urteil vom 18. Januar 2005 - 8 A 1242/03.A -, juris; sowie Beschlüsse vom 4. Dezember 2006 - 8 A 3515/06.A - und vom 31. Januar 2007 - 8 A 2005/05.A - .

    Zudem kann der Förderfonds für Sozialhilfe und Solidarität (Sosyal Yardimlasma ve Dayanismayi Tesvik Fonu, in etlichen Auskünften auch als "Stiftung für Sozialhilfe" bezeichnet) eintreten, wenn und soweit die Kosten medizinischer Versorgung durch die "yesil kart" nicht gedeckt sind, vgl. ausführlich und m.w.N.: OVG NRW, Urteil vom 18. Januar 2005 - 8 A 1242/03.A -, juris; Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 11. September 2008.

  • VG Regensburg, 23.07.2013 - RN 8 S 13.30330

    Rücknahme des Asylantrags nach § 32 AsylVfG

    Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 18. Januar 2005 Az. 8 A 1242/03.A ; vgl. zu der früheren - weitgehend wortgleichen - Regelung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zudem: BVerwG, Urteil vom 25. November 1997 Az. 9 C 58.96 BVerwGE 105, 383 ff.

    OVG NRW, Urteil vom 18. Januar 2005 - 8 A 1242/03.A -, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 2006 - 1 c 18/05 - und Beschluss vom 17. August 2011 - 10 B 13.11 -, jeweils , die überdies landesweit droht, vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324 ff.

    zum Vorstehenden: OVG NRW, Urteile vom 2. Februar 2005 Az. 8 A 59/04.A und vom 18. Januar 2005 Az. 8 A 1242/03.

    OVG NRW, Urteil vom 18. Januar 2005 - 8 A 1242/03.A - darauf Bezug nehmend Beschlüsse vom 27. April 2006 Az. 8 A 4447/04.A und vom 15. Dezember 2008 Az. 8 A 2245/08.A ; Auswärtiges Amt, Lagebericht Türkei vom 11. September 2008, S. 30 ff einschließlich Anlage I, vom 11. April 2010, S. 26 ff einschließlich Anlage II "Medizinische Versorgung psychisch kranker Menschen in der Türkei" sowie Lagebericht Türkei vom 26. August 2012, S. 28 ff mit Anlage I.

    OVG NRW, Urteil vom 18. Januar 2005 Az. 8 A 1242/03.A sowie Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 11. April 2010 wie vorzitiert; Anlage I zum Lagebericht Türkei des Auswärtigen Amtes vom 26. August 2012, S. 35 f, sowie Urteil des VG Gelsenkirchen vom 7. März 2006 Az. 14a K 95/06.A mit umfänglichem Nachweiskatalog.

  • VG Gelsenkirchen, 16.04.2013 - 14a K 438/12

    Abschiebungsverbot; Erkrankung; Ermüdbarkeit; Gesundheit; Gesundheitsgefährdung;

  • VG Düsseldorf, 13.01.2015 - 28 K 8103/14

    Folgeantrag; Serbien; PTBS; Retraumatisierung

  • VG Aachen, 16.03.2005 - 6 K 448/05

    Türkei, Kurden, Aleviten, Glaubwürdigkeit, Gruppenverfolgung, Situation bei

  • VG Aachen, 30.01.2012 - 6 K 812/11

    Flüchtlingsschutz, Asylrecht, selbstgeschaffene Nachfluchtgründe, subjektive

  • VG Düsseldorf, 25.07.2019 - 4 K 993/17

    Richterlich Überzeugung Überzeugungsbildung Beweismittel

  • VG Köln, 26.05.2008 - 20 K 3042/07

    Libanon, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse,

  • VG Aachen, 20.01.2017 - 4 K 2040/15

    Sunnit aus Bagdad; Verfolgung durch schiitische Milizen; Mahdi-Armee; keine

  • VG Hamburg, 29.10.2018 - 8 A 3336/18

    (Verfolgung von Jeziden in der Provinz Niniwe, Irak; kein internationaler oder

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2006 - 8 A 4323/03

    Berufungszulassungsantrag, grundsätzliche Bedeutung, Abschiebungshindernis,

  • VG Aachen, 23.10.2006 - 6 K 2348/05

    Türkei, Blutrache, Verfolgung durch Dritte, mittelbare Verfolgung,

  • VG Aachen, 27.06.2008 - 5 K 1409/05

    Nepal, Maoisten, Mitglieder, politische Entwicklung, Friedensprozess,

  • VG Ansbach, 22.01.2008 - AN 1 K 07.30645

    Türkei; Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51

  • VG Ansbach, 20.03.2007 - AN 1 K 06.30984

    Türkei, Kurden, interne Fluchtalternative, Westtürkei, Reformen, politische

  • VG Düsseldorf, 16.12.2005 - 20 K 4660/04

    Wiederaufgreifen, Ermessen, neue Beweismittel, Sachverständigengutachten,

  • VG Ansbach, 22.01.2008 - AN 1 K 07.30649

    Türkei; Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51

  • VG Gelsenkirchen, 14.05.2013 - 14a K 1699/11

    Abschiebungsverbot; Abschiebungsschutz; Ermittlungsverfahren; exilpolitische

  • VG Ansbach, 24.07.2007 - AN 1 K 06.30300

    Türkei, Folgeantrag, Änderung der Sachlage, Nachfluchtgründe, subjektive

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2005 - 21 A 1117/03

    Sri Lanka, Tamilen, Gruppenverfolgung, Verfolgungsdichte, Situation bei Rückkehr,

  • VG Hamburg, 06.02.2020 - 19 A 641/19

    Mütter; Eritrea; Nationaldienst

  • OVG Bremen, 05.03.2008 - 2 A 298/04

    Krankheit; Türkei

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2005 - 21 A 2152/03

    Sri Lanka, Folter, EMRK, Europäische Menschenrechtskonvention,

  • VG Ansbach, 11.10.2016 - AN 1 K 16.31005

    Abschiebung in die Türkei auch bei einer posttraumatischen Belastungsstörung

  • VG Düsseldorf, 23.09.2019 - 4 K 13407/17

    HIV HIV-Erkrankung AIDS antiretroviral Therapie Armenien

  • VG Hamburg, 13.03.2018 - 8 A 1135/17

    Keine Gruppenverfolgung von Jesiden aus der irakischen Provinz Ninive

  • VG Düsseldorf, 18.01.2011 - 17 K 4952/10

    Berücksichtigung der Höhe der verhängten Strafe i.R.d. Aberkennung des Status

  • VG Düsseldorf, 15.02.2011 - 17 K 8226/09

    Anspruch auf Feststellung des Vorliegens eines Abschiebungsverbots wegen einer

  • VG Ansbach, 28.11.2007 - AN 1 K 06.30871

    Türkei, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse,

  • VG Düsseldorf, 08.03.2018 - 5 K 12373/17
  • VG Hamburg, 20.02.2018 - 8 A 4134/17

    Keine Gruppenverfolgung von Jesiden in der Provinz Dohuk

  • VG Ansbach, 26.06.2008 - AN 1 K 07.30056

    Türkei, Kurde, fehlende Glaubwürdigkeit, PTBS in der Türkei behandelbar

  • VG Ansbach, 07.12.2006 - AN 1 K 06.30589

    Türkei, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse,

  • VG Arnsberg, 21.02.2011 - 9 K 4078/08

    Die Abschiebungsandrohung in einem Bescheid des Bundesamtes für Migration und

  • VG Regensburg, 18.03.2010 - RO 8 K 09.30054

    1. Zur Strafverfolgung wegen Mitgliedschaft in einer Vereinigung im Sinne des

  • VG Bremen, 07.01.2010 - 2 K 573/07

    Asyl, Türkei, Gefährdung durch verweigerte Zwangsheirat - Abschiebungsverbot;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2005 - 8 A 1949/04

    Türkei, Kurden, Sippenhaft, exilpolitische Betätigung, Situation bei Rückkehr,

  • VG Hamburg, 13.04.2018 - 8 A 8150/16

    Schutz vor ernsthaftem Schaden in der Provinz Sulaimaniya; kein innerstaatlicher

  • VG Hamburg, 20.02.2018 - 8 A 7173/16

    Irak; Jeside; internationaler Schutz (nicht zuerkannt); Abschiebungsverbote

  • VG Aachen, 13.11.2008 - 2 K 77/06

    Nigeria, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse,

  • VG Minden, 15.01.2008 - 8 K 1733/06

    Türkei, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Jesiden,

  • VG Bremen, 14.06.2007 - 2 K 2168/04

    Asyl,Türkei

  • VG Aachen, 11.06.2007 - 2 K 1093/06

    Nigeria, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse,

  • VG Ansbach, 20.03.2007 - AN 1 K 06.30948

    Türkei, Glaubwürdigkeit, Situation bei Rückkehr, Grenzkontrollen, abgelehnte

  • VG Hamburg, 08.06.2018 - 8 A 1381/17

    Kein subsidiärer Schutz oder nationales Abschiebungsverbot für Kurden aus der

  • VG Oldenburg, 10.10.2012 - 5 A 2918/11

    Frage der mittelbaren Gruppenverfolgung von Yeziden aus der Türkei durch die

  • VG Aachen, 10.06.2008 - 2 K 1286/06

    Kamerun, Klagefrist, Zustellung, Ersatzzustellung, Niederlegung, Mitteilung,

  • VG Aachen, 21.03.2006 - 6 K 4260/04

    Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volkszugehörigkeit und

  • VG Freiburg, 29.04.2020 - A 1 K 8214/17

    Behandlungsmöglichkeit einer PTBS in Somalia

  • VG Düsseldorf, 14.10.2011 - 17 K 2344/10

    Anforderungen an die Anerkennung eines kurdischen Türken als Asylberechtigten;

  • VG Aachen, 06.07.2009 - 2 K 1278/08

    Kamerun, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse,

  • VG Ansbach, 08.08.2007 - AN 1 K 05.30468

    Türkei, Terrorismusvorbehalt, nichtpolitisches Verbrechen, Strafurteil,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.01.2006 - 8 A 4565/05

    Voraussetzungen für die Annahme eines gerichtlichen Verstoßes gegen den Grundsatz

  • VG Aachen, 11.12.2008 - 2 K 707/06

    Nigeria, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse,

  • VG Aachen, 03.09.2007 - 5 K 1081/06

    Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines iranischen Staatsangehörigen in den Iran bei

  • OVG Rheinland-Pfalz, 09.02.2007 - 10 A 10952/06

    Türkei, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse,

  • VG Augsburg, 21.04.2020 - Au 7 S 20.30333

    Sofortige Vollziehbarkeit der Androhung seiner Abschiebung nach Mexiko

  • VG München, 16.12.2019 - M 29 K 16.34928

    Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • VG Arnsberg, 29.10.2014 - 2 K 3842/13

    Angola, Kinder, Abschiebungsverbot, minderjährig, extreme Gefahrenlage

  • VG Ansbach, 27.07.2010 - AN 1 K 10.30149

    Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens; Behandelbarkeit psychischer

  • VG Münster, 23.11.2006 - 3 K 2371/04

    Antrag auf Gewährung von Asyl einer türkischen Staatsangehörigen wegen

  • VG Aachen, 10.10.2006 - 5 K 534/03

    Iran, Krankheit, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene

  • VG Köln, 30.10.2008 - 20 K 841/08

    Syrien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse,

  • VG Aachen, 31.05.2006 - 6 K 59/04

    Türkei, Krankheit, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene

  • VG Düsseldorf, 11.08.2005 - 6 K 415/04

    Asylanspruch eines Tadschiken bei politischer Verfolgung im Heimatland;

  • OVG Schleswig-Holstein, 28.09.2006 - 4 LB 6/06
  • VG Aachen, 19.12.2005 - 6 K 684/03

    Türkei, Krankheit, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene

  • VG Ansbach, 20.01.2009 - AN 1 K 08.30311

    Psychische Erkrankung (Zukunftsangst) und Suizidalität keine zielstaatsbezogenen

  • VG Aachen, 24.09.2008 - 8 K 829/07

    Russland, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse,

  • VG München, 22.03.2021 - M 32 K 19.33779

    Asyl Nigeria, Folgeantrag, Bestandskräftiger Ablehnungsbescheid, Keine

  • VG München, 17.03.2021 - M 32 K 19.33817

    Asyl Nigeria, Zweitantrag, Mitwirkungspflichten des Ausländers, Erfolgloser

  • VG München, 17.03.2021 - M 32 K 19.34583

    Asyl Nigeria, Zweitantrag, Mitwirkungspflichten des Ausländers, Erfolgloser

  • VG München, 17.03.2021 - M 32 K 20.30110

    Asyl Nigeria, Zweitantrag, Mitwirkungspflichten des Ausländers, Erfolgloser

  • VG München, 17.03.2021 - M 32 K 20.31159

    Asyl Nigeria, Zweitantrag, Mitwirkungspflichten des Ausländers, Erfolgloser

  • VG München, 17.03.2021 - M 32 K 20.31993

    Asyl Nigeria, Zweitantrag, Mitwirkungspflichten des Ausländers, Erfolgloser

  • VG München, 10.03.2021 - M 32 K 18.32869

    Asyl Nigeria, Offensichtlich unbegründete Klage, Keine Abschiebungsverbote,

  • VG München, 10.03.2021 - M 32 K 18.32871

    Asyl Nigeria, Offensichtlich unbegründete Klage, Keine Abschiebungsverbote,

  • VG München, 10.03.2021 - M 32 K 19.31027

    Asyl Nigeria, Offensichtlich unbegründete Klage, Keine Abschiebungsverbote,

  • VG München, 10.03.2021 - M 32 K 19.33067

    Asyl Nigeria, Offensichtlich unbegründete Klage, Keine Abschiebungsverbote,

  • VG Hamburg, 16.02.2021 - 8 A 3184/20

    Rücknahme der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund unrichtiger Angaben

  • VG Braunschweig, 24.01.2008 - 5 A 722/05

    Türkei, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse,

  • VG Gelsenkirchen, 09.12.2005 - 17a K 4165/03

    Türkei, Kurden, Krankheit, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene

  • VG München, 18.03.2021 - M 32 K 20.32053

    Asyl Nigeria, Folgeantrag, Bestandskräftiger Ablehnungsbescheid, Keine

  • VG München, 10.03.2021 - M 32 K 19.31010

    Asyl Nigeria, Offensichtlich unbegründete Klage, Keine Abschiebungsverbote,

  • VG München, 10.03.2021 - M 32 K 19.32369

    Asyl Nigeria, Offensichtlich unbegründete Klage, Keine Abschiebungsverbote,

  • VG München, 10.02.2020 - M 32 K 17.44343

    Asylrecht, Herkunftsland: Pakistan, Chronische Hepatitis C,

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