Rechtsprechung
   VGH Hessen, 31.01.2013 - 8 A 1245/12   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 6 BauNVO; Art 297 Abs 1 EGStGB; d. RP Darmstadt z. Schutz d. Jugend u.d. öffentl. Anstandes in Frankfurt a.M. § 2 VO
    Kein Verbot öffentlich nicht wahrnehmbarer Wohnungsprostitution

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGStGB Art. 297 Abs. 1
    Verbot öffentlich nicht wahrnehmbarer Wohnungsprostitution

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verbot öffentlich nicht wahrnehmbarer Wohnungsprostitution

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Entscheidung zu Wohnungsprostitution in Frankfurt am Main: Hessischer Verwaltungsgerichtshof hebt Verbot auf

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Verbot der Wohnungsprostitution

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Hessischer Verwaltungsgerichtshof zur Wohnungsprostitution in Frankfurt am Main - Nutzung eines Massagestudios zu Prostitutionszwecken: VGH hebt Verfügung der Stadt Frankfurt am Main auf

Besprechungen u.ä.

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Entscheidung zur Frankfurter Wohnungsprostitution

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2013, 441



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Wird zitiert von ... (6)  

  • VG Minden, 22.07.2014 - 11 K 3847/13

    Kostenregelung bei übereinstimmender Erledigterklärung des Verfahrens in der

    Der HessVGH, vgl. Urteil vom 31.01.2013 - 8 A 1245/12 -, DÖV 2013, 441, hat hierzu ausgeführt, dass im Lichte der Rechtsprechung des BVerfG Prostitution außerhalb von Sperrgebietszonen auf der Grundlage einer Sperrgebietsverordnung nur noch verboten werden könne, wenn die Prostitution nach außen in Erscheinung trete und eine "milieubedingte" Unruhe befürchten lasse.

    Der HessVGH, vgl. Urteil vom 31.01.2013 - 8 A 1245/12 -, DÖV 2013, 441, hat hierzu ausgeführt, dass im Lichte der Rechtsprechung des BVerfG Prostitution außerhalb von Sperrgebietszonen auf der Grundlage einer Sperrgebietsverordnung nur noch verboten werden könne, wenn die Prostitution nach außen in Erscheinung trete und eine "milieubedingte" Unruhe befürchten lasse.

  • VGH Bayern, 23.03.2015 - 15 ZB 13.2246

    Berufungszulassung (abgelehnt); Baugenehmigung für Nutzungsänderung eines

    Die Regierung von Schwaben brauchte daher bei Erlass der Verordnung nicht im Einzelnen zu bewerten, "ob und inwieweit angesichts der konkreten Lage dieser beiden Wohnhäuser jenseits einer Straßenkehre diese schädlichen Auswirkungen, insbesondere auf dort eventuell lebende Jugendliche und Kinder als Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgesetzt wären", wie die Klägerin unter Berufung auf die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 31. Dezember 2013 (Az. 8 A 1245/12 - juris Rn. 29; vgl. dazu im Übrigen nachfolgend BVerwG, U.v. 17.12.2014 - 6 C 28.13 - n.v.) meint.
  • VG Augsburg, 11.09.2013 - Au 4 K 13.43

    Keine Baugenehmigung bei Prostitutionsverbot; Fortgeltung der SperrgebietsVO im

    Die vom Klägerbevollmächtigten in diesem Zusammenhang zitierten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 28.4.2009 (Az. 1 BvR 224/07) und des VGH Kassel vom 31.1.2013 (Az. 8 A 1245/12) sind mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar, da dort jeweils zum einen Sperrgebietsverordnungen für Teile von Stadtgebieten von Großstädten (Mannheim, Frankfurt) und zum anderen zu Wohnungsprostitution überprüft worden ist.

    Der Auffassung des hessischen Verwaltungsgerichtshofs in seiner Entscheidung vom 31.1.2013 (Az. 8 A 1245/12 - juris) kann in diesem Licht nur dahingehend verstanden werden, dass ein geändertes Normverständnis nur dann Auswirkungen haben könne, wenn eine öffentlich nicht wahrnehmbare Prostitutionsausübung, die keine konkrete Belästigung der Öffentlichkeit durch Begleiterscheinungen der Prostitution voraussetzt, nicht mehr durch den Vollzug einer Sperrgebietsverordnung unterbunden werden könnte.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.09.2013 - 8 A 10560/13

    Bauvorbescheid; Einfügen in nähere Umgebung; Wohnungsprostitution; bordellartiger

    Sofern die Klägerin eine konkrete Betrachtungsweise für zutreffend hält und insofern auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28. April 2009 - 1 BvR 224/07 - (NVwZ 2009, 905) und das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 31. Januar 2013 - 8 A 12045/12 - (DÖV 2013, 441) hinweist sowie für eine Untersagung der Prostitutionstätigkeit verlangt, dass sie nach außen in Erscheinung tritt, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die beiden Entscheidungen zu Sperrbezirksverordnungen und dem darin verfolgten Schutz der Jugend und des öffentlichen Anstandes (Art. 297 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EGStGB) ergangen sind.
  • VG Saarlouis, 25.10.2017 - 5 K 1626/16

    Kein Bauvorbescheid für bordellartigen Betrieb in Gemeinden mit bis zu 35.000

    Allerdings spielt die Frage, ob in der näheren Umgebung eines Vorhabens tatsächlich schutzwürdige Bebauung vorhanden ist, für die Wirksamkeit der streitgegenständlichen Verordnung keine Rolle, weil es sich hier nicht um eine auf Art. 297 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder Nr. 3 EGStGB (1974) gestützte Sperrbezirksverordnung für eine Teilfläche des Gemeindegebiets oder für bestimmte öffentliche Orte handelt, sondern um eine auf der Grundlage von Art. 297 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGStGB (1974) erlassene, das gesamte Gemeindegebiet erfassende Verordnung.(Vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 23. März 2015 - 15 ZB 13.2246 -, juris.) Die Landesregierung brauchte daher bei Erlass der Verordnung nicht im Einzelnen zu bewerten, ob und inwieweit angesichts der konkreten Lage des Gemeindegebietes schädliche Auswirkungen, insbesondere auf dort eventuell lebende Jugendliche und Kinder als Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgesetzt wären.(Vgl. Hessischen Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 31. Dezember 2013 - Az. 8 A 1245/12 -, juris; vgl. dazu im Übrigen nachfolgend BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2014 - 6 C 28.13 -, juris.) Für Gemeinden bis zu 50.000 Einwohnern besteht die allgemeine gesetzgeberische Vermutung, dass das gesamte Gemeindegebiet die erforderliche Schutzbedürftigkeit für die Jugend und den öffentlichen Anstand im Hinblick auf mit der Ausübung der nach außen in Erscheinung tretenden Prostitution typischerweise verbundene Belästigungen und milieubedingte Unruhe aufweist.(So Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 23. März 2015 - 15 ZB 13.2246 -, juris.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.09.2013 - 8 A 10558/13

    Baugebietsverträglichkeit; bordellartiger Betrieb; Typisierung

    Sofern der Kläger eine konkrete Betrachtungsweise für zutreffend hält und insofern auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28. April 2009 - 1 BvR 224/07 - (NVwZ 2009, 905) und das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 31. Januar 2013 - 8 A 12045/12 - (DÖV 2013, 441) hinweist sowie für eine Untersagung der Prostitutionstätigkeit verlangt, dass sie nach außen in Erscheinung tritt, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die beiden Entscheidungen zu Sperrbezirksverordnungen und dem darin verfolgten Schutz der Jugend und des öffentlichen Anstandes (Art. 297 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EGStGB) ergangen sind.
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