Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Disziplinarrecht: Geschäftsführung einer Gerichtsvollzieherin; Bargeldbestand; unangemessene Gesprächsführung; Fäkaläußerung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (8)

• VG Düsseldorf, 04.03.2009 - 31 K 5472/08

  Gehaltskürzung in einer gegenüber einem Gerichtsvollzieher erlassenen …

  Auszug aus VG Magdeburg, 08.06.2011 - 8 A 16/10

  Das VG Düsseldorf sieht eines Ansehensverlust der Justiz darin, wenn es bei einem Gerichtsvollzieher aufgrund mangelnder Büroorganisation zu Vollstreckungsausfällen kommt (Urteil v. 04.03.2009, 31 K 5472/08.O; juris).

  Dies schließt gewisse Mängel der Arbeitsweise ein, wie sie selbst bei sehr fähigen und ausgesprochen zuverlässigen Beamten vorkommen können (vgl. VG Düsseldorf, Urteil v. 04.03.2009, 31 K 5472/08.O; juris).

• OLG Stuttgart, 16.06.2010 - 4 U 20/10

  Persönlichkeitsrechtsverletzung in einem Sachbuch: Identifizierende Beschreibung …

  Auszug aus VG Magdeburg, 08.06.2011 - 8 A 16/10

  Ob es sich bei den Wortwendungen "[der Mandant] bewegt seinen Arsch hierher" und die Klägerin "wegen diesem Scheiß" keine Zeit für ihre Tochter finde, bereits tatsächlich um eine das Ansehen der Justiz schädigende Fäkalsprache handelt, mag bezweifelt werden und muss unter den Besonderheiten des Einzelfall geprüft werden (vgl. zur beleidigenden Fäkalsprache: BVerfG, Beschluss v. 05.12.2008, 1 BvR 1318/07; OLG Stuttgart, Urteil v. 16.06.2010, 4 U 20/10; LAG Rheinl.-Pfalz, Urteil v. 16.12.2010, 10 Sa 308/10; alle juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.12.2009 - 1 M 87/09

  Zum Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

  Auszug aus VG Magdeburg, 08.06.2011 - 8 A 16/10

  So hat das VG Magdeburg bezüglich eines beamtenrechtlichen Verbots der Führung der Dienstgeschäfte wegen der Äußerung eines Justizvollzugsbeamten: "Die kann man nicht mehr behandeln, die kann man nur noch vergasen", eine Ansehensschädigung des Justizvollzugsdienstes und des gesamten Berufsbeamtentums angenommen (Beschluss v. 16.11.2009, 5 B 279/09; bestätigt durch OVG LSA, Beschluss v. 22.12.2009, 1 M 87/09; beide juris).

 
• DGH Hessen, 30.03.2009 - DGH 3/08

  Versetzung eines Berufsrichters in den einstweiligen Ruhestand nach …

  Auszug aus VG Magdeburg, 08.06.2011 - 8 A 16/10

  Der Hessische Dienstgerichtshof für Richter stellt darauf ab, dass das Ansehen der Justiz als dritte Staatsgewalt zu wahren ist, dessen Verletzung nach rein objektiven Maßstäben zu bemessen ist (Urteil v. 30.03.2009, DGH 3/08; juris).
• BVerfG, 05.12.2008 - 1 BvR 1318/07

  Bezeichnung eines Stadtrats als "Dummschwätzer"

  Auszug aus VG Magdeburg, 08.06.2011 - 8 A 16/10

  Ob es sich bei den Wortwendungen "[der Mandant] bewegt seinen Arsch hierher" und die Klägerin "wegen diesem Scheiß" keine Zeit für ihre Tochter finde, bereits tatsächlich um eine das Ansehen der Justiz schädigende Fäkalsprache handelt, mag bezweifelt werden und muss unter den Besonderheiten des Einzelfall geprüft werden (vgl. zur beleidigenden Fäkalsprache: BVerfG, Beschluss v. 05.12.2008, 1 BvR 1318/07; OLG Stuttgart, Urteil v. 16.06.2010, 4 U 20/10; LAG Rheinl.-Pfalz, Urteil v. 16.12.2010, 10 Sa 308/10; alle juris).
• BVerwG, 08.05.2001 - 1 D 20.00

  Postbeamter a.D.; Postzusteller im Bereich der Fußzustellung; Präzisierung der …

  Auszug aus VG Magdeburg, 08.06.2011 - 8 A 16/10

  Die Erfordernisse, die der Beruf an Achtung und Vertrauen stellt, ergeben sich aus dem jeweiligen konkret-funktionellen Amt, wobei es ausreichend ist, wenn ein Verhalten zur Beeinträchtigung von Achtung und Vertrauen geeignet ist, eine tatsächliche Beeinträchtigung ist nicht erforderlich (vgl. BVerwG, Urteil v. 08.05.2001, 1 D 20.00, Rn. 21, 27, juris).
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.12.2010 - 10 Sa 308/10

  Außerordentliche Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung - Androhung einer …

  Auszug aus VG Magdeburg, 08.06.2011 - 8 A 16/10

  Ob es sich bei den Wortwendungen "[der Mandant] bewegt seinen Arsch hierher" und die Klägerin "wegen diesem Scheiß" keine Zeit für ihre Tochter finde, bereits tatsächlich um eine das Ansehen der Justiz schädigende Fäkalsprache handelt, mag bezweifelt werden und muss unter den Besonderheiten des Einzelfall geprüft werden (vgl. zur beleidigenden Fäkalsprache: BVerfG, Beschluss v. 05.12.2008, 1 BvR 1318/07; OLG Stuttgart, Urteil v. 16.06.2010, 4 U 20/10; LAG Rheinl.-Pfalz, Urteil v. 16.12.2010, 10 Sa 308/10; alle juris).
• VG Magdeburg, 16.11.2009 - 5 B 279/09

  Auszug aus VG Magdeburg, 08.06.2011 - 8 A 16/10

  So hat das VG Magdeburg bezüglich eines beamtenrechtlichen Verbots der Führung der Dienstgeschäfte wegen der Äußerung eines Justizvollzugsbeamten: "Die kann man nicht mehr behandeln, die kann man nur noch vergasen", eine Ansehensschädigung des Justizvollzugsdienstes und des gesamten Berufsbeamtentums angenommen (Beschluss v. 16.11.2009, 5 B 279/09; bestätigt durch OVG LSA, Beschluss v. 22.12.2009, 1 M 87/09; beide juris).

• VG Magdeburg, 30.03.2017 - 15 A 16/16

  Disziplinarklage gegen Polizeibeamte; hier: Verwendung von Formularen aus dem …

  Für den Tatbestand der Ansehensschädigung als Teil des Wohlverhaltens ist es ausreichend, wenn ein Verhalten zur Beeinträchtigung von Achtung und Vertrauen geeignet ist, so dass eine tatsächliche Beeinträchtigung nicht erforderlich ist (…BVerwG, Urt. v. 08.05.2011, 1 D 20.00; BVerfG, Beschl. v. 05.12.2008, 1 BvR 1318/07;… LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2010, 10 Sa 308/10; VG Magdeburg, Urt. v. 08.06.2011, 8 A 16/10 MD; alle juris).
• VG Ansbach, 22.03.2018 - AN 1 S 18.00403

  Entlassung eines Beamten auf Probe im Polizeivollzugsdienst wegen persönlicher …

  Für den Tatbestand der Ansehensschädigung als Teil des Wohlverhaltens ist es ausreichend, wenn ein Verhalten zur Beeinträchtigung von Achtung und Vertrauen geeignet ist, sodass eine tatsächliche Beeinträchtigung nicht erforderlich ist (BVerwG, U.v. 8.5.2011 - 1 D 20.00, juris; BVerfG, B.v. 5.12.2008 - 1 BvR 1318/07, juris; LAG Rheinland-Pfalz, U.v. 16.12.2010 - 10 Sa 308/10, juris; VG Magdeburg, U.v. 8.6.2011 - 8 A 16/10 MD, juris).
• VG Hannover, 09.06.2015 - 18 A 131/14

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Kinderpornographie; Sex-Chat

  Für den Tatbestand der Ansehensschädigung ist es im Übrigen ausreichend, wenn ein Verhalten zur Beeinträchtigung von Achtung und Vertrauen geeignet ist, so dass eine tatsächliche Beeinträchtigung nicht einmal erforderlich ist (BVerwG, U. v. 08.05.2011, 1 D 20.00; BVerfG, B. v. 05.12.2008, 1 BvR 1318/07; LAG Rheinland-Pfalz, U. v. 16.12.2010, 10 Sa 308/10; VG Magdeburg, Urteil v. 08.06.2011, 8 A 16/10 MD; alle juris).

 
• VG Magdeburg, 02.11.2016 - 15 B 29/16

  Disziplinarrecht; vorläufige Dienstenthebung; Polizeivollzugsbeamter; Eintreten …

  Denn für den Tatbestand der Ansehensschädigung als Teil des Wohlverhaltens ist es ausreichend, wenn ein Verhalten zur Beeinträchtigung von Achtung und Vertrauen geeignet ist, so dass eine tatsächliche Beeinträchtigung nicht erforderlich ist (…BVerwG, Urt. v. 08.05.2011, 1 D 20.00; BVerfG, Beschl. v. 05.12.2008, 1 BvR 1318/07;… LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2010, 10 Sa 308/10; VG Magdeburg, Urt. v. 08.06.2011, 8 A 16/10 MD; alle juris), wobei das Disziplinargericht vorliegend keinen Zweifel daran hat, dass die tatsächliche Beeinträchtigung vorliegt.
• VG Ansbach, 29.11.2018 - AN 13a D 18.00600

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Nähe zur "Reichsbürgerbewegung"

  Für den Tatbestand der Ansehensschädigung als Teil des Wohlverhaltens ist es ausreichend, wenn ein Verhalten zur Beeinträchtigung von Achtung und Vertrauen geeignet ist, so dass eine tatsächliche Beeinträchtigung nicht erforderlich ist (BVerwG, U.v. 8.5.2011 - 1 D 20.00, juris; BVerfG, B.v. 5.12.2008 - 1 BvR 1318/07. juris; LAG Rheinland-Pfalz, U.v. 16.12.2010 - 10 Sa 308/10, juris VG Magdeburg, U.v. 8.6.2011 - 8 A 16/10 MD, juris), wobei vorliegend jedoch auch eine tatsächliche Beeinträchtigung zu bejahen ist.
• VG Magdeburg, 29.09.2016 - 15 A 13/16

  Disziplinarrecht: Außerdienstliches Fehlverhalten eines Ehrenbeamten; …

  Eine tatsächliche Beeinträchtigung ist nicht erforderlich (…vgl. BVerwG, Urt. v. 08.05.2001, 1 D 20.00; VG Magdeburg, Urt. v. 08.06.2011, 8 A 16/10 MD;… VG Magdeburg, Urt. v. 23.01.2013, 8 A 21/12 MD;… VG Magdeburg, Urt. v. 14.01.2014, 8 A 12/13 MD; alle juris).
• VG Magdeburg, 06.11.2013 - 8 A 9/12

  Dr. Wiegand gegen Stadt Halle - Klage abgewiesen

  Dabei sind die denkbaren Verstöße gegen die Wohlverhaltenspflicht im Einzelfall mannigfaltig (vgl.: VG Magdeburg, Urt. v. 08.05.2013, 8 A 24/12 MD, Urt. v. 23.01.2013, 8 A 21/12 MD, Urt. v. 08.06.2011, 8 A 16/10 MD;… Urt. v. 14.02.2012, 8 A 6/11 MD;… Urt. v. 01.12.2011, 8 A 18/10 MD;… Urt. v. 13.12.2012, 8 A 7/11 MD; alle juris).
• VG Magdeburg, 29.01.2013 - 8 A 5/11

  Disziplinarklage Gerichtsvollzieherin mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst

  Dies schließt gewisse Mängel der Arbeitsweise ein, wie sie selbst bei sehr fähigen und ausgesprochen zuverlässigen Beamten vorkommen können (vgl.: VG Magdeburg, U. v. 08.06.2011, 8 A 16/10 MD mit Verweis auf VG Düsseldorf, U. v. 04.03.2009, 31 K 5472/08.O; juris).
• VG Magdeburg, 23.01.2013 - 8 A 21/12

  Disziplinarverfügung wegen der Ansehensschädigung des Berufsstandes der …

  Hinsichtlich der Abgrenzung zwischen einem dienstlichen und einem außerdienstlichen Dienstvergehen hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Erfordernisse, die der Beruf an Achtung und Vertrauen stellt, sich aus dem jeweiligen konkret-funktionellen Amt ergeben, wobei es ausreichend ist, wenn ein Verhalten zur Beeinträchtigung von Achtung und Vertrauen geeignet ist; eine tatsächliche Beeinträchtigung ist nicht erforderlich (vgl. BVerwG, U. v. 08.05.2001, 1 D 20.00; VG MD, U. v. 08.06.2011, 8 A 16/10 MD; beide juris).

  In dem Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 08.06.2011 (8 A 16/10 MD; juris) setzt sich das Gericht disziplinarrechtlich mit einer als Ansehensschädigung anzunehmenden Wortwahl einer Gerichtsvollzieherin aus dem Fäkalbereich auseinander.

• VG Magdeburg, 24.09.2019 - 15 A 5/17

  Berücksichtigung von Entlastungs- und Milderungsgründen im Disziplinarrecht; …

  Für den Tatbestand der Ansehensschädigung als Teil des Wohlverhaltens ist es ausreichend, wenn ein Verhalten zur Beeinträchtigung von Achtung und Vertrauen geeignet ist, so dass eine tatsächliche Beeinträchtigung nicht einmal erforderlich ist (BVerwG, Urteil v. 08.05.2011, 1 D 20.00; BVerfG, Beschluss v. 05.12.2008, 1 BvR 1318/07; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 16.12.20110, 10 Sa 308/10; VG Magdeburg, Urteil v. 08.06.2011, 8 A 16/10 MD; alle juris).
• VG Magdeburg, 14.01.2014 - 8 A 12/13

  Verstoß gegen die beamtenrechtliche sogenannte Wohlverhaltenspflicht; …
• VG Magdeburg, 28.01.2020 - 15 A 6/19

  Verweis gegen einen Bundesbeamten wegen Äußerungen in AfD WhatsApp-Chat - …
• VG Magdeburg, 08.05.2013 - 8 A 24/12

  Geldbuße wegen Verstoßes gegen die beamtenrechtliche Wohlverhaltenspflicht
• VG Magdeburg, 02.11.2016 - 15 B 32/16

  Disziplinarrecht: Einbehaltung der Dienstbezüge und vorläufige Dienstenthebung …
• VG Magdeburg, 26.08.2013 - 8 B 13/13

  Disziplinarrecht (Antrag nach § 61 Abs. 1 DG LSA; vorläufige Dienstenthebung)
• VG Magdeburg, 28.01.2020 - 15 A 4/19

  Disziplinarmaßnahme gegen Bundesbeamten wegen Äußerungen in AfD WhatsApp-Chat
• VG Magdeburg, 27.09.2018 - 15 A 41/16

  Disziplinarmaßnahme wegen Absingens von Wehrmachtsliedern durch …
• VG Magdeburg, 16.03.2015 - 8 B 5/15

  Disziplinarrecht: Dienstenthebung nach disziplinarrechtlich relevanter …
• VG Ansbach, 28.12.2017 - AN 13a DS 17.01351

  Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung - hier: Anhänger der …
• VG Magdeburg, 16.03.2015 - 8 B 3/15

  Disziplinarrecht; vorläufige Dienstenthebung; Polizeivollzugsbeamter; Nähe zur …
• VG Magdeburg, 14.08.2023 - 15 B 29/23

  Unwirksame Entlassung eines Probebeamten wegen charakterlicher Nichteignung - …