Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2018 - 8 A 1886/16   

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https://dejure.org/2018,29316
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2018 - 8 A 1886/16 (https://dejure.org/2018,29316)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18.09.2018 - 8 A 1886/16 (https://dejure.org/2018,29316)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18. September 2018 - 8 A 1886/16 (https://dejure.org/2018,29316)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de

    Bestimmung des Vorrangs zweier sich gegenseitig beeinträchtigenden Windenergieanlagen im Hinblick auf Turbulenzen; Erlöschen einer immisionsschutzrechtlichen Genehmigung; Vorliegen der materiell-rechtlichen Voraussetzungen für eine Teilrücknahme nach § 48 Abs. 1 S. 1 VwVfG NRW

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zeitlicher Anknüpfungspunkt für den Vorrang nach dem Prioritätsprinzip?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestimmung des Vorrangs zweier sich gegenseitig beeinträchtigenden Windenergieanlagen im Hinblick auf Turbulenzen; Erlöschen einer immisionsschutzrechtlichen Genehmigung; Vorliegen der materiell-rechtlichen Voraussetzungen für eine Teilrücknahme nach § 48 Abs. 1 S. 1 VwVfG NRW

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Konkurrenz sich beeinträchtigender Windenergieanlagen: Die spätere muss auf die frühere Rücksicht nehmen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2018 - 8 A 1884/16

    Konkurrenz sich beeinträchtigender Windenergieanlagen: Die spätere muss auf die

    Herr F. T. und Herr N. T. , Kläger des parallelen Berufungsverfahrens 8 A 1886/16, beantragten am 6. Mai 2010 die Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids "hinsichtlich der planungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens und seiner Vereinbarkeit mit den militärischen Belangen und den Belangen des Luftverkehrs" für eine Windenergieanlage des Typs Enercon E-82 E2 in C. X. , Gemarkung G. , Flur , Flurstück (im Gutachten zur Standorteignung von WEA am Standort C. X. -I. vom 24. Juni 2016 der G1. & F. F1.------ring GmbH & Co. KG bezeichnet als WEA 40).

    Im Anschluss erklärten die Kläger im Verfahren 8 A 1886/16 mit Schreiben vom 9. Mai 2013, dass ihr Vorbescheidsantrag "ergänzend auch im Hinblick auf die immissionsschutzrechtliche Zulässigkeit (Schall und Schattenschlag)" sowie "unter Turbulenzintensitätsgesichtspunkten" geprüft werden solle.

    Unter dem 17. Juli 2013 erteilte der Beklagte den Klägern im Verfahren 8 A 1886/16 sodann einen Vorbescheid hinsichtlich der "planungs- und immissionsschutzrechtlichen Zulässigkeit, der Vereinbarkeit mit den militärischen Belangen und den Belangen des Luftverkehrs sowie der bauordnungsrechtlichen Zulässigkeit nur in Bezug auf die Turbulenzintensität".

    Die Klage gegen den Teilrücknahmebescheid ist Gegenstand im parallel geführten Berufungsverfahren 8 A 1886/16.

    Zur Begründung ihrer Berufung führt sie ergänzend aus, die Reichweite des Vorbescheidsantrags sei streng nach dem Wortlaut der anwaltlich beratenen Kläger im Verfahren 8 A 1886/16 zu bestimmen.

    Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens und des Verfahrens 8 A 1886/16 sowie der jeweils beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen.

    Auf die Entscheidungsgründe des Urteils des Senats vom selben Tag - 8 A 1886/16 -, das den Beteiligten bekannt ist, wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2019 - 4 B 672/18
    vgl. OVG NRW, Urteil vom 18.9.2018 - 8 A 1886/16 -, DVBl. 2019, 643 = juris, Rn. 57 f., m. w. N.
  • VG Saarlouis, 12.11.2018 - 5 L 411/18

    Bescheidung paralleler Genehmigungsanträge für Windenergieanlagen; gegenseitige

    Der überwiegende Teil der Rechtsprechung, Literatur und Praxis stellt auf den Zeitpunkt der Vollständigkeit der Antragsunterlagen bzw. der Prüffähigkeit des Antrages ab.(OVG NRW, Urteil vom 18. September 2018 - 8 A 1886/16 -, juris; OVG NRW, Beschlüsse vom 23. Oktober 2017 - 8 B 565/17 -, juris Rn. 21 ff., vom 13. September 2017 - 8 B 1373/16 -, ZNER 2017, 448 = juris, und vom 20. Juli 2017 - 8 B 396/17 -, DVBl. 2017, 1372 = juris, Rn. 11 ff.; Nds. OVG, Urteile vom 16. Februar 2017 - 12 LC 54/15 -, juris, und vom 23. August 2012 - 12 LB 170/11 -, juris; OVG RP, Beschluss vom 21. März 2014 - 8 B 10139/14 -, juris; vgl. auch Bay. VGH, Beschluss vom 13. Mai 2014 - 22 CS 14.851 -, juris (erster vollständig eingereichter Genehmigungsantrag); Sittig, Prioritätsprinzip, 2013, S. 294 ff. (299); Sittig-Behm in: Maslaton, Windenergieanlagen, 2. Aufl. 2018, S. 210 Rn. 194 ff.; Gatz, Windenergieanlagen, 2. Aufl. 2013, Rn. 492 ff.) Dies bezeichnet jenen Zeitpunkt, in welchem die Behörde nach Beibringung sämtlicher erforderlicher Unterlagen und Informationen durch den Bewerber in die Lage versetzt wird, die weitere Prüfung der Unterlagen vorzunehmen.
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