Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2004 - 8 A 2057/03   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • verkehrslexikon.de

    Zum Parkvorrecht für Schwerbehinderte bei Parkmöglichkeit auf dem eigenen Grundstück

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Genehmigung zur Einrichtung von Parkplätzen für Schwerbehinderte; Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und Blinde; Reservierte Parkfläche als Schwerbehindertenparkplatz; Voraussetzungen einer Sonderregelung hinsichtlich von Parkvorrechten für Schwerbehinderte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (7)  

  • VG Freiburg, 07.11.2018 - 4 K 4063/17  

    Straßenverkehrsrechtliche Anordnung; Verwaltungsakt; Behindertenparkplatz

    [...] Auch wird z.B. kein Bedürfnis für derartige Parkmöglichkeiten zu bejahen sein, wenn auf eigenem Grund und Boden Parkmöglichkeiten bestehen oder in zumutbarer Weise geschaffen werden können oder sonst ausreichender Parkraum in unmittelbarer Nähe [...] vorhanden ist." § 45 Abs. 1 b) Satz 1 Nr. 2 StVO bezweckt danach, außergewöhnlich Gehbehinderte zu begünstigen, soweit für sie eine Zumutbarkeitsgrenze überschritten und bei Berücksichtigung der allgemeinen örtlichen Verkehrsverhältnisse der übrige Verkehr weder behindert noch gefährdet wird (vgl. OVG Hambg., Urteil vom 19.04.2012 - 4 Bf 56/11 -, juris; OVG NVW, Urteil vom 23.06.2004 - 8 A 2057/03 -, juris).

    Auch in der Rechtsprechung wird vertreten, dass eine zumutbare Parkmöglichkeit auf dem eigenen Grundstück einen Anspruch auf ein Parkvorrecht ausschließt (so auch OVG NRW, Urteil vom 23.06.2004 - 8 A 2057/03 -, juris; jurisPK-Straßenverkehrsrecht, Stand 08/2018, § 45 Rn. 32).

  • OVG Hamburg, 19.04.2012 - 4 Bf 56/11  

    Antrag eines Schwerbehinderten auf Einrichtung eines personengebundenen

    Die Ermessensentscheidung der Behörde ist dabei gemäß § 114 Satz 1 VwGO nur eingeschränkt darauf zu überprüfen, ob sie die gesetzlichen Grenzen ihres Ermessens überschritten hat und ob sie von ihrem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (vgl. OVG Münster, Urt. v. 23.6.2004, 8 A 2057/03, juris Rn. 32 ff.; OVG Lüneburg, a.a.O., UA S. 8 f.; VG Saarlouis, Urt. v. 8.9.2010, 10 K 764/09, juris Rn. 28; VG München, Urt. v. 5.6.2002, M 23 K 01.6025, juris Rn. 40).

    § 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG und § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2 StVO bezwecken danach, außergewöhnlich Gehbehinderte zu begünstigen, soweit für sie eine Zumutbarkeitsgrenze überschritten und bei Berücksichtigung der allgemeinen örtlichen Verkehrsverhältnisse der übrige Verkehr weder behindert noch gefährdet wird (vgl. OVG Münster, Urt. v. 23.6.2004, 8 A 2057/03, juris Rn. 41).

  • VG Düsseldorf, 24.03.2011 - 6 K 3031/10  

    Zur fehlerhaften Ablehnung einer Parkerleichterung für schwerbehinderte Menschen

    vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 23. Juni 2004 - 8 A 2057/03 -, juris, Rdnr. 43 zur AVV zur StVO in der Fassung vom 18. Dezember 2001; OVG NRW, Beschluss vom 19. Mai 2010 - 8 E 1159/09 -, S. 4.
  • VG Aachen, 27.02.2018 - 2 K 3854/17  

    Personenbezogener Schwerbehindertenparkplatz; Arbeitsstätte; Ermessen;

    Dem entspricht auch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 45 StVO (VwV-StVO), die im Interesse einer gleichmäßigen, am Gesetzeszweck ausgerichteten Rechtsanwendung das der Straßenverkehrsbehörde eröffnete Ermessen steuert, vgl. dazu auch Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 23. Juni 2004 - 8 A 2057/03 - und OVG Hamburg, Urteil vom 19. April 2012 - 4 Bf 56/11 - , jeweils juris.

    Wie bereits in der Gesetzesbegründung wird auch zu dieser Voraussetzung als Beispielsfall für eine Unvertretbarkeit die Anordnung eines absoluten Halteverbots (Zeichen 283) aufgeführt, d.h. ein Fall, in dem das Parksonderrecht zu einer Behinderung oder Gefährdung des Verkehrs führen würde, vgl. insoweit auch: Oberverwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 19. April 2012 - 4 Bf 56/11 -, Rz. 32 und OVG NRW, Urteil vom 23. Juni 2004 - 8 A 2057/03 -, Rz. 40, jeweils juris.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2009 - 8 A 3128/08  

    Einrichtung eines personenbezogenen Behindertenparkplatzes unmittelbar vor dem

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Juni 2004 - 8 A 2057/03 -, juris.
  • VG Augsburg, 10.11.2009 - Au 3 K 09.810  
    Selbst wenn ein Parksonderrecht abgelehnt werden könnte, wenn der Betroffene sich auf seinem Grundstück einen Abstellplatz in zumutbarer Weise errichten kann (so OVG NRW vom 23.6.2004, 8 A 2057/03), müsste die Behörde sich hiermit auseinandersetzen.
  • VG Saarlouis, 08.09.2010 - 10 K 764/09  

    Gewährung eines Parksonderrechts für einen Schwerbehinderten mit

    dazu OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.06.2004, 8 A 2057/03, zitiert nach juris.
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