Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.1998 - 8 A 2610/96   

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https://dejure.org/1998,6303
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.1998 - 8 A 2610/96 (https://dejure.org/1998,6303)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13.05.1998 - 8 A 2610/96 (https://dejure.org/1998,6303)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13. Mai 1998 - 8 A 2610/96 (https://dejure.org/1998,6303)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • VG Düsseldorf, 04.11.2016 - 17 K 4997/16

    Untersagung der gewerblichen Sammlung von Altmetallen; Wiedereinsetzung in den

    Denn der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat die Zweiwochenfrist des § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO versäumt und die die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen nicht innerhalb dieser Frist vorgetragen, vgl. hierzu BFH, Urteil vom 16. Dezember 1988 - III R 13/85 -, juris Rn. 8 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. Mai 1998 - 8 A 2610/96 -, juris Rn. 5 ff.

    Dementsprechend beginnt die Wiedereinsetzungsfrist in Fällen, in denen seitens des Gerichts eine Eingangsbestätigung übersandt wird, mit welcher der Kläger über den genauen Zeitpunkt des Eingangs seines Rechtsbehelfs unterrichtet wird, mit dem Zeitpunkt, in dem der Kläger oder sein Bevollmächtigter von der Eingangsbestätigung Kenntnis nehmen konnte, vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4. August 2014 - 13 A 1084/14.A -, juris Rn. 17; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. Mai 1998 - 8 A 2610/96 -, juris Rn. 7; VGH Hessen, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 13 TP 2474/91 -, juris Rn. 6; Czybulka , in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 4. Auflage 2014, § 60 VwGO, Rn. 112.

    Denn bei einem Rechtsanwalt gehört es zu dessen Sorgfaltspflichten, sich im Falle der Zusendung einer Eingangsbestätigung durch das Gericht eigenständig durch einen Vergleich des in der Eingangsbestätigung genannten Eingangsdatums mit dem in seinen Akten vermerkten Datum der Zustellung der angefochtenen Entscheidung Gewissheit über die Einhaltung der Rechtsmittelfrist zu verschaffen, vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. Oktober 2000 - 18 B 1472/00 -, juris Rn. 4; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. Mai 1998 - 8 A 2610/96 -, juris Rn. 7; VGH Hessen, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 13 TP 2474/91 -, juris Rn. 6; Czybulka , in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 4. Auflage 2014, § 60 VwGO, Rn. 112.

    Dem steht auch nicht entgegen, dass der Prozessbevollmächtigte des Klägers in der Eingangsbestätigung vom 14. April 2016 nicht ausdrücklich auf die Versäumung der Klagefrist hingewiesen wurde, denn er hätte die fristgemäße Klageerhebung eigenständig durch einen Vergleich des in der Eingangsbestätigung genannten Eingangsdatums mit dem in seinen Akten vermerkten Datum der Zustellung der Ordnungsverfügung überprüfen müssen, vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. Oktober 2000 - 18 B 1472/00 -, juris Rn. 4; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. Mai 1998 - 8 A 2610/96 -, juris Rn. 7.

  • VG Berlin, 07.03.2012 - 35 L 429.2012

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Ablehnung der Verlängerung einer

    Auch in einem derartigen Fall sind aber die die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen innerhalb der Frist des § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO vorzutragen, sofern sie nicht offensichtlich sind (vgl. nur OVG Münster, Beschluss vom 13. Mai 1998 - OVG 8 A 2610/96 -, Rn. 5; zit. nach juris; Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung. Kommentar, 17. Auflage 2011, § 60 Rn. 27 m.w.Nachw.).

    Das gilt unabhängig davon, ob das Gericht in der Lage war, bei Absendung der Eingangsmitteilung die Verspätung des Rechtsmittels zu erkennen (OVG Münster, Beschluss vom 13. Mai 1998, a.a.O., Ls.; Kopp/Schenke, a.a.O., § 60 Rn. 26).

    Die Eingangskontrolle anhand einer zugesandten Eingangsmitteilung ist eine Sorgfaltspflicht, die die Beteiligten unabhängig davon trifft, ob und - wenn ja - zu welchem Zeitpunkt das Gericht in der Lage ist, die Rechtzeitigkeit des Rechtsmittels zu prüfen (OVG Münster, Beschluss vom 13. Mai 1998, a.a.O., Rn. 14; vgl. für die Maßgeblichkeit des Zeitpunkts, in dem die Fristversäumnis dem Betroffenen bekannt ist oder bei der erforderlichen Prüfung bekannt sein musste, im Übrigen etwa auch BVerwG, Urteil vom 18. April 1997 - BVerwG 8 C 38/95 -, Rn. 20 m.w.Nachw.; zit. nach juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2003 - 12 A 5511/00

    Anforderungen an die Berufungsbegründungsfrist; Überwachung und Kontrolle einer

    BVerwG, Beschluss vom 4.10.2002 - 5 C 47.01 -, FEVS 54, 390; OVG NRW, Beschluss vom 13.5.1998 - 8 A 2610/96 -, NWVBl.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2000 - 13 A 3934/97

    Folgen einer schuldhaften Versäumung der Frist des § 124a Abs. 3 S. 1

    Vgl. BVerwG, Gerichtsbescheid vom 10. Juni 1997 - 11 A 10.97 -, Buchholz 310, § 67 VwGO Nr. 89, Beschluss vom 6. Juni 1995 - 6 C 13.93 -, NVwZ-RR 1996, 60; OVG NRW, Beschluß vom 13. Mai 1998 - 8 A 2610/96 -, NWVBl.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2000 - 18 B 1472/00

    Verwaltungsprozessrechtliche Voraussetzungen des Anspruchs auf Gewährung von

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Mai 1998 - 8 A 2610/96 -, NWVBl 1998, 408 mit umfangreichen Rechtsprechungs- und Literaturnachweisen; zustimmend: Kopp/Schenke VwGO, 12. Auflage, § 60 Rn. 26; VGH Kassel, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 13 TP 2474/91 -.
  • VG Schwerin, 03.09.2018 - 16 A 4446/17

    Unzulässige Klage wegen Verfristung; unvollständiger Eingang eines Telefaxes;

    Insbesondere stellt der Zugang der gerichtlichen Eingangsverfügung den Regelfall für eine erforderliche Überprüfung der Einhaltung von Fristen dar ( Schmidt in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 60, Rn. 26 unter Verweis auf VGH Kassel NJW 1993, 748), was nach der Rechtsprechung des OVG Münster sogar dann gelten soll, wenn diese keinen Hinweis auf die Fristversäumnis enthält (OVG Münster NWVBl 1998, 408).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2005 - 7 A 4086/04
    vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. November 1994 - 2 BvR 852/93 -, NJW 1995, 711; BFH, Urteil vom 16. Dezember 1988 - III R 13/85 -, NJW 1989, 2423; BAG, Urteil vom 23. Mai 1989 - 2 AZB 1.89 -, NJW 1989, 2708; OVG NRW, Beschluss vom 13. Mai 1998 - 8 A 2610/96 - Schoch u.a., VwGO, § 60 Rdnr. 43.
  • VG Köln, 09.11.2001 - 13 K 7283/99

    Einstufung von Abfall als besonders überwachungsbedürftig; Nachweispflicht i.R.

    so BFH, Urteil vom 16. Dezember 1988 - III R 13/85 -, NJW 1989, 2423; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 13. Mai 1998 - 8 A 2610/96 -, Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl.) 1998, 408, vgl. auch Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 2. Juni 1992 - 2 BvR 1401/91, 254/92 -, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 86, 280 (285); Bier, in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2004 - 16 A 3227/04
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Mai 1998 - 8 A 2610/96 -, NWVBl.
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