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   OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2009 - 8 A 2690/08, 8 A 732/09   

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https://dejure.org/2009,672
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2009 - 8 A 2690/08, 8 A 732/09 (https://dejure.org/2009,672)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26.05.2009 - 8 A 2690/08, 8 A 732/09 (https://dejure.org/2009,672)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26. Mai 2009 - 8 A 2690/08, 8 A 732/09 (https://dejure.org/2009,672)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JurPC

    Rundfunkgebührenpflicht für internetfähigen PC

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Heranziehung zu Rundfunkgebühren für einen Computer mit Internetzugang; Auslegung des Begriffs Rundfunk als Informationsdienst und Kommunikationsdienst auch im Sinne des Mediums Internet; Empfang von Fernsehprogrammen mit Hilfe von PCs über das Internet; Hinreichende ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Rundfunkgebührenpflicht für einen PC mit Internetzugang

  • Telemedicus (Kurzinformation)

    Internet-PC unterliegt der Rundfunkgebühr

  • heise.de (Pressemeldung)

    Studenten müssen Rundfunkgebühr für PC zahlen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rundfunkgebühren für nordrhein-westfälische Internet-PCs

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Rundfunkgebührenpflicht für einen PC mit Internetzugang

  • archive.org (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung und Rechtsprechungsübersicht)

    Rundfunkgebühren für PCs

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Grundsatzurteil zur Gebührenpflicht für einen PC mit Internetzugang

  • kanzlei.biz (Pressemitteilung)

    Rundfunkgebührenpflicht für einen PC mit Internetzugang

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Rundfunkgebühren für PCs in Nordrhein-Westfalen

  • beck.de (Pressemitteilung)

    Grundsatzurteil zur Rundfunkgebührenpflicht für PC mit Internetzugang

  • beck.de (Pressemitteilung)

    Grundsatzurteil zur Rundfunkgebührenpflicht für PC mit Internetzugang

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Gericht bestätigt Rundfunkgebühr für PC mit Internet // Studenten scheitern mit Klage gegen 5,52 Euro im Monat

Besprechungen u.ä.

  • archive.org (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung und Rechtsprechungsübersicht)

    Rundfunkgebühren für PCs

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (39)

  • VG Gießen, 18.01.2010 - 9 K 305/09

    Kein automatisches Bereithalten zum Empfang bei neuartigen

    Wegen der verfassungsrechtlich gebotenen Offenheit des Rundfunkbegriffs für technische Neuerungen ist die Verbreitung von Hörfunk und Fernsehen als "Stream-Programm" über das Internet demnach als elektronisch vermittelte Kommunikation und damit als Rundfunk im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages anzusehen (vgl. hierzu ausführlich OVG NW, Urteile vom 26.05.2009 - 8 A 2690/08 - und vom 01.06.2009 - 8 A 732/09 - jeweils mit weiteren Nachweisen).

    Insbesondere internetfähige PCs werden in Deutschland nach Auffassung des Gerichts typischerweise (noch) nicht als Rundfunkempfangsgeräte genutzt (ebenso VG Frankfurt, a.a.O.; VG Wiesbaden, Urt. vom 15.11.2008 - 5 K 243/08.WI - anderer Ansicht OVG NW, Urteile vom 26.05. und 01.06.2009, a.a.O.; OVG Rh.-Pf. vom 12.03.2009, a.a.O. sowie Bay. VGH, Urteil vom 19.05.2009, a.a.O.).

    Der von der obergerichtlichen Rechtsprechung (OVG NW, Urteile vom 01.06. und 26.05.2009, a.a.O., Bay. VGH, Urteil vom 19.05.2009, a.a.O. sowie OVG Rh.-Pf., Urteil vom 12.03.2009, a.a.O.) vertretenen Wertung, die Nutzung eines internetfähigen PCs zum Rundfunkempfang sei mittlerweile weder im privaten noch im gewerblichen Bereich atypisch, weshalb die Grundannahme des § 1 Abs. 2 Satz 2 RGebStV, wonach im Besitz eines empfangsbereiten Geräts ein potenzieller Nutzungsvorteil liegt, auch für multifunktionale internetfähige PCs gelten müsse, vermag das Gericht deshalb nicht zu folgen.

    Ohne Bedeutung ist des Weiteren, dass es in einer kleineren Untergruppe der PC-Nutzer, nämlich denjenigen privaten Haushalten, die zusätzlich kein herkömmliches Rundfunkempfangsgerät bereithalten, eher zu einer PC-Nutzung zum Rundfunkempfang kommen mag (so OVG NW, Urteile vom 01.06. und 26.05.2009, a.a.O.), denn nach Auffassung des Gerichts ist hinsichtlich der Beurteilung der Frage, in welchem Umfang multifunktionale Geräte - wie internetfähige PCs - zum Rundfunkempfang benutzt werden, ausschließlich auf die Gesamtheit der PC-Benutzer abzustellen.

  • VG Minden, 10.11.2009 - 12 K 1750/08

    Eröffnung des Gebührentatbestandes i.R.d. Rundfunkgebührenstaatsvertrages

    Das Gericht folgt insoweit dem - nicht rechtskräftigen - Grundsatzurteil des OVG NRW, Urteil vom 26. Mai 2009 - 8 A 2690/08 -, NWVBl.

    vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. März 2009 - 7 A 10959/08 -, juris Rdn. 20; VG Regensburg, Urteil vom 24. März 2009 - RO 3 K 08.01829 -, juris Rdn. 20; VG Würzburg, Urteil vom 27. Januar 2009 - W 1 K 08.1886 -, juris Rdn. 15; VG Ansbach, Urteil vom 10. Juli 2008 - AN 5 K 08.00348 -, juris Rdn. 21; Naujock, in: Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 2. Aufl. 2008, § 1 RGebStV Rdn. 15; Kitz, NJW 2006, 406, 407; Tschentscher, a.a.O., 95; alle zitiert nach OVG NRW, Urteil vom 26. Mai 2009 - 8 A 2690/08 -, juris, Rdn. 51.

    17 a; Naujock/ Siekmann, in: Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 2. Aufl. 2008, § 12 RGebStV Rn. 3; Libertus, a.a.O., § 13 RStV Rn. 31; Tschentscher, a.a.O., 94; Nolden/Schramm, MMR 2009, 65, 66; alle zitiert nach OVG NRW, Urteil vom 26. Mai 2009 - 8 A 2690/08 -, juris, Rdn. 53.

    Dazu heißt es in der Entscheidung des OVG, Urteil vom 26. Mai 2009, a.a.O.:.

  • VG Gießen, 18.01.2010 - 9 K 3977/09

    Rundfunkgebührenpflicht für PC nur bei positivem Nachweis des Rundfunkempfangs

    Wegen der verfassungsrechtlich gebotenen Offenheit des Rundfunkbegriffs für technische Neuerungen ist die Verbreitung von Hörfunk und Fernsehen als "Stream-Programm" über das Internet demnach als elektronisch vermittelte Kommunikation und damit als Rundfunk im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages anzusehen (vgl. hierzu ausführlich OVG NW, Urteile vom 26.05.2009 - 8 A 2690/08 - und vom 01.06.2009 - 8 A 732/09 - jeweils mit weiteren Nachweisen).

    Insbesondere internetfähige PCs werden in Deutschland nach Auffassung des Gerichts typischerweise (noch) nicht als Rundfunkempfangsgeräte genutzt (ebenso VG Frankfurt, a.a.O.; VG Wiesbaden, Urt. vom 15.11.2008 - 5 K 243/08.WI - anderer Ansicht OVG NW, Urteile vom 26.05. und 01.06.2009, a.a.O.; OVG Rh.-Pf. vom 12.03.2009, a.a.O. sowie Bay. VGH, Urteil vom 19.05.2009, a.a.O.).

    Der von der obergerichtlichen Rechtsprechung (OVG NW, Urteile vom 01.06. und 26.05.2009, a.a.O., Bay. VGH, Urteil vom 19.05.2009, a.a.O. sowie OVG Rh.-Pf., Urteil vom 12.03.2009, a.a.O.) vertretenen Wertung, die Nutzung eines internetfähigen PCs zum Rundfunkempfang sei mittlerweile weder im privaten noch im gewerblichen Bereich atypisch, weshalb die Grundannahme des § 1 Abs. 2 Satz 2 RGebStV, wonach im Besitz eines empfangsbereiten Geräts ein potenzieller Nutzungsvorteil liegt, auch für multifunktionale internetfähige PCs gelten müsse, vermag das Gericht deshalb nicht zu folgen.

    Ohne Bedeutung ist des Weiteren, dass es in einer kleineren Untergruppe der PC-Nutzer, nämlich denjenigen privaten Haushalten, die zusätzlich kein herkömmliches Rundfunkempfangsgerät bereithalten, eher zu einer PC-Nutzung zum Rundfunkempfang kommen mag (so OVG NW, Urteile vom 01.06. und 26.05.2009, a.a.O.), denn nach Auffassung des Gerichts ist hinsichtlich der Beurteilung der Frage, in welchem Umfang multifunktionale Geräte - wie internetfähige PCs - zum Rundfunkempfang benutzt werden, ausschließlich auf die Gesamtheit der PC-Benutzer abzustellen.

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