Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Rüge der Bewertung einzelner Prüfungsteile; Abgrenzung von Mängeln im Prüfungsverfahren und materiellen Bewertungsfehlern; Mängel im Vorgang der Leistungsbewertung bei überzogener Anforderungshöhe; zulässiger Maßstab für die Anforderungshöhe

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Grundlage für die Abgrenzung von Mängeln im Prüfungsverfahren und materiellen Bewertungsfehlern; Geltendmachung von Mängeln im Vorgang der Leistungsbewertung; Umfang der gerichtlichen Kontrolle im Hinblick auf die Bemessung der von einer Prüfungsaufgabe abverlangten ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Grundlage für die Abgrenzung von Mängeln im Prüfungsverfahren und materiellen Bewertungsfehlern; Geltendmachung von Mängeln im Vorgang der Leistungsbewertung; Umfang der gerichtlichen Kontrolle im Hinblick auf die Bemessung der von einer Prüfungsaufgabe abverlangten ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Frankfurt/Main, 14.01.2009 - 12 K 2561/07
• VGH Hessen, 29.04.2010 - 8 A 3247/09
• BVerwG, 15.03.2011 - 6 B 43.10
• BVerwG, 23.05.2012 - 6 C 8.11

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2011, 110 (Ls.)
• DVBl 2010, 1256
• DÖV 2010, 944

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (13)

• BVerwG, 22.06.1994 - 6 C 37.92

  Prüfungsrecht - Prüfling - Obliegenheiten - Ausschlußfrist - Geltendmachung von …

  Auszug aus VGH Hessen, 29.04.2010 - 8 A 3247/09

  a) Die Unterscheidung zwischen Mängeln im Prüfungsverfahren, d.h. in dem Verfahren zur Ermittlung der Kenntnisse und Fähigkeiten des Prüflings, und Bewertungsmängeln, d.h. Fehlern im Verfahren oder im Inhalt der Bewertung der erbrachten Prüfungsleistungen, entspricht gefestigter Rechtsprechung (vgl. grundlegend BVerwG, Urt. v. 22. Juni 1994 - 6 C 37.92 -, BVerwGE 96, S. 126 ff.).

  Während Mängel in Prüfungsverfahren unverzüglich gegenüber der Behörde oder dem Prüfer gerügt werden müssen, andernfalls sie im gerichtlichen Streitverfahren ausgeschlossen sind, können Bewertungsmängel vor Gericht bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in der letzten Tatsacheninstanz geltend gemacht werden (vgl. wiederum grundlegend BVerwG, Urt. v. 22. Juni 1994, a.a.O., S. 133;… Niehues, a.a.O., Rdnr. 513;… Zimmerling/Brehm, Der Prüfungsprozess, 2004, Rdnr. 242;… Zimmerling/Brehm, Prüfungsrecht, 3. Auflage 2007, Rdnr. 115; jeweils m.w.N.).

  30 Die Pflicht zur rechtzeitigen Rüge von Fehlern im Prüfungsverfahren rechtfertigt sich aus der Wahrung der Chancengleichheit für die anderen Prüflinge (Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG) und der Möglichkeit für die Prüfungsbehörde, den festgestellten Mangel zeitnah zu korrigieren oder zumindest zu kompensieren (BVerwG, Urt. v. 22. Juni 1994, a.a.O., S. 129 f.).

  Bei einem gegebenen Verfahrensmangel scheidet eine zutreffende Bewertung der erbrachten Leistung schon objektiv aus, weil es dafür an einer hinreichenden und geeigneten Grundlage fehlt und/oder die Chancengleichheit aller Prüflinge verletzt würde (vgl. BVerwG, Urt. v. 22. Juni 1994, a.a.O., S. 134 f.;… Bad.-Württ. VGH, Urt. v. 29. November 2006 - 9 S 987/06 -, juris Rdnr. 17;… Hess. VGH, Urt. v. 30. November 2006 - 8 UE 674/06 -, n.v.;… Niehues, a.a.O., Rdnr. 504).

  Im Übrigen ist es der Klägerin unbenommen, die Begründung ihrer Einwendungen im Verlauf des Rechtsschutzverfahrens bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in der letzten Tatsacheninstanz zu variieren (vgl. BVerwG, Urt. v. 22. Juni 1994, a.a.O., S. 133).

  Allein der Bescheid des Justizprüfungsamtes, der dem Prüfling das Gesamtergebnis mitteilt, enthält jene rechtliche Regelung im Sinne des § 35 Satz 1 HVwVfG, die mit Rechtsmitteln angreifbar und auf diese hin aufhebbar ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16. März 1994, a.a.O., S. 582; BVerwG, Urt. v. 22. Juni 1994, a.a.O., S. 128;… auch BVerwG, Beschl. v. 25. März 2003 - 6 B 8.03 -, DVBl. 2003, S. 871 [872]).

  Einen derartigen Bewertungsmangel könnte er vor Gericht auch bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in der letzten Tatsacheninstanz geltend machen (vgl. BVerwG, Urt. v. 22. Juni 1994, a.a.O., S. 133).

• BVerwG, 16.03.1994 - 6 C 5.93

  Anforderungen an die Anfechtung einer juristischen Staatsprüfung - …

  Auszug aus VGH Hessen, 29.04.2010 - 8 A 3247/09

  Das damit geltend gemachte und den gerichtlichen Kontrollumfang bestimmende (vgl. BVerwG, Urt. v. 16. März 1994 - 6 C 5/93 -, NVwZ-RR 1994, S. 582) Überprüfungsbegehren bezieht sich auf die Prüfungsteile der - als weitere Wiederholungsleistung erbrachten - Hausarbeit sowie der - zuvor im regulären Prüfungstermin abgelegten - Aufsichtsarbeiten im Strafrecht, im Öffentlichen Recht und im Wahlpflichtfach.

  Allein der Bescheid des Justizprüfungsamtes, der dem Prüfling das Gesamtergebnis mitteilt, enthält jene rechtliche Regelung im Sinne des § 35 Satz 1 HVwVfG, die mit Rechtsmitteln angreifbar und auf diese hin aufhebbar ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 16. März 1994, a.a.O., S. 582;… BVerwG, Urt. v. 22. Juni 1994, a.a.O., S. 128;… auch BVerwG, Beschl. v. 25. März 2003 - 6 B 8.03 -, DVBl. 2003, S. 871 [872]).

  Danach ist die Annahme, die Noten einzelner Prüfungsteile, wie hier der Aufsichtsarbeiten, könnten in Bestandskraft erwachsen, ausgeschlossen (vgl. BVerwG, Urt. v. 16. März 1994, a.a.O., S. 582).

  Denn der betroffene Prüfling "hat es in der Hand zu bestimmen, gegen welche Teile der Prüfung er mit substantiierten Einwendungen vorgehen und welche er gelten lassen will; ein Rechtsschutzinteresse an der gerichtlichen Überprüfung der Bewertung einzelner Prüfungsarbeiten ist grundsätzlich nicht gegeben, wenn er die Bewertung nicht in Frage stellt und damit eine Verletzung seiner Rechte insoweit nicht geltend macht" (BVerwG, Urt. v. 16. März 1994, a.a.O., S. 583).

• OVG Niedersachsen, 16.03.1999 - 10 L 377/97

  Teilweise Wiederholung der 2. jur. Staatsprüfung;; Bestandskraft; …

  Auszug aus VGH Hessen, 29.04.2010 - 8 A 3247/09

  Aus der Einheit der Prüfung, hier des zweiten Versuchs der Klägerin in der ersten juristischen Staatsprüfung, folgt aber, dass diejenigen Einzelleistungen, gegen die der Kandidat im Vorgehen gegen den Gesamtbescheid der Prüfungsbehörde innerhalb der Rechtsmittelfristen keine Einwände erhebt, feststehen und deren Bewertungen als Berechnungsgrundlage in den neuerlichen Prüfungsbescheid einfließen und somit auf die neue Abschlussnote angerechnet werden (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 16. März 1999 - 10 L 377/97 -, NVwZ-RR 2000, S. 225 [226]).

  Es würde gegen den Grundsatz der Chancengleichheit aller Prüflinge verstoßen, wenn bei Gelegenheit des Vorgehens gegen einzelne wiederholte Prüfungsbestandteile auch die Bewertung älterer, nicht angegriffener Prüfungsbestandteile nachträglich in Frage gestellt und deren Nachbesserung verlangt werden könnte (vgl. ähnlich OVG Lüneburg, Urt. v. 16. März 1999, a.a.O., S. 226).

 
• BVerwG, 25.03.2003 - 6 B 8.03

  Diplomvorprüfung; Einzelnote; Teilprüfung; Verwaltungsakt.

  Auszug aus VGH Hessen, 29.04.2010 - 8 A 3247/09

  Der Zulassungsantrag sei ferner begründet, soweit er sich auf § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO stütze und eine relevante Abweichung des verwaltungsgerichtlichen Urteils von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. März 2003 - 6 B 8/03 - rüge.

  Allein der Bescheid des Justizprüfungsamtes, der dem Prüfling das Gesamtergebnis mitteilt, enthält jene rechtliche Regelung im Sinne des § 35 Satz 1 HVwVfG, die mit Rechtsmitteln angreifbar und auf diese hin aufhebbar ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16. März 1994, a.a.O., S. 582;… BVerwG, Urt. v. 22. Juni 1994, a.a.O., S. 128; auch BVerwG, Beschl. v. 25. März 2003 - 6 B 8.03 -, DVBl. 2003, S. 871 [872]).

• VG Frankfurt/Main, 14.01.2009 - 12 K 2561/07

  Auszug aus VGH Hessen, 29.04.2010 - 8 A 3247/09

  Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Klage mit Urteil vom 14. Januar 2009 - 12 K 2561/07.F (V) - abgewiesen.

  unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom 14. Januar 2009 - 12 K 2561/07.F (V) - den Bescheid des Beklagten vom 24. Januar 2007 - PrLNr.722/04 F - in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30. Juli 2007 - 2230E/5-74/07 (JPA I/2) - aufzuheben,.

• BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 47.06

  Streitgegenstand der Bescheidungsklage; bei der Neubescheidung zugrunde zu …

  Auszug aus VGH Hessen, 29.04.2010 - 8 A 3247/09

  Ein Anspruch auf eine bestimmte Rechtsfolgenauffassung, die der mit der Klage angestrebten Neubescheidung des (Gesamt-)Prüfungsergebnisses zugrunde zu legen sei, besteht nicht (BVerwG, Beschl. v. 24. Oktober 2006 - 6 B 47/06 -, NVwZ 2007, S. 104 ff.).
• BVerwG, 10.06.1996 - 6 B 81.95

  Prüfungsrecht: Rechtsschutzinteresse bei "überholender" Wiederholungsprüfung

  Auszug aus VGH Hessen, 29.04.2010 - 8 A 3247/09

  Zwar kann der Kandidat trotz einer zwischenzeitlichen oder "überholenden" Wiederholungsprüfung weiterhin aus einem früheren Prüfungsbescheid beschwert sein und daher im Verwaltungsstreitverfahren ein andauerndes Rechtsschutzinteresse an der Neubewertung einer diesem früheren Bescheid zugrunde liegenden Prüfungsleistung haben (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10. Juni 1996 - 6 B 81/95 -, NVwZ-RR 1997, S. 101).
• OVG Saarland, 22.11.2000 - 3 V 26/00

  Vorläufiger Rechtsschutz mit dem Ziel der einstweiligen Neubewertung einer …

  Auszug aus VGH Hessen, 29.04.2010 - 8 A 3247/09

  Wenn er sich in dieser berechtigten Erwartung enttäuscht sieht, kann das nur aus einem überzogenen Anforderungsniveau herrühren, das der Prüfer bei der Bewertung angelegt hat, wie dies z. B. bei der Orientierung an höchsten Forschungsmaßstäben der Fall wäre (vgl. Saarl. OVG, Beschl. v. 22. November 2000 - 3 V 26/00, 3 W 6/00 -, juris, zur Überziehung des Prüfungsmaßstabes in der ersten juristischen Staatsprüfung, wenn der Korrektor eine Klausurlösung, die sich an eine einschlägige Entscheidung des BGH anlehnt, als nicht mehr brauchbare Leistung einstuft).
• BVerwG, 09.08.1996 - 6 C 3.95

  Prüfungsrecht - Abiturprüfung, Zulässigkeit und Eignung von Prüfungsfragen, …

  Auszug aus VGH Hessen, 29.04.2010 - 8 A 3247/09

  Weil das durch Gesetz und Prüfungsordnung vorgegebene Ziel der Leistungskontrolle nur erreicht werden kann, wenn dem Prüfling eine diesem Ziel genügende Prüfungsaufgabe unterbreitet wird, durch die ihm hinreichend Gelegenheit gegeben wird, seine Kenntnisse und Fähigkeiten darzulegen, müssen die einzelnen Fragestellungen nach Form und Inhalt geeignet sein, Prüflinge, die das Ausbildungsziel erreicht haben, von denen zu unterscheiden, die es nicht erreicht haben (BVerwG, Urt. v. 9. August 1996 - 6 C 3.95 -, DVBl. 1996, S. 1381 [1382] = NVwZ-RR 1998, S. 176 [177]).
• BVerwG, 26.05.1999 - 6 B 75.98

  Auszug aus VGH Hessen, 29.04.2010 - 8 A 3247/09

  Dem kann auch der Gesichtspunkt der Verwirkung des Klagerechts nach den Grundsätzen von Treu und Glauben entgegenstehen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26. Mai 1999 - 6 B 75/98 -, juris).
• BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81

  Gerichtliche Prüfungskontrolle
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2009 - 14 B 1009/09

  Erste juristische Staatsprüfung darf auch Urheberrechtsfragen enthalten
• VGH Baden-Württemberg, 21.11.2006 - 9 S 987/06

  Möglichkeiten der Korrektur von Verfahrensfehlern im Rahmen der zahnärztlichen …

• BVerwG, 23.05.2012 - 6 C 8.11

  Prüfungsrecht; Regelungsqualität der Bewertung einzelner Prüfungsleistungen; …

  (V) Hessischer VGH - 29.04.2010 - AZ: VGH 8 A 3247/09.
• VG Wiesbaden, 24.07.2018 - 7 K 121/14

  Recht der freien Berufe einschl. Kammerrecht (z. B. Apotheker, Architekten, …

  Der durch einen Fehler im Prüfungsverfahren belastete Prüfling hat einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Folgenbeseitigung, der regelmäßig durch die Wiederholung der Prüfung (Neuprüfung) erfüllt wird (Hess. VGH, Urt. v. 29.04.2010 - 8 A 3247/09 , juris, Rn. 29 ).

  Hingegen sind Mängel bei der Bewertung von erbrachten Prüfungsleistungen grundsätzlich durch eine erneute Bewertung seitens der zuständigen Prüfer zu beheben (Hess. VGH, Urt. v. 29.04.2010 - 8 A 3247/09 , juris, Rn. 29 ).

  Mängel im Prüfungsverfahren sind solche, die den Sinn des rechtlich geordneten Prüfungsverfahrens verletzen, alle Prüflinge gleichermaßen in die Lage zu versetzen, ihre Leistungsfähigkeit bestmöglich in die von ihnen abverlangte Prüfungsleistung umzusetzen (vgl. dazu und zum Folgenden Hess. VGH, Urt. v. 29.04.2010 - 8 A 3247/09 , juris, Rn. 32 ).

  anerkannt (vgl. Hess. VGH, Urt. v. 29.04.2010 - 8 A 3247/09 , juris, Rn. 33 ).

  Während Mängel im Prüfungsverfahren unverzüglich gegenüber der Behörde oder dem Prüfer gerügt werden müssen, andernfalls sie im gerichtlichen Streitverfahren ausgeschlossen sind, können Bewertungsmängel vor Gericht bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in der letzten Tatsacheninstanz geltend gemacht werden (vgl. Hess. VGH, Urt. v. 29.04.2010 - 8 A 3247/09 , juris, Rn. 29 m.w.N.).

  Die Pflicht zur rechtzeitigen Rüge von Fehlern im Prüfungsverfahren rechtfertigt sich aus der Wahrung der Chancengleichheit für die anderen Prüflinge (Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG) und der Möglichkeit für die Prüfungsbehörde, den festgestellten Mangel zeitnah zu korrigieren oder zumindest zu kompensieren (vgl. Hess. VGH, Urt. v. 29.04.2010 - 8 A 3247/09 , juris, Rn. 30 ).

• BGH, 16.11.2020 - NotZ(Brfg) 5/20

  Anordnung der Wiederholung der Prüfung auf Antrag eines Prüflings wegen …

  Die gerichtliche Kontrollbefugnis erstreckt sich insoweit lediglich auf die Einhaltung der einschlägigen prüfungsrechtlichen Vorschriften, namentlich auf die Vereinbarkeit mit dem Ziel und Zweck der Prüfung, sowie - neben den sonstigen rechtsstaatlichen Grundanforderungen - auf die Wahrung der allgemein gültigen Bewertungsgrundsätze, wie das Willkürverbot, der Grundsatz der Chancengleichheit und das Bestehen eines Antwortspielraums (vgl. BVerfGE 84, 34, 54 f.; HessVGH, Urteil vom 29. April 2010 - 8 A 3247/09, juris Rn. 42;… Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 7. Aufl., Rn. 639 ff.).

 
• VG Köln, 17.05.2023 - 8 K 6379/20
  vgl. Hess. VGH, Urteil vom 29. April 2010 - 8 A 3247/09 -, juris, Rn. 29; VG Köln, Urteil vom 18. Oktober 2022 - 6 K 4399/20 -, juris, Rn. 29; Fischer, in: Fischer/Jeremias/Dieterich (Hrsg.), Prüfungsrecht, 8. Aufl. 2022, Rn. 759.

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. November 1992 - 6 B 36.92 -, juris, Rn. 5 m. w. N.; OVG NRW, Urteil vom 4. Dezember 1991 - 22 A 962/91 -, juris, Rn. 35; Hess. VGH, Urteil vom 29. April 2010 - 8 A 3247/09 -, juris, Rn. 30; VG Köln, Urteil vom 18. Oktober 2022 - 6 K 4399/20 -, juris, Rn. 42; Jeremias, in: Fischer/Jeremias/Dieterich (Hrsg.), Prüfungsrecht, 8. Aufl. 2022, Rn. 418.

• KG, 04.05.2012 - Not 24/11

  Notar: Erlaubnis zur Bezeichnung "Notar a.D."

  Insofern handelt es sich um eine Bescheidungsklage als Unterart der Verpflichtungsklage, § 113 Abs. 5 S. 2 VwGO (VGH Kassel, Beschluss vom 29. April 2010 - 8 A 3247/09 - Juris; vgl. auch BGH, Beschluss vom 9. Mai 1988 - NotZ 9/87 - Juris).
• VG Augsburg, 22.06.2016 - Au 3 K 15.1763

  Rüge von Verfahrensfehlern im Prüfungsverfahren - unzumutbare Hitze

  Bei einem gegebenen Verfahrensmangel scheidet eine zutreffende Bewertung der erbrachten Leistung jedoch bereits objektiv aus, da es dafür an einer hinreichenden und geeigneten Grundlage fehlt und/oder die Chancengleichheit aller Prüflinge verletzt würde (…vgl. zum Ganzen: BVerwG, U.v. 22.6.1994 - 6 C 37/92 - BVerwGE 96, 126 - juris Rn. 23-27;… VGH BW, U.v. 29.11.2006 - 9 S 987/06 - juris Rn. 17; HessVGH, U.v. 29.4.2010 - 8 A 3247/09 - juris Rn. 32 f.;… VG Ansbach, U.v. 24.2.2005 - AN 2 K 04.1309 - juris Rn. 36 f.).
• VG Arnsberg, 17.04.2012 - 9 K 399/11

  Mängel der Aufgabenstellung können auch Bewertungsverfahrensfehler darstellen, …

  vgl. Niehues/Fischer, Prüfungsrecht, 5. Aufl. 2010, Rn. 498 ff., 758 f.; siehe auch Hessischer Verwaltungsgerichtshof (HessVGH), Urteil vom 29. April 2010 - 8 A 3247/09 -, juris, Rn. 29 und 32.
• KG, 14.07.2016 - Not 22/15

  Notarielle Fachprüfung: Gerichtliche Nachprüfung von Prüfungsentscheidungen; …

  Insofern handelt es sich um eine Bescheidungsklage als Unterart der Verpflichtungsklage, § 113 Abs. 5 S. 2 VwGO (VGH Kassel, Beschluss vom 29. April 2010 - 8 A 3247/09 - Juris;… Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 6. Aufl., Rdn. 829).
• KG, 05.07.2011 - Not 9/11

  Notarielle Fachprüfung: Gerichtliche Nachprüfung von Prüfungsentscheidungen

  Insofern handelt es sich um eine Bescheidungsklage als Unterart der Verpflichtungsklage, § 113 Abs. 5 S. 2 VwGO (VGH Kassel, Beschluss vom 29. April 2010 - 8 A 3247/09 - Juris).
• VG Köln, 18.10.2022 - 6 K 4399/20
  vgl. hierzu Jeremias, in: Fischer/Jeremias/Dieterich, Prüfungsrecht, 8. Aufl. 2022, Rn. 488 ff. bzw. 509 f. Vgl. ferner Hess. VGH, Urteil vom 29.04.2010 - 8 A 3247/09 -, juris, Rn. 29.
• OVG Sachsen, 02.06.2016 - 2 B 90/16

  Pflichtfachprüfung; aufschiebende Wirkung