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   VGH Hessen, 29.04.2010 - 8 A 3247/09   

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https://dejure.org/2010,6887
VGH Hessen, 29.04.2010 - 8 A 3247/09 (https://dejure.org/2010,6887)
VGH Hessen, Entscheidung vom 29.04.2010 - 8 A 3247/09 (https://dejure.org/2010,6887)
VGH Hessen, Entscheidung vom 29. April 2010 - 8 A 3247/09 (https://dejure.org/2010,6887)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Rüge der Bewertung einzelner Prüfungsteile; Abgrenzung von Mängeln im Prüfungsverfahren und materiellen Bewertungsfehlern; Mängel im Vorgang der Leistungsbewertung bei überzogener Anforderungshöhe; zulässiger Maßstab für die Anforderungshöhe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grundlage für die Abgrenzung von Mängeln im Prüfungsverfahren und materiellen Bewertungsfehlern; Geltendmachung von Mängeln im Vorgang der Leistungsbewertung; Umfang der gerichtlichen Kontrolle im Hinblick auf die Bemessung der von einer Prüfungsaufgabe abverlangten ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Grundlage für die Abgrenzung von Mängeln im Prüfungsverfahren und materiellen Bewertungsfehlern; Geltendmachung von Mängeln im Vorgang der Leistungsbewertung; Umfang der gerichtlichen Kontrolle im Hinblick auf die Bemessung der von einer Prüfungsaufgabe abverlangten ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2011, 110 (Ls.)
  • DVBl 2010, 1256
  • DÖV 2010, 944
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BVerwG, 23.05.2012 - 6 C 8.11

    Prüfungsrecht; Regelungsqualität der Bewertung einzelner Prüfungsleistungen;

    (V) Hessischer VGH - 29.04.2010 - AZ: VGH 8 A 3247/09.
  • VG Wiesbaden, 24.07.2018 - 7 K 121/14

    Recht der freien Berufe einschl. Kammerrecht (z. B. Apotheker, Architekten,

    Der durch einen Fehler im Prüfungsverfahren belastete Prüfling hat einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Folgenbeseitigung, der regelmäßig durch die Wiederholung der Prüfung (Neuprüfung) erfüllt wird (Hess. VGH, Urt. v. 29.04.2010 - 8 A 3247/09 , juris, Rn. 29 ).

    Hingegen sind Mängel bei der Bewertung von erbrachten Prüfungsleistungen grundsätzlich durch eine erneute Bewertung seitens der zuständigen Prüfer zu beheben (Hess. VGH, Urt. v. 29.04.2010 - 8 A 3247/09 , juris, Rn. 29 ).

    Mängel im Prüfungsverfahren sind solche, die den Sinn des rechtlich geordneten Prüfungsverfahrens verletzen, alle Prüflinge gleichermaßen in die Lage zu versetzen, ihre Leistungsfähigkeit bestmöglich in die von ihnen abverlangte Prüfungsleistung umzusetzen (vgl. dazu und zum Folgenden Hess. VGH, Urt. v. 29.04.2010 - 8 A 3247/09 , juris, Rn. 32 ).

    anerkannt (vgl. Hess. VGH, Urt. v. 29.04.2010 - 8 A 3247/09 , juris, Rn. 33 ).

    Während Mängel im Prüfungsverfahren unverzüglich gegenüber der Behörde oder dem Prüfer gerügt werden müssen, andernfalls sie im gerichtlichen Streitverfahren ausgeschlossen sind, können Bewertungsmängel vor Gericht bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in der letzten Tatsacheninstanz geltend gemacht werden (vgl. Hess. VGH, Urt. v. 29.04.2010 - 8 A 3247/09 , juris, Rn. 29 m.w.N.).

    Die Pflicht zur rechtzeitigen Rüge von Fehlern im Prüfungsverfahren rechtfertigt sich aus der Wahrung der Chancengleichheit für die anderen Prüflinge (Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG) und der Möglichkeit für die Prüfungsbehörde, den festgestellten Mangel zeitnah zu korrigieren oder zumindest zu kompensieren (vgl. Hess. VGH, Urt. v. 29.04.2010 - 8 A 3247/09 , juris, Rn. 30 ).

  • BGH, 16.11.2020 - NotZ(Brfg) 5/20

    Anordnung der Wiederholung der Prüfung auf Antrag eines Prüflings wegen

    Die gerichtliche Kontrollbefugnis erstreckt sich insoweit lediglich auf die Einhaltung der einschlägigen prüfungsrechtlichen Vorschriften, namentlich auf die Vereinbarkeit mit dem Ziel und Zweck der Prüfung, sowie - neben den sonstigen rechtsstaatlichen Grundanforderungen - auf die Wahrung der allgemein gültigen Bewertungsgrundsätze, wie das Willkürverbot, der Grundsatz der Chancengleichheit und das Bestehen eines Antwortspielraums (vgl. BVerfGE 84, 34, 54 f.; HessVGH, Urteil vom 29. April 2010 - 8 A 3247/09, juris Rn. 42; Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 7. Aufl., Rn. 639 ff.).
  • KG, 04.05.2012 - Not 24/11

    Notar: Erlaubnis zur Bezeichnung "Notar a.D."

    Insofern handelt es sich um eine Bescheidungsklage als Unterart der Verpflichtungsklage, § 113 Abs. 5 S. 2 VwGO (VGH Kassel, Beschluss vom 29. April 2010 - 8 A 3247/09 - Juris; vgl. auch BGH, Beschluss vom 9. Mai 1988 - NotZ 9/87 - Juris).
  • VG Arnsberg, 17.04.2012 - 9 K 399/11

    Fehlerhaftigkeit eines Prüfungsbewertungssystems wegen unterschiedlicher

    vgl. Niehues/Fischer, Prüfungsrecht, 5. Aufl. 2010, Rn. 498 ff., 758 f.; siehe auch Hessischer Verwaltungsgerichtshof (HessVGH), Urteil vom 29. April 2010 - 8 A 3247/09 -, juris, Rn. 29 und 32.
  • KG, 14.07.2016 - Not 22/15

    Notarielle Fachprüfung: Gerichtliche Nachprüfung von Prüfungsentscheidungen;

    Insofern handelt es sich um eine Bescheidungsklage als Unterart der Verpflichtungsklage, § 113 Abs. 5 S. 2 VwGO (VGH Kassel, Beschluss vom 29. April 2010 - 8 A 3247/09 - Juris; Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 6. Aufl., Rdn. 829).
  • VG Augsburg, 22.06.2016 - Au 3 K 15.1763

    Rüge von Verfahrensfehlern im Prüfungsverfahren - unzumutbare Hitze

    Bei einem gegebenen Verfahrensmangel scheidet eine zutreffende Bewertung der erbrachten Leistung jedoch bereits objektiv aus, da es dafür an einer hinreichenden und geeigneten Grundlage fehlt und/oder die Chancengleichheit aller Prüflinge verletzt würde (vgl. zum Ganzen: BVerwG, U.v. 22.6.1994 - 6 C 37/92 - BVerwGE 96, 126 - juris Rn. 23-27; VGH BW, U.v. 29.11.2006 - 9 S 987/06 - juris Rn. 17; HessVGH, U.v. 29.4.2010 - 8 A 3247/09 - juris Rn. 32 f.; VG Ansbach, U.v. 24.2.2005 - AN 2 K 04.1309 - juris Rn. 36 f.).
  • KG, 05.07.2011 - Not 9/11

    Notarielle Fachprüfung: Gerichtliche Nachprüfung von Prüfungsentscheidungen

    Insofern handelt es sich um eine Bescheidungsklage als Unterart der Verpflichtungsklage, § 113 Abs. 5 S. 2 VwGO (VGH Kassel, Beschluss vom 29. April 2010 - 8 A 3247/09 - Juris).
  • OVG Sachsen, 02.06.2016 - 2 B 90/16

    Pflichtfachprüfung; aufschiebende Wirkung

    Dieses Rechtsschutzbegehren ist über die - die Aufhebung der Bescheide einschließende - Verpflichtung des Antragsgegners zur Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu verfolgen (ebenso OVG Rh.Pf., Urt. v. 27. März 2009 - 10 A 11116/08 -, juris; BayVGH, Urt. v. 5. Dezember 2006 - 7 B 05.2683 -, juris; OVG LSA, Urt. v. 11. Dezember 2003 - 2 L 265/02 -, juris; HessVGH, Urt. v. 29. April 2010 - 8 A 3247/09 -, juris; OVG NRW, Beschl. v. 18. November 2013 - 14 B 1262/13 -, juris; vergleichbar - Aufhebung und Verpflichtung zur Fortsetzung des Prüfungsverfahrens durch Neubewertung - BVerwG, Urt. v. 16. März 1994 - 6 C 5.93 -, juris Rn. 15, 21 und 22; a. A. - Anfechtungsklage - NdsOVG, Urt. v. 8. Juni 2011 - 8 LB 199.09 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 9. Juni 2006 - 7 N 99.05 -, juris; Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 6. Aufl., Rn. 826).11 c) Entgegen der Beschwerde ist der zweite Hilfsantrag wegen der Bindung an ein außerprozessuales Ereignis ebenfalls unzulässig, wie das Verwaltungsgericht zutreffend unter Hinweis auf die Antragserwiderung dargelegt hat (Beschlussabdruck S. 5, 13).
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