Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2018 - 8 A 47/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,22052
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2018 - 8 A 47/17 (https://dejure.org/2018,22052)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 04.07.2018 - 8 A 47/17 (https://dejure.org/2018,22052)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 04. Juli 2018 - 8 A 47/17 (https://dejure.org/2018,22052)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,22052) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen auf Grundstücken i.R.d. Rücksichtnahmegebots; Recht einer Privatperson auf Einhaltung der habitatrechtlichen und artenschutzrechtlichen Vorschriften; ...

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Entfallen der UVP-Pflicht durch nachträglichen Teilverzicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen auf Grundstücken i.R.d. Rücksichtnahmegebots; Recht einer Privatperson auf Einhaltung der habitatrechtlichen und artenschutzrechtlichen Vorschriften; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (21)

  • BGH, 19.07.2019 - V ZR 177/17

    Zu Duldungspflichten privater Waldeigentümer hinsichtlich ausgewilderter Wisente

    Das ist auch für Eigentümer von Grundstücken innerhalb eines FHH-Gebiets angenommen worden (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 2. Juli 2018 - 8 A 47/17, juris Rn. 21, 49 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2018 - 8 A 2971/17

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb von

    vgl. OVG, Beschluss vom 30. März 2017 - 8 A 2915/15 -, NWVBl. 2017, 395 = juris Rn. 45 ff.; vgl. auch Urteil vom 4. Juli 2018 - 8 A 47/17 -, juris Rn. 50 f., und Beschluss vom 20. Februar 2018- 8 B 840/17 -, NWVBl. 2018, 295 = juris Rn. 53 f.; jeweils m. w. N.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. Juli 2018 - 8 A 47/17 -, juris Rn. 78 ff. m. w. N.

    vgl. zum Ganzen OVG NRW, Urteil vom 4. Juli 2018 - 8 A 47/17 -, juris Rn. 83 ff. m. w. N.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 18.12.2019 - 8 A 10797/19

    Aarhus-Konvention; Abnahmemessung; Allgemeininteresse; alternatives Verfahren;

    Der Senat hält vielmehr im Einklang mit der weiterhin herrschenden Meinung in der Rechtsprechung und im Schrifttum daran fest, dass einzelne Bürger als natürliche Personen i.S.v. § 61 Nr. 1 VwGO bzw. § 4 Abs. 3 Nr. 1 des Umweltrechtsbehelfsgesetzes - UmwRG - die Aufhebung einer Genehmigung wegen eines (etwaigen) Verstoßes gegen habitat- oder artenschutzrechtliche Vorschriften (insbesondere §§ 34 Abs. 1 und 2 bzw. 44 Abs. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes - BNatSchG - sowie Art. 6 Abs. 3 FFH-Richtlinie) nicht verlangen können (so insbesondere OVG NRW, Urteil vom 4. Juli 2018 - 8 A 47/17 -, NuR 2019, 348 und juris, Rn. 49 ff.; ebenso z.B. OVG NRW, Beschluss vom 30. März 2017 - 8 A 2915/15 -, juris, Rn. 45 ff. und BayVGH, Beschluss vom 8. Juni 2015 - 22 CS 15.686 u.a. -, juris, Rn. 48 sowie Beschluss vom 20. Dezember 2016 - 22 AS 16.2421 -, juris, Rn. 41, sowie OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 6. Juli 2016 - 2 L 84/14 -, juris, Rn. 167; in der Literatur z.B. Franzius, DVBl. 2014, 543, 546; Gärditz, NVwZ 2014, 1, 5; Lau, NVwZ 2014, 637, 639).

    Es ist davon auszugehen, dass weder die nationalen Habitat- und Artenschutzvorschriften noch Art. 6 der FFH-Richtlinie Privatpersonen klagbare materielle Rechte einräumen (vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. Juli 2018, a.a.O., Rn. 54).

    Dies gilt auch für die FFH-Richtlinie, deren Ziel es ist, zur Sicherung der Artenvielfalt durch die Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen beizutragen und einen günstigen Erhaltungszustand der natürlichen Lebensräume und wildlebenden Tier- und Pflanzenarten von Interesse für die Union zu bewahren oder wiederherzustellen (vgl. Art. 2 Abs. 1 und 2 FFH-Richtlinie; so auch: OVG NRW, Urteil vom 4. Juli 2018, a.a.O., Rn. 54).

    Vielmehr ist bei Klagen natürlicher Personen - anders als bei Klagen von Umweltvereinigungen - die sich aus dem Erfordernis der Verletzung subjektiver Rechte des Klägers (§ 113 Abs. 1 VwGO) ergebende Beschränkung der gerichtlichen Aufhebung von Genehmigungsentscheidungen mit dem Unionsrecht vereinbar: Es ist unionsrechtlich nicht geboten, die Berufung auf eine Verletzung der genannten Arten- und Habitatschutzvorschriften, insbesondere des Art. 6 Abs. 3 FFH-Richtlinie, weitergehend - etwa durch Eröffnung einer Rügeberechtigung natürlicher Personen - zu ermöglichen (so zutreffend OVG NRW, Urteil vom 4. Juli 2018, a.a.O., Rn. 52 f., unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - Rechtssache C-115/09 -, "Trianel", juris, Rn. 37 ff., 45 ff. und 12; sowie vom 15. Oktober 2015 - Rechtssache C-137/14 -, juris, Rn. 91 f.).

    Ein derartiger Ausschluss ist im deutschen Recht indessen nicht gegeben, weil Umweltvereinigungen nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz seit dessen Fassung vom 23. August 2017 umfassend die Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung behördlicher Genehmigungsentscheidungen auf die Vereinbarkeit mit umweltrechtlichen Vorschriften eingeräumt ist (so zutreffend: OVG NRW, Urteil vom 4. Juli 2018, a.a.O., Rn. 55 ff.).

    Ein Aufhebungsanspruch der Kläger kann auch nicht (unmittelbar) aus Art. 9 Abs. 3 der Aarhus-Konvention abgeleitet werden; auch diese verlangt nicht, dass Privatpersonen zur Anfechtung jeglicher umweltbezogenen Handlungen und Unterlassungen Zugang zu gerichtlichen Verfahren haben müssen, wenn dies für Umweltvereinigungen der Fall ist (vgl. auch dazu im Einzelnen OVG NRW, Urteil vom 4. Juli 2018, a.a.O., Rn. 58 ff.).

    Damit hat auch die Kommission zur Frage einer Verpflichtung der Mitgliedsstaaten, auch Einzelpersonen eine Klagebefugnis in Bezug auf EU-Umweltvorschriften zu gewähren, keine Auffassung im Sinne der Kläger vertreten (so zutreffend OVG NRW, Urteil vom 4. Juli 2018, a.a.O., Rn. 52).

    Darin hat der EuGH lediglich betont, dass Privatpersonen ebenso wie Umweltorganisationen ein Recht aus § 6 Abs. 3 FFH-Richtlinie haben, an einem Verfahren zum Erlass einer Entscheidung über einen Genehmigungsantrag für ein Projekt mit möglicherweise erheblichen Umweltauswirkungen beteiligt zu werden; damit stellt der EuGH nur auf ein Beteiligungsrecht im behördlichen Genehmigungsverfahren, aber nicht im gerichtlichen Verfahren ab; auch aus dieser Entscheidung ergibt sich hingegen nicht, dass Privatpersonen allein aus diesem Beteiligungsrecht auch ein im (verwaltungs-)gerichtlichen Verfahren durchsetzbares Klagerecht gewährt werden muss (so zutreffend OVG NRW, Urteil vom 4. Juli 2018, a.a.O., Rn. 63, m.w.N.).

    Ferner differenziert der EuGH sehr deutlich zwischen dem Schutz der Rechtsgüter Einzelner und dem Schutz des Allgemeininteresses und sieht das Ziel des Unionsumweltrechts "in den meisten Fällen auf das allgemeine Interesse und nicht auf den Schutz der Rechtsgüter Einzelner gerichtet"; der Schutz der Allgemeininteressen sei Aufgabe der Umweltvereinigungen (EuGH, a.a.O., Rn. 47; deutlich ferner die Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston, C-664/15, Rn. 79 - 81; vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 4. Juli 2018, a.a.O., Rn. 63 f.).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht