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   VGH Hessen, 06.11.2008 - 8 A 674/08   

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VGH Hessen, 06.11.2008 - 8 A 674/08 (https://dejure.org/2008,5636)
VGH Hessen, Entscheidung vom 06.11.2008 - 8 A 674/08 (https://dejure.org/2008,5636)
VGH Hessen, Entscheidung vom 06. November 2008 - 8 A 674/08 (https://dejure.org/2008,5636)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Wehrfähiges Recht auf Sitzungsöffentlichkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wehrfähiges Recht auf Sitzungsöffentlichkeit: Ausschluss; freies Mandat; Geheimhaltungspflicht; Gemeindevertreter; Gemeindevertretung; Geschäftsordnung; Sitzungsöffentlichkeit; Verschwiegenheitspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Tangierung eines Gemeindevertreters in Hessen in seinem Recht auf freie Mandatsausübung durch den Ausschluss der Öffentlichkeit von Beratungen und Beschlüssen einer Gemeindevertretung; Anspruch eines Gemeindevertreters auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines zu ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2009, 531
  • DÖV 2009, 212
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • VG Freiburg, 27.03.2019 - 1 K 5856/17

    (Ein Anspruch auf Einsicht in Niederschriften von nichtöffentlichen

    Selbst die Ratsmitglieder oder Ratsfraktionen haben kein wehrhaftes Organrecht darauf, dass der Grundsatz der Sitzungsöffentlichkeit gewahrt wird, weil er ausschließlich die Allgemeinheit schützt (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.08.2017 - 1 S 542/17 -, NVwZ-RR 2018, 358, 362 und Beschluss vom 02.09.2011 - 1 S 1318/11 -, BeckRS 141406; a.A. OVG NRW, Urteil vom 24.04.2001 - 15 A 3021/97 -, NVwZ-RR 2002, 135; Hess. VGH, Urteil vom 06.11.2008 - 8 A 674/08 -, juris Rn. 17; Engel/Heilshorn, Kommunalrecht Baden-Württemberg, 10. Auflage 2015, § 14 Rn. 193).
  • VGH Hessen, 15.03.2019 - 8 A 1034/15
    Der Senat hält an seiner Rechtsauffassung fest, wonach Gemeindevertreter in Hessen ein wehrfähiges organschaftliches Recht darauf haben, in einem Kommunalverfassungsstreitverfahren gegen die Gemeindevertretung die Rechtswidrigkeit eines zu Unrecht erfolgten Ausschlusses der Öffentlichkeit feststellen zu lassen (Urteil des Senats vom 06.11.2008 - 8 A 674/08 - juris).

    Das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6. November 2008 (Az. 8 A 674/08 - ESVGH 59, 240 = juris Rn. 17-29) gehe davon aus, dass die Beratung unter Ausschluss der Öffentlichkeit den Stadtverordneten verpflichte, Stillschweigen über die im Rahmen dieser Beratung erlangten Kenntnisse zu wahren.

    Dies entspricht dem Urteil des Senats vom 6. November 2008 (Az. 8 A 674/08, juris Rn.17-29), nach dem Gemeindevertreter in Hessen durch den Ausschluss der Öffentlichkeit von Beratungen und Beschlüssen der Gemeindevertretung in ihrem Recht auf freie Mandatsausübung tangiert werden.

    Für die rechtliche Bewertung von zentraler Bedeutung ist jeweils, dass die durch die fehlende Öffentlichkeit entstehende Schweigepflicht den Gemeindevertreter daran hindert, sein in der nichtöffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung erworbenes Wissen im Rahmen seiner kommunalpolitischen Tätigkeit in und außerhalb der Gemeindevertretung umfassend zu verwerten (Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 6. November 2008, a. a. O., juris Rn.17-29).

    Der Senat hat ebenfalls in seinem Urteil vom 6. November 2008 (Az. 8 A 674/08, juris Rn.32) entschieden, dass ein Ausschluss der Öffentlichkeit nur in Ausnahmefällen in Betracht kommt.

  • BSG, 11.02.2015 - B 6 KA 4/14 R

    Kassen (zahnärztliche) Vereinigung - Ausschüsse der Vertreterversammlung - Frist

    Maßgeblich ist insofern, ob im Verhältnis der Beteiligten zueinander besondere Rechte und Pflichten bestehen (vgl BVerwGE 137, 21: Klage von Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung gegen dieses Gremium in Bezug auf die Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstands; BVerwG, Buchholz 415.1 Allg KommunalR Nr. 173: Klage eines Stadtverordneten und Fraktionsmitglieds gegen die Stadtverordnetenversammlung auf Feststellung der Ungültigkeit der Wahlen zu verschiedenen Ausschüssen; BVerwGE 119, 305: Klage einer Stadtratsfraktion gegen den Rat auf Feststellung der Rechtswidrigkeit von Wahlen zu Ausschüssen; Hessischer VGH, NVwZ-RR 2009, 531: Klage eines Gemeindevertreters gegen die Gemeindevertretung gegen den Ausschluss der Öffentlichkeit).
  • VGH Hessen, 31.10.2013 - 8 C 127/13

    Keine Bild und Tonaufnahmen von Sitzungen einer hessischen Gemeindevertretung

    Zwar hat der Senat mit Urteil vom 6. November 2008 - 8 A 674/08 - (NVwZ-RR 2009, 531 = juris Rn. 25 ff.) entschieden, dass Gemeindevertreter in Hessen ein wehrfähiges organschaftliches Recht darauf haben, in einem Kommunalverfassungsstreitverfahren gegen die Gemeindevertretung die Rechtswidrigkeit eines zu Unrecht erfolgten Ausschlusses der (Saal-) Öffentlichkeit feststellen zu lassen.

    30 Aus dem Senatsurteil vom 6. November 2008 (a.a.O.) lässt sich zugunsten der Antragstellerin zu 1. und des Antragstellers zu 2. im Übrigen auch deshalb nichts herleiten, weil sie sich weder durch eigene Anträge aufgrund ihres Antragsrechts nach § 26 Abs. 1 a.F. der Geschäftsordnung der Antragsgegnerin zu 2. noch in sonst erkennbarer Weise, etwa durch Unterstützung des entsprechenden Antrags der FDP-Fraktion für eine Umsetzung des § 52 Abs. 3 HGO in der Hauptsatzung eingesetzt, sondern lediglich gegen die angegriffene Änderung der Geschäftsordnung gestimmt haben.

    Der Senat hatte aber in dem Urteil vom 6. November 2008 (a.a.O.) schon die Antragsbefugnis der betroffenen Gemeindevertreter - und nicht erst ihr Rechtschutzbedürfnis - für einen Normenkontrollantrag davon abhängig gemacht, dass sie zuvor selbst im Einzelfall von allen ihnen nach Gesetz und Geschäftsordnung zustehenden Möglichkeiten Gebrauch gemacht hatten, um eine öffentliche Beratung und Beschlussfassung über den betroffenen Gegenstand zu erreichen.

  • VG Düsseldorf, 12.06.2012 - 1 K 1637/11

    Kein Unterrichtungsanspruch von Kreistagsfraktionen in NRW

    OVG NRW, Urteil vom 24. April 2001 - 15 A 3021/97 - .m.w.N. Sowie Beschluss vom 12. September 2009 - 15 A 2129/08 - (jeweils zur vergleichbaren Situation im Gemeinderat); Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 6. November 2008 - 8 A 674/08 - .

    OVG NRW, Urteil vom 2. Mai 2006 - 15 A 817/04 - sowie Beschlüsse vom 12. September 2008 - 15 A 2129/08 - und vom 19. August 2011 - 15 A 1555/11 - im Ergebnis ebenso Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 6. November 2008 - 8 A 674/08 -.

  • VGH Hessen, 13.07.2015 - 8 A 1053/14

    Anspruch eines Stadtverordneten auf Kostenerstattung für eine anwaltliche

    Ansonsten fehlt einem Stadtverordneten nämlich die Klagebefugnis bzw. ein Feststellungsinteresse im Sinne von § 43 Abs. 1 VwGO, da er nicht alles getan hat, um auf einfachere Weise eine öffentliche Beratung und Beschlussfassung zu erreichen (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 6. November 2008 - 8 A 674/08 -, [...], Rdnr. 29).

    Seine o. g. Frage bezog sich auf die einschlägige Rechtsprechung des Hess. VGH - 8 A 674/08 v. 06.11.08 - ...".

  • OVG Saarland, 21.04.2010 - 3 B 123/10

    Ausschluss der Öffentlichkeit der Sitzung eines Gemeindeparlaments

    offengelassen etwa im Urteil des OVG des Saarlandes vom 22.4.1993 - 1 R 35/91 -, bejaht in den Entscheidungen des VGH Kassel vom 6.11.2008 - 8 A 674/08 - und des OVG Münster vom 24.4.2001 - 15 A 3021/97 - verneinend etwa VGH Mannheim vom 24.2.1992 - 1 S 2242/91 -, jeweils zitiert nach juris sowie in dem zwischen den Beteiligten ergangenen Beschluss des Senats vom 4.2.2010 - 3 B 27/10 - .
  • VG Düsseldorf, 03.11.2015 - 27 L 888/15

    Zuweisung von UKW-Frequenzen durch die Landesanstalt für Medien wegen Verstoßes

    vgl. zu diesem Gesichtspunkt hinsichtlich des Kommunalrechts: Hessischer VGH, Urteil vom 6. November 2008 - 8 A 674/08 -, juris (Rn. 32).
  • VG Düsseldorf, 19.07.2016 - 27 K 2032/15

    Rechtmäßigkeit der der Verbreitung eines Hörfunkprogramms dienenden Zuweisung von

    vgl. zu diesem Gesichtspunkt hinsichtlich des Kommunalrechts: Hessischer VGH, Urteil vom 6. November 2008 - 8 A 674/08 -, juris (Rn. 32).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.10.2019 - 4 L 158/19

    Zur Möglichkeit der Verletzung eines Kreistags- bzw. Ausschussmitglieds in seinen

    Zwar wird in Rechtsprechung und Literatur - unter jeweiliger Herausstellung der Besonderheiten des jeweils in Bezug genommenen Kommunalverfassungsrechts - unterschiedlich beurteilt, ob Mitglieder der Vertretung ein eigenes wehrfähiges Organrecht auf Wahrung des Grundsatzes der Sitzungsöffentlichkeit haben (ablehnend für Gemeinderatsmitglieder etwa VGH BW, Urt. v. 24.02.1992 - 1 S 2242/91 -, juris, Rn. 13 unter Verweis auf BayVGH, Beschl. v. 29.09.1988 - 4 C 88.1919 -, juris (Orientierungssatz); bejahend u.a. HessVGH, Beschl. v. 15.03.2019 - 8 A 1034/15.Z -, juris, Rn. 42 ff. sowie Urt. v. 06.11.2008 - 8 A 674/08 -, juris, Rn. 17; OVG NRW, Urt. v. 25.03.2014 - 15 A 1651/12 -, juris, Rn. 67 sowie Urt. v. 24.04.2001 - 15 A 3021/97 -, juris, Rn. 7; VG Bremen, Urt. v. 03.04.2019 - 1 K 1889/18 -, juris, Rn. 28; vgl. auch Blum in Blum/Baumgarten/Freese u.a., Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz, § 64 NKomVG, Rn. 66/67 sowie Heusch/Dickten, Neue Rechtsprechung zum Kommunalrecht, NVwZ 2019, 1238).
  • SG Marburg, 31.05.2017 - S 12 KA 100/17
  • VG München, 19.02.2014 - M 7 K 13.2991

    Kein Anspruch eines Gemeinderatsmitglieds auf Veröffentlichung von

  • OVG Sachsen, 30.08.2019 - 4 C 12/17

    Verschwiegenheitspflicht; Beratungsunterlagen; Freies Mandat

  • OVG Niedersachsen, 18.05.2012 - 2 ME 300/11

    Besetzung des Postens des Vizepräsidenten einer Hochschule

  • VG Augsburg, 12.08.2019 - Au 7 K 18.1674

    Kommunalverfassungsrechtliche Organstreit in Form einer Feststellungsklage

  • VG Bremen, 21.03.2018 - 1 K 3698/16

    Nicht-Öffentlichkeit einer Beiratssitzung des Waller Stadtteilbeirates -

  • VG Halle, 23.05.2019 - 3 A 295/18
  • VG Frankfurt/Main, 21.07.2016 - 7 K 542/16
  • VG Saarlouis, 07.11.2019 - 3 L 1786/19

    Ein Stadtratsmitglied hat kein subjektives organschaftliches Recht darauf, dass

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