Rechtsprechung
   OLG Köln, 02.01.2012 - I-8 AR 64/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,7613
OLG Köln, 02.01.2012 - I-8 AR 64/11 (https://dejure.org/2012,7613)
OLG Köln, Entscheidung vom 02.01.2012 - I-8 AR 64/11 (https://dejure.org/2012,7613)
OLG Köln, Entscheidung vom 02. Januar 2012 - I-8 AR 64/11 (https://dejure.org/2012,7613)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Grund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ( UWG )

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Grund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Köln - 18 O 245/11
  • LG Köln - 84 O 245/11
  • OLG Köln, 02.01.2012 - I-8 AR 64/11
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Frankfurt/Main, 22.01.2014 - 6 O 379/13

    Preisangaben bei der Flugbuchung im Internet

    Mit Blick darauf, dass eine Verweisung gemäß § 98 Abs. 1 S. 1 GVG nur in Betracht kommt, wenn eine vor die Kammer für Handelssachen "gehörige Klage" zu verhandeln ist, was voraussetzt, dass der Anspruch ausschließlich auf rechtliche Gründe gestützt wird, die Handelssachen gemäß § 95 GVG sind (vgl. LG Stuttgart (U.v. 31.10.2005 - 17 0 441/05), juris; Rn. 22 m.w.N.), besteht im Streitfall eine umfassende Zuständigkeit der angerufenen Zivilkammer (die Vorschrift des § 17 Abs. 2 GVG greift insofern indes nicht; siehe aber OLG Köln (S.v. 02.01.2012 1-8 AR 64/11), juris, Rn. 10).
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